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Online seit:
Tue Jul 21 17:04:18 1998
 

Vorwort

Warum befassen wir uns ausgerechnet mit den "Vertriebenenverbänden"? Wir betrachten diese Verbände als die mitgliederstärksten revanchistischen Organisationen in der BRD und einen entscheidenden Faktor in der Außenpolitik des wiedererstarkten imperialistischen Deutschlands gegenüber den Staaten Osteuropas, deren Bevölkerung immer wieder Opfer dieser Politik wurden.

Die "Vertriebenen" sind in der deutschen Bevölkerung und den politischen Parteien fest verankert. Ihre Position in der BRD-Gesellschaft ist nicht zuletzt auch juristisch durch das Bundesvertriebenengesetz zementiert. Auf politische Mehrheiten und breite Mobilisierungen gegen sie ist nicht zu hoffen.

In der radikalen Linken in Berlin interessiert dieses Thema eigentlich keine/n. Dabei ist der alljährliche "Tag der Heimat" eine der größten Versammlungen von Reaktionären und Revanchisten in dieser Stadt. Unsere Mobilisierung gegen den "Tag der Heimat" des BdV 1995 mobilisierten außer einigen Antifas vor allen Dingen die Polizei und den Verfassungsschutz, die den Vorbereitungskreis und die durch ihn organisierte Info-Veranstaltung sorgfältig abhorchten und ausspähten.

So erfreute sich unsere Demonstration im September 1995 vor der Sömmeringhalle in Berlin-Charlottenburg am "Tag der Heimat" und die genannte Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg wenige Tage vorher zwar der Beachtung in der bürgerlichen und Vertriebenen-Presse, aber nur wenige Insider fanden den Weg ins Rathaus, und die Teilnahme an der Demonstration war trotz zahlreicher Flugblätter, Plakate und Presseveröffentlichungen nur sehr gering. Der Demonstration wurde von der Polizei verboten, mit dem Lautsprecherwagen den Veranstaltungsort der Vertriebenen zu beschallen, und zuletzt wurde die Demonstration von der Polizei kurz vor Ende auseinandergeprügelt. Es gab zahlreiche Verhaftungen und Verletzte.

Um das Desaster vom Vorjahr nicht zu wiederholen, wurde eine Demonstration für das Jahr 1996 vom Vorbereitungskreis nicht mehr in Angriff genommen. Wir, ein Teil der Vorbereitungsgruppe von 1995, denken, daß eine langfristigere inhaltliche Informationsarbeit und Diskussionsanstöße (nicht nur) innerhalb der Berliner Linken notwendig sind, um eine politische Praxis zu entwickeln, die es möglich macht, die "Vertriebenen"-Verbände, ihre Politik und ihre Treffen wirkungsvoller anzugehen und zu behindern und mehr Menschen gegen sie auf die Straße zu bringen (1).

Diese kleine Broschüre soll ein Beitrag dazu sein.


(1) Unter dieser Vorgabe ist auch unser Text, der sich mit praktischer Arbeit und Aktionen gegen die "Vertriebenen" beschäftigt, zu lesen. Mit ihm wollen wir klarmachen, daß es nicht darum gehen kann, abzuwarten und die Hände in den Schoß zu legen, bis alles ausdiskutiert ist.