Bis heute wird dem 30 Millionen zählenden kurd. Volk das Recht aufSelbstbestimmung verweigert, und es ist einem Verrnichtungskriegausgesetzt.
Am 16.3.1988 griffen Flugzeuge des irakischen Saddam-Regimes die kurd.
StadtHalabja mit Giftgas an. M-\ber 5000 Menschen fielen diesem Angriff zum
Opfer.Auf diese völkerrechtswidrige und menschenverachtende Kriegsführung
erfolgtein der Weltöffentlichkeit und von den internationalen
Institutionen nahezu
keine Reaktion. Hatten doch westliche Staaten selbst das irakische
Regimehochgerüstet und erst in die Lage versetzt, solche Angriffe
durchzuführen.
Anlagen und Rohstoffe für die Herstellung von Giftgas stammten
nichtzuletzt aus der BRD.
Ebenso führt der türk. Staat einen gnadenlosen, auf Völkermord
ausgerichtetenKrieg gegen das kurd. Volk. Allein im Jahre 1994 wurden mehr
als 1500 Dörferentvölkert und dem Erdboden gleichgemacht. Durch
flächendeckende Bombardierungen und das Niederbrennen von Wäldern und
Feldern wird das Landdurch die türk. Armee systemarisch zerstört.
Aufgrund dieser Politik wurden drei Millionen KurdInnen zu Flüchtlingen, von
denen viele nicht mehr als ihr Leben retten konnten. Jeden Tag werden Menschen
in Kurdistan, aber auch in den türk. Städten von staatl. gelenkten Todesschwad-
ronen ermordet.
Wer dieses Vorgehen des türk. Staates gegen das kurd. Volk kritisiert und
sichwidersetzt, ist Verfolgung, Folter und Mord ausgesetzt. Kurd.
Abgeordnete der Demokratiepartei (DEP), die 1991 mit grosser Mehrheit in
das türk. Nationalparlament gewählt wurden, sind zu Haftstrafen
bis zu 15 Jahren verurteilt
worden,weil sie sich für eine politische Lösung der Kurdistanfrage
eingesetzt haben.
Mehr als 20 MitarbeiterInnen von Özgüz M-\lke, der einzigen tageszeitung,
diesich nicht die Kriegsberichterstattung durch das Militär diktieren
lässt,wurden ermordet. Am 3.Dezember 1994 wurden die Redaktionen in
Istanbul undAnkara durch Bombenanschläge zerstört und ein Mitarbeiter
getötet. Im Januar
95 wurde die Zeitung verboten.
M-\ber 50% des türk. Staatshaushaltes verschlingt heute der Krieg in Kurdistan.
Die Inflationsrate liegt nach offiziellen Angaben bei 150%. Das macht deutlich,
daß die Türkei diesen Krieg ohne auswärtige Unterstützung nicht länger führen
könnte. Die BRD hofft, ihre ökonomischen und geostrategischen Interessen
imMittleren Osten mit türk. Hilfe durchzusetzen. Sie ist an diesem Krieg
invielfältiger Weise beteiligt. Wirtschaftshilfe, Ausbildung von
Spezialeinheiten durch die GSG9, Militärhilfe und Waffenlieferungen
(im Jan.95
wurdeeine weitere Rüstungslieferun von 118,7 Mill. DM beschlossen) sind
nur einige
Beispiele.
Darüberhinaus wurde mit dem Verbot der PKK(Arbeiterpartei Kurdistans)
undweiterer kurd. Organisationen über eine halb Million KurdInnen, von
denen viele
aufgrund des Krieges in ihrem Land fliehen mußten, auch in der BRD
faktischunter Ausnahmerecht gestellt. Die Unterstützung des kurd.
Befreiungskampfes,der für viele kurd. Menschen die Hoffnung auf ein Ende
der Unterdrückung,des
Krieges und auf Selbstbestimmung darstell, wird kriminalisiert, Proteste gegen
die Unterstützung des Krieges werden verboten. Seit dem PKK-Verbot im November
93 wurden etwa 300 KurdInnen inhaftiert, und sind von langen Haftstrafen und
Abschiebung bedroht. Willkürliche Verhaftungen, Haus-und Vereinsdurchsuchungen,
Verbote von Veranstaltungen und Demonstrationen sind auch hier kurdischer
Alltag geworden.
Jegliche Sympathie in der deutschen Bevölkerung für das Anliegen des
kurd.Volkes soll dadurch verhindert werden, daß authentische
Berichterstattung und
M-\bersetzung in die deutsche Sprache, wie sie von der kurd. Nachrichtenagentur
und dem Kurdistan Informationsbüro betrieben worden sind, durch Verbotsverfüg-
ungen unmöglich gemacht werden soll. So sind u.a. die Vorschläge der Befrei-
ungsbewegung für eine politische Lösung der kurd. Frage, die seit 1988 immer
wieder angeboten wurden, nur durch solche Arbeit an die Öffentlichkeit gelangt.
Die Arbeitsschwerpunkte des am 2.März 95 verbotenen Kurdistan Informationsbüro
waren zuletzt die Bekanntmachung des sich in Gründung befindlichen kurd. Exil-
parlament und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der bevorstehenden Newroz-Feier-
lichkeiten in Kurdistan und in der BRD. Das kurd. Exilparlament, wenn es
sichkonstituiert hat, soll künftig seine Arbeit als eine diplomatisch-
politischeVertretungsinstanz der im Exil lebenden KurdInnen für die
politische Lösung des
Kurdistan-Konfliktes aufnehmen. Die Resonanz einiger europäischer Staaten zu
diesem Vorhaben war positiv und viele sagten Unterstützung zu.
Eine breite Solidarität und politscher Druck seitens der Bevölkerung unddemokratischer Institutionen auf die Bundesregierung kann dieses undemokratischeVorgehen umkehren und zu einem Druck gegen das türk. Regime werden lassen.
Infogruppe Hamburg (ifghh@krabat.comlink.de)
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schaeferkamp 46 20357 Hamburg