Berlin: Naziaufmarsch am 25.09.2004

Absender:
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
e-mail:  antifa@antifa.de
e-mail des Bündnis:  gemeinsamgegenrechts@yahoo.de
i-net:  http://www.antifa.de

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

wie ihr bestimmt bereits mitbekommen habt, plant die
neonazistische NPD voraussichtlich für den 25.
September einen Aufmarsch durch den Berliner Bezirk
Kreuzberg (nähere Infos: im Aufruf und in den
untenstehenden Presseartikeln).

In Berlin hat sich wieder ein breites Bündnis aus
Antifa-Gruppen, anderen linken Gruppen, MigrantInnen,
Kulturinitiativen und GewerkschafterInnen gebildet, um
den Naziaufmarsch vielfältig verhindern zu können. Wir
denken, dass in einem Bezirk wie Kreuzberg die Chancen
dafür recht gut stehen.

Für eine breite, öffentlichkeitswirksame Mobilisierung
hat das Bündnis untenstehenden Aufruf verabschiedet,
der demnächst gedruckt werden wird. Unter dem Aufruf
wird es einen Kasten geben, in dem alle Gruppen
aufgeführt werden, die die Gegenmobilisierung
unterstützen. Wenn Ihr mit dabei sein wollt, schreibt
bitte möglichst schnell eine Mail an:
 gemeinsamgegenrechts@yahoo.de

Unabhängig davon laden wir wieder alle interessierten
Gruppen aus Berlin und Brandenburg zum nächsten
Bündnistreffen für die konkrete Vorbereitung von
Aktionen gegen den Naziaufmarsch ein. Es findet am
kommenden Mittwoch, dem 08.09.2004, ab 19 Uhr in den
Räumlichkeiten des VVN-BdA e.V. (Franz-Mehring-Platz
am Ostbahnhof) statt.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr wieder so zahlreich
erscheint.

Bis bald und viele solidarische Grüße
ALB

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Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Gemeinsam gegen rechts – dem Naziaufmarsch
entgegentreten!

Voraussichtlich am Samstag, dem 25. September, will
die NPD in Kreuzberg unter dem Motto “Weg damit!
Berlin bleibt deutsch!” gegen den Bau eines
islamischen Zentrums an der Ecke Skalitzer/Wiener
Str., welches sie als “Überfremdungstempel”
bezeichnen, aufmarschieren und für
“Ausländerrückführung” demonstrieren. Dem gilt es mit
Entschlossenheit entgegenzutreten.

Hinter den Phrasen der NPD stehen die faschistischen
Ideologien der Ungleichheit. Die Würde jedes einzelnen
Menschen ist unantastbar, sein Wert kann nicht nach
der konstruierten Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder
einer Religion bemessen werden. Für die NPD hingegen
ist das Maß aller Dinge nicht das einzelne Individuum,
sondern das “Volk” (oder auch eine “Kultur”), das als
ein naturhaftes, homogenes Wesen gesehen wird, zu
welchem man durch das “richtige” Blut und die
“richtige” Hautfarbe dazugehört. Letztlich läuft es
auf die nationalsozialistische Maxime “Du bist nichts
– Dein Volk ist alles” hinaus. In der Wahnidee einer
“natürlichen, deutschen Volksgemeinschaft”, wie sie
sich die Nazis phantasieren, ist kein Platz für
Menschen jüdischen oder islamischen Glaubens, ist kein
Platz für Menschen dunkler Hautfarbe mit oder ohne
deutschen Paß, ist kein Platz für Menschen mit
liberalen, demokratischen oder linken Ideen. Diesen
völkischen und rassistischen Diskurs müssen wir
bekämpfen!

Völker, Kulturen, Religionen, Geschlechterverhältnisse
– dies alles sind vom Zusammenwirken vieler Menschen
geschaffene Konstrukte, die sich auch immer verändern,
sich wandeln, sich wechselseitig beeinflussen. Sie
gleichen keinen starren, ewig währenden Steinklötzen,
sondern vielmehr Flüssen oder Landschaften. Diese
Landschaften sind überall auf der Welt – in Berlin
steht Kreuzberg wie kaum ein anderer Ort für solch ein
multikulturelles Zusammenleben. Deswegen ist dieser
Stadtteil für die deutschen Faschisten das Haßobjekt
schlechthin.

Sollen sie ruhig kommen – ob in Kreuzberg oder
anderswo – wir werden deutlich und unmißverständlich
zeigen, was wir von ihrer Nazi-Propaganda halten!
Zeigen wir, daß es in dieser Gesellschaft keinen Platz
für die NPD geben darf! Zeigen wir, daß es in dieser
Gesellschaft keinen Platz für Faschismus, Rassismus,
Antisemitismus und Sexismus geben darf!

Bündnis ‘gemeinsam gegen rechts’

Wir unterstützen die vielfältigen Aktionen gegen den
Nazi-Aufmarsch in Berlin:

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Einige ausgewählte Presseartikel:

NPD-Demonstration um zwei Wochen verschoben

Die für den 11. September geplante NPD-Demo nach
Kreuzberg wird auf den 25. September verschoben. Die
Veranstalter begründeten dies gestern "mit den vielen
anderen Veranstaltungen" in der Stadt. Unter anderem
gibt es am selben Tag in Mitte einen "Jesus-Tag" mit
50 000 Teilnehmern. "Wir hängen nicht am Datum des 11.
September", erklärte der Berliner
NPD-Landesvorsitzende Claus Schade. Wie berichtet, hat
die Partei eine Demonstration gegen islamische Zentren
von der Friedrichstraße zum Mehringplatz angemeldet.
Weil die Polizei einen Protestzug durch die schwer zu
schützende Friedrichstraße nicht gestattet, könnte
sich die NPD "als Alternative" eine Route durch die
Skalitzer Straße vorstellen. Allerdings will die
Polizei generell keinen rechten Marsch auf Kreuzberg
genehmigen. "Sonst hätten wir dort Krieg", hieß es.
Ein Schutz der Demo sei dort "nicht machbar". Sollten
die Rechten durch die Lebensbereiche jener Leute
ziehen, gegen die sie sich wenden, dann hätten sie
nicht nur linke Gruppen gegen sich, sondern auch sonst
unpolitische Ausländer, so die Befürchtung.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erteilte der
Polizei einen Prüfauftrag für ein Demoverbot. "Wo zu
Hass gegen hunderttausend Menschen aufgerufen wird,
muss man prüfen, inwieweit das strafrechtlich relevant
ist", sagte er gestern im Verfassungsschutz-Ausschuss.
Die Polizei sieht kaum Verbotschancen.
Die NPD rechnet mit 1 000 Teilnehmern. Der
Verfassungsschutz vermutet, dass sich viele
Neonazi-Gruppen außerhalb der NPD beteiligen. Nach
Einschätzung der Chefin des Berliner
Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, arbeiten NPD und
aktionsorientierte Kameradschaftsszene bundesweit
wieder enger zusammen. Nach dem Scheitern des
Verbotsverfahrens gegen die NPD im März 2003 hatten
viele Nazis die Partei als "Systempartei" abgelehnt.
"Das hat sich in den letzten Monaten geändert", sagte
Schmid. Die NPD habe derzeit die Absicht, die
Kameradschaftsszene zu beeindrucken. "Dazu zählt auch
ein Marsch nach Kreuzberg."

(Berliner Zeitung vom 20.08. / Andreas Kopietz)

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NPD mobilisiert in Kreuzberg

Die NPD plant für den 11. September eine Demonstration
durch die Bezirke Mitte und Kreuzberg. Im Internet
kursieren Flugblätter, mit denen die rechtsextreme
Partei zu einem Protestmarsch gegen "Islamistische
Zentren" mobilisiert. "Berlin bleibt deutsch" ist das
Motto der Demonstration, die um 11.00 Uhr am S-Bahnhof
Friedrichstraße starten soll und dann in Richtung
Mehringdamm ziehen will. Die Veranstalter rechnen mit
mehreren hundert Teilnehmern, die sich an diesem Tag
gemeinsam für eine Ausländerrückführung aussprechen
und gegen die Minderheitenpolitik des Senats
protestieren wollen. Laut Agenturmeldungen soll es
noch diese Woche ein Gespräch zwischen den Anmeldern
und der Polizei geben, bei dem über die
Demonstrationsstrecke entschieden wird. Ein Sprecher
der Polizei sagte jedoch auf Nachfrage, zum jetzigen
Zeitpunkt sei noch keine Anmeldung der
NPD-Demonstration bekannt. Dort wisse angeblich
niemand von den Gerüchten um den geplanten
NPD-Aufmarsch. TAZ

(taz Berlin lokal Nr. 7437 vom 17.8.2004, Seite 21, 35
Zeilen) (TAZ-Bericht)

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NPD demonstriert am 11.September Am Jahrestag der
Anschläge will die rechtsextreme Partei gegen
"Islamistische Zentren" protestieren

Am dritten Jahrestag der Terroranschläge vom
11.September in den USA will die NPD in der Berliner
Innenstadt demonstrieren. Das Motto lautet "Keine
islamistischen Zentren - weg damit". Die
rechtsextremistische Partei hat nach
Tagesspiegel-Informationen eine Demonstrationsroute
vom Bahnhof Friedrichstraße durch die Einkaufsmeile
bis zum Mehringplatz in Kreuzberg angemeldet, die NPD
rechnet mit 1000 Teilnehmern.

Die Polizei ist darüber besorgt, sie befürchtet nicht
nur gewalttätige Auseinandersetzungen der
NPD-Aktivisten mit der linken Szene, sondern auch mit
militanten Ausländern. Mit Schrecken denkt die
Polizeiführung an den 1. Mai diesen Jahres zurück, als
eine NPD-Demo nach massiven Angriffen militanter
Linker abgebrochen werden musste.

Verschärft wird die Situation am 11.September, weil
zeitgleich der so genannte Jesus-Tag in Berlin
stattfinden soll, mit mehreren zehntausend
Teilnehmern. Die Christen wollen nach der
Eröffnungsveranstaltung am Brandenburger Tor ebenfalls
durch Berlin-Mitte ziehen. Dieser 11.September sei
bewusst gewählt, hieß es beim Veranstalter des
Jesus-Tages, man wolle Gewaltlosigkeit predigen.

Da der Jesus-Tag weitaus früher bei der Polizei
angemeldet wurde als die Demo der NPD, gilt deren
Route durch die Friedrichstraße als nahezu
ausgeschlossen. Schon wegen der Gefahr des
"Glasbruchs" in Geschäften würde die
Versammlungsbehörde die Friedrichstraße nicht
genehmigen, hieß es bei der Polizei. Offensichtlich
plant die NPD deshalb schon eine Alternativroute - und
zwar an dem Ort der geplanten Moschee in der Skalitzer
Straße vorbei. Dies sagte gestern der Anmelder der
Demo, Klaus Schade. Weitere Details wolle die NPD erst
am 8.September nennen.

Auch diese Route stößt bei der Polizei auf große
Bedenken, denn in Kreuzberg gehört etwa jeder Dritte
Einwohner dem Islam an. Wie berichtet, hatte der
Bezirk den Bau der Moschee auf dem Bolle-Grundstück
Skalitzer Ecke Wiener Straße Ende Mai dieses Jahres
genehmigt, als Bauherr tritt ein "Islamischer Verein
für wohltätige Projekte" auf.

Den 11.September als Datum wollen die Behörden nicht
überbewerten. Für den Schutz gefährdeter Gebäude sei
gesorgt, konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es nicht
- dies war auch im Vorjahr die Formulierung.

(Tagesspiegel vom 17.08.2004. / Jörn Hasselmann)