Europaweit: Aktionstag gegen EU-Militarisierung am 29. Oktober

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DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT -
VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK)
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-PRESSEMITTEILUNG vom 14.10.2004-

Nach heutigem Beschluss des EU-Parlaments zur Werbung für
Verfassungsentwurf:
Europaweiter Aktionstag gegen EU-Militarisierung am 29. Oktober

Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurfes am Freitag, 29.
Oktober, durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU
ruft die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) in Abstimmung mit weiteren Organisationen aus dem In- und Ausland
für den selben Tag zu einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto "Europa
in schlechter Verfassung“ auf. Geplant sind Mahnwachen, Demonstrationen,
Resolutionen, Infostände und Vorträge an möglichst vielen Orten in Europa.

"Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab, weil mit ihm die
Militarisierung der Europäischen Union bis hin zur globalen
Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird", kritisiert Tobias Pflüger,
Mitglied des Europäischen Parlaments und der DFG-VK. So sehe der
Verfassungsvertrag u.a. vor, die EU "auf militärische Mittel gestützte
Fähigkeit zu Operationen" (Art I-41 Abs. 1) zu sichern. Eine zusätzliche
kerneuropäische Militarisierung werde mit der "ständigen strukturierten
Zusammenarbeit" (III-312) etabliert, so Pflüger. Zudem werde Aufrüstung
Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41 Abs. 3).

Als einer der offiziellen deutschen Sprecher des Europäischen Sozialforums
wird Tobias Pflüger auch um Unterstützung für diesen Aktionstag auf dem
Europäischen Sozialforum in London werben, zu dem ab heute mehrere
zehntausend Besucher erwartet werden: "Dies ist umso dringlicher, als dass
das Europäische Parlament heute Mittag beschlossen hat, neben dem EU-Rat und
der EU-Kommission müsse auch das EU-Parlament für diese Verfassung werben",
unterstreicht Pflüger.

Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützt dieser
Aktionstag eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung während des
Ratifikationsprozesses über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt. Die
DFG-VK setzt sich im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" für einen
neuen EU-Verfassungsentwurf ein, der auf breiter gesellschaftlicher Basis
unter Einschluss sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht, der
eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert und der die
Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union
erfüllt.

Brüssel/ Stuttgart, den 14.10.2004

- Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments)
- Roland Blach (DFG-VK-Landesgeschäftsführer Baden-Württemberg)

Aufruf und Hintergrundinformationen zum Aktionstag 29. Oktober im Internet:
 http://www.dfg-vk.de,  http://www.schritte-zur-abruestung.de,  http://www.imi-online.de,
 http://www.wri-irg.org