Die "Vertriebenen" sind in der deutschen
Bevölkerung und den politischen Parteien fest verankert. Ihre
Position in der BRD-Gesellschaft ist nicht zuletzt auch
juristisch durch das Bundesvertriebenengesetz zementiert. Auf
politische Mehrheiten und breite Mobilisierungen gegen sie ist
nicht zu hoffen.
In der radikalen Linken in Berlin interessiert
dieses Thema eigentlich keine/n. Dabei ist der alljährliche "Tag
der Heimat" eine der größten Versammlungen von Reaktionären und
Revanchisten in dieser Stadt. Unsere Mobilisierung gegen den "Tag
der Heimat" des BdV 1995 mobilisierten außer einigen Antifas vor
allen Dingen die Polizei und den Verfassungsschutz, die den
Vorbereitungskreis und die durch ihn organisierte Info-Veranstaltung
sorgfältig abhorchten und ausspähten.
So erfreute sich unsere Demonstration im September 1995 vor der
Sömmeringhalle in Berlin-Charlottenburg am "Tag der Heimat" und
die genannte Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg wenige Tage
vorher zwar der Beachtung in der bürgerlichen und Vertriebenen-Presse,
aber nur wenige Insider fanden den Weg ins Rathaus, und
die Teilnahme an der Demonstration war trotz zahlreicher
Flugblätter, Plakate und Presseveröffentlichungen nur sehr
gering. Der Demonstration wurde von der Polizei verboten, mit dem
Lautsprecherwagen den Veranstaltungsort der Vertriebenen zu
beschallen, und zuletzt wurde die Demonstration von der Polizei
kurz vor Ende auseinandergeprügelt. Es gab zahlreiche
Verhaftungen und Verletzte.
Um das Desaster vom Vorjahr nicht zu
wiederholen, wurde eine Demonstration für das Jahr 1996 vom
Vorbereitungskreis nicht mehr in Angriff genommen. Wir, ein Teil
der Vorbereitungsgruppe von 1995, denken, daß eine langfristigere
inhaltliche Informationsarbeit und Diskussionsanstöße (nicht nur)
innerhalb der Berliner Linken notwendig sind, um eine politische
Praxis zu entwickeln, die es möglich macht, die "Vertriebenen"-Verbände,
ihre Politik und ihre Treffen wirkungsvoller anzugehen
und zu behindern und mehr Menschen gegen sie auf die Straße zu
bringen (1).
Diese kleine Broschüre soll ein Beitrag dazu sein.
(1) Unter dieser Vorgabe ist auch unser Text, der sich mit praktischer Arbeit und Aktionen gegen die "Vertriebenen" beschäftigt, zu lesen. Mit ihm wollen wir klarmachen, daß es nicht darum gehen kann, abzuwarten und die Hände in den Schoß zu legen, bis alles ausdiskutiert ist.