 |
|
|
Online seit:
|
Mon Oct 9 02:26:30 1995
|
"Der Senat hat sich mit den Vorschlaegen von Herrn RA Blohm und Herrn Robert Vogel befasst. Angesichts unveraenderter Aufrechterhaltung von Barrikaden und Befestigungen sieht der Senat keine neue Lage, die allein zu einer veraenderten Haltung des Senats haette fuehren koennen.Wir haben immer, und mit grossem Nachdruck im Brief von Staatsrat Kruse an RA Blohm gesagt: Wenn die Vorraussetzungen fuer eine friedliche Vertragsloesung nicht geschaffen werden, wird geraeumt. Der Senat wird also auf dem Wege der Vorbereitung einer rechtsstaatlichen Raeumung planmaessig weiter vorangehen. Auf diesem Wege sorgfaeltiger Vorbereitung ist bisher keine Stunde versaeumt worden. Diess muss auch so bleiben.
Hamburg steht vor einer sehr schwierigen Lage. Der Senat sieht die Gefahren einer Raeumung, aber den Vertragsweg haben die Bewohner der Hafenstrasse verstellt.
Die Bewohner sagen: Wir vertrauen dem Senat nicht. Als Buergermeister erklaere ich deswegen: Nicht Raeumung, sondern Rechtsstaat ist unser Ziel. Um ein letztes Mal vor der Raeumung unsere Absicht zu unterstreichen und vielleicht doch die mit einer Raeumung verbundene Gefahr von Gewalt zu verhindern, erklaere ich:
- Bis spaetestens Dienstag, 24 Uhr, ist ein Architekt zu benennen, der gemeinsam mit einem Baufachmann des Senats die Entfestigung ueberwacht.
- Bis Mittwoch, 14 Uhr, muessen saemtliche Barrikaden und Hindernisse auf Strassen und Gehwegen vollstaendig beseitigt sein.
- Bis Donnerstag, 14 Uhrm sind alle bis dahin beseitigbaren Befestigungen zu beseitigen und volle Zugaenglichkeit im Sinne des &, 19 zu den Gebaeuden herzustellen.
Bei all diesen Arbeiten ist die Stadt zu technischer Hilfe bereit.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Hafenstrasse muessen ferner erkennbar darauf hinwirken, dass weitere Gewalttaten unterbleiben.
Ist all dies erfolgt, besteht eine neue Lage. Dies waere dann das "Wunder".
Dann wird der Senat den am 6.10. uebersandten Pachtvertrag (ohne die Vorbedingungen des & 19, die dann ja erfuellt sind) unterschreiben. Dann wird nicht geraeumt, und es gibt einen rechtswirksamen Pachtvertrag. Damit die Bewohner ganz sicher sind: Dafuer verpfaende ich mein politisches Wort. Dafuer werde ich mein Amt als Buergermeister dann in die Wagschale werfen.
Ich stehe vor und hinter der Hamburger Polizei in ihrer schwierigen Aufgabe. Ich werde so bei ihr stehen, wenn die notwendige Raeumung begonnen wird.
Die Hafenstrasse traegt noch immer die Verantwortung fuer alles, was geschieht."