initiativ periodika Archiv adressbuch kampagnen suche aktuell

Online seit:	Tue Dec 17 21:59:29 1996

Popp: Ich muß ihnen ganz ehrlich sagen, es sind in letzter Zeit einige Vorfälle passiert, wo wir unglücklicherweise in die Schlagzeilen geraten sind, was ich im Grunde genommen sehr bedauere. Ich meine, der BGS hier in Frankfurt/Oder hat 'nen recht ordentlichen Ruf, aber auch entlang der gesamten Grenze. Das sieht man daran, daß wir sehr oft Informationen erhalten und daß sich die Bevölkerung an uns wendet, wenn es darum geht, irgendwelche Straftaten zu verfolgen usw. Die Akzeptanz ist auf jeden Fall da. Und wir wollen ja auch hier bürgerfreundlich auftreten. Wir sind ja hier nicht irgendwelche Schergen, sondern wir sind Beamte, die im Rahmen dieser Demokratie unsern Auftrag erfüllen, aber nicht Apparaschiks.

Heldmann: Also die Grenzbevölkerung akzeptiert uns.

Was meinen Sie damit?

Popp: Ja also, daß wir nur so mit Scheuklappen schaun und uns die menschlichen Dinge im Grunde genommen kaltlassen. Das ist oft auch ein großes Problem gerade in der Schulung der Bediensteten, daß man also hier entsprechende psychologische Schulungen da durchführt.

Gibt es eine direkte Unterstützung der Bevölkerung?

Popp: Ja, kann man sagen.

Heldmann: Die Grenzbevölkerung unterstützt uns wahrlich sehr, denn vieles sieht ja der Bürger eher, wir sind ja nicht alle zwei Meter auf Streife, dafür ist das ja zu groß, und da kriegen wir Mitteilung durch Befragung oder selbst Mitteilung der Bevölkerung, und es ist so, teilweise wird unser Streifenwagen eher angehalten als die Streifenfahrzeuge der Landespolizei im Grenzgebiet. Wir sind ja auch mehr präsent.

Die Aufgaben des BGS

Heldmann: Das ist ganz klar geregelt. Der BGS ist eine Sonderpolizei mit rein grenzpolizeilichen Aufgaben, sowohl in der Überwachung, d.h. Fahren von Streifen entlang der Grenze, als auch stationär an den Übergängen, wo wir den grenzüberschreitenden Verkehr rund um die Uhr kontrollieren. Hier gibts ganz klare Zuständigkeiten auch in der Verfolgung, aber in erster Linie ist der BGS erstmal zur Straftatenverhütung da, d.h. Gefahrenvorsorge, Abwehr von Gefahren, die durchaus ihren Ursprung außerhalb des Bundesgebietes haben. Das ist unsere ureigene Aufgabe.

Aber wie machen Sie denn das?

Heldmann: Alleine in der Präsenz, daß wir Streife fahren, erfüllen wir im Sinne §2 den Auftrag des BGS-Gesetzes.

Was tun Sie außer Streife fahren?

Heldmann: Was macht die Landespolizei (lacht)? Die fährt auch Streife, und wenn irgendwas ist, wenn irgendwas auffällt...

Popp: ... dann schreiten wir ein...

Heldmann: ...zur Abwehr einer Gefahr oder erkennende Straftat. Wir werden sowohl präventiv als auch repressiv tätig, aber unsere ureigenste Aufgabe ist die Abwehr der Gefahr, die ihren Ursprung außerhalb des Bundesgebietes hat und hier einfließt.

Aber offensichtlich werden Sie ja viel stärker repressiv als...

Heldmann: Nein, nein, nein. Das ist ein präventives Handeln, d.h. wenn wir auf der Oder Streife fahren mit unseren Booten, was woll'n Sie da messen. Da sagen Sie auch, der fährt ja nur Streife, ne? Wir können uns eigentlich nur messen, indem wenn wir jetzt im Grenzzeichen sowieso stehen oder im Hinterland, 200 Meter, und plötzlich kommt 'ne Gruppe nachts ran, und ich hab' Ihnen ja gesagt, die müßten eigentlich den Übergang benutzen, haben aber die grüne Grenze benutzt, haben sie sich schon strafbar gemacht. Da müssen wir einschreiten. Hier gilt nun unser Legalitätsprinzip, ja? D.h. handeln. Wir können doch nicht weggucken, denn hier sind Vergehenstatbestände schon gegeben. Wer illegal einreist und sich aufhält, da ist maximale Strafandrohung ein Jahr drauf.

Heinemann: Mir fällt da noch was ein, also die Prävention wird ja ganz besonders deutlich jetzt am Schengener Informationssystem. Es ist überall veröffentlicht worden, daß wir damit arbeiten. Die Prävention der Grenze, also zu verhindern, daß Rechtsbrecher aus dem Ausland in unser Land und auch in die Schengen-Länder einreisen, die werden dadurch gewährleistet, daß wir diese Abfragebögen haben. Da das überall bekannt ist, werden sich viele Rechtsbrecher überlegen, ob sie aus dem Ausland bei uns einreisen, weil sie ja wissen, wenn sie an einen Grenzübergang kommen, werden sie abgefragt, denn jeder wird abgefragt, und dann werden wir auch wissen, wenn das einer ist, der in Frankreich gesucht wird...

Sie sagen jetzt immer Rechtsbrecher, sie wissen doch gar nicht, warum Leute das tun. Für Sie sind die vielleicht in dem kleinen Moment jemand, der illegal die Grenze übertritt, aber vielleicht ist ganz woanders ganz anderes Recht gebrochen worden?

Heldmann: Das ist ja alles möglich, aber...

Was spielt denn das in Ihrer Arbeit für 'ne Rolle, aus welchen Gründen die Leute kommen?

Heldmann: Wir haben ja eben gesagt, es kommen Leute, die hier nur illegal untertauchen wollen, in der Illegalität arbeiten. Das ist die eine Gruppe. Die andere Gruppe, sie sprechen wohl den Asylsuchenden an, der sucht wirklich Schutz vor politischer Verfolgung. Dann, wenn er das will, wird ihm mit Dolmetscher dieser Bogen vorgelegt, und dann zieht entweder die Drittstaaten-Regelung oder wir führen den hier dem deutschen Asyl zu. Das sind die zwei Sachen. Wir haben eben ganz klar bekundet, daß der BGS in keinerlei Begründetheitsprüfung asylmäßig eintritt. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Ist das für Sie dann persönlich vielleicht ein Problem? Sie wissen ja sicher sehr gut Bescheid über die Zustände in Polen und auch, daß dann 'ne weitere Abschiebung erfolgt, von polnischer Seite aus, weil es da wieder Rückübernahmeabkommen gibt. Das ist eigentlich immer nur ein Immer-Weiter-Schieben und wenn man jetzt davon ausgeht, daß jemand, der wirklich Schutz sucht, egal aus welchen Gründen, auch durch Sie immer weiter abgeschoben wird.

Heldmann: Wir können nur die deutsch-polnische Grenze sehen. Wenn der Bürger wieder zurückgegeben wird, und Polen hat ja sicher von uns, von der BRD, 120 Mio. Mark bekommen diesbezüglich. Und die bauen auch ihre Asylheime auf usw., und da kann er in Polen ins Asyl geführt werden - ich hab' mir das in Warschau selber angeschaut. Das hab'n die versichert. Es ist nicht so, daß es da eine Kettenreaktion gibt.

Es gibt diese Kettenabschiebungen sehr wohl.

Heldmann: Ja, aber er kann in Polen natürlich auch Schutz vor politischer Verfolgung finden und dort seinen Asylantrag stellen. Das ist kein Thema.

Aber es ist ja auch völlig klar, daß im Moment die polnischen Behörden völlig überlastet sind und daß es nur 'ne theoretische Möglichkeit für die meisten ist, diesen Asylantrag zu stellen. In den letzten Jahren war das noch viel schlimmer. Es gab in ganz Polen ca. 4 Stellen, an denen das gemacht werden konnte. Es gab eine viel größere Zahl von Flüchtlingen, die darauf angewiesen wären. Ist das für Sie kein Konflikt?

Heldmann: Nein, da seh' ich keinen Konflikt drin. Wir übergeben die Leute.

Ist es Ihnen dann sozusagen egal, was...

Heldmann: Nein, nein. Nicht egal. Wir übergeben die Leute und sagen, die haben Schutz vor politischer Verfolgung in Polen gefunden. Polen ist ja ein normaler sicherer Drittstaat nach dem Gesetz, und wir haben uns selbst davon überzeugen können. Die haben Asylheime aufgebaut und sind noch im Aufbau begriffen. Mit 120 Mio. kann man viel machen.

Razzien gegen SchwarzarbeiterInnen

Popp: Ja, ich muß ganz ehrlich sagen, daß hier durch Amtshilfe für das Arbeitamt und für die entsprechende Ausländerbehörde, der BGS in die Schlagzeilen geraten ist. Denn es ist ja so gewesen, daß das Arbeitsamt festgestellt hat, daß es offensichtlich jemanden gibt, der in Polen eine Zeitung druckt. Man hat uns gefragt, ob es nicht möglich ist, und wir führen ja auch, als BGS, Einsätze durch am Übergang zur Verhinderung der illegalen Arbeitsaufnahme in der BRD und sind also auch dabei, Verstöße gegen das Arbeitsförderungsgesetz mit dem Arbeitsamt zusammen an den Übergängen durchzuführen. Nun kommt das Arbeitsamt auf uns zu und sagt, also hier druckt jemand illegalerweise in Polen Zeitungen und er wirbt wohl offensichtlich Leute an und zwar polnische Staatsangehörige und die sollen diese Zeitung hier verteilen und die erhalten Geld hierfür. Daraufhin haben wir dem Arbeitsamt Kräfte zur Verfügung gestellt und waren überrascht, als in den frühen Morgenstunden dann plötzlich eine größere Menschenmenge, es waren über 300 Personen, dort erschienen. Man mußte dann erstmal feststellen, um was für Personen es sich handelt. Die waren also alle mit dem Ziel gekommen, für 100 DM die Verteilung dieser Zeitung vorzunehmen.Da liegt also ein Verstoß vor.

Heldmann: Und zwar es gibt den §1 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz, dort ist ein Personenkreis benannt, der sichtvermerksfrei in die BRD einreisen darf für die Dauer von 3 Monaten ohne beabsichtigte Arbeitsaufnahme. Das bedeutet im Umkehrschluß, wer also einreist und beabsichtigt, schon Arbeit aufzunehmen, kann unter diesen Personenkreis nicht mehr subsummiert werden. D.h. sie wären sichtvermerkspflichtig gewesen bei der Einreise und für das Verteilen von dieser Zeitung - das ist Erwerbstätigkeit im Sinne des §12 - hätten Sie eine Arbeitserlaubis benötigt.

Wie wurden die Leute zur Grenze transportiert.

Heldmann: Indem wir Sie an den Rückführungspunkt, das ist hier die Autobahn, laut deutsch-polnischen Vertrag zurückgebracht haben. Mehr hat der BGS dazu nicht getan.

Aber vorher sind die doch auch in so 'ne Turnhalle transportiert worden?

Popp: Ja, in Brackendorf, das gehört zu Frankfurt. Da war früher das große Halbleiterwerk, und da sind riesige Hallen. In diesen Hallen, die sind so groß wie 3 Fußballfelder und da waren diese Druckerzeugnisse und die sollten jetzt an diese Leute ausgegeben werden. Jeder wurde befragt zu diesem Gesamtvorgang, von uns und der Ausländerbehörde.

Was ist denn mit dem Menschen passiert, der die Zeitung gedruckt hat?

Popp: Ja, da ist ein Haftbefehl.

Heldmann: Die Staatsanwaltschaft hatte uns involviert, daß sie den gerne hätten. Wir haben daraufhin eine Recherche betrieben und haben festgestellt, daß der sowieso schon mit Haftbefehl gesucht wurde. Und wir haben vermutet, daß er sich derzeit in Polen aufhält. Die Erkenntnisse waren aber nicht gesichert, wir haben eine Grenzfahndung, wieder originäre Zuständigkeit des BGS, ausgelöst, und durch einen reinen Zufall sind wir diesem Mann auf die Schliche gekommen und haben gewußt, wo er sich aufhält.

Wie ist das denn überhaupt hier in diesem Grenzbereich. Das gibt es doch sehr oft, daß Deutsche sich das zu nutze machen und polnische Staatsangehörige beschäftigen?

Heldmann: Selbstverständlich. Zuständig für diese Verfolgung ist das Arbeitsamt, die zuständigen Landesarbeitsämter und dieSchwerpunktämter.

Popp: Deshalb sind wir ja durch die ganze Geschichte, durch diese Amtshilfe, ins Gerede gekommen, weil da natürlich Tumult aufkam unter den Leuten, die bedrängt wurden von der Ausländerbehörde und auch vom Arbeitsamt. Weil man gesagt hat, jetzt geht ihr zurück in die Halle und da war natürlich noch ein paar Leute mehr. Wir sind auf die Leute zugegangen im Rahmen einer losen Polizeikette, aber ohne Gewaltanwendung und nicht, wie's hier möglicherweise in den Medien gestanden hat, und haben die Leute also aufgefordert zurückzugehen, und das haben die letztendlich auch gemacht, weil 'se gesehen haben, also okay hier sind 24 BGS-Leute in der Halle.

D.h., die Beamten des Arbeitsamtes führen die Kontrollen durch, ob Schwarzarbeit...?

Popp: Ja, richtig. So ist es.

Heldmann: Und das sind Einzeldinge, das Arbeitsamt Frankfurt hatte im letzten Jahr hier 71 solcher Einsätze.

Überwachung der Tour

Ich hab` doch noch mal eine Frage. Wir wurden ja die ganze Tour von Ihnen und der Polizei begleitet wurden. Was haben Sie eigentlich befürchtet? Es ist als Provokation zu werten, wenn ich mit dem Fahrrad fahre und hinter mir ein Zivilbullenauto herfährt.

Popp: Also, wir haben im Grunde genommen, befürchtet, daß Sie grenzüberschreitende Aktionen machen, wo wir möglicherweise durch die polnischen Behörden an den Pranger gestellt werden und sagen, ja, warum habt ihr das nicht verhindert, das hier gegebenenfalls polnisches Territorium mißachtet wird. Das sind dann die Dinge, wo wir gesagt hätten, lieber präsent sein und euch zu überzeugen, zu sagen, bitte, machen Sie dort keinen Ärger. Was sie tun, sind ihre demokratischen Grundpflichten. Aber da hatten wir wirklich ein bißchen Angst. Wenn sie nächstes Mal wirklich hierher kommen und sie beabsichtigen so was nochmal, warum nehmen sie nicht Kontakt auf, das ist vollkommen legal und vollkommen in Ordnung. Aber dem andern Staat gegenüber, da sind dann doch gewisse Empfindlichkeiten und hinterher heißt es dann, du, BGS, hast das nicht verhindert.

Aber der Radfahrer und die Radfahrerin...

Heldmann: Sah gut aus, 'ne?

Was hatten die denn für eine Funktion? Ich meine, es ist ja nun 'ne irrige Annahme, daß da zwei Personen in dieser Gruppe, wo sowieso alle schon mit einem Auge drauf schielen... das war ihnen alles klar, das ist ja ein seltsames Spielchen gewesen.

Popp: Ja, die sollten, wenn man so will, die sollten im unmittelbaren Kontakt mit ihnen bleiben und und erfahren, was jetzt los ist, das waren also Zivilaufklärungskräfte, die...

'Sah gut aus, 'ne?' Erst heißt es, die beiden - hier auf uns in einem Cafe von Guben wartend - wären nicht vom BGS, denn die Spitzel des BGS verfügten nicht über so teure Mountainbikes, sondern nur über klapprige grüne Diensträder - so der BGS-Bulle Heinemann. Und am Ende fragt sein Kollege Heldmann, ob 'seine' BGS-Beamtin nicht hübsch gewesen wäre...

... uns bespitzelt haben. Das war ganz eindeutig eine Bespitzelung. Also vorgestellt haben sie sich uns als westdeutsche Reisende aus Schleswig-Holstein, die sich unserer Gruppe anschließen wollten und dann politische Motive... Nee, da hätten Sie nicht so ein Interesse dran, aber sie kamen immer wieder. Das ist für mich eine Bespitzelung. Sie haben nicht gesagt, hallo, wir sind hier Beamte in Zivil und haben die Aufgabe, Kontakt zu Ihnen zu halten, sondern sie haben gesagt, wir sind Urlaubsreisende aus Schleswig-Holstein.

Heldmann: Wenn sie sich nicht ihnen gegenüber zu erkennen geben. Wenn sie so 'ne Aktion planen und da kann ja Hinz und Kunz mitfahren, wir hätten alle mitfahren können, wenn es so gewesen ist... wir hätten ein bißchen abtrainiert (lacht). Das sehe ich nicht als Bespitzelung.

Popp: Nein.

Sie haben sich einfach vergriffen mit den beiden.

Heinemann: Ja, wir haben uns Mühe gegeben. Also, die beiden hatten nicht die Aufgabe, sie zu bespitzeln, das muß ich nochmal ganz klar sagen, sondern die hatten die Aufgabe festzustellen, wo sie langfahren, welchen Weg sie nehmen, damit wir immer wissen, wo sie sind. Es gab auch die Befürchtung, bei einem der Dienststellenleiter, daß irgendwo aus der rechten Szene Leute ihre Fahrradtour zum Anlaß nehmen, um sie da irgendwo aufzumischen. Und der BGS würde schlecht aussehen, wenn vor einem Grenzübergang eine friedliche Fahrradtour von Angehörigen der rechten Szene verprügelt wird und der BGS gerade dort, in seinem Zuständigkeitsbereich, zuguckt. Deswegen haben wir zwei Leute gehabt, die uns euren Weg ständig sagten. Ich persönlich habe es für angemessener gehalten, besser als wenn wir einen Dienstwagen - das wäre sonst nicht anders gegangen - mit uniformierten Kräften hinter ihnen herfahren würde. Nach unserer Meinung hätten sie sich da mehr gestört gefühlt.

Aber das ist doch ohnehin passiert. Sie wollen mir doch nicht erzählen, daß es keine Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem BGS gibt. Und es waren doch immer nicht nur ein, sondern mehrere Zivil- wie auch Polizeifahrzeuge hinter, neben uns.

Heldmann: Das können sie doch nicht verhindern. Wir sind durch 2 Bundesländer gefahren. Die Polizei ist nämlich Sache der Länder. Und wie wir unsere Informationen herkriegen, das müssen sie uns auch überlassen. Sie haben sie ja nicht behindert. Und im übrigen kommen die wirklich aus Schleswig-Holstein.

Versetzung

Heldmann: Ziel erkannt (lacht).

...und Sie haben ja gesagt (Anm. gemeint ist Popp), Sie sind schon seit 1990 hier. Sind Sie freiwillig hergekommen?

Popp: Ja. Wir sind alle freiwillig.

Was war Ihre Motivation?

Heldmann: Sie heute hier kennenlernen, das hätte ich nie gehabt, wenn ich jetzt nicht heute freiwillig hier wäre (lacht).

Das ist rhetorisch gut, aber ansonsten keine Antwort.

Heldmann: Nein, Perspektive, wenn man jahrelang mal was anderes gemacht hat und kann hier ein Politprojekt aufbauen, was neues leisten, mein Gott, das ist doch nichts schlechtes.

Ist das auch Abenteuerlust, so 'nen bißchen?

Heldmann: Nein, um Gottes Willen, nicht Abenteuerlust.

Popp: Ich meine, interessant ist das schon, das ist nicht zu leugnen, aber es ist auch für die Familie 'ne ganz schöne Belastung, das will ich ihnen sagen.

Die sind sozusagen hergezogen?

Heldmann: Nein, nein, die wohnen weiter im Westen. Wir sind also immer nur in der Woche hier, wenn wir Dienst haben.

Woran liegt das, daß so viele Beamte aus dem Westen kommen?

Heinemann: Das ist nicht der Fall. Wir sind hier über 80% Ostbeamte in diesem Amt...

Popp: 22 Dienststellen.

Aber in den oberen Dienstgraden sind das alles aus den alten Bundesländern welche?

Popp: Nein, das kann man so nicht sagen. Also, was die Amtsführung angeht ja.

Das Interview wurde leicht gekürzt