Die REPs weiter ernst nehmen

Online seit:	Wed Sep 13 00:27:23 1995

Die REPs weiter ernst nehmen

Zu den innerparteilichen Folgen des wahlpolitischen Niedergangs der REPs

Seit 1993 haben die REPs bei Wahlen die 5%-Hürde nicht mehr überschreiten können. Die 1,9% bei den Bundestagswahlen sind der vorläufige Tiefpunkt einer Partei, von der eine Zeitlang zu befürchten war, daß sie sich in der politischen Landschaft erst etablieren könne und im Weiteren dann bei den anderen Parteien akzeptiert werde und Koalitionen mit ihnen nicht mehr ausgeschlossen wären. Das ist zur Zeit nicht zu befürchten! Als Ursachen des Niederganges der REPs werden immer wieder genannt: die etablierten Parteien haben rechte Inhalte übernommen (Nationalismus, Rassismus v.a.), wodurch die REPs für den `typischen' Rechtswähler überflüssig geworden sind; der Staat braucht die REPs momentan nicht, da das Asylgesetz geändert - abgeschafft - ist und deshalb eine entsprechende rassistische Massenmobilisierung nicht benötigt wird; die Bevölkerung nimmt zur Zeit recht brav alle möglichen Einsparungen und Kürzungen hin, so daß eine rechte Mobilisierung zur Ablenkung oder Umkanalisierung von Protest gar nicht nötig ist; die rassistischen Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die Morde von Mölln und Solingen zwingen die Bundesregierung mit Rücksicht auf das internationale Renommee und die Handelsinteressen etwas zu tun gegen den offenen Faschismus (Lichterketten, moralische Appelle...); der Rassismus wird selektiv vertreten (der `nette Arbeitskollege', `mein Freund ist Ausländer' auf der einen, der `Asylbetrüger' und `kriminelle Ausländer' auf der anderen), was SPD/CDU/CSU/FDP besser können, als die REPs, die gegen alle `AusländerInnen' sind; im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen stehen andere Fragen, als die, bei denen sich die REPs profilieren können.

Ob diese Argumente überzeugen können oder vielleicht doch etwas zu kurz greifen, sei dahin gestellt - wir wissen es auch nicht. Uns interessiert im Folgenden vielmehr die innere Entwicklung der REPs, nicht als Ursache der Wahlniederlagen, sondern als deren Folge. Die Wahlniederlagen haben eine große Unruhe in der Partei ausgelöst, deren vorläufiger Höhepunkt der Abgang Schönhubers ist. Damit sind die REPs aber nicht auf ewig erledigt und schon gar nicht die verschiedenen politischen Strömungen in und um die REPs, die sich vielleicht neu gruppieren, aber nicht verschwinden.

Vier Hauptströmungen

Die REPs beziehen sich in ihrer politischen Tätigkeit auf vier wesentliche Bereiche der bundesrepublikanischen Rechten, gewissermaßen die Hauptströmungen des derzeitigen Rechtsextremismus, an denen eine faschistische Wahlpartei nicht vorbeikommt, will sie Erfolg haben, und Erfolg meint hier, in Parlamente einzuziehen.

1.Ein in den REPs befindlicher Teil, der auf nach außen dargestellte Seriosität Wert legt, der intellektuelle Reputierlichkeit beweisen möchte. Es sind dies zum einen diejenigen, die durch die REPs Karriere gemacht haben, d.h. v.a. die zusammengeschrumpfte Anzahl von Abgeordneten, insbesondere im Landtag Baden-Württembergs und in etlichen Kommunalparlamenten. Zum anderen diejenigen, die in einer bürgerlichen Karriere stecken, v.a. die vielen REPs im gehobenen Öffentlichen Dienst, die bei einem verbalradikaleren Auftreten ihrer Partei Schwierigkeiten bekommen. Dieser Parteiflügel hat Abgänge zu verzeichnen, weil es weniger Abgeordneten-Plätze zu verteilen gibt und der Druck auf exponierte REPs im Öffentlichen Dienst zunimmt. Die Austritte der Funktionäre Marianne Rosenberger und Udo Bösch noch vor der Europawahl sind Ausdruck dieser Entwicklung. Ihre Begründungen zielten v.a. auf die Involvierung von REPs in kriminelle Aktivitäten und rassistische Angriffe und deren Deckung seitens einiger Parteifunktionäre. Nach der Bayern-Wahl traten am 28.9.'94 der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Hans Kurz und der Bezirksvorsitzende von München Heinz Kremzow wegen Schönhubers Treffen mit Frey (DVU) aus. Trotz seiner Schwächung hat dieser `bürgerlich-seriöse' Flügel die derzeitige Mehrheit; Schlierer, Käs und Hausmann sind ihm zuzurechnen. Politisch zielt dieser Flügel auf die in 3. und 4. zu nennenden Gruppierungen der rechten Intellektuellen und der rechten Flügel in den etablierten Parteien. Dieses Zielpublikum verlangt jedoch ein nach außen getragenes Verhalten, das wiederum für die in 2. zu nennende Gruppe uninteressant ist, da es hier viel mehr auf verbalradikale Rundumschläge ankommt.

2.Der andere REP-Flügel ist derjenige, der nach außen viel stärker auf die radikale Pose setzt, auf das hetzerische Ausnutzen und Vertiefen von faschistoiden Ansichten, gewissermaßen der `Stammtisch-Flügel'. Es gibt nach wie vor ein großes Wählerpotential für faschistische Parteien. Dieses ist in seiner Masse z.Zt. aber nicht mit geschickten, wohl austarierten Äußerungen zu gewinnen, die in der Lage sind, die faschistische Position in bürgerliche Allgemeinplätze einzukleiden. Diesem Potential ist das `große Maul' wichtig, der `starke Mann', der ausspricht, was der `kleine Mann' angeblich denkt. Der bayerische Landesvorsitzende Hüttl: "die radikale Ansprache ist notwendig für das Überleben der Partei" (laut Rabaz 2/94). Für diesen Flügel bietet es sich angesichts der momentanen Schwäche der REPs geradezu an, mit anderen faschistischen Parteien zusammenzugehen, da der zuvor immer behauptete Unterschied zwischen sich und jenen ohnehin nur ein aufgesetzter war und im Kern Einigkeit besteht. Dieser Flügel hat sich offen machen können, seit Schönhuber die Polarisierung der Partei vorantreibt. Dies begann mit dem Gespräch Schönhuber/Frey im September 1994. Dieses Gespräch war für diesen Flügel notwendig, da ihm sonst seine politische Heimat an die `Bürgerlich-Seriösen' verloren zu gehen drohte - die Schwäche der REPs bei den Wahlen hat hier wie ein Katalysator der schon länger gärenden Entwicklung gewirkt. Den `bürgerlich-seriösen' Flügel mußte das sofort in Opposition zu Schönhuber bringen, seine Interessen wurden gefährdet. Zu dem `Stammtisch-Flügel' gehören, neben Schönhuber selbst, der bayerische Landesvorsitzende Wolfgang Hüttl und wohl auch der Ex-CDU MdL von Sachsen-Anhalt Rudolf Krause, der sich auf dem Sindelfinger Parteitag "mit einem geschlossenen nationalsozialistischen Weltbild" präsentierte (taz 19.12.'94). Soweit dieser Flügel bereit ist, die Einheit der REPs aufs Spiel zu setzen und nicht Machtkämpfe dazwischen kommen, kann es zu Bündnissen mit v.a. der DVU kommen, aber auch die NPD hat schon Interesse bekundet und die DL hat ein entsprechendes Zusammengehen quasi zur programmatischen Grundlage.

3.Die rechten Intellektuellen haben sich schon lange aus direkter Parteipolitik herausgehalten. Zuletzt haben einige bei der Erarbeitung des 2. REP-Programmes mitgewirkt, das am 13. und 14. Januar 1990 verabschiedet wurde. Betetiligt waren u.a. der Philosphie-Professor Günter Rohrmoser, der Geschichts-Professor Helmut Diwald sowie der Ex-Bundeswehr-Kommandeur Franz Uhle-Wettler. Damals schienen die REPs eine Perspektive als im Parteienspektrum akzeptierte rechte Kraft gewinnen zu können. Nachdem sich diese Hoffnung einstweilen zerschlagen hatte, verloren diese Leute ihr Interesse wieder, was allerdings nicht heißt, daß keine Kontakte mehr bestünden. Zur Zeit können viele von ihnen außerhalb einer Partei effektiver Wirken, was leider auch in der Antifa-Bewegung dazu führte, diesem Spektrum wenig Beachtung zu schenken. Aber es besteht ein breites Spektrum von Zeitschriften (Junge Freiheit, Europa Vorn, Mut, Criticon) und Gesellschaften, Diskussionszirkeln etc. (Burschenschaften, Deutschland-Stiftung, Studienzentrum Weikersheim, Deutsche Kulturgemeinschaft, Deutsch-Europäische Studiengesellschaft, Berliner Dienstagsgespräche, Thule-Seminar, Bildungswerk Hoffmann von Fallersleben). Also ein sehr heterogenes Spektrum. Dieses Spektrum wird erst dann wieder an der Bildung einer faschistischen Partei teilnehmen, wenn diese Erfolg zu haben verspricht und wenn sie sich einen `wissenschaftlichen' Anstrich geben kann. D.h. diese Gruppierungen können viel eher mit dem in 1. genannten REP-Flügel etwas anfangen, der zweite ist vom Auftreten her nicht geeignet zur Umsetzung ihrer politischen Ideen.

4.Zuletzt ist noch der jeweilige extrem rechte Flügel von CDU/CSU, FDP und SPD zu nennen. Bei der CDU/CSU sind das v.a. das Christlich-Konservative Deutschland-Forum in der CDU/CSU (daher kommt z.B. Rudolf Krause) sowie personell Peter Gauweiler und Heinrich Lummer. Aus der FDP kommt das `Berliner Manifest', das den Ausbau des Polizeiapparates fordert sowie Patriarchat, Nationalismus und Rassismus propagiert. Unterzeichnet wurde es u.a. von Generalbundesanwalt a.D. Alexander von Stahl und dem extra zu diesem Zweck der FDP beigetretenen `Historikerstreiter' Rainer Zitelmann. Last but not least tut sich die SPD mit dem in Leipzig ansässigen `Hofgeismarer Kreis' schwer, der seinen Namen von einer nationalrevolutionären Gruppierung innerhalb der SPD der Weimarer Republik hat. Exponent der ganz Rechten ist Tilmann Fichter. Noch Anfang des Jahres waren die Hoffnungen auf die REPs in diesem heterogenen Spektrum vorhanden, das `Deutschland-Forum' klagte über Mitgliederschwund zugunsten rechter Parteien (nicht nur der REPs). Übertritte von Vajen und Krause (beide CDU) oder Zeitler (Ex-SPD-Bürgermeister Würzburgs) zu den REPs sind mit den Wahlniederlagen 1994 aus Effektivitäts- und Einflußgründen als auch unter Karriereaspekten sinnlos geworden. Diese Personen und Zirkel werden vorerst einmal in den jeweiligen Parteien verbleiben, da sie hier weit mehr Einfluß auf die Politik nehmen können, als in einer dahinsiechenden faschistischen Partei. Das `Berliner Manifest' aus dem Herbst 1994 ist dafür Beleg: die Macher versuchen, in die eigene Partei zu wirken und nicht eine ihnen inhaltlich näher stehende Partei aufzubauen. Auch der gescheiterte `Bund freier Bürger' des Ex-FDPlers Manfred Brunner wird diesem Spektrum Warnung genug sein, vorerst keine weiteren Experimente mit rechtsextremen Parteien zu unternehmen. Überflüssig zu erwähnen, daß dieses Spektrum, wenn es mit den REPs o.ä. wieder bergauf geht, viel eher mit den in 1. genannten `Reputierlichen' zusammen gehen würde, als mit dem `Stammtisch-Flügel'.

Entwicklung und Folgen

Über die Jahre ist es den REPs gelungen, innerparteilich die beiden Flügel unter einen Hut zu bringen sowie die Partei für die außerhalb stehenden Gruppen der rechten Intellektuellen und der Rechtsausleger der etablierten Parteien interessant zu machen, so daß diese zumindest eine Zusammenarbeit mit den REPs pflegten, was bei den CDU/CSU-Rechten bedeutete, für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit den REPs zu werben.

Daß dieser politische Spagat der REPs lange funktionierte und der Bruch erst jetzt offen zu Tage trat und nicht schon früher, hat zwei Hauptursachen: 1. der damalige politische Erfolg bei Wahlen, bzw. die Aussicht auf diesen Erfolg und 2. die Integrationsfigur Schönhuber.

Der Erfolg bei Parlamentswahlen (einige `Highlights': Januar 1989 7,5% bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Juni 1989 7,1% bei den Europawahlen, April 1992 10,9% bei den badenwürttembergischen Landtagswahlen) machte die REPs für sehr viele Menschen interessant, die entweder ihre faschistischen Standpunkte vertreten wissen wollten und für die die Arbeit in den REPs effektiv wurde, da sie über die vergleichsweise kleinen Polit-Zirkel in ihrer Wirkung weit hinausreichten. Und die REPs hatten, wo sie parlamentarisch vertreten waren, durchaus lukrative Posten zu vergeben. Andersherum betrachtet waren für viele `Bürgerlich-Seriöse' ausschließlich die REPs eine erfolgversprechende Partei. Die DVU war und ist zu festgelegt in der offen faschistischen Ecke, sehr altbacken, mit den immer wieder gleichen Themen seit ihrer Gründung und letztlich schwer beeinflußbar, da Frey seine Führungsposition nicht inhaltlich und schon gar nicht durch Wahlen bestimmt, sondern die Partei geradezu besitzt. Die andere Option, eine neue Partei rechts der CDU/CSU in Konkurrenz zu den REPs zu gründen, wurde zwar gelegentlich versucht, konnte aber nur scheitern, solange die REPs stark waren. Im Umkehrschluß heißt diese überragende Bedeutung des wahlpolitischen Erfolges der REPs aber auch, daß da wo diese Erfolge nicht mehr erzielt werden können, die Anziehungskraft der REPs nachläßt. Die Bindung zwischen den verschiedenen politischen Flügeln inner- und außerhalb der Partei erlischt und die REPs stehen als das da, was sie immer waren: ein Zweckbündnis unterschiedlicher Kräfte, die nur zusammengingen, weil sie allein keine Erfolge erringen können. Die bedeutenden Wahlniederlagen der REPs 1994 (in kein einziges Parlament eingezogen, selbst im REP-Stammland Bayern nicht, bei Europa- und Bundestagswahlen deutlich an der 5%-Hürde gescheitert), bringen die verschiedenen Flügel zum Auseinandertreiben. D.h., daß der große Krach bei den REPs jetzt stattfindet, ist kein Zufall, sondern Ergebnis der Wahlniederlagen.

Die zweite Komponente der Integration der unterschiedlichen Kernbereiche des bundesdeutschen Rechtsextremismus in die REPs war die Person Franz Schönhubers. Schönhuber garantierte als charismatische und souveräne Persönlichkeit lange Zeit ein Medieninteresse an den REPs und eine kluge Ausnutzung dieses Interesses seitens der REPs. Da die Mitglieder diese seine Bedeutung für die Partei genau kannten, konnte er trotz aller Anfeindungen über mehr als ein Jahrzehnt an der Spitze der REPs stehen.

1990 überstand er den bis dato schwersten Angriff auf seine Machtposition, als eine Reihe von Funktionären, die zumeist ihre politischen Erfahrungen bei DVU oder NPD gesammelt hatten, ihn zu stürzen versuchten, um eine stärker programmorientierte faschistische Politik durchzusetzen und natürlich auch, um selbst mehr Macht zu erlangen. Am 25.4.'90 legte Schönhuber den Parteivorsitz nieder, vorgeblich wegen rechter Unterwanderung. Das Präsidium um Neubauer, Grund und Recknagel erklärte ihn für ausgeschlossen. Per Gerichtsbeschluß gelang es Schönhuber, sich auf dem Parteitag am 7. und 8. Juli wieder zum Vorsitzenden wählen zu lassen. Die Putschisten mußten die Partei verlassen (sie finden sich heute überwiegend in der `Deutschen Liga für Volk und Heimat' wieder) und es wurde ein neuer Vorstand gebildet, der überwiegend aus Personen aus dem gehobenen Öffentlichen Dienst bestand.

Mittlerweile hat Schönhuber seine Integrationskraft eingebüßt. Er ist nicht mehr der überlegene `Führer' und Medienstar. Die Wahlen zeigten, daß Schönhuber besiegbar ist und daß er Niederlagen nicht souverän wegstecken kann, sondern seine Beherrschung verliert. Mehrfach ließ er sich gegenüber einer hämischen Presseöffentlichkeit zu geradezu grotesk lächerlichen Äußerungen hinreißen. Seine mediale Darstellung wandelte sich vom eventuell gefährlichen, aber über den Dingen stehenden Macher zu einer lächerlichen Figur. Wer vom Nimbus des Unbesiegbaren zehrt, verliert mit Niederlagen sein Ansehen. Wer wird eine `lächerliche Figur' als `Führer' anerkennen? Mit diesem Schönhuber an der Spitze lassen sich allerhöchstens die Pöbler der `Stammtisch-Fraktion' gewinnen, keinesfalls jedoch die auf Reputation bedachten reaktionärsten Teile der gesellschaftlichen Eliten.

Die Wahlerfolge und die Person Schönhubers waren der Kitt, der die verschiedenen Bereiche und damit verschiedenen Interessen der extremen Rechten zusammenbringen und zusammenhalten konnte. Mit dem Wegbrechen beider Bedingungen kann das Spektrum der vier Kernbereiche derzeit nicht in den REPs zusammengeführt werden. Der Streit um Schönhuber, seine Gespräche mit Frey und die Wahl eines neuen (auch politisch neuen, nicht nur personell neu besetzten) Bundesvorstandes, sind Ausdruck der geschwundenen Integrationskraft der REPs. Es wird darum gestritten, welcher Flügel seine Politik durchsetzen kann.

Noch im Januar hatte Schönhuber im `Republikaner' erklärt: "Rechtsextremisten haben im europäischen Parlament nichts zu suchen. Sie würden lediglich die demokratische Legitimation der europäischen Rechten zerstören." Also eine deutliche Absage an die v.a. von Frey immer wieder angebotene Zusammenarbeit mit der DVU. Die Ergebnisse der Europawahlen am 12. Juni haben bei Schönhuber einen vollständigen Sinneswandel bewirkt. Ihm ist offensichtlich klar geworden, daß die REPs zur Zeit alleine nicht über die 5%-Hürde kommen würden. Im September kam es dann zu dem folgenschweren Treffen von Schönhuber mit Frey mit der abschließenden Erklärung auf die eine oder andere Art und Weise zusammenarbeiten zu wollen. Diese Erklärung legte sofort die unterschiedlichen Strömungen in den REPs offen. Der `bürgerlich-seriöse' Flügel sah sich in seinen Interessen gefährdet, wird doch mit einer Zusammenarbeit mit der DVU der faschistische Charakter der REPs offengelegt und der `demokratische' Anstrich, um den mann stets sehr bemüht war, platzt augenblicklich ab. Gegen jedes Zusammenwirken mit der DVU sprachen sich der badenwürttembergische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Käs, der Fraktionsvorsitzende im badenwürttembergischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende Rolf Schlierer sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Hausmann aus. Innerparteiliche Unterstützung fand Schönhuber lediglich bei dem bayerischen Landesvorsitzenden Wolfgang Hüttl. Am 1.10.'94 erklärte der Bundesvorstand Schönhuber wegen seiner Gespräche mit Frey für abgesetzt. Schönhuber ließ sich gerichtlich wieder einsetzen. Im Folgenden kamen die gegensätzlichen Vorstellungen über die künftige politische Linie in der Zeitung `der Republikaner' zum Austrag. Schönhuber warf darin seinen Kontrahenten vor, den Weg zur bürgerlichen Mitte gehen zu wollen. Schlierer verteidigt diese Stoßrichtung und wendet sich gegen "Politklamauk rechter Bewegungen", womit ganz offensichtlich die DVU u.ä. gemeint sind. Der Schlierer-Flügel sieht sich als rechtes `Korrektiv' und als potentieller Koalitionspartner der CDU/CSU, während Hüttl die Zersplitterung im rechten Lager beenden will und speziell den Bund freier Bürger sowie die Freie Bürgerunion des Ex-CSUlers Ortwin Lowack nennt, zuzüglich der Sympathisanten von NPD und DVU.

Über die Richtung wurde dann vorerst auf dem Parteitag am 17. und 18. Dezember in Sindelfingen beschlossen. Noch einmal warb Schlierer für sein Konzept des "wahren Konservatismus", das die REPs als "rechtsdemokratische Partei" mit Blick auf Koalitionen mit den Unionsparteien sieht. Schönhuber verfocht eine "kontrollierte Öffnung nach rechts" (laut taz 19.12.'94). Schönhuber trat erst gar nicht wieder zur Wahl des Bundesvorsitzenden an. Sein Kontrahent Rolf Schlierer wurde mit 335 von 595 Stimmen gewählt, zweiter wurde Rudolf Krause, der sich in diesen Fragen nicht exponiert hatte mit 224 Stimmen und letzter wurde der Schönhuber-Gefolgsmann Wolfgang Hüttl mit lediglich 33 Stimmen. D.h. die Fraktion der `Reputierlichen' hat eine Mehrheit, wenn auch nur eine geringe. Die Linie der Zusammenarbeit mit der DVU scheint unbedeutend. Opponenten zum `angepaßten' Schlierer-Kurs unterstützten offenbar Krause, als immerhin bundesweit bekannter Persönlichkeit. Mit diesen Wahlen ist allerdings noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Noch ist unklar, ob der Schlierer-Flügel seine Vorstellungen durchzieht oder ebenfalls versucht den Spagat zu dem anderen Flügel zu machen. Der vorläufige Richtungsentscheid von Sindelfingen ist ein Hinweis darauf, daß die REPs sich selbst noch eine Rolle bei der Zusammenführung der Spektren zuschreiben.

Die aufgeführten vier Kernspektren werden auf jeden Fall weiterwirken, evtl. eine Zeitlang getrennt. Aber auch die Idee einer Effektivierung ihrer Arbeit durch Zusammenschlüsse bleibt virulent. Sie haben sich keineswegs mit ihrer `Zersplitterung' abgefunden, sondern streben nach wie vor ein Zusammengehen in unterschiedlichen Konstellationen an. Das ganze Gerede in der Rechten über das `Modell Haider/FPÖ' zeigt deutlich das Bedürfnis nach Zusammenführung rechter Kräfte in einer Partei. Die REPs sind dafür eine Option. Es ist nötig für die antifaschistische Bewegung das Treiben aller faschistischen Fraktionen weiter zu beobachten und möglichst effektiv zu ver- oder behindern sowie bei jedem Organisierungsversuch massiv einzugreifen. Wenn in Berlin zu einem vorher bekannten REP-Parteitag am 10.12.1994 lediglich 50 AntifaschistInnen erscheinen, macht das deutlich, daß bei uns die REPs mittlerweile unterschätzt werden. Damit spielen wir ihnen in die Hände, denn nichts brauchen sie mehr, als die Möglichkeit, ruhig und ungestört zu arbeiten.

Keine Verschnaufpause für die REPs und alle anderen Faschisten!

[Aus: Antifaschistische Informationen, Rechte Organisationen in Hamburg, Nummer 1; Erscheinungsdatum: 2. Juni `95; Herausgegeben von: Bündnis keinen Fußbreit den Faschisten, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg; e-mail: kfdf@krabat.nadir.org]