Kiel: Interview und Termine zum AGENTURSCHLUSS

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Agenturschluss am 3. Januar:
Proaktiver Amtsbesuch

Interview mit dem Kieler Bündnis Agenturschluss
für die Dezemberausgabe der Zeitschrift 'GEGENWIND'

[als PDF auf  http://www.agenturschluss-kiel.tk in der Rubrik ‚Zur
Diskussion’]

Will man der öffentlichen Meinung Glauben schenken, so geht es mit dem
Protest und Widerstand gegen die Agenda 2010 und Hartz IV langsam zu Ende.
Sind im April diesen Jahres noch 500 000 bundesweit auf die Straße gegangen,
waren es am 2. Oktober in Berlin nur noch knapp 50 000 Menschen, die an der
bundesweiten Anti-Hartz Demonstration teilgenommen haben. Und auch in Kiel
und Lübeck klagen die OrganisatorInnen der wöchentlichen
Montagsdemonstrationen über sinkende TeilnehmerInnenzahlen, in anderen
schleswig-holsteinischen Städten sind sie bereits eingestellt worden. Die
ganzen Proteste, so will man uns glauben machen, seien lediglich die Folge
eines Vermittlungsproblems gewesen. Inzwischen aber habe die Sachzwanglogik
überzeugen können und die Empörung über das, was an Zumutungen im neuen Jahr
auf uns zukommen wird, flaue nach und nach ab. Aber ist das tatsächlich so?
Lässt sich aus dem Sinken der TeilnehmerInnenzahlen der
Montagsdemonstrationen wirklich mehr ablesen, als dass diese Form des doch
recht stillen Protestes mittlerweile ziemlich leergelaufen ist? Noch sind
die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft der Wut und Entrüstung einen anderen
Ausdruck zu verleihen. Auf einem Kongress im Sommer diesen Jahres ist die
Initiative „Agenturschluss“ entstanden. Agenturschluss geht davon aus, dass
der Widerspruch gegen Hartz IV mit der Verabschiedung der Gesetze längst
nicht vorbei ist und sich auch künftig nicht auf Demonstrationszüge
beschränken sollte. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen ruft
Agenturschluss nun zu anderen Formen des Widerspruchs auf.

Am 3.1.2005 - dem ersten Werktag im neuen Jahr - soll der Betrieb der
sogenannten Arbeitsagenturen (ehemals: Arbeitsämter) empfindlich gestört
werden. Nicht nur in Kiel, sondern auch in Hamburg, Berlin, Frankfurt
(Main), Nürnberg, Oberhausen, Münster, Göttingen, Köln, Wuppertal, Bochum,
Mülheim, Gelsenkirchen und Duisburg bereiten sich sozialpolitische Gruppen
konkret auf diesen Tag vor und planen unterschiedliche Aktionen. In anderen,
auch schleswig-holsteinischen Städten wird über eine Beteiligung
nachgedacht. Der Gegenwind will mehr über Agenturschluss wissen und befragte
Anfang November zwei Menschen aus dem Kieler Bündnis Agenturschluss nach den
Hintergründen, Zielsetzungen und ihren konkreten Planungen.

Gegenwind: Wer ist das Kieler Bündnis Agenturschluss?

Paul: Das Bündnis setzt sich aus den Gruppen Avanti - Projekt undogmatische
Linke / Kiel, kiel-umsonst und engagierten Einzelpersonen zusammen, von
denen auch welche in Gewerkschaften organisiert sind. Als Bündnis sind wir
auch mit Delegierten an dem Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub
beteiligt, welches vor allem die Montagsproteste vorbereitet.

Paula: Ansonsten haben einige von uns mehr oder weniger schlechtbezahlte und
ungesicherte Jobs, andere werden vom sogenannten Arbeitslosengeld II -
besser: Armutsgeld - leben müssen und auch RentnerInnen machen bei uns mit.
Damit will ich sagen, dass die meisten von uns auch unmittelbar von den
Verarmungsprozessen betroffen sind.

Gegenwind: Der Name der von Euch geplanten Aktion lautet „Agenturschluss“ -
was bedeutet das?

Paula:Also zunächst heißen die ehemaligen Arbeitsämter jetzt ganz modern
Arbeitsagenturen. Im Zuge des sogenannten Umbaus des Sozialstaates - sprich
der flächendeckenden Kürzungen im sozialen Bereich - und der Hartz -Gesetze
wurde auch eine Modernisierung der Arbeitsämter beschlossen. Was jetzt
Agentur heißt, soll immer weniger Erwerbslose beraten oder Fortbildungen
anbieten, sondern soll Erwerbslose kontrollieren, in Arbeitsmaßnahmen
zwingen und am besten aus dem Leistungsbezug drängen.

Paul: Agenturschluss heißt die Kampagne, weil damit deutlich gemacht werden
soll, dass es einen Zeitpunkt gibt, an dem definitiv Schluss ist mit
Sozialkürzungen und Lohndumping, und der Klassenkampf von oben mit zum Teil
neuen Formen der Organisierung von unten beantwortet werden muss. Ob der
3.1.2005 hier schon im Sinne von Gegenmacht wirken kann, ist
selbstverständlich nicht gesagt, aber wir arbeiten daran. Das Ziel ist, ganz
und gar nicht nur symbolisch, den regulären Betrieb der Arbeitsamter in
möglichst vielen Städten der BRD lahmzulegen. Vielleicht kann das, was
passieren wird, als 1. Erwerbslosenstreik bezeichnet werden. Und Streiks
sollten ein Instrument des Kampfes sein und nicht nur der Symbolik.

Paula: Im klassischen Verständnis von Streik können Erwerbslose natürlich
nicht streiken. Wenn sie sich verweigern, stehen sie rechtlos und auch
geldlos da. Und da nur zu bitten und zu appellieren nichts nützt, müssen wir
gemeinsam Druck entfalten und in die Mühle eingreifen. Am 3. Januar - also
dem ersten Werktag nach Inkrafttreten der Hartz IV Gesetze - soll der Ablauf
der Erwerbslosenbürokratie in Form des kollekiven Ungehorsams unterbrochen
werden. In dem bundesweiten Aufruf ist von Besetzungen, Blockaden oder
Versammlungen die Rede. Wir bereiten politisch und praktisch eine in dem
Gebäude eigentlich nicht vorgesehene politische Versammlung vor, auch wenn
etwaige Reaktionen aus dem Amt und aus den Reihen der Polizei dieses
Vorhaben möglicherweise erschweren werden. Auf alle Fälle soll der erste Tag
von Hartz IV dem Widerspruch gehören.

Gegenwind: Ihr müsst nachher noch mal genauer beschreiben, was passieren
soll. Zunächst interessiert mich aber, weshalb ihr das erst für den 3.1.2005
plant und nicht schon früher, also wenn die Möglichkeit der Einflussnahme
noch gegeben ist?

Paul: Wir hatten schon früh den Eindruck, dass wir die richtige Parole
„Hartz IV muss weg - und das komplett!“ nicht werden durchsetzen können.
Denn schließlich ist das Gesetzespaket mit 98 prozentiger Zustimmung durch
den Bundestag gegangen. Die Einheitspartei SPDGRÜNECDUFDPPDS hat früh
deutlich gemacht, dass ihnen auch Massendemonstrationen so ziemlich am Arsch
vorbeigehen und sie diesen größten sozialpolitischen Angriff in der
Geschichte der BRD durchziehen werden.

Paula: Das hieß für unsere Diskussionen auch darüber nachzudenken, wie sich
auch unter Bedingungen, in denen die Agenda 2010 und Hartz IV Alltag sein
werden, Widerstandsformen entwickeln lassen. Während Hartz IV darauf
ausgelegt ist, dass alle ihre prekäre Alltagssicherung unter den Bedingungen
der Armutsdrohung und der realen Verarmung alleine versuchen sollen, müssen
neue Formen des Protestes und des Widerstands organisiert werden, zu denen
die realexistierenden Gewerkschaften heute noch nicht in der Lage sind. Die
Agenturschlussidee fanden wir vor diesem Hintergrund gut und wir haben
begonnen an ihrer Umsetzung auch in Kiel zu arbeiten.

Paul: Wir verstehen unsere Agenturschlussbemühungen nicht als einmaliges
Protestspektakel, sondern als eine Zwischenetappe für die in den nächsten
Jahren anstehenden Auseinandersetzungen in den Feldern Verarmung und
Ausgrenzung. Wir erhoffen uns, dass von Agenturschluss ein Moment der
Ermutigung ausgeht und ein deutliches Signal einer Konfliktbereitschaft, die
wir für die nächsten Jahre dringend brauchen. Zunächst wollen wir für einen
Tag mit möglichst vielen„die Nötigung und Beschneidung unseres Lebens
anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer
Wut und unserer eigenen Vorstellung von einem würdigen Leben“ , wie in dem
bundesweiten Aufruf formuliert ist. Nach dem 3.1. werden alle
sozialpolitisch engagierten Gruppen und Personen darüber nachdenken müssen,
mit welchen gemeinsamen Formen wir uns beispielsweise gegen Billiglohn und
Zwangsarbeit wehren können. Die Aufgabe der Entwicklung einer solidarischen
und auch widerständigen Alltagskultur der von der herrschenden Ordnung zu
Überflüssigen erklärten wird eine langfristige und in der öffentlichen
Wahrnehmung auch nicht immer spektakuläre Angelegenheit sein.

Gegenwind: Machen die Gewerkschaften bei euren Aktionen mit?

Paula: Die Gewerkschaften werden sich natürlich nicht am Agenturschluss
beteiligen, genauso wie sie sich auch nicht konsequent an anderen Protesten
beteiligt oder sie durch andere gewerkschaftliche Kampfformen unterstützt
haben. Die heutigen Gewerkschaften bzw. die obere Gewerkschaftsbürokratie
setzt auf Befriedung und schlägt Nachbesserung von Hartz IV statt frontale
Ablehnung vor. So gab ver.di Chef Bsirske bereits am 8. September eine
Empfehlung an alle Gliederungen raus, sich nicht an der bundesweiten
Demonstration am 6. November zur Bundesagentur in Nürnberg und
Agenturschluss zu beteiligen. Zudem wird in der Oktoberausgabe der verd.di
Zeitschrift publik die antiaufklärerische Position vertreten, dass Proteste
in oder vor Arbeitsagenturen nicht sinnvoll seien, da sie sich gegen die
dort Beschäftigten richten würden.

Gegenwind: Wie sind eure Erfahrungen mit den Aktiven aus der Basis der
Gewerkschaften? Mit denen sitzt ihr doch bei dem Kieler Bündnis gegen
Sozialabbau und Lohnraub an einem Tisch.

Paul: Dort haben wir aus unserer Sicht sehr gute Erfahrungen gemacht. Im
gesamten Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub gab es große Zustimmung zu
unserem Aktionsvorschlag, und kritische GewerkschafterInnen aus Kiel haben
auch Texte veröffentlicht, die sich mit der oben genannten Position aus der
Chefetage auseinandersetzen und in denen Aktionen in und vor
Arbeitsagenturen für richtig gehalten werden. Diese Texte sind auch im
Internet bei  http://www.labournet.de dokumentiert.

Gegenwind: Hier interessiert mich auch eure Position. Entsteht der Eindruck
nicht sehr leicht, dass sich Protest in den Agenturen gegen die dort
Beschäftigten richtet?

Paula: Ich halte eine gesellschaftliche Debatte über sinnvolle Formen
unabhängiger und öffentlich finanzierter Qualifizierung und
Arbeitsvermittlung - für diejenigen, die sie wünschen - heute und auch in
einer ganz anderen und besseren Gesellschaft für wünschenswert. Ebenso ist
eine Diskussion über den herrschenden Arbeitswahn und die Zukunft und den
(Un-)Sinn von Lohnarbeit nötig. Für solche Fragen bietet sich die kollektive
Aneignung des Arbeitsamtes als Ort geradezu an. Schon seit Jahren sind die
Arbeitsämter mit den Drohungen, Zahlungssperren und anderen
Disziplinierungsmaßnahmen für viele ein Ort des kalten Grauens. Die
Agenturen haben schlicht nichts zu verteilen, und ihre Aufgabe verfestigt
sich mit Hartz IV auf Verfolgungsbetreuung und die Rolle einer
Arbeitspolizei zur Disziplinierung der zu Überflüssigen erklärten. Sie
gehören also schlicht abgeschafft.

Paul:Von den Beschäftigten der „Arbeitsagenturen“ erwarten wir, dass sie die
ihnen übertragene Aufgabe des Überwachens und Strafens kritisch
hinterfragen. Sie haben die Hartz-Gesetze nicht zu verantworten. Sie sind es
aber, die Leistungskürzungen und verschärfte Kontrollen umsetzen sollen.
Wenn der disziplinarische Ton von oben schärfer wird und Vorschriften und
Einsparvorgaben, ihre Spielräume für eine respektvolle Behandlung ihrer
„Kundschaft“ immer weiter beschneiden, müssen sie sich fragen lassen, wie
sie ihre Tätigkeit verantworten können.

Paula:Die Angestellten der Agenturen sollen nicht von der Zumutung unseres
Protestes und unseres Widerspruchs befreit werden. Sie sind es, die die
Leitlinien umzusetzen haben und die Exekutoren des Armutsprozesses sind.
Wenn es richtig ist, dass auch sie - wie ver.di behauptet - quasi Opfer von
Hartz IV sind weil sie Überstunden und Schichtarbeit machen müssen und Angst
vor Übergriffen zukünftiger ALG II EmpfängerInnen besteht, dann fordern wir
sie im Vorfeld und am 3.1. ganz direkt auf, sich an der Aktion
Agenturschluss zu beteiligen, d.h. die Arbeit niederzulegen und sich an der
Protestversammlung in der Arbeitsagentur zu beteiligen.

Gegenwind: Ich komme jetzt darauf zurück: Was soll am 3.1. konkret in der
Kieler Arbeitsagentur passieren?

Paul:Die letzten Wochen haben wir vor allem die Aktion in den verschiedenen
interessierten Kreisen vorgestellt und für sie geworben. Wir gehen davon
aus, dass jetzt, wo Agenturschluss auch in Kiel in Fahrt kommt, verschiedene
Gruppen und Initiativen sich ihren Platz in der Ausgestaltung suchen werden.
Dafür pflegen wir mit allen Interessierten eine möglichst enge Diskussion
und Kooperation.

Paula:Neben verschiedenen Vorfeldaktionen und der Vorbereitung der
öffentlichen Mobilisierung beginnt jetzt die Arbeit an einem konkreten
Aktionskonzept. Wir wissen, dass eine andere Initiative eine Kundgebung vor
der Arbeitsagentur ab morgens plant. Dieses Vorhaben begrüßen wir.

Paul: Wir rufen dazu auf, in die Agentur hineinzugehen. Formulieren wir es
mal so: Erwerblose sollen Zeugen zu einem gemeinsamen Amtsbesuch mitnehmen,
um sich in der Agentur über die neuen gesetzlichen Grundlagen zu
informieren. In diesem Sinne verhalten wir uns protokollgerecht,
gewissermaßen sogar richtig proaktiv, wie es heute heißt. In der Agentur
werden wir uns an einem zentralen Ort in einer großen Versammlung über die
Folgen der Agenda 2010 und von Hartz IV, über Perspektiven der Veränderung
und auch über ein besseres Leben unterhalten. Hierzu gehört auch eine Feier
mit Kaffee, Kuchen und Musik. Das Elend des Normalbetriebes steht dazu
natürlich in einem unerträglichen Widerspruch. Er gehört also unterbrochen
und alle sollen sich an diesem wichtigen Ereignis beteiligen.

Paula: Der 3.1. wird ein großartiger Tag und vielleicht ein kleiner Schritt
in Richtung von etwas ganz anderem. Das meinen wir mit den auf eine bessere
Zukunft zielenden Parolen:„Arbeitsagenturen auflösen und her mit dem schönen
Leben!“und„Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!“

Gegenwind: Wir danken Euch für das Gespräch und werden unsere LeserInnen in
der nächsten Ausgabe, die vor Weihnachten erscheint, über den weiteren
Verlauf der Planungen informieren.

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Kontakt
Kieler Bündnis Agenturschluss
c/o Infoladen
Hansastraße 48
24118 Kiel
 agenturschluss-kiel@gmx.net

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Informationen
Informationen zu Agenturschluss in Kiel gibt es auf
 http://www.agenturschluss-kiel.tk
Darüber hinaus sind bundesweite
Informationen und Diskussionen auf  http://www.labournet.de/agenturschluss/
zu finden.

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Termine
Donnerstag, 9.12.: 1. Kieler Fahrrad-Stadtrundfahrt gegen Billiglohn und
Arbeitszwang
Wir treffen uns um 13.30 Uhr auf dem Vinetaplatz, um gemeinsam mit
Fahrrädern zu verschiedenen Orten der Ausbeutung zu fahren. Besucht werden
sowohl Firmen, als auch Institutionen, vor denen wir dann kurze Kundgebungen
oder Theaterstücke durchführen. Zum Abschluss wird es im Infoladen in der
Hansastr.48 Kaffee, Kuchen und Sekt geben. Bringt Wimpel, schön gestaltete
Fahrradanhänger, laute Klingeln und sonstiges Lärmgerät mit!

Freitag, 17.12.: Avanti-Café zum Thema Agenturschluss
Ab 20 Uhr berichtet die Kieler Ortsgruppe von Avanti – Projekt undogmatische
Linke im Café der Alten Meierei im Hornheimerweg 2 vom Stand der
Vorbereitungen zu Agenturschluss. Der Abend soll mit tollen
Agenturschluss-Cocktails ausklingen.