Leipzig: Pressemitteilung nach der Demo

3. Pressemitteilung zur bundesweiten Demonstration
»Die neue Heimat Europa verraten«
am 24. Juli 2004 in Leipzig

• Knapp 300 Personen beteiligten sich an heutigen Demonstration des bgr Leipzig und des Antifaschistischen Frauenblocks »Die neue Heimat Europa verraten« durch die Leipziger Innenstadt

• Die lautstarke und kraftvolle Demonstration richtete sich gegen ein identitäres Projekt Europa, gegen die deutsch-europäische Verdrehung der nationalsozialistischen Vergangenheit, gegen Antiamerikanismus und Antisemitismus

• Trotz eines massiv und aggressiv auftretendem Polizeiaufgebots am Ende der Veranstaltung verhielten sich die TeilnehmerInnen der Demonstration besonnen

Ca. 300 TeilnehmerInnen aus dem Bundesgebiet beteiligten sich heute von 18.00 bis 21.00 Uhr an der Demonstration »Gegen eine Kollaboration mit der europäischen Nation«, die anläßlich einer zunehmenden deutsch-europäischen Großmachtsformierung und eines sich etablierenden europäischen Antiamerikanismus stattfand.
Die DemonstrantInnen zogen lautstark von der Universitätsbuchhandlung über den Brühl und den Neumarkt bis zum Südplatz.

Die Polizei versuchte – insbesondere gegen Ende – mit einem massiv und martialisch auftretendem Polizeiaufgebot das Anliegen der DemonstrantInnen zu diskreditieren. Die Artikulierung politischer Anliegen, beispielsweise das Zeigen von Transparenten gegen die Relativierung der Shoah, wurden teilweise behindert. Am Südplatz versuchten die Einsatzkräfte wahllos DemonstrationsteilnehmerInnen aus der sich auflösenden Veranstaltung abzugreifen. Zwei Personen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, wobei die Beamten äußerst brutal vorgingen.
Bereits im Vorfeld der Demonstration versuchten die Ordnungsbehörden der Stadt Leipzig unter fadenscheinigen Gründen die DemonstrantInnen eine Route durch die Leipziger Innenstadt zu verwehren.
»Für uns wird die Entwicklung zu einem Nationalstaatsmodell Europa auf mehreren Ebenen vorangetrieben«, so die Sprecherin des BgR Leipzig Ines Reutlinger. Neue Heimatkonstruktionen verbinden sich mit scheinbar sozialeren Machtkonzeptionen, die sich als ziviler Konterpart zur amerikanischen Weltordnungspolitik verstehen. Gerhard Schröder sprach diesbezüglich erst kürzlich anläßlich der Feierlichkeiten für den sogenannten »Deutschen Widerstand« vom »Weg zu einer wahren europäischen Wertegemeinschaft.« In Wirklichkeit ist das Projekt Europa allerdings nur ein nationalistischer Abklatsch auf hohem Niveau, hinter dem sich das dumpfe Ressentiment des Antiamerikanismus und, zumindest latent, auch des Antisemitismus versteckt.
»Für eine Radikale Linke kann Europa deshalb kein ernstzunehmender positiver Bezugspunkt sein«, so die Sprecherin des BgR weiter.
Die heutige Demonstration wird von den VeranstalterInnen sowie der Anmelderin und ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Ilka Schröder als Erfolg gewertet. Weitere Aktionen und Veranstaltungen sollen folgen.

BgR Leipzig & Antifaschistischer Frauenblock Leipzig, 24. Juli 2004