Seit dem 14. Juli 1995 befinden sich in der Türkei und in Kurdistan 10.000
kurdische Kriegsgefangene für die Menschenrechte und für eine politische
Lösung in Kurdistan im Hungerstreik. Zahlreiche Kurdinnen und Kurden
außerhalb der Gefängnisse haben sich diesem angeschlossen.
Am 24. Juli starb in Yozgat der hungerstreikende PKK-Kriegsgefangene Fesih
Beyazcicek, weil ihm trotz schwerer Erkrankung die zeitige medizinische
Hilfeleistung verweigert wurde.
Entgegen aller Prognosen wurden die Solidaritätshungerstreiks außerhalb
der Gefängnisse in der Türkei und in Kurdistan bis zum jetzigen Zeitpunkt
von den türkischen "Sicherheitskräften" nicht überfallen. Dagegen hat die
Polizei in der Bundesrepublik vom ersten Tag des Hungerstreiks an
versucht, die Protestaktion in Berlin und Frankfurt anzugreifen und zu
kriminalisieren. So wurden zahlreiche Bücher und Publikationen, mit denen
die Menschen in der Bundesrepublik über den Völkermord in Kurdistan und
die deutsche Beteiligung an diesem informiert werden sollten, von der
Polizei beschlagnahmt. Diese Versuche, die Information der internationalen
ffentlichkeit über den schmutzigen Krieg in Kurdistan zu unterdrücken,
waren begleitet von zahlreichen anderen Provokationen durch die Polizei,
wie Festnahmen und rassistische Beschimpfungen der Hungerstreikenden.
Am 26. Juli wurde der Hungerstreik in Berlin und am 27. Juli der in
Frankfurt von der Polizei überfallen und aufgelöst. Damit hat die
Bundesregierung erneut gezeigt, daß sie jede kurdische Lebensäußerung mit
Gewalt unterdrücken will und daß sie bedingungslos hinter dem Regime in
Ankara steht. In der Bundesrepublik soll jede Stimme gegen den Völkermord
in Kurdistan zum Schweigen gebracht werden.
Die Bundesregierung macht sich mit dieser Vorgehensweise zu einem
Hauptstörfaktor auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts in
Kurdistan. Sie hat den KurdInnen den Kampf angesagt; nicht zuletzt um mit
dem Krieg in Kurdistan weiter ihre schmutzigen Waffengeschäfte betreiben
zu können und ihre anderen agilen wirtschaftlichen und militärischen
Interessen in der Region durchzusetzen.
Die Bundesregierung sollte von ihrer Position des Kriegstreibers abrücken
und einen Beitrag leisten zu einer politischen Lösung in Kurdistan,
anstatt den Konflikt in Kurdistan und in der Bundesrepublik weiter
anzuheizen.
Die Hungerstreikenden fordern:
Die internationale ffentlichkeit wird dazu aufgerufen, die Erklärungen
des Vorsitzenden der PKK, Abdullah calan, zu einem politischen Dialog als
den ersten Schritt zu einer politischen Lösung anzuerkennen und zu
unterstützen.
Die Einhaltung und Uuml;berwachung der in der Genfer Konfention niedergelegten
Schutzregeln für Kombattanten in Kurdistan zu sichern.
Die Beendigung der Morde an Zivilisten, der Massenhinrichtungen, der
Folter in den Gefängnissen und des Niederbrennes der Siedlungen.
Die Anerkennung aller politischen Gefangenen in den türkischen
Gefängnissen als offizielle Kriegsgefangene.
Die Beendigung aller militärischen Operationen, die auf die Vernichtung
unseres Volkes abzielen.
Die Entsendung von Delegationen unter der Aufsicht der UN und des
Internationalen Roten Kreuzes nach Kurdistan, um vor Ort den Kriegszustand
und die Haftbedingungen in den Gefängnissen zu beobachten
Desweiteren forden wir:
Die europäischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik, müssen ihre
Angriffe und Verhaftungen beenden und die Verbote aufheben.
Fesih Beyacicek und Gülnaz Baghistani sind unsterblich!
Trauermarsch am Dienstag, 1. August 1995
Hungersteikkomitee Berlin
Sie leben weiter im Kampf des kurdischen Volkes um sein legitimes Recht
auf Selbstbestimmung!
Treffpunkt: 11.oo Uhr Blücherplatz (U-Bahnhof Hallesches Tor)