[<<]   [^]   [>>]

[Grenzcamp 99 Reader]

Freitag 6.8.

[Chronologie]

Anreise der "Vorhut" von ca. 100 Leuten incl. Wagen und Vokü auf dem Parkplatz am Forsthaus in Lückendorf.
Umzug auf das NVA-Gelände in Zittau.

Angebliche Angliederung an Polen sorgt in Zittau für Verwirrung

aus: Mainpost, Montag, 26. Juli 1999

Gefälschtes Flugblatt in Zittau

In verschiedenen Teilen von Zittau wurden kürzlich gefälschte Flugblätter verteilt, wonach die ostsächsische Stadt ab dem Jahr 2002 dem polnischen Staat angehören werde und alle Einwohner die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren werden. Gund: Angeblich wurde auf Antrag der deutschen Vertriebenenverbände eine Neuvermessung durchgeführt, die ergeben hatte, dass Zittau zum polnischen Staatsgebiet gehöre. In Zittau sorgte das Flugblatt, dass von dem nicht existierenden Staatssekretär Peter Schrauber unterschrieben und mit Dienstsiegeln ausgestattet wurde, für erheblichen Wirbel, da vor kurzem in der Region tatsächlich eine Grenzvermessung durchgeführt wurde, die aber keine Änderung ergab. Besorgte Einwohner meldeten sich bei der Polizei und im Rathaus, per Rundfunk wurde dann Entwarnung gegeben. Bleibt die Frage, wer hinter diesem Flugblatt, von dem rund 4000 Exemplare in Umlauf gebracht wurden, steckt. Während die Polizei von "Unruhestiftern" ausgeht, wittern andere eine gezielte Aktion des polnischen Geheimdienstes, der die Vertriebenenverbände in Misskredit bringen und die Reaktion der deutschen Bevölkerung einer "polnischen Westerweiterung" testen wolle. Dass unsere "polnischen Freunde" (nach "BRD"-Lesart) am liebsten alle Gebiete bis weit hinter Berlin beschlagnahmen möchten, ist ein offenes Geheimnis. Andererseits findet in Zittau derzeit auch eine Aktionswoche der linksextremen Kampagne "Kein Mensch ist illegal" statt, bei der offene Grenzen für alles und jeden gefordert werden. Auch hier können die Urheber der Flugblattaktion vermutet werden.

Görlitz/Zittau (AP) Ein gefälschtes Schreiben des sächsischen Innenministeriums hat in der Stadt Zittau für große Aufregung gesorgt. Unbekannte hatten den Einwohnern in dem Brief mitgeteilt, daß sie im Jahr 2002 nach Polen ausgegliedert würden. Das Schreiben sei am Sonntag im Süden der Stadt in die Briefkästen der Häuser geworfen worden, teilte die Polizei Görlitz am Montag mit. Zeugen hätten angegeben, ein etwa 25 Jahre altes Pärchen beim Verteilen beobachtet zu haben.

Zittau liegt im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen. In dem Brief heißt es, die Stadt werde im Zuge einer Neuvermessung der Grenze ab 1. Januar 2002 zum polnischen Staatsgebiet gehören. Bis 1. März 2001 müsse die polnische Staatsangehörigkeit beantragt werden. Dies setze allerdings die Kenntnis der polnischen Sprache voraus. Kurse werde das Innenministerium kostenlos anbieten. Das Schreiben ist mit dem gefälschten Amtssiegel des Ministeriums versehen und von einem Staatssekretär Peter Schaubert unterzeichnet, den es aber gar nicht gibt.

Der Oberbürgermeister von Zittau, Jürgen Kloß, sprach von einer böswilligen Fälschung. Alle in dem Brief enthaltenen Aussagen seien frei erfunden. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Grenzcamp sorgt schon im Vorfeld für Konflikte

aus: SZ Zittau 4.8.99

Landratsamt sprach gestern Verbot aus. Veranstalter wollen Rechtswege nutzen.

Zittau/Landkreis. Es ist viel geplant im Rahmen des Grenzcamps "Kein Mensch ist illegal", das vom 7. bis zum 14. August im Landkreis Löbau-Zittau stattfinden soll (SZ berichtete gestern). Gestern erreichte die Veranstalter aber erst einmal aus dem Zittauer Landratsamt das Verbot, in Lückendorf und damit im Landschaftsschutzgebiet zu zelten. Ein Brief, mit dem sie versucht hatten, die Behörde noch umzustimmen, fand keine Beachtung: "Es gibt darin keine Begründung, die unsere Meinung hätte ändern können", erklärte Hans-Günter Rothe, Dezernent der Eingriffsverwaltung im Landratsamt. Dort wüsste man bis heute nichts von der Veranstaltung, hätte der Besitzer der Wiese sich nicht an die Behörde gewandt. Rothe: "Wir waren es, die sich mit den Veranstaltern in Verbindung setzten." Im Landratsamt wird beinahe Taktik hinter dem Tun der Veranstalter vermutet: "Vielleicht sollten ja vollendete Tatsachen geschaffen werden", so Rothe. Im Übrigen könne man keine Ausnahme machen: "Wenn wir jetzt zustimmen, wie wollen wir dann spätere Ablehnungen begründen", so der Dezernatsleiter. Rechtliche Schritte blieben den Veranstaltern zwar offen, doch Rothe sieht gute Chancen, diese durchzustehen. "Wir haben uns bei der Beurteilung der Lage an die Gesetze gehalten." Die Veranstalter sehen das anders. Man werde alle möglichen Rechtswege wahrnehmen, erklärte Ulrike Rieder vom Berliner FFM e. V., einem Veranstalterverein. "Die Mobilisierung für das Camp läuft, aus ganz Europa haben sich Leute angemeldet." Der Vermutung, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, widerspricht sie: "Der Vermieter der Wiese wusste von Anfang an, was passieren soll." Nachfragen hier aber liefen ins Leere. Der Vermieter wollte sich gestern nicht zu der Aktion äußern. Die Veranstalter des Grenzcamps befinden sich in einer Zwickmühle. "Ausweichvarianten würden wir sofort annehmen", sagt Ulrike Rieder und hofft dabei auf die Unterstützung von offizieller Seite: "Es ist eine politische Entscheidung gefordert, und die sollte auch fallen - für das Camp." Doch eine solche Entscheidung ist vom Zittauer Landratsamt kaum zu erwarten. Denn hier hat man sich mittlerweile in Rothenburg bei Görlitz informiert, wo "Kein Mensch ist illegal" 1998 stattfand. Ein Mitarbeiter erinnert sich: "Zwar hielten sich die Veranstalter an die Absprachen, doch haben sie sehr provokative Methoden, ihre Vorstellungen voranzutragen. Die ganze Veranstaltung fand keine Resonanz bei den Rothenburgern." Rothenburg würde eine solche Aktion wohl nicht noch einmal zulassen. Übrigens: Auch der NPD-Kreisverband versucht, Kapital aus dem Grenzcamp zu schlagen. Unter der Überschrift "Linke Chaoten kommen nach Lückendorf" macht er Stimmung gegen die Aktion. Deren Folgen würden Umsatzrückgang, schlechter Ruf, Buchungsrückgänge, Imageverlust und Gefährdung des persönlichen Eigentums sein, heißt es in einem Anschreiben an die Einwohner. (se) Heute abend um 17.30 Uhr wollen sich die Oybiner Gemeinderäte in der Lückendorfer Mehrzweckhalle treffen, um über das Camp zu sprechen. Auch die Veranstalter wollen hier dabei sein.

[<<]   [^]   [>>]

[Inhaltsverzeichnis] [Startseite]