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Sat Jul 29 22:09:23 1995
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Sendeber. über Heide Heim e.V.
05.02.95-18:42:10
Anmoderation und Sendemanusskript des Beitages vom 23.12.1994 im
Radio FFN um 16:30 und 17:00
Rechtsextremistische Vereine überprüfen
Anmoderation:
Émter und Behörden sind im Allgemeinen nicht unbedingt für ihre
Schnelligkeit bekannt, doch dieses Vorurteil wollen die
niedersächsischen Finanzämter offenbar nicht auf sich sitzen
lassen. Erst gestern abend hatte das ARD-Magazin "Panorama"
berichtet, daß mehrere rechtsradikale und neonazistische Vereine
als gemeinnützig anerkannt sind und daher in den Genuß von
Steuervorteilen kommen. Heute teilte eine Sprecherin des
niedersächsischen Finanzministeriums mit, daß
rechtsextremistische Gruppierungen nun gezielt überprüft werden
sollen. Die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen
Steuervorteile würden dann möglicherweise wegfallen.
Hintergründe von Torsten Altenhöner.
Vor allem die Ortschaft Hetendorf im Landkreis Celle ist den
Behörden ein Dorn im Auge. Wie der Sprecher des
niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Rüdiger Hesse
erklärte, wird diese, so wörtlich, "Schulunggsstätte für Alt und
Neonazis" von zwei Vereinen unterstützt, die allerdings den
gleichen Namen tragen: "Heideheim e.V.", - zum einen mit Sitz in
Hamburg, zum anderen in Buchholz im Landkreis Harburg. In beiden
Vereinen sei der inzwischen wohlbekannte Hamburger Rechtsanwalt
Jürgen Rieger stellvertretender Vorsitzender, einer der
intellektuelle Führer der rechtsextremistischen Szene. Sowohl
die zuständige niedersächsische als auch die Hamburger
Finanzbehörde eseien bereits vor Monaten über diese Hintergründe
informiert worden.
Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministerium konnte
jedoch keine Auskunft über den Stand der Überprüfungen beim
Buchholzer Verein gegeben. Dies verhindere, so die Sprecherin
gegenüber radio ffn, das Steuergeheimnis. Nach Angaben Hesses
ist die rechtsextremistische Szene insgesamt schwer
überschaubar, da es neben den größeren Gruppierungen, wie der
inzwischen verbotenen FAP, auch kleinere mit teilweise nur drei
Mitgliedern gibt. Wieviele dieser Gruppierungen als
gemeinnützige Vereine anerkannt seien, könne aber auch wegen des
Steuergeheimnisses nicht sagen.
T.A. ffn
SYSOP
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