ZABH-Leiter Lorsch: 'Die Zäune dienen dem Schutz der Asylbewerber... Wir haben natürlich das Problem, daß die Asylbewerber in Eisenhüttenstadt diese Einrichtung als Schutz empfinden müssen, weil sie sonst diese Einrichtung nicht mehr anlaufen würden,sie würden sonst zwangsläufig auf der Parkbank irgendwo schlafen, kein geregeltes Essen mehr bekommen...' |
Es gab eine Führung übers Gelände mit dem Leiter und seiner Vertreterin: "Sicherheit ist oberstes Gebot." Seit 1990 sind der BOSS Sicherheitsdienst und die PETER Wohnheimbetreuung für die ZASt zuständig. Monatlich werden hier ca. 350 Menschen "aufgenommen", ungefähr 20-40% werden wegen der "Sichere-Drittstaaten-Regelung" zurückgeschoben. Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien erhalten auf ihr Asylbegehren meist den Vermerk "offensichtlich unbegründet". Damit werden auch sie sofort abgeschoben. KurdInnen werden in die Kreise verteilt und erhalten unter Umständen eine Duldung. Flüchtlinge aus der GUS werden gleich nach Mecklenburg-Vorpommern weiterverteilt.
Anstaltsleiter Lorsch: 'Im Regelfall läuft eine aufenthaltsbeendende Maßnahme - ich möchte mal ein schlimmes Wort nehmen - problemlos... In dem Moment, wo diese Person abhaut, wird sie von uns ganz normal zur Fahndung ausgeschrieben... wenn er dann abhaut, ist es sein eigenes Risiko...' |
In der ZASt lebten etwa 300 AsylbewerberInnen, hauptsächlich alleinreisende Männer. Es gab nur wenige Familien und ungefähr 15 alleinreisende Kinder im Alter von bis zu 16 Jahren. Die Flüchtlinge kamen aus arabischen Staaten, Schwarzafrika, Vietnam, Rumänien und der Türkei. Die Leitung behauptet, daß sich Flüchtlinge durchschnittlich sieben Tage in der ZASt aufhalten, bevor über ihr weiteres Schicksal bestimmt wird. Einige Flüchtlinge zeigten uns jedoch ihre Chipkarten und beschwerten sich darüber, daß sie schon seit Monaten in Eisenhüttenstadt schmorten.
Ein Teil der ZASt ist die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), ein Neubau, gebaut
nach dem großen Andrang 1992. Auffällig sind Trennwände aus
Plexiglas zwischen den AntragstellerInnen und den BeamtInnen. Sie würden
"dem Sicherheitsbedürfnis des Personals entsprechen", denn "Leute, die
hier ankommen, sind nicht ganz gesund". Dies führt allerdings zu keinen
Vorkehrungen gegen Ansteckung unter den Flüchtlingen.
Auch eine
Außenstelle des Bundesamtes für die Ablehnung ausländischer
Asylbewerber ist auf dem Gelände. Warum wir es nicht besichtigen konnten,
blieb unklar.
Im Sanitätsraum werden alle Flüchtlinge auf TBC und
Hepatitis untersucht. Ursprünglich gab es auch HIV-Tests, die jetzt aber
nicht mehr gemacht werden. Behandelt wird in der ZASt niemand. Nur akut
Erkrankte bekommen einen Krankenschein und werden an eine Ärztin in der
Stadt überwiesen. Eine Behandlung erhält aber nur, wer dem Land
Brandenburg auch zugeteilt wurde.
Ein Mitarbeiter der ZABH: 'Das sehen die Asylbewerber nicht, auch wenn man denen das mehrmals erklärt, da müssen wir eben nur versuchen, ihnen deutlich zu machen, daß das nicht anders geht, auch für den Asylbewerber ist das einfacher...' |
Außerdem verfügt die ZASt noch über ein Café, die Mensa und einen Kindergarten. Beim Personal der ZASt fällt auf, das es immer von "dem Flüchtling" als einer zu verwaltenden Sache spricht. Der Leiter findet die ZASt "praktisch für die unwissenden Asylbewerber, denn hier ist alles an einem Platz". Die Flüchtlinge sehen das anders. Sie sind isoliert. Außerhalb der ZASt sind sie permanenten Polizeikontrollen ausgesetzt. Ein Algerier, der den Namen des Bullen erfahren wollte, der ihn zum x-ten Mal kontrollierte, ist von diesem statt einer Antwort zusammengeschlagen worden.
Die Beratung zum Asylverfahren leisten zwei MitarbeiterInnen der Caritas mit DolmetscherInnen. Es gibt auch SozialarbeiterInnen in der ZASt, denen aber untersagt ist, den Flüchtlingen irgend etwas zu sagen, was ihnen im Asylverfahren helfen könnte.
Am nächsten Tag erreichten wir, trotz unmenschlicher Hitze, Frankfurt. In der BGS-Kaserne am Ortseingang ließen wir ein Dokumentationsteam zurück, das ein Interview mit dem BGS-Chef Popp aufnahm. Der große Rest radelte unterdessen klingelnd und fast schon demoreif in die Innenstadt. Dort hatten Frankfurter Aktivisten eine Grenzaktion geplant: In einem Schlauchboot paddelten sie über die Oder, ohne allerdings viel Aufmerksamkeit von der Bevölkerung zu bekommen. Am Nachmittag wurde bei ebenso bescheidenem Interesse das Straßentheater noch einmal aufgeführt. Am folgenden Tag endete die Tour mit einer von den FrankfurterInnen organisierten Demonstration, bei der wir einige Themen unserer Fahrrad- und Aktionstour in Redebeiträgen noch einmal aufnahmen.
Sie sind im Anhang dokumentiert. Die Auswertung der Tour und die Pressereaktionen befinden sich ebenfalls dort.