München: NATO-Sicherheitskonferenz 2005

NATO-Sicherheitskonferenz 2005 in München

FIGHT GLOBAL WAR - Raus auf die Straße, für lebendigen und sichtbaren Widerstand
gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz am 11./12. Februar2005!

Aktionstag in der Münchner Innenstadt: Freitag, 11. Februar
Internationale Großdemonstration: Samstag, 12. Februar

München, die "Weltstadt mit Herz", den Tagungsort der NATO-Sicherheitskonferenz, kennen wir nicht nur als Hochburg der Yuppies und als eine der, im polizeilichen Sinne, befriedetsten Großstädte der Welt. München ist auch der Standort von Siemens, EADS, MTU, Krauss-Maffei und Co.- führende Rüstungskonzerne, die eine tragende Säule des europäischen militärisch-industriellen Komplexes darstellen und Tod bringende Fracht in alle Weltexportieren. Die andere Seite repressiver "Sicherheits"politik begegnet uns im Münchner Alltag in Form von allgegenwärtiger Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, von Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, von rassistischen Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstadt.
In dieser Stadt kommen Minister, Militärstrategen und Experten aus der Rüstungsindustrie alle Jahre wieder im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ zusammen, um Kriege zu planen und Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen, um in München zu shoppen und zu tafeln und um der medialen Öffentlichkeit ihre Kriege als „Friedenspolitik“ zu präsentieren. Auch wir werden dieses Jahr wieder auf der Straße sein. Wir wollen zeigen, dass wir die Schnauze voll haben von Krieg, Militarismus, Sicherheitswahn und kapitalistischer Verwertungslogik. Wir wollen den Herren und Damen im Bayerischen Hof ihren Aufenthalt in München so ungemütlich wie möglich machen. Und wir wollen uns gemeinsam bewegen in Richtung einer solidarischen Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft. Wir werden viele sein. Wir werden laut, lästig und nicht zu übersehen sein.

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Info-Kasten:
Die Welt-Kriegselite auf der Münchner Sicherheitskonferenz: NATO,...Die NATO war seit dem Beginn des „kalten Krieges“ das bedeutendste Militärbündnis der reichen Industriestaaten. Die Geschichte der NATO steht für atomare Rüstung, Aufrüstung der BRD als antikommunistischer Frontstaat, Geheimdienstterror gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, die Unterstützung des Krieges der Türkei in Kurdistan und den Angriffskrieg auf Jugoslawien. Nach dem seit 1999 geltenden Strategiekonzept sieht die NATO ihre zukünftige Hauptaufgabe in der Führung weltweiter Kriegseinsätze. Auch wenn viele der heutigen Kriege nicht unter offiziellem Beschluss der NATO geführt werden, so sind es dennoch die NATO-Mitglieder, die ihre Armeen in alle Weltschicken. Über die NATO-Partnerschaft laufen nach wie vor wichtige militärische Kooperationen, zum Beispiel die logistische Unterstützung für die US amerikanischen Truppen während des Krieges gegen den Irak durch die BRD. Der NATO-Beitritt der Staaten Osteuropas ermöglicht es den USA, Militärbasen und Marinehäfen in Polen und Rumänien einzurichten.
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... EU und Bundeswehr

Auch Deutschland mischt mehr denn je kräftig mit: Auch wenn die meisten Menschen die BRD nicht als ein Land betrachten, das sich im Krieg befindet, hat dieser Staat heute eines der größten Kontingente an SoldatInnen in internationalen Militäraktionen im Einsatz. Deutsche SoldatInnen "verteidigen" - nach den Worten von Kriegsminister Struck- die Landesgrenzen am Hindukusch, im Kosovo und vielleicht bald auch nicht nur in Dschibuti sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Während die führenden Mächte Europas sich anlässlich des Irak-Kriegesöffentlichkeitswirksam als friedfertige Alternative zur US-Politik profilieren konnten, arbeitet die EU nach Kräften daran, selber zum militärischen Global Player zu werden. Eine 60000 Leute starke EU-"Eingreiftruppe" soll in Zukunft für Kriegseinsätze rund um den Globus bereitstehen. Und auch außerhalb der NATO unterstützen die sogenannten „Friedensmächte“ Europas nach Kräften die Kriege ihrer Verbündeten, zum Beispiel den „Antiterrorkrieg“ der russischen Armee in Tschetschenien. Weitere Hintergrundinfos zu NATO, EU und Bundeswehr im Internet:
 http://www.no-nato.de
 http://www.imi-online.de (Seite der Informationsstelle Militarisierung)
 http://www.stopthenato.org

Gegen den globalen Krieg...

Dass die Welt mit der Durchsetzung konkurrenzloser kapitalistischer Dominanz nicht friedlicher geworden ist, wissen wir längst. Die Schauplätze der modernen Kriege befinden sich auf allen Kontinenten. Die Akteure sind staatliche Armeen, internationale Kriegskoalitionen, Söldnertruppen privater Sicherheitsunternehmen, lokale Warlords, paramilitärische Gruppen... Gekämpft wird um Rohstoffe, imperiale Einflusszonen, Marktanteile und nationale Grenzziehungen, und zum Teil auch um die Kontrolle über Gebiete, in denen der Kapitalismus den Menschen längst keine Lebensperspektive mehr zu bieten hat. Die modernen Kriege sind keine "archaischen Stammesfehden", sondern sind Teil des kapitalistischen Weltmarktes. Für die Leute, die in den Kriegsgebieten leben, bedeutet dies Massaker und Vertreibungen, Vergewaltigung und Zwangsprostitution, Lagerinternierung, und den massiven Anstieg alltäglicher Gewalt- vor allem gegen Frauen. Die autoritäre und patriarchale Logik von Krieg und Militär schafft Unterteilungen von Menschen in tötungsbereite soldatische Männer und „wehrlose“, hilfsbedürftige Opfer. Diese Logik wird dadurch keinen Deut besser, wenn heute in den modernen Armeen auch Frauen als Uniformträgerinnen, menschliche Wüstenroboter und Computerexpertinnen „ihren Mann stehen“ dürfen. Und sie wird auch dadurch nicht besser, dass weltweite Kriegseinsätze heute gerne als „Demokratisierung“ oder „Schutz von Frauenrechten“ legitimiert werden.

...und den sogenannten Frieden

Der Krieg nach Außen und die sozialen Angriffe nach Innen sind in dieser Welt nicht auseinander zu denken. Es ist eine Suggestion, die global geführten Kriege von den internen Umstrukturierungen abzukoppeln. Der sogenannte Frieden unter den herrschenden Verhältnissen, der nicht mehr beinhaltet, als die momentane Abwesenheit kriegerischer Auseinandersetzungen, bedeutet, dass Millionen an Unterernährung und heilbaren Krankheiten sterben, dass viele ArbeiterInnen täglich mehr als 15 Stunden in Sweatshops und Weltmarktfabriken malochen müssen, dass lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, privatisiert werden, dass einem Großteil der Menschheit der Zugang zu Land und zu Wohnraum verweigert wird. Und er bedeutet auch, dass sexistische Arbeitsteilungen und Rollenzuschreibungen tagtäglich durch vielerlei Formen von physischer und psychischer Gewalt hergestellt und verteidigt werden. Und, auch wenn die Verhältnisse hier in Westeuropa immer noch weit weg sind von der Lebenssituation in vielen Ländern des globalen Südens: auch hier zeigt uns der Kapitalismus immer unverblümter sein hässliches Gesicht. Mit "Agenda 2010" ,Hartz-Gesetzen und "Gesundheitsreform" veranstaltet zum Beispiel die deutsche Regierung den größten Sozialraub seit Bestehen der BRD. Ob 1-Euro-Jobs,Zwangsarbeit oder 60-Stundenwoche- der Phantasie, wie man Erwerbslosedrangsalieren und disziplinieren, ArbeiterInnen den miesest denkbaren Jobzumuten, und Krankheit zum ganz privaten Risiko machen kann, sind keine Grenzen mehr gesetzt. Solche repressive Gesetze wurden als erstes an Flüchtlingen und MigrantInnen erprobt, weil sie kaum eine Lobby hatten. Diese Gesetze werden nun auf die nächsten marginalisierten Gruppen ausgeweitet: Erwerbslose und Alte. Und schon lägst geht dieser Rundumschlag auch den festangestellten FacharbeiterInnen an die Substanz. Parallel zur weltweiten Verschärfung der sozialen Widersprüche arbeiten die Schilys, Blairs und Berlusconis nach Kräften daran, innerhalb der EU rassistische Migrationsregime und die Kriminalisierung widerständiger und unbequemer Menschen zu verfestigen. Nach "außen" exportieren sie den Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Form von Lagern weit außerhalb der EU-Grenzen- fünf davon sollen probeweise in Nordafrika eingerichtet werden. Italien betrachtet es bereits jetzt schon als eine konsequente und humane Migrationspolitik, Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, sofort, ohne Asylverfahren, nach Libyen zu verfrachten.
Weltweite Kriegseinsätze, Sozialkahlschlag, Lagerregime, „Innere Sicherheit“: All das steht für eine krisenhafte Entwicklung, in der Staat und Kapital aufgrund und Menschenrechte und auf sogenannte Sozialpartnerschaft verzichten und sich vermehrt auf repressive und autoritäre Methoden zur Kontrollesozialer Konflikte besinnen.

Zusammen kämpfen- Aufruhr jetzt und alle Tage!

An vielen Orten, auch in Europa, regt sich Widerstand gegen die immerdreisteren Angriffe von oben. Noch passiert zu wenig, noch sind viele Menschen verhaftet in nationalistischer Standortlogik und rassistischen Ausgrenzungsmustern, noch sind die Verbindungen zwischen den unterschiedlichensozialen Bewegungen viel zu schwach. Aber ein Kampf für soziale Rechte muss auch ein Kampf gegen den Krieg sein- und umgekehrt. Umso mehr ein Grund, dass wir festgefahrene Nischen verlassen und bestehende Widersprüche zuspitzen- im Sinne einer Bewegung, der es ums Ganze geht. Wir werden in den Tagen der Sicherheitskonferenz, aber auch in den Monaten davor und danach, in München und anderswo, versuchen, mit kreativen und unberechenbaren Aktionen die Friedhofsruhe der Rüstungsproduzenten, Militärstrategen und Abschiebetäter zu durchbrechen!
Lassen wir die NATO-Sicherheitskonferenz zum Fiasko werden - ROCKEN WIR MÜNCHEN!