Arbeit und soziale Gerechtigkeit

AKTION 3. WELT Saar Weiskirchener Str. 24 66679 Losheim am See
Telefon 06872 / 9930-56 Fax 9930-57 eMail: a3wsaar@t-online.de

Pressemitteilung Nr. 31 / 27 . Juli 2004

Zur ‚Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit’:

AKTION 3.WELT Saar beteiligt sich nicht an Partei-Neugründung

Soziale Gerechtigkeit nicht Parteien überlassen

Parteigründung verbraucht unnötige Kräfte

„Die AKTION 3.WELT Saar wird sich nicht an der ‚Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit’ beteiligen“, so Daniel Petri vom Vorstand der Organisation. „Wir halten es für falsch, bei einem erkannten politischen Defizit gleich eine neue Partei zu gründen.“ Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist zu wichtig, als dass man sie den Parteien alleine überlassen kann. Dies gilt für die bestehenden genauso wie für die geplante Neugründung. Bei der geplanten Parteineugründung fehlt es an Phantasie, weil politische Debatte vorschnell auf Parteien reduziert wird. Zum einen gibt es bereits genügend politische Parteien im Angebot mit unterschiedlichen Ausformungen. Zum anderen besteht auch die Möglichkeit zum politischen Engagement außerhalb des geheiligten parlamentarischen Raumes.

Viele relevante politische Veränderungen wie die Reduzierung der Atomenergie und der Ausbau regenerativer Energien, sind durch außerparlamentarischen Druck erstritten worden.
Erst dadurch wurden sie mehrheitsfähig. Erst im zweiten Schritt sind solche Ideen und Gedanken von einzelnen Parteipolitikern aufgegriffen worden. „Eine parteipolitische Neugründung verbraucht zudem Kräfte, die anderswo besser aufgehoben wären. Sie nährt noch dazu die Illusion, mit parteipolitischer Arbeit zu einer sozial gerechteren Politik zu kommen“, so Daniel Petri.