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Sun Jul 30 17:04:39 1995
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1 Jahr PKK-Verbot
Wir dokumentieren:
Der kurdische Befreiungkampf laesst sich nicht verbieten !!!
Weg mit dem PKK-Verbot !!!
Schluss mit dem Völkermord in Kurdistan !!!
Sonnabend,26.11.1994 um 11.00 Uhr /Dammtor/Moorweide
Das kurdische Volk lebt mit seinen ca. 30 Millionen Menschen als das
größte Volk der Welt, das keine eigene staatliche Vertretung besitzt und
dem das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. dabei ist sein Status
noch weit unter dem, den die klassischen Kolonien besaßen, da selbst seine
Existenz geleugnet und versucht wird, diese auf jeder Ebene zu vernichten.
Insbesondere die Türkische Republik hat seit ihrer Gründung 1923 eine
gnadenlose Assimilationspolitik verfolgt, die das Verbot der kurdischen
Kultur und Sprache, die Umbenennung kurdischer Dörfer, Städte,Berge und
Flüsse und Personennamen ins Türkische genauso beinhaltet wie die
physische kurdischer Menschen.
Jeder Mensch, der diese Staatspolitik entgegentritt, ist Verfolgung,
Folter bis hin zu Mord ausgesetzt. Heute befinden sich aus diesem Grund
und weil sie gegen den Vernichtungskrieg in Kurdistan aufgetreten sind
hunderte Gewerkschafter, Wissenschaftler, Menschen aller schichten in den
Gefängnissen des türkischen Staates. Diese Repression betrifft nicht nur
Angehörige des kurdischen Volkes, sondern genauso die türkische Bevölkerung. so wurde der türkische Soziologe Ismail Besikci, der seit den 60er
Jahren über Kurdistan und das kurdische Volk schreibt, immer wieder
verhaftet und ist wegen seiner Veröffentlichungen heute erneut im Gefängnis. Den mit großer Mehrheit im besetzten Teil Kurdistans 1991 gewählten
kurdischen Abgeordneten im türkischen Nationalparlament wurde die Immnität
entzogen, und sie stehen heute vor Gericht unter Androhung der Todesstrafe, weil sie sich für die Rechte des kurdischen Volkes und für
Demokratie in der Türkei eingesetzt haben.
Allein 1994 wurden über 700 kurdische Dörfer von der türkischen Armee
zerstört, Felder, Ernten, Wälder und Vieh verbrannt und bambardiert, um so
dem Vold jegliche Lebensgrundkage zu entziehen, das Land zu bernichten und
zu entvölkern. Willkürliche verhaftungen, "Verschwindenlassen" und
hunderte Morde durch die staatlich gelenkten Todesschwadrone sind Alltag
in Kurdistan.
Da jegliche Berichterstattung über die Realität des Krieges in Kurdistan
ausgschaltet werden soll, sind insbesondere die türkischsprachige Tageszeitung Özgür Ülke und die kurdischsprachige Zeitschrift Welat, die
entgegen den gleichgeschalteten türkischen Medien berichten, massivsten
Repressionen ausgestzt. Weit über 20 Mitarbeiter, Journalisten, Verkäufer,
im Zeitungsvertrieb arbeitende Mitarbeiter von Özgür Gündem und jetzt
Lzgür Ülke wurden ermordet, viele befinden sich heute in Haft oder sind
"verschwunden".
Auf der anderen Seite leistet das kurdische Volk erbitterten Widerstand
gegen die Vernichtungspolitik, sei es auf seiten der Guerilla, deren
strategisch Stärke von der Zeitschrift "Europäische Sicherheit", die der
NATO nahesteht, so eingeschätzt wird, daß sie 75 - 80% des kurdischen
Hochlandes unter ihrer Kontrolle hat, sei es als Dorfmilizen auf seiten
der Befreiungsbewegung, oder daß die Menschen trotz der Völkermordpolitik,
die gege sie betrieben wird, für ein gleichberechtigtes Leben der Völker
in Frieden und ohne Besatzung und Ausbeutung kämpfen.
Dieser Vernichtungskrieg wäre ohne Hilfe von außen nicht führbar. Der
türkische Staat gibt heute über 50% seines Staatshaushaltes für den Krieg
in Kurdistan aus, die er alleine nicht tragen könnte. Die Bundesrepublik
Deutschland ist Hauptunterstützer diese Krieges. Nicht nur die weithin
bekanntgewordenen Waffenlieferungen sind dabei entscheidend. Große
deutsche Firmen wie Daimler Benz bauen selber oder in Joint-Ventures
Waffen, aber auch andere Produkte in der Türkei. Auch von Hamburg aus wird
dieser Völkermord mit unterstützt. Waffenlieferungen werden von hier an
den türkischen Staat verschifft, Offiziere der türkischen Armee werden in
Blankenese ausgebildet. Touristik- Unternehmen und Flugzeuge von
Fuhlsbüttel in die Türkische Republik verschaffen dem Völkermordregime in
der Türkei mit jedem Touristen weiteres Geld für den Krieg in Kurdistan.
Kurdische Flüchtlinge werden aus Hamburg abgeschoben und in Istanbul den
türkischen Behöreden ausgeliefert.
Geostrategisch und militärisch ist Kurdistan aufgrund seines Rohstoffreichtums (Öl,Chrom,Bauxit,Erze,Kohle,Silber... und nicht zuletzt Wasser,
der Euphrat und der Tigris fließen durch Kurdistan) von größter Bedeutung.
So wird die Aufrechterhaltung der Aufteilung des kurdischen Volkes und die
Vernichtungspolitik gegenüber seinem Widerstand jedem Völker-und Menschenrecht untergeordnet. Die PKK, die nach eigenen Schätzungen des türkischen
Staates 80% der in Kurdistan lebenden Menschen vertritt sowie die Mehrheit
der in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden hat sei 1988 immer wieder
einen friedlichen und politischen Weg zur Lösung der kurdischen Frage angeboten.Dies hat sie durch einen einseitigen Waffenstillstand im Frühjahr
1993 sowie gelegentlich der internationalen Nordwest-Kurdistan-Konferenz
in Brüssel im März 1994 bekräftigt. Seitens des türkischen Staates wurden
diese Vorschläge mit einer Verschärfung der Völkermordpolitik in Kurdistan
und seitens der Bundesrepublik mit weiterer Unterstützung der Türkei und
dem Verbot der PKK, der ERNK (Nationalen Befreiungsfront Kurdistan), hier
offiziell angemeldeter kurdischer Vereine sowie der Nachrichtenagentur
KURD-HA beantwortet. Für die hier lebenden über 500.000 Kurdinnen und
Kurden, von denen viele hierher aufgrund des Krieges in ihrem Land flüchten mußten und die täglich erfahren, daß ihr Dorf verbrannt, ihre Stadt
von der türkischen Armee angegriffen, ihre Angehörigen und Freunde verhaftet, gefoltert und ermordet werden, bedeutet dies, faktisch unter
Ausnahmerecht gestellt zu sein. Ihre vielfachen Bemühungen, die
Öffentlichkeit hier über die Situation in ihrem Land und die Beteiligung
der Bundesrepublik an dem Krieg in Kurdistan zu informieren, sollten so
unterbunden werden. Wie in Kurdistan wurden hier in vielen Städten die
Newrozfeierlichkeiten (kurdisches Neujahrs- und Widerstandsfest) verboten
und von der Polizei regelrecht zerschlagen. Verbote von Veranstaltungen,
Festen, Versammlungen und Demonstrationen sowie willkürliche Verhaftungen,
Wohnungs- und Vereinsdurchsuchungen und Difamierungskampagnen gegenüber
der Befreiungsbewegung sind für die Menschen aus Kurdistan auch in der
Bundesrepublik alltäglich geworden. Diese Politik gipfelte darin, daß auch
hier ein Kurde durch staatliche Organe sein Leben verlor. Am 1.Juli
erschoss ein Zivilpolizist den 16jährigen Kurden Halim Dener in Hannover,
den er verfolgte, weil Halim Dener ein Plakat der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans geklebt hatte. Jüngstes Beispiel ist die langfristig
angemeldete Demonstration kurdischer Frauen von Mannheim nach Straßburg,
wo sie der Menschenrechtskommission eine Resolution gegen den Krieg in
Kurdistan übergeben wollten, die kurzfristig verboten wurde und dann mit
massiven Polizeieinsatz verhindert werden sollte, wobei zwei Frauen Fehlgeburten erlitten. Trotz all dieser Repressionen setzten die Frauen ihren
Marsch fort und übergaben dem aussenpolitischen Vertreter des Europarates
ihre Resolution.
Aber auch andere Staaten ignorieren internationales Recht und Gepflogenheiten. Ein eklatantes Beispiel dafür ist die Inhaftierung des Vertreters
der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans in Großbritannien. Kani Yilmaz,
der Vertreter der ERNK in Europa, war am 23.10.1993 auf Einladung eines
Abgeordneten des britischen Parlaments offiziell in England eingereist, um
dort Gespräche mit Abgeordneten des Ober-und Unterhauses über die Situation in Kurdistan zu führen. Nach mehreren Terminen mit Abgeordneten,
Journalisten, Gewerkschaftern war er am 26.10 auf dem Weg ins Parlament,
wo weitere Gespräche mit Abgeordneten stattfinden sollten. Kurz vor Westminster wurde er von der Polizei quasi gekidnappt und befindet sich seit
dem in Haft. Mit diesem Vorgehen hat sich die britische Regierung auf die
Seite des türkischen Staatsterrorismus und gegen das kurdische Volk gestellt. Das Verhalten der britischen Regierung, das nicht nur politischen,
friedlichen und diplomatischen Lösungen den Weg verstellt und ein Affront
gegen britische Abgeordnete darstellt, läßt darauf schließen, daß über
ihre eigenen Interessen im Mittleren Osten hinaus, der türkische Staat mit
der Unterstützung weiterer Staaten ihr lukrative Angebote gemacht hat.
Aber das Recht eines unterdrückten Volkes auf Selbstbestimmung kann nicht
zum Gegenstand dunkler internationaler Wirtschaftsinteressen gemacht
werden.
ANTIFA Jugendfront Hamburg; ANTIFA Eimsbüttel; AG/R; ANTIFA Tostedt;
ANTIFA Walddörfer; Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS Hamburg;
Arbeitskreis GewerkschafterInnen für Kurdistan; DKP-Eimsbüttel; JUKO-Junge
Kommunisten; Iniative über den Tag hinaus; Rote Flora; Kunst-und Kulturverein St.Pauli e.V.;Freunde des kurdischen Volkes Hamburg; PDS-Landesverband Hamburg; Teile der PENK
Die Demonstration wird unterstützt: Frauengruppe Bella
VERANSTALTUNG: Situation in Kurdistan-Videos-Auswirkungen des PKK-Verbots
am 24.11.1194 um 19.30 UHR
GWA,Hein-Köllischplatz, St.Pauli.
Bündniss gegen das PKK-Verbotes und kurdischer Vereine
## CrossPoint v3.02 ##
b.
Infogruppe Hamburg (ifghh@krabat.comlink.de)
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schaeferkamp 46 20357 Hamburg
