Dresden: Pressemitteilung

- Dresdner Ordnungsamt hält Nazis, die sich an den antifaschistischen Protesten am 12. und 13. Februar beteiligen wollen bloß für "Kritische Teilnehmende"
- Antifaschistische Gruppen halten es für einen einmaligen Skandal, dass sie mit denen, die vom "Bomben-Holocaust" sprechen, zusammen demonstrieren sollen

Leipzig, den 6. Februar 2004

Für den 12. und 13. Februar 2005 haben antifaschistische Gruppen zahlreiche Aktivitäten in Dresden angekündigt und angemeldet. Ziel ist es am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten, das Gedenken an die Opfer des Holocausts zu bewahren. Außerdem steht die aktuelle Erinnerungspolitik, die deutsche Täter und Täterinnen zu Opfern macht, im Zentrum der Kritik. Gleichzeitig zu dem offiziellen Gedenken der Stadt Dresden wird am 13. Februar 2005 ein Aufmarsch der Nazis stattfinden, zu dem mehrere Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. Auch dagegen richten sich die antifaschistischen Proteste.

Bei der Stadt wurden eine antifaschistische Demonstration am 12. Februar und eine Kundgebung gegen Geschichtsrevisionismus am 13. Februar angemeldet. Die Kundgebung findet in der Nähe der jüdischen Synagoge statt, an der die Nazis in den letzten Jahren ungestört vorbei marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten konnten.

Aus den Vorgesprächen mit Ordnungsamt und Polizei ist nun bekannt geworden, dass das Ordnungsamt erwägt, von den Antifaschistinnen und Antifaschisten zu verlangen, Nazis bei den eigenen Veranstaltungen zuzulassen. Begründet wird dies mit einem vermeintlichen Recht auf "kritische Teilnahme".

Der Anmelder der Kundgebung: "Das bedeutet, dass in Dresden am 13. Februar nicht nur Tausende Nazis erneut mit Fackeln an der jüdischen Synagoge vorbei marschieren und ihre faschistischen Parolen skandieren dürfen, sondern Gegenaktivitäten unter ernormen Druck geraten. Es ist ein Skandal, dass die Stadt die Teilnahme von Rechtsextremen bei einer antifaschistischen Kundgebung per Zwang ermöglichen kann, obwohl sich die Kundgebung u.a. gegen diese richtet."

Bereits bei den Hartz IV-Protesten hatte die Polizei in Dresden mit brutaler Gewalt dafür gesorgt, dass rechte Gruppen an den Demonstrationen teilnehmen können. Gegen den Willen der Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der Versammlungsleitung prügelte die Polizei Ende 2004 die Nazis in die allwöchentlichen Demonstrationen gegen Sozialabbau hinein.

In einer Zeit, in der im sächsischen Landtag Abgeordnete der NPD offen den Holocaust relativieren, den Alliierten, die das nationalsozialistische Deutschland besiegten, Massenmord vorwerfen und die Opfer verhöhnen, sorgt man sich im Ordnungsamt Dresden offenbar vorrangig um das rechte Klientel.

Anna Fischer von der Leipziger "AG 13. Februar" dazu: "Antifaschismus lässt sich nicht lächerlich machen. Es ist eine Unverschämtheit, antifaschistischen Menschen, die in Dresden gegen Nazis und die Gleichsetzung von deutschen Täterinnen und Tätern mit ihren Opfern protestieren, nahe zu legen, Nazis bei ihren Aktivitäten zu erlauben. Sollte der Auflagenbescheid dies tatsächlich vorschreiben, werden wir selbstverständlich nicht nur juristisch dagegen vorgehen. Auch am Tag selbst werden wir dafür sorgen, dass sich keine Nazis an unserer Kundgebung beteiligen!"

Der Vorgang zeigt, wie in Sachsen mit Rechtsextremismus und organisierten Rechten umgegangen wird. Nicht nur im Landtag sitzen mehrere Abgeordnete, die regelmäßig für die NPD stimmen, auch das Dresdner Ordnungsamt verfügt über Beamtinnen und Beamte, die sich in den Dienst der Nazis stellen.

AG 13. Februar (Leipzig)

Weitere Informationen:  http://www.frauenkirche-abreissen.tk