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Tue Dec 17 21:59:29 1996
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RZ-Erklärung vom 2.10.1993
(aus Interim, Nr. 256)
Nachdem das bundesrepublikanische Asylrecht zum 1. Juli 1993 außer Kraft
gesetzt wurde, geht es den HERRschenden darum, die Zuwanderung von
Flüchtlingen an den EG-Außengrenzen zu stoppen. Die Maßnahmen
dazu werden im Rahmen des Schengener Abkommes verheinheitlicht. Ein Bestandteil
dieses Vorgehens ist die Vorverlagerung der Grewnzkontrollen in Richtung Osten.
So zahlt zum Beispiel die Bundesregierung 120 Mil. DM an die polnische
Regierung für die Verstärkung der Kontrollen an der polnischen
Ostgrenze. Darüberhinaus wurde der Bundesgrenzschutz personell
aufegestockt: 1500 sogenannte polizeiliche Hilfskräfte wurden Anfang 1993
vom BGS in den an Polnen und die Tschechische Republik grenzenden Ortschaften
zur Unterstützung und für die Überwachung der Grenzen
angeworben. Parallel dazu wird die technologische Aufrüstung des BGS
betrieben. Zur Zeit werden mobile Radar- und Infrarotgeräte auf ihre
optimale Eignung für das Aufspüren die Grenze überschreitender
Flüchtlinge getestet. Nach für nacht fahren BGS'ler an der deutschen
Ostgrenze Streife. Auf der Jagd nach denjenigen, denen es immer noch gelingt,
die Grenzen zu überwinden.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober haben wir die Stromversorgung der
BGS-Kaserne in Frankfurt/Oder gesprengt und die BGS-Fahrzeuge am Flughafen
Rothenburg in Brand gesetzt.
Für Freies Fluten
Revolutionäre Zellen
Friedliche Demonstration = RZ = RAF (siehe letzter Absatz). Wahrscheinlich mußte ein ähnliches
Konstrukt bei unserer Radtour herhalten. Die durch uns vorgenommene Besichtigung der Polizeischule
bei Rothenburg diente als Begründung für die massive Überwachung. Denn diese Schule wird sicherlich bald
gesprengt...