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Sun Nov 24 00:08:22 1996
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AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG UND DEMONSTRATION
AM 30.JANUAR 1995 UM 17:00 UHR
AN DER STADTHAUSBRUECKE
HAMBURG
62. JAHRESTAG DER MACHTUEBERTRAGUNG AN DIE NAZIS
Zum 62. Mal jaehrt sich am 30. Januar 95 der Tag der Machtuebertragung an
die Nazis. Es folgten Jahre des Terrors nach innen, der kriegerischen
Verwuestung Europas, der Versklavung von Millionen Menschen, der Holocaust.
Zum 50. Mal jaehrt sich am 27. Januar 1995 der Tag der Befreiung von
Ausschwitz durch die Rote Armee. Nur wenige ueberlebten dieses
Vernichtungslager der Nazis, das ohne den 30. Januar 1933 nicht moeglich
gewesen waere. Und zu dessen Vorraussetzung der Einsatz des deutschen
Militaers im Ausland gehoerte.
1945 wurde der deutsche Faschismus militaerisch besiegt, der Weg zu einem
Leben frei von Faschismus geebnet. Fuer die AntifaschistInnen war der 8. Mai
45 ein Tag der Freude und Hoffnung. Was ist bis 1995 daraus geworden ?
Neofaschistische Banden schlagen Fluechtlinge und ImmigranInnen (oder
solche, die sie dafuer halten), Obdachlose, Behinderte, Lesben und Schwule
zusammen, zuenden Haeuser an, schicken Morddrohungen, morden. Antisemitismus
gehoert schon wieder zum Alltaeglichen.
Die Bundesregierung demontiert Grundlagen der buergerlich-demokratischen
Verfasstheit der Bundesrepublik:
- das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft,
- unter dem Decknamen Familienlastenausgleich wird
Bevoelkerungspolitik betrieben: Deutsche sollen mehr Kinder
gebaeren, reiche Deutsche mehr als arme Deutsche,
- Gentechnologie und Euthanasiedebatte eroeffnen weitere
erschreckende Perspektiven in der "Bevoelkerungsentwicklungs-
planung", waehrend der §218 Frauenrechte mit Fuessen tritt,
- das Sozialstaatsprinzip wird ausgehebelt,
- Erwerbslose sollen zu Gemeinschaftarbeiten herangezogen werden-
damit wird einem neuen Arbeitsdienst das Wort geredet. Fuer die
im Profit-Geschaeft Ueberzaehligen wuerden so Tarifvertraege
und vermutlich auch sonstige Arbeitnehmerrechte ausser Kraft
gesetzt,
- Teile der an sich schon antidemokratischen Notstandsgesetze
sollen auch ohne den Notstand angewendet werden: Die Bundeswehr
soll als Buergerkriegsarmee im Innern eingesetzt werden,
- der grosse Lauschangriff durchbricht den Schutz der
Privatsphaere,
- die bisher aus gutem Grund verbotene, dennoch bereits
rechtswidrig praktizierte Verknuepfung von Geheimdiensten
und Polizei wird legalisiert,
- dem Vorsitzenden der neofaschistischen NPD wurde von Gerichts
wegen bescheinigt, die Hetze gegen die Entschaedigung von
Holocaustgeschaedigten sei Ausdruck seines aufrechten
Charakters; erst auf massiven Protest im In- uns Ausland hin
wird dieser Teil der Urteilsbegruendung vom Bundesgerichtshof
aufgehoben.
- Der Staat kriminalisiert und bekaempft wieder verschaerft
den antifaschistischen und antirassistischen Widerstand.
Dazu kommt, dass rd. 7 Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass
hier leben und arbeiten (oder arbeiten wollen), Sondergesetzen unter-
worfen sind, die sie politisch rechtlos machen. Ein Meilenstein auf
diesem Weg ist das PKK-Verbot, mit dem zehntausende Kurdischer Menschen
aus ihren Zusammenhaengen gerissen und kriminalisiert werden sollen.
Dazu kommt die deutsche Grossmachtpolitik, die nun auch militaerisch die
ganze Welt zur Interessensphaere der Bundesregierung macht: Die
Aussenpolitik wird unter der Tarnkappe und zunaechst zur Unterstuetzung der
UNO weiter militarisiert.
Eine Umfassende und wirksame Opposition aber findet nicht statt!
Das "nationale Interesse" ist die Formel, die den Schulterschluss zwischen
dem "kleinen Mann" und der "politischen Kaste", zwischen Regierung
einerseits, Opposition und Gewerkschaften andererseits - die Kirchen nicht
zu vergessen - doch noch schaffen soll. Es ist die Formel, die auch die
zunehmend gleichgeschalteten Medien in die Pflicht nimmt. Dabei gibt es nur
wenig Scheu, offene Volksgemeinschaftideologie zur Grundlage der
"Standort-Deutschland"-Politik zu machen.
Ueber die Revision der Geschichte und die Leugnung von Verantwortung fuer
Geschichte wird die Grossmacht Deutschland geplant, die allen, die
mitspielen, verspricht, von kuenftigen Profiten aus der Neueinteilung der
Welt einen Anteil zu erhalten.
In diesem ihr Anwachsen beguenstigenden Klima haben militant-faschistische
Gruppierungen begonnen, ihren Terror gegen alle, die sich ihnen bewusst und
offensiv in den Weg stellen, zu systematisieren: Schwarze Listen von
AntifaschistInnen werden per Mailbox und als Zeitschrift verbreitet und mit
Aufrufen zum "Handeln" versehen.
Es ist hoechste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten!
Setzt Euch zur Wehr, wenn Politiker von "vollen Booten", "Sozialbetruegern",
mehr "sozialer Eigenverantwortung" oder von "Sicherheit und Ordnung" reden
und damit Parolen uebernehmen, die noch vor wenigen Jahren nur von
Faschisten verbreitet wurden.
Setzt Euch zur Wehr gegen Rassismus, Nationalismus und jede Form von
gesellschaftlicher Ausgrenzung, von wem auch immer sie kommt.
Stellt Euch an die Seite derer, die das Ziel staatlicher und
gesellschaftlicher Ausgrenzungspolitik sind.
*Der Aufruf wird getragen von:*
Antinazi-Buendnis, AR AGHAEGDH, Auslaenderinitiative St. Georg, AG BWK in
und bei der PDS/Linke Liste, DKP Hamburg, Fantifa noname, Frauen und Lesben
gegen den imperialistischen Krieg, Harburger Buendnis gegen Rassismus,
Hochschul-Antifa, Jugendgruppe der Gewerkschaft Gartenbau, Landwirtschaft
und Forsten, LV Buendnis 90 / Die Gruenen GAL Hamburg, PDS/Linke Liste
Hamburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) - Bund der
Antifaschisten, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (LV
Hamburg), VSP
*Die Demonstration wird unterstuetzt von:*
Antifa Fuhlsbuettel/Langenhorn, Arbeiterbund fuer den Wiederaufbau der KPD,
einige Menschen der Antifa Walddoerfer, Freunde des kurdischen Volkes,
Hamburger Arbeitsgruppe Israel, Hamburger Mitglieder der internationalen
Frauenliga, Infoladen Schwarzmarkt, Kuratorium Gedenkstaette Ernst
Thaelmann, Kurdistan Volkshaus, TAJK (Freie frauenbewegung Kurdistans), YKWK
(Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans)
AUFTAKTKUNDGEBUNG UM 17:00 UHR AN DER STADTHAUSBRUECKE.
ZWISCHENKUNDGEBUNG AM KRIEGSKLOTZ
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG AUF DEM "JOSEPH-CARLEBACHER-PLATZ"
visdp: r.burgard, hein-hoyer-str.41,20539 hamburg
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(z)
Infogruppe Hamburg (ifghh@krabat.comlink.de)
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schaeferkamp 46 20357 Hamburg
