Magdeburg: Polizei macht Neonazis den Weg frei bei Hartz IV Protest in Magdeburg - Pressemitteilung vom Antifaschistischen Info Blatt

23.August 2004

Pressemitteilung

Polizei macht Neonazis den Weg frei bei Hartz IV Protest in Magdeburg
Antifaschistische DemonstrantInnen wurden von der Polizei behindert
und aus der Demonstration ausgeschlossen

Seit vier Wochen können in Magdeburg Neonazis ungehindert an den Montagsdemonstrationen teilnehmen.
Am heutigen Montag stellten sich zwei Dutzend autonome AntifaschistInnen den vierzig Aktivisten der
neonazistischen Kameradschaft Festungsstadt entgegen. Unterstützung erhielten die Antifas von empörten
BürgerInnen, die gemeinsam mit den linken Jugendlichen die Neonazis zu Beginn der HartzIV-Demonstration
daran hinderten, sich in den Protestzug einzureihen. Dutzende von Polizeibeamten machten den Neonazis
dann den Weg frei, so dass diese sich im vorderen Drittel des Protestzuges einreihen konnten.

Die Polizei in Magdeburg legitimiert damit die Neonazis als scheinbar "normale" Akteure in sozialen
Protestbewegungen und stärkt das Selbstbewusstsein der Rechtsextremisten. Staatliche Stellen sorgen so
dafür, dass die rassistische und rechtsextreme Botschaft der Neonazis ungehindert bei den Protesten gegen
HartzIV verbreitet werden kann. Für alle diejenigen, die nicht ins rechte Weltbild passen - z.B. MigrantInnen,
Flüchtlinge, Menschen unterschiedlichster Herkunft und Nationalität mit dunkler Hautfarbe, alternative
und nicht-rechte Jugendliche, Behinderte, Schwule und Lesben - ist das Vorgehen der Magdeburger Polizei
ein Schlag ins Gesicht: Sie müssen befürchten, im Vorfeld, während oder nach den Demonstrationen von den
Neonazis angegriffen zu werden. Die Betroffenen und potenziell Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt
fühlen sich zudem von den Organisatoren der Magdeburger Hartz IV-Proteste um Andreas Erhold im Stich
gelassen, die in offensichtlicher Absprache mit der Polizei den Neonazis einen Platz bei den Protesten
einräumen und nicht entschieden dagegen vorgehen.

Das Vorgehen von Andreas Erhold ist um so unverständlicher, als andernorts die Organisatoren von Hartz-IV
Protesten der Polizei Vorgaben machen, Neonazis von den Protesten auszuschließen. "Neonazis geht es darum,
fremdenfeindliche. nationalistische und antisemitische Vorurteile zu schüren und eine Ideologie der
Ungleichheit und Ausgrenzung zu propagieren. Diejenigen, die sich Rechten entgegen stellen, sollten
unterstützt und nicht kriminalisiert werden," sagt Silvia Klein vom Antifaschistischen Infoblatt. 1992
wurde in Magdeburg der 21jährige Torsten Lamprecht von Neonazis ermordet, als 50 Naziskins eine Gaststätte
überfielen, während zwei Polizeiautos in der Seitenstraße standen und nicht eingriffen. 1994 wurden MigrantInnen
bei den sogenannten "Himmelfahrtskrawallen" von den Neonazis durch die Stadt gejagt, ohne dass die Polizei
eingriff. 1997 wurde der 17jährige Punk Frank Böttcher von einem Neonazi an einer Straßenbahnhaltestelle
erstochen.

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