Moench: Ein Szenario ...<TITLE> </HEAD> <BODY>  <div style="background:#ffffff;"> <table width="100%" border="0" cellspacing="0" cellpadding="0"> <tr bgcolor="#BBBBBB"> <td align="center" width="9%"><a href="/nadir"><img src="/nadir/aktuell/images/nadirlogo.gif" width="64" height="25" name="nadir" alt="nadir start" border="0"></a></td> <td width="80%" align="right"> <table width="100%" border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td width="8"> </td> <td bgcolor="#FFFFFF"> <table width="100%" border="0" cellspacing="1" cellpadding="3"> <tr bgcolor="#BBBBBB" align="center"> <td width="12%" bgcolor="#BBBBBB"><a href="/nadir/initiativ"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2" color="#0000ff">initiativ</font></a></td> <td width="12%" bgcolor="#BBBBBB"><a href="/nadir/periodika"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2" color="#0000ff">periodika</font></a></td> <td width="12%" bgcolor="#333333"><a href="/nadir/archiv/"><b><font face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="5" color="#ffffff">Archiv</font></b></font></a></td> <td width="12%" bgcolor="#BBBBBB"><a href="/nadir/adressbuch/"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2" color="#0000ff">adressbuch</font></a></td> <td width="12%" bgcolor="#BBBBBB"><a href="/nadir/kampagnen"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2" color="#0000ff">kampagnen</font></a></td> <td width="12%" bgcolor="#BBBBBB"><a href="http://search.nadir.org"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2" color="#0000ff">suche</font></a></td> <td width="12%" bgcolor="#BBBBBB"><a href="/nadir/aktuell"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2" color="#0000ff">aktuell</font></a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <table style="border:0px; border-color:#ffffff; width:100%; margin:0px; padding:0px;">  <tr bgcolor="#333333" align="left"> <td align="left" bgcolor="#333333"> <div style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif; font-weight:bold; font-size:small; padding:3px;"> <font color="#ffffff"> Online seit: </font> </div> </td> <td width="100%" align="left"> <div style="font-family:Arial, Helvetica, sans-serif; font-weight:normal; font-size:small; padding:3px;"> <font color="#ffffff"> Sun Jul 30 18:16:31 1995 </font> </div> </td> </tr>   <tr bgcolor="#333333" align="left"> <td align="left" colspan="2"> </td> </tr> </table> </div> <br>  Absender : M.MERLIN@TBX.berlinet.in-berlin.de (Maurice Merlin)<P> Betreff : Moench: Ein Szenario ...<P> Datum : Mo 01.05.95, 23:00 (erhalten: 04.05.95)<P> Prof. Dr. Ronald Mönchy<P> _Ein Szenario für eine politische Lösung der kurdischen Frage_ _im türkisch besetzten Teil Kurdistans_<P> Vortrag auf der Menschenrechtstagung "Volk ohne Menschenrechte? Zur Lage und Perspektiven der Kurdinnen und Kurden in Kurdistan, der Türkei und Deutschland" am 11.12.1994<P> <H3>1. Einführung</H3><P> Ein Szenario ist ein Drehbuch, eine ausschnittsweise Situationsbe- schreibung und zugleich Handlungsanweisung, ein Anfang, ein Vorgehen und ein Ende. Ein Szenario ist nicht planlose Diskussion, sondern ein planerischer Entwurf.<P> Die deutsche Außenpolitik im besonderen, aber auch die Innenpolitik stehen noch in der Wilhelmstraßentradition, einer Tradition, wonach Außenpolitik keiner Beratung bedürfe, aus sich heraus richtig sei, sich gegen Kritik immunisieren könne, von daher auch über lange Jahre eine einmal eingeschlagene Richtung (Politikmuster) unretlektiert<BR> weiterführen könne. Die Politik der USA hingegen arbeitet viel mit Szenarien: Sie folgt einer Maxime, einem Politikmuster, läßt sich aber zugleich permanent neue Maximen vorstellen, zur Reflexion, zur Absicherung, aber auch zur Neuorientierung, bisweilen sogar zu dramatischen Brüchen. So ist etwa der Israel-Palästina-Dialog eine bemerkenswerte Veränderung amerikanischer Politik, aber hinter den Kulissen szenarienhaft vor-gedacht, vor-durchdacht. Zahlreiche weitere Beispiele ließen sich finden (Vietnam, Südafrika, Sowjetunion). <P> Die ungelöste kurdische Frage, wohl die politische Kernfrage des Nahen Ostens der Gegenwart und der nahen Zukunft, bedarf der Vorarbeit durch Szenarien. <P> Szenarienarbeit besteht aus drei Schritten: <UL> <LI>Verständigung über fixe Rahmcnbcdingungen/Ausgangspunkte und für ein Einzelszenario (wie ich es hier vorstellen werde) Festlegung von (wahrscheinlichen) variablen Prämissen. <LI> Verständigung über ein Ziel-Modell eines Einzelszenarios bzw. Offenlegung alternativer Ziele bei offener Szenarienarbeit. <LI> Erläuterung von (wahrscheinlichen) Handlungsverläufen und Benennung geeigneter Strategien, bisweilen auch Taktiken, zur Beeinflussung dieses Handlungsgeschehens als Bindeglied zwischen dem thesenartig abstrahierten Status quo nunc und dem Ziel-Modell. </UL> Szenarienarbeit verknüpft vorgefundene Tatbestände, Wahrscheinlich- keiten der Erwartungsebene, Ziele und Handlungsanweisungen. Szenarien- arbeit ist in aller Regel nicht statisch-fortschreibend, sondern unterstellt, daß alternative Politiken denkbar sind; sie holt damit die Zieldiskussion in die häufig resignative Tagesarbeit (in der Türkei ist das eben so; die kurdische Frage ist nicht lösbar). Selbstverständ- lich kann das Ergebnis szenarienhaften Denkens auch die Fortschreibung des Status quo nunc sein; allein in der Anstrengung, alternative Ziele und Handlungsverläufe bzw. Handlungsempfehlungen anzudenken, liegt jedoch auch ein Element der intellektuellen Befreiung von den oft beschworenen Zwängen des Faktischen (die nur zu oft eher Ausdruck der geistigen Erstarrung und Bequemlichkeit, als objektiver Zwänge sind). <P> Die oft drastische Unterschiedlichkeit der Variationen und Alternativen ist der eigentliche Zweck von Szenariendenken. Einzelszenarien lassen sich also im Ergebnis nach unterschiedlichen Kriterien systematisieren bzw. bewerten: <UL> <LI> wünschenswerte - weniger wünschenswerte <LI> wahrscheinliche - weniger wahrscheinliche <LI> risikolose - riskante <LI> kühne - konservative <LI> und viele mehr. </UL> Szenarienarbeit ist Denken: vernehmlich, aber nicht laut, diskursiv im Verhältnis der einzelnen Szenarien zueinander, phantasievoll, verantwortlich, planvoll-logisch. <P> Auf allen Szenarienebenen verbinden sich rationale und wertende Elemente. Die Setzung von Zielen ist, wenn sie nicht reine Fortschreibung des Status quo ante ist, Ausdruck von Werteordnungen (westliche Werte spielen etwa in meinem Szenario eine große Rolle). Auch in der Auswahl und Kategorisierung von Rahmenbedingungen, also der verkürzten, thesenhaften Darstellung des Status quo nenc, steckt Wertung (von daher auch die Notwendigkeit, alternative Szenarien zu haben, bevor eine politische Entscheidung erfolgt). So sind auch Handlungsverläufe nicht nur naturwissenschaftlich vorstellbare Kausalketten, sondern von Wertungen beeinflußt. Und empfehlenswerte Strategien, also langfristiges Handeln, können sich nur im Rahmen wenn auch sehr unterschiedlicher Wertsysteme vollziehen. <P> Banal ausgedrückt: Szenarien müssen zugleich pragmatisch-realistisch sein (also nicht Weihnachten, Ostern und Geburtstag für den Nachfrager), wie auch phantasievoll-visionär, langfristig angelegt. <P> Die Motivation für Szenarienarbeit resultiert aus der Verantwortung der Politik für langfristig stabile, friedensorientierte Lösungen, wie auch aus dem oft dumpfen Mißbehagen über den Status quo, der seinerseits verstanden werden könnte als Resultat langer defizitärer Politiken, als Resultat von Szenarienlosigkeit unseres politischen Denkens und Handelns. <P> Als kluge Verknüpfung von Realien (Pragmatismus) mit Phantasie, von logisch-analytischem Denken und werteorientierten Setzungen bereitet Szenarienarbeit eine Politik vor, die, bildlich gesprochen, die Unbeweglichkeit behördlich-diplomatischer Apparate und das Sichschicken in scheinbar unabänderliche Handlungsverläufe ersetzt durch die Bewegung von Kaninchen: Lange verharrt es auf den hinteren Läufen, während die Vorderläufe neues Terrain tastend erproben; und plötzlich nimmt das Kaninchen im Sprung eine neue Position ein. <P> Szenarienarbeit ist eine Art Schachspiel: Viele Züge werden getätigt, aber in revisibler Form: Die Finger bleiben sozusagen auf den Figuren. <P> Der Sinn der Szenarienarbeit kann vornehm umschrieben werden: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem (was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende). <P> Szenarienarbeit ist diskursives Denken in Alternativen: Die Gegenüberstellung von unterschiedlichen Zielsetzungen und/oder Handlungsverläufen gibt dem Ganzen einen Sinn. Ich beschränke mich auf ein Szenario (das OU-Szenario), das indessen schon seiner Langfristigkeit wegen zahlreiche Zwischenszenarien mit einschließt. Aus Platzgründen belege ich die Prämissen/Rahmenbedingungen nicht. Die vorgegebene Beschränkung auf die Türkei kann ich nicht durchweg einhalten. Ich gehe davon aus, daß das von mir vorgestellte Szenario wünschenswert und langfristig plausibel ist. Es soll nicht originell sein, sondern ist eine bewußte Übertragung bewährter, positiver Entwicklungcn in Westeuropa auf den Nahen Osten. <P> Damit löse ich bewußt einen Selbstreflexionsprozeß bei Kurden und Türken aus, die aus nachvollziehbaren Gründen Schwierigkeiten haben, über westliche Modelle auch nur nachzudenken. Für die Konfliktparteien des Nahen Ostens führt jedoch kein Weg daran vorbei, dieses und andere Szenarien fürsich zu betrachten, es also weder vorbehaltlos zu akzeptieren noch auch, es unbesehen zu verwerfen, nur weil es aus dem Westen kommt. Für Negativmotivationen bleibt kein Raum; die Verantwort- lichkeit der nahöstlichen Akteure gebietet eine vorurteilsfreie Befassung. <P> <H3>2. Welche Szenarien finden wir vor?</H3> a) Es gibt kein systematisches Friedensszenario für Kurdistan in schriftlicher, umfassender Form, schon gar nicht mehrere Szenarien zur Durchsicht:<UL> <LI> Am weitesten ist offenbar noch die PKK. Das Bündel von Verhandlungs- angeboten seit März 1993 ent hält insgesamt interessante Ansätze für ein Szenario, zumal wenn wir die Essentialia verschiedener Interviews des Generalsektetärs Abdullah Öcalan mit ausländischen Gesprächspart- nern, etwa mit Udo Steinbach vom Deutschen Orient-Institut Hamburg, miteinbeziehen. Aber vieles bleibt vage. <LI> Auch die Türkei legt keine friedensorientierten Drehbücher vor: Die gegenwärtige ül Anfal-Option, d.h. die planmäßige Zerstörung des türkisch besetzten Teils Kurdistans, ist sicherlich konsequent durch- dacht, aber schließt die Türkei aus dem Kreise der Kulturnationen aus, weil praktisch alle internationalen Normen verletzt werden. Ohne Zweifel gab es bis vor kurzem ein anderes Drehbuch, das von Turgut Özal: Verbunden mit konkreten Planungen einer militärischen Wieder- vereinigung von Nordkurdistan und Südkurdistan (Regionen Mossul und Kirkuk) nach der irakischen Besetzung von Kuweit im Winter 1990/91, und dem daraus resultierenden steigenden Gewicht der kurdischen Bevölkerung in der Republik Türkei, war ein in mehreren kleineren Schritten Özals erkennbarer Abschied von der kemalistischen Prägung der Türkei zu erkennen, also die grundsätzliche Anerkennung der anatolischen Realitäten. Mit dem Tode von Turgut Özal ist dieses zaghafte neue Szenario in der Türkei untergegangen. <LI> Auch ein westliches (deutsches, europäisches, amerikanisches) Kurdistan-Szenario ist nicht in Sicht, wenngleich eine Reihe von Indizien dafür spricht, daß in den USA Alternativen durchdacht werden. <LI> Genausowenig ist ein nahöstliches Szenario erkennbar, also ein Konzept, wie die Teilungsstaaten (evtl. sogar unter Einschluß ihrer Nachbarn) in Zukunft (miteinander, gegeneinander, über- und untereinander) zu leben gedenken. </UL> b) Wenn es auch im engeren Sinne keine Drehbücher für eine vertiefte Diskussion gibt, so gibt es doch die realen Politiken, von denen wir annehmen dürfen, ja müssen, daß sie auch von ihrem Ende her durchdacht und in diesem Sinne langfristig angelegte Setzungen sind: Die inzwischen grenzenlose türkische Vernichtungspolitik nach dem Vorbild Saddam Husseins, die vorbehaltlose, kontinuierliche Unterstützungspolitik des Westens zugunsten der Türkei, die reale Politik der kurdischen Seite, in einem Politikmix von friedlichen und militärischen Widerstandsformen, immer wieder sekundiert von Angeboten der Verhandlung. <P> Wegen der zerstörerischen Wirkung, die von dem ül Anfal-Szenario, der türkischen Option, auf die gesamte türkische Gesellschaft ausgeht, bezweifeln viele Beobachter, daß dieser türkischen Bewegung überhaupt ein durchdachtes Ziel innewohne. Dann hätten wir eine kafkaeske Politik, in der Weg (Zerstörung) und Ziel miteinander verschmelzen. <P> <H3>3. Brauchen wir ein neues Szenario? Oder gar mehrere neue?</H3> Es gibt _vier Schlüssel_ zur Lösung der kurdischen Frage. Vier Akteure halten sie in der Hand: Kurden, Türken, der Westen und die Region insgesamt. Keiner kann die Lösung alleine erzwingen, aber jede Umdrehung auch nur eines Schlüssels öffnet die Tür zur Lösung ein wenig. <P> a) _Kurden_ brauchen dringend neue Szenarien: Bei zwischen 10.000 und 30.000 Toten pro Jahr, bei an die 2000 innerhalb von vier Jahren von der türkischen Arrnee zerstörten Dörfern, bei 2 Millionen kurdischen Flücht- lingen in Kurdistan selbst (also abgesehen von den etwa 10 Mio. Kurden, die schon bisher den Osten verlassen haben), bei der Einrichtung von Konzentrationslagern in Kurdistan, bei Hunderttausenden von Folter- und Mißhandlungsopfern besteht dringendster Bedarf an intelligenten Lösungs- würfen. Die ersten Schritte hierzu hat die Kurdische Nationalbewegung (KNB) in all ihren Segmenten getan, aber der größte Teil der Arbeit liegt noch vor ihr. <P> b) Die _Türkei_ braucht dringend neue Szenarien: Nach Angaben von Ministerpräsidentin Ciller belaufen sich die Kosten für den zehnjährigen Krieg gegen die PKK, der zu einem Krieg gegen das gesamte Kurdistan geworden ist, auf 100 Mrd. DM; diese Summe entspricht dem Gesamtbetrag der türkischen Auslandsschulden. Auf die Selbstzerstörung der Türkei, auf den wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Niedergang dieses Landes von innen, auf den politischen Kursverlust des Landes auf der internationalen Politikbörse wird immer häufiger hingewiesen. Die Türkei kann die Kriegsdividende nicht bezahlen. <P> c) _Alle Teilungsstaaten, d. h. die gesamte Region_, brauchen neue Szenarien. Die kurdische Frage ist eine Querschnittsfrage, die seit sieben Jahrzehnten die gesamte Region belastet, und deren positive, politische Lösung die gesamte Region bereichern würde. <P> d) _Deutschland_ braucht ein neues Kurdenszenario: Seit mehr als 150 Jahren hat Deutschland die osmanisch-türkische Politik, folglich auch die Antikurdenpolitik, mitgetragen und mitzuverantworten. Kurden wissen dies genau. Der Reimport dieser deutschen Außenpolitik hat uns zunächst nicht eine wirkliche Bindung der Türkei gebracht. Es täte den Protagonisten dieser Art von deutsch-türkischer Freundschaft gut, regelmäßig türkische Zeitungen zu lesen. Nicht nur Genscher (Waffenstop 1992) oder Schmalstieg (Rede aus Anlaß der Beerdigung eines jungen Kurden in Hannover 1994) haben zu spüren bekommen, daß sich die Basis dieser deutsch-türkischen Freundschaft nur dann als einigermaßen stabil erweist, wenn die gesamtc Innen- und Außenpolitik vorbehaltlos und uneingeschränkt unterstützt und mitgetragen wird. Hans ist noch eher bei den Kemalisten als bei den Fundamentalisten der Inbegriff und die Ursache allen Scheiterns. So soll neuerdings die PKK ein Produkt mitteleuropäischer Politik sein. <UL> <LI> Kurden wiederum tragen die Last deutscher Verstrickung in die türkische Antikurdenpolitik mit sich in einem unsichtbaren Rucksack, wenn sie aus Kurdistan emigrieren. Sie werden damit in der Migration sukzessive zu einem Sicherheitsproblem. <P> Unverkennbar nutzen die orientalischen Geheim- und Sicherheitsdienste dieses aus. Mögen auch nach Gewaltakten 1993-1994 immer wieder kurdische Einzeltäter gefaßt werden, so drängt sich doch die Frage auf: Cui bono? Wem dient dies alles? Sicherlich nicht der Stärkung der KNB in Westeuropa. Wohl aber dem Legitimationsinteresse der Türkei. Wer finanziert und steuert die Hintermänner dieser Gewalt- taten? So ist mir etwa der jüngste Kronzeuge gegen die PKK-Politik, Cürükkaya (Die Verse des Apo), 1992/1993 sehr unangenehm als ausgesprochen extremistischer Einpeitscher aufgefallen, als ein besonderer Scharfmacher (Krieg gegen Deutschland). Nun soll derselbe Scharfmacher Kronzeuge des PKK- Extremismus sein? <P> Die Verschmelzung einer gescheiterten und phantasielosen Außenpolitik mit einer ausschließlich verbots- und polizelorientierten Innen- politik (Katalysatorfunktion der Kurden) gebietet zwingend neue Ansätze. <P> <LI> Unerfreulich ist auch der Import türkischer Unwerte (Kemalismus, Chauvinismus, nackte Gewalt) im Rucksack der türkischen Dispora, auch ein praktisch unerforschtes und tabuisiertes Feld. Özgür gündem belegt nicht nur in der Türkei die Realität von Presse-Unfreiheit (Strafverfahren gegen Redakteure nach dem ATG, Ermordung von Journalisten und Verkäufern, Beschlagnahmen und Sprengen von Verkaufskiosken und das Sprengen der Redaktion in Istanbul am 2.12.1994), die türkische Diaspora hat auch in Deutschland Druck ausgeübt, diese Zeitung nicht zu kaufen! <P> Die Migration von Kurden und Türken zwingt zu einem radikalen Überdenken der deutschen Nahostpolitik der letzten 150 Jahre. Dreh- und Angelpunkt hierfür ist ein neues Kurdenszenario. <P> <H3>4. Rahmenbedingungen/Prämissen/Eckpunkte eines neuen Szenarios<BR> (Status quo nunc)</H3> A. Die Region_ <UL> <LI> Kurden, Türken, Perser, Araber - um nur einige orientalische Ethnien zu nennen -: Sie sind dazu verurteilt, zusammen leben zu müssen. Es gibt keine Alternative hierzu, auch nicht die immer intensivere Emigration und Migration. Ein üuslagerungsszenario und eine Emigrationsstrategie, sie sind unrealistisch (und völkerrechtswidrig). <LI> Für dieses Üusammenleben haben sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten die normativen Grundlagen erheblich verschoben: Unter Geltung der UN-Charta, der KSZE-Bestimmungen und weiterer völker- rechtlicher Entwicklung ist das künftige Zusammenleben von Völkern nur noch unter den Maximen von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und ethnischer Emanzipation friedlich vorstellbar: Zwangsassimila- tion, Genozid, Ökozid, Über- und Untereinander, sind überholte und a priori unfriedliche gesellschaftliche Grundmuster. <LI> Daher kann auch im Zusammenleben von Ethnien auf Dauer nur die Lösung funktionieren, das Szenario gelten, das wenigstens auf einen Minimalkonsens unter den Beteiligten ausgerichtet ist. Konsens in der Sache, im Ziel, setzt Verhandeln im Verfahren voraus. In den fortlaufenden Verhandlungsforderungen und -angeboten der PKK kommt ein systematischer Politikvorsprung der kurdischen Seite gegenüber der Verweigerungshaltung der türkischen Generalität zum Ausdruck. <LI> Diese türkische spezifische Politikunfähigkeit ist nur ein Teilstück von allgemeinerer Politikunfähigkeit der Teilungsstaaten. Die politische Erstarrung der Region, die sich auch in Okkupation und Annexion, externem Krieg und interner Unterdrückung ausdrückt, wird an der kurdischen Frage deutlich, geht in ihren Auswirkungen aber viel weiter. <LI> Kein Teilungsstaat hat zur Zeit eine einigermaßen überzeugende, geschweige denn akzeptable Kurdenpolitik. Das Überalterungssyndrom der Politikmuster (Kemalismus; Militärdiktatur u.v.m.) löst widerspruchsvolle und a priori unfriedliche Einzelpolitiken, Einzelstrategien aus. Dies gilt sowohl im Verhältnis untereinander wie auch in ihrer jeweiligen Binnenpolitik u.a. gegenüber der kurdischen Ethnie. <LI> Damit hängt zusammen, daß der gesamte Nahe Osten (schen wir einmal von Israel ab) schlecht im Kurs steht. Dieser schlechte Kurswert der regionalen Politik insgesamt und der Einzelpolitiken im besonderen kontrastiert auffällig zu der geostrategischen Bedeutung der Region und den darauf gegründeten Einwirkungsinteressen des Westens. </UL> Mit anderen Worten: Der regionale Status quo ist insgesamt weder überzeugend noch erfreulich. <P> B. Der Westen <UL> <LI> Deutschland. Europa, die USA (der Westen) haben _in der Region_ _vitale Interessen:_ Sicherheit und Versorgung. Angesichts der realen Kräfteverhältnisse wird es keine Lösung ohne den Westen geben. (Interessenprämisse). <LI> Traditionell hält es der Westen mit dem, der, mit welcher Legitimation auch immer, wie auch immer, wozu auch immer, vor Ort die Macht innehat. Das Einwirkungsinteresse des Westens manifestiert sich als Beharrungsprämisse. <LI> Anders ausgedrückt wird der Westen auch dann nichts riskieren, wenn die Verhältnisse eigentlich untragbar sind, er bleibt letztlich auf Distanz (äistanzprämisse). Das wirkt enttäuschend, wenn Hoffnungen geweckt werden (Kuweit-Krise), gibt jedoch den regionalen Kräften mehr Bewegungsraum (und damit auch mehr Verantwortung), als offen zugestanden wird. <LI> Deutschland_ ist durch die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan -besonders betroffen_, weil Kurden in der Migration die deutsche, kurdenfeindliche Außenpolitik reimportieren, weil die türkische Migration die kemalistischen und fundamentalistischen Wertemuster der Türkei importiert, und weil angesichts der zwei Millionen Migranten aus der Türkei jede dortige Entwicklung sich unmittelbar innenpolitisch in Deutschland auswirkt (Betroffenheitsprämisse). <LI> Die gebotene Erneuerung der deutschen Türkeipolitik wird indessen durch das tradierte Paradigma der deutsch-türkischen Freundschaft verhindert. Diese mehr als 160 Jahre alte, immer wieder durch neue Einzelparadigmen erneuerte Politikmaxime bedeutet in praxi eine besondere Unbeweglichkeit der deutschen Politik. <LI> Statt dessen beobachten wir eine zunehmende Reduktion deutscher Kurdenpolitik auf polizeiliche Lösungsstrategien. </UL> <P> C. Die Türkei <UL> <LI> Alle Teilungsstaaten haben extrem zentralstaatliche Strukturen (mit der früher formal geltenden Ausnahme des Kurdenstatus im Irak). Diese _Zentralismusstruktur_ wirkt traditionell extrem _minderheitenfeindlich, peripheriefeindlich_, kooperationsfeindlich und friedensfeindlich. <LI> Ungebrochcn sind _praktisch alle Teilungsstaaten_ jenseits ihrer politisch wechsel haftcn Etiketten _despotisch, diktatorisch_, nicht demokratisch im westlichen Sinne. <LI> Alle Teilungsstaaten sind _militärisch geprägt_. Die Machtverhältnisse sind seit Jahrzehnten, in der Türkei seit Gründung der Republik Türkei, von den Militärs geprägt; die Militäranteile am jeweiligen Bruttosozialprodukt übersteigen in der Regel um das Zehnfache den Anteil in wohlhabenden Industriestaaten. <LI> Die zivile Gesellschaft ist in allen Teilungsstaaten deutlich unterentwickelt; wegen der hohen Militärausgaben sind auch die endogenen Entwicklungskräfte schwach entwickelt. <LI> Alle Teilungsstaaten haben aus diesen und weiteren Gründen (Multiethnizität) einen besonders ausgeprägten _Chauvinismus_, der den Identitätsproblemen dieser überwiegend neuen, bzw. neu strukturierten Staaten entspricht. <LI> Diese Gemeinsamkeiten weisen die politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Teilungsstaaten als veraltet aus; in dieser Veraltung der staatlichen Maximen liegt zugleich eine strukturelle Politikunfähigkeit begründet. <LI> Im Verhältnis zur kurdischen Minderheit ist eine antikurdische Politik praktisch die einzige kontinuierliche politische Gemeinsamkeit der Teilungsstaaten; im übrigen ist ihr Verhältnis zueinander von zum Teil Jahrhunderte, bzw. Jahrtausende alten Antagonismen geprägt. <LI> Der türkisch-kurdische Konflikt hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die auf türkischer Seite militärisch nicht zu gewinnen ist. <LI> Der antikurdische Krieg der Türkei hat die türkische Gesellschaft in mehrfachem Sinne traumatisiert, das erschwert den Abschied von den alten Maximen. <LI> Zugleich wird der Eindruck immer stärker, daß die türkische Armee und die zahllosen Sicherheitskräfte den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung _möglicherweise auch nicht gewinnen wollen_; für diese Deutung spricht die Tatsache, daß der dramatisch überbesetzte Sicherheitsapparat der Türkei praktisch nur im Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung seine Legitimation findet. Dann wäre der permanente Krieg das eigentliche Kriegsziel, sozusagen der ständige Beweis für die Notwendigkeit undUnentbehrlichkeit des Militärapparats. <LI> Andererscits ist in keinem Teilungsstaat der Widerspruch zwischen westlicher und orientalischer Option so ausgeprägt wie in der Türkei, die sich politisch janusköpfig präsentiert. <LI> Die Prolongation des Status quo in der Kurdenfrage verhindert innertürkische Entwicklungen und wirkt sich selbstzerstörerisch für das gesamte Land aus. <LI> Die Gegenwart weist die Türkei als ein durch die staatliche Kurdenpolitik zweigeteiltes Land aus: Die Separation ist längst von Ankara betrieben und in Kurdistan handgreiflich. Weil die kemalistische Türkei die Zweiteilung des Landes - die Separation - selbst herbeigeführt hat, sie zugleich aber als Tatbestand tabuisiert, wird jede Form von Separatismus stark denunziert. </UL> <P> D. Die Kurdische Nationalbewegung <UL> <LI> Die Kurdische Nationalbewegung (KNB) innerhalb der Türkei ist seit dem 3. Militärputsch 1980 zunehmend durch die PKK repräsentiert; im Exil sind weitere Segmente der KNB aktiv. Seit jeher ist die kurdische Nationalbewegung in der Republik Türkei illegal, in welcher Form sie auch immer auftritt. Die Radikalität der PKK ist ein Resultat und zugleich ein Spiegel der Intensität staatlicher Unterdrückung der Kurden. <LI> Nach wir vor äußert sich der kurdische Widerstand schwerpunktmäßig _in zahlreichen zivilen Formen_; traditionell werden diese friedlichen Formen kurdischen Widerstands in der kemalistischen Türkei als Krieg verstanden. Auf sie ist bisher nie politisch reagiert worden. Im Westen wird dieser Schwerpunkt des kurdischen Widerstandes traditionell totgeschwiegen. <LI> Um so mehr Beachtung findet der bewaffnete kurdische Befreiungskampf, der vorschnell allgemein als Terror denunziert wird. Wie immer dieser Kampf völkerrechtlich zu bewerten ist, er ist nach wie vor ein eher symbolischer Kampf. <LI> Die beiden Formen des kurdischen Widerstandes haben der PKK einen enormen Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan, in der Emigration in der westlichen Türkei und im Exil in Deutschland verschafft. <LI> Die PKK verkörpert wohl für die Mehrheit der Kurden - anders als die politische Einschätzung im Westen - eine Hoffnung auf nationale Emanzipation. <LI> Die PKK ist nach wie vor handlungsfähig; die Zunahme der militärischen Besetzung Kurdistans könnte den Kampf um die kurdische Emanzipation aber noch mehr als bisher in den Westen der Türkei verlagern. <LI> Eine Lösung der kurdischen Frage gegen eine kurdische Mehrheit kann keine politische Lösung und von daher auch keine friedliche Lösung sein. </UL> <P> E. Nochmals: Die Region <UL> <LI> Trotz allen regionalen Konflikten: Alle Teilungsstaaten haben _dominante kulturelle und geschichtliche Gemeinsamkeiten_ als denkbares Substrat einer politischen Gemeinsamkeit. <LI> Die Teilungsstaaten sind durch die _Schlüsselressource Wasser vital_ _miteinander verkoppelt_. Dies gilt auch für Logistik und Transport. Der eklatante Mangel an Kooperation trotz diesen Abhängigkeiten, weder auf diesen noch auf anderen, etwa industriellen Feldern, legt nahe, daß diese Gemeinsamkeit langfristig politische Folgen zeitigen könnte. <LI> Dem stehen die Traditionen regionaler Auseinandersetzungen und antikurdischer Politiken gegenüber. <LI> Die Probleme aus durchgängig multiethnischen Strukturen der Teilungsstaaten drängen zu einer Lösung. </UL> <P> F. Allgemeine Rahmenbedingungen einer Lösung <UL> <LI> Lösungen durch neue Gesellschaftsstrukturen, etwa Sozialismus oder andere gesellschaftliche Bilder, sind nicht realistisch, sie haben sich im Ansatz überholt. Aus den Spannungen der Teilungsstaaten untereinander und jedes einzelnen mit dem jeweiligen regionalen Segment der Kurdischen Nationalbewegung folgt die _Wahrscheinlichkeit der Veränderung_ des Status quo. <LI> Eine aus heutiger Sicht nur für die Türkei denkbare und auch für diese allein unwahrscheinliche _Lösung durch Integration in die_ _Europäische Union_ ist weder praktikabel noch geeignet, regionalen Frieden zu stiften. <LI> Geht man davon aus, daß alle Teilungsstaaten das Problem einer entwicklungshemmenden Zentralisierung haben, werden neue Lösungsansätze eher in dezentralen, regionalen Fragestellungen liegen, liegen müssen. <LI> Es macht daher Sinn, das Modell Europa zu evaluieren, weil zahlreiche, den Nahen Osten prägende Problemfelder bis 1945 auch den Westen Europas geprägt hatten; dagegen liegt heute die Stärke Europas gerade in der Nutzung der _Ressource regionale Kooperation_. <LI> Aus heutiger Sicht lassen sich sowohl kleinkurdische als auch großkurdische Lösungen vorstellen; auch eine schrittweise Emanzipation der kurdischen Nation ist vorstellbar. </UL> <P> <H3>5. Szenario Orientalische Union</H3> <P> Die geschilderten spezifisch kurdischen, teilungsstaatlichen, regionalen und außerregionalen Rahmenbedingungen und Lösungsvorbilder legen nahe, daß eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei sinnvollerweise im Zusammenhang mit folgenden Einzelzielen vorgestellt und avisiert werden sollte: <UL> <LI>Maximum an regionaler Kooperation (Sicherheit, Handel und Industrie, Versorgung mit Schlüsselressourcen). <LI> Erstarken der Region insgesamt, um gegenüber außerregionalen Zentren (Europa, Nordamerika, Ostasien, Südostasien) gleichberechtigter als bisher kooperieren zu können. <LI> Maximum an Demilitarisierung, um Ressourcen für die Weiterentwicklung der Region zu erhalten: Nicht nur die kurdische Frage enthält neben dem Anliegen nationaler Emanzipation eine starke soziale Komponente. <LI> Maximum an Dezentralisierung. <LI>Maximum an Demokratisierung: Nur dezentrale, regionale Lösungen machen Demokratie glaubhaft, weil minoritäre Ethnien im zentralstaatlichen Maßstab nie durchsetzungsfähig sein können, wohl aber, sozusagen zur Kompensation, im regionalen Maßstab (Katalonienmodell). <LI> Maximum an Grenzöffnung und freiem Personen-, Güter- und Dienstleistungsverkehr. </UL> All diese (und weitere) Effekte bietet das Modell der Europäischen Union. <P> Es liegt daher nahe, die Lösung der kurdischen Frage in eine _Orientalische Union_ hineinzudenken und jede Teillösung in diesen größeren Zusammenhang zustellen. Diese Orientalische Union sollte, wie die Entstehung der Europäischen Union ab 1945 aus elementaren Einsichten in die Notwendigkeit des Friedens und der wirtschaftlich sinnvollen Kooperation, unprätentiös angedacht und legitimiert werden. Weder bietet die Vergangenheit des nahöstlichen Raums noch die triste Gegenwart Anlaß zu irgendeinem Glorienschein Orient. Andererseits hat der Orient in Gestalt des Islam - ähnlich wie das Christentum - ein hohes Maß an kultureller Gemeinsamkeit und einen eklatanten Bedarf an einem neuen, friedens- und wohlfahrtsfördernden Szenario. <P> Ich erwarte mehrere Einwände: <UL> <LI> Das Modell Europa habe sich durch seine Außenpolitik _diskreditiert_. In der Tat ist die Außenpolitik der EU kein Ruhmesblatt. Aber hier wird das Modell Europa um seiner positiven Binnenwirkungen willen zum Vorbild genommen. So sollten etwa aus kurdischer Sicht nicht die antikurdischen Politiken einzelner EU-Migliedsstaaten betrachtet werden, sondern ob die EU innerhalb ihrer eigenen Grenzen friedens- und wohlfahrtsfördernd _und_ zugleich identitätswahrend gewirkt hat. Diese Fragen sind mit einem unbedingten Ja zu beantworten, gleich wie andere Aspekte der EU gewertet werden. <LI>Hier wolle wieder jemand _in den Orient hineinwirken_. Es sollte beachtet werden, daß politische Kämpfe häufig nicht von Insidern und Kombattanten gelöst werden, sondern einer Moderation bedürfen (Israel-Palästina-Lösung), also einer vermittelnden Einschaltung Dritter. <LI> Damit werde die Türkei auf besonders geschickte Weise _aus Europa_ _herausgeworfen_. In der Tat: Eine Orientalische Union ist ein Modell für ein regionales Zusammenleben. Demgegenüber bemerken wir heute einen für alle Teilungsstaaten verhängnisvollen Prozeß. Anstatt das ohnehin notwendige und unvermeidliche Zusammenleben nach Kräften erträglich, besser produktiv, und zwar durch ein Kooperationskonzept, zu gestalten, verhalten sich alle Teilungsstaaten, unbeachtet ihrer Orientalität, zentrifugal: Die _Türkei_ strebt im Zustand der Auflösung wenigstens verbal einem Westen zu, den sie ausweislich ihrer Massenpresse zugleich auf das härteste attackiert. Der _Iran_ orientiert sich bisweilen aggressiv westlich, östlich, südlich oder nördlich. Der _Irak_ verhält sich so, als gebe es kein Völkerrecht. _Syrien_ ist gleichfalls bisher wenig durch friedliche Kooperation mit den Nachbarn aufgefallen. Also: Ein möglichst friedlicher, ziviler Orient ist auch für die Türkei unumgänglich. Es gibt für die Türkei keine Flucht aus dem Orient. Der Kemalismus ist längst vielfältig widerlegt und daher kann die entscheidende Alternative nicht lauten: Europa oder Naher Osten, sondern nur gemeinsamer oder unfriedlicher Orient, denn nur ein friedlicher Orient kann auf Dauer mit anderen Kulturzentren dieser Welt kooperieren. <LI> Bisher seien alle Teitungsstaaten für sich _antikurdisch_; um wieviel mehr gelte dies für eine stärkere orientalische Kooperation. Das ist in der Tat eine schwierige Frage. Es ist klar, daß ohne die kurdische Emanzipation kein Frieden im Nahen Osten einkehren wird. Klar ist aber auch, daß die bisherigen Instrumentalisierungspolitiken der Teilungsstaaten zu Lasten der jeweils ortsansässigen Kurden der Kurdischen Nationalbewegung nur geschadet und die kurdische Emanzipation gerade nicht vorangetrieben haben. Hier gilt es in der Tat, in der Moderation des schwierigen Prozesses der Bildung einer derartigen Kooperation den notwendigen Gedanken der Dezentralisierung fest zu verankern. _In diesem Prozeß kann die EU kein Vorbild sein_, weil sie dieses Problem nur marginal hatte (Nordirland, Basken) und weil alle Beteiligten einen klaren nationalstaatlichen Ausgangspunkt hatten. In der Verbindung zwischen dem Gedanken der regionalen Kooperation und der umfassenden Emanzipation des kurdischen Volkes könnte die Orientalische Union Geschichte machen. So schwer diese Erkenntnis auch ist: Es gibt hierzu keine ernsthafte Alternative. <LI> Weg und Ziel seien _utopisch_. Zugegeben: Geschichte und Status quo des Nahen Ostens sprechen nicht unbedingt dafür. Aber bis 1945 galten auch die Vertreter Europas in Europa als Utopisten; und Europa wurde dennoch wahr. Dreh- und Angelpunkt ist die Verifizierung oder Falsifizierung von denkbaren Alternativen. Hier fehlt der Raum für eine vertiefte Beschäftigung mit alternativen Lösungswürfen. Klar ist aber, daß weder der Status quo nunc noch die einzelteilungsstaatliche Option der Vernichtung und Zwangsassimilierung unter Aufrechterhaltung von Hochrüstung und zentralstaalichem Militarismus ernsthaft akzeptable Optionen darstellen. Daher scheint mir diese, keinesfalls originelle Plagiierung eines erfolgreichen Modells mutatis mutandis realistischer zu sein als heutige Realpolitiken der Teilungsstaaten und ihrer Verbündeten. Im übrigen hat sich mit Israel kürzlich der erste nahöstliche Staat in diesem Sinne vernehmlich gemeldet. </UL> Offenbar ein im Ergebnis vernünftiges Modell, ein im Wege schwieriges Verfahren, aber eine Option ohne ernsthaft akzeptable Alternativen. <P> Für die kurdische Frage würde dieses Szenario bedeuten, daß es wohl nicht so sehr darauf ankäme, in welcher Form die kurdische Emanzipation in diesem Kontext realisiert würde, ob als Einzelstaat mit umfangreichem Souveränitätsverlust unter Gemeinschaftsvorzeichen, oder als Föderation im jeweiligen Teilungsstaat bzw. Autonomie, weil das Ergebnis eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation wäre, also eine Umkehr von der jeweils peripheren Situation der Kurden für jeden Teilungsstaat zum verbindenden Glied dieser Union. <P> Für eine derart zentrale Rolle sind die Kurden, ist ihre Nationalbewegung, so schlecht nicht gerüstet. Die bikulturelle, oft multikulturelle Vorbildung zahlreicher Kurden machen sie geradezu zum idealen Transmissionsriemen zwischen den zentrifugalen Kräften des Nahen Ostens. <P> <H3>6. Strategische Notwendigkeiten zur Verwirklichung dieses Szenarios</H3> <P> A. Kurdische Nationalbewegung <UL> <LI> Die KNB braucht ein modernes Konzept der Wirtschaftspolitik: Wenn ihre Interessen besser in einem demilitarisierten Regionalkonzept aufgehoben sind und sich dieses primär um der positiven ökonomischen Wirkungen willen legitimiert, dann braucht die KNB ein Wirtschaftskonzept, das Zukunft hat. Sie muß Abschied von alten Worthülsen nehmen und ein international anerkennungsfähiges _Konzept_ _der sozialen Marktwirtschaft_ vertreten. <LI> Dies bedeutet zugleich die Anerkennung der für die soziale Marktwirtschaft unverzichtbaren Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte etc. <LI> In einem _konkretisierten Szenario_ müssen die Visionen und Einzelschritte für die vitalen gemeinschaftlichen Interessen der Teilungsstaaten und ihrer Anrainer enthalten sein, zuvörderst der _Wasserfrage_. <LI> Aber auch in allen weiteren Fragen, die das Konzept des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der regionalen Ethnien betreiben, müssen _deutliche Konkretisierungen_ erfolgen, etwa in der Frage, wie zunächst und auf längere Sicht abstrakte Formeln wie Föderalismus, üutonomie, Einzelstaatlichkeit, Orientalische Union verstanden werden sollen. <LI> Dieses kurdische Szenario ist gleichsam das Drehbuch für eine notwendige Dauereinrichtung, die Kurdische Friedenskonferenz, als gemeinsame Aufgabe der Regionalstaaten, der KNB und der dort vertretenen außerorientalischen Staaten einschließlich des Moderators. Wer Frieden durch Verhandeln will, braucht ein überzeugendes, zukunftsorientiertes und transparentes _Verhandlungskonzept_. <LI> Durchaus denkbar als ein so noch nicht durchsetzbares Konzept. Dann aber muß eine Strategie der Mindestforderungen, der Beweglichkeit durchdacht werden. <LI> Auf diesem Wege wird eine _phantasievolle Vermehrung der friedlichen_ _Methoden der Auseinandersetzungen_ in den Teilungsstaaten notwendig sein, dann aber mit einer deutlich verbesserten Darstellung dieser politischen Arbeit in der und durch die Diaspora im Westen. <LI> Nur die überfällige Erneuerung der Programmatik und der Einzelstrategien wird auf Dauer die kurdische Diaspora in Europa in den Kampf der KNB in den Teilungsstaaten einbinden können. Zugleich aber bieten gerade die beschriebenen Aktivitäten der kurdischen Diaspora vielfältige Ansatzpunkte, die Emanzipation des kurdischen Volkes kräftig zu fördern. <LI> Für den öag X des Beginns der Verhandlungen bzw. der sukzessiven Übernahme von praktischer Regierungsverantwortung, auf welchem Niveau auch immer, muß eine _Strategie systematischer Qualifizierung für_ _Sachaufgaben_ entwickelt werden. Zur Zeit bestehen Zweifel, ob die KNB für den Frieden genauso gut gerüstet ist wie für den Widerstand. <LI> Bis zum Beginn der Verhandlungen ist unter strikter Einhaltung der Regeln des Völkerrechts der bewaffnete Widerstand in strikte Unterordnung unter den Primat der Politik fortzusetzen. <LI> Zu den strategischen Überlegungen der KNB gehört auch die systematische Gewinnung von Verbündeten und Gesprächspartnern; hierin ist die KNB in der Türkei weiter als in der Diaspora, wo sie zunehmend nur noch _mit marginalisierten Kräften kooperiert_. </UL> Speziell für die kurdische Diaspora in Europa<P> <UL> <LI> gilt, daß ausschließlich eine Strategie absolut friedlicher Schritte der KNB den notwendigen Durchbruch zum Verhandlungstisch bringcn kann (PLO-Konzept). Mit Phantasie, Regelmäßigkeit und Ausdauer lassen sich mehr Erfolge erzielen als mit dem derzeitigen _Wirrwarr von_ _heterogenen Maßnahmen_. <LI> gilt, daß sie im Bildungsbereich besondere Verantwortung für die Ausbildung der benötigten Experten trägt. <LI> gilt, daß sie als konzeptionelle Instanz den Zugang zu entsprechenden Fachleuten schaffen kann und muß. </UL> Die Gesamtbewertung der kurdischen Strategien belegt, daß ein strategischer Wechsel, wo er denn angezeigt ist, _möglich_ ist, und daß die notwendigen Einsichten hierfür auch bereits punktuell vertreten werden. Der KNB, die etwas will, sollte der Wandel möglich sein. <P> B. Republik Türkei <P> Die türkische Politik ist, wie wir gesehen haben, am weitesten von jedem Ansatz zu friedlichen Lösungen entfernt. Aber auch dort besteht durch die regressive Entwicklung des Landes und die staatlich forcierte Zweiteilung in einen herrschenden Westen und einen subkolonialen Osten erheblicher Handlungsbedarf. <UL> <LI> In erster Linie muß die kurdische Frage _enttabuisiert_ werden und als eine Frage anerkannt werden, die _nicht nach kemalistischen_ Maximen der systematischen Verfassungslüge_, sondern auf der Grundlage international geltender Emanzipationsstandards gelöst werden muß und im Interesse der Türkei auch gelöst werden kann. <LI> Dazu gehört in erster Linie eine _Strategie der Wahrheit_ in bezug auf die kurdische Frage. Das beginnt bei der Anerkennung der kurdischen Identität, auch in seiner wahrhaften quantitativen Bedeutung, und geht über eine systematische Neuorientierung der türkischen Bildungs- und Kulturpolitik bis hin zum Angebot emanzipierender Maßnahmen. <LI> Dazu gehört eine bewußte _Rückholung_ der kurdischen Frage _in die_ _Politik_ aus der militärischen Ebene. <LI> Dies setzt eine deutliche _Demilitarisierung der Türkei_ voraus, also ein Erstarken der zivilen Seite des Landes; nur diese Seite hat ein Interesse an Deeskalierung des Konflikts. <LI> Dazu gehört auch das Eingeständnis, daß die kemalistische Politik Verantwortung für das unendliche Leiden der kurdischen Bevölkerung trägt, m. a. W. eine Politik der _Wiedergutmachung_. </UL> Schon dieser kurze Blick auf elementare Notwendigkeiten eines türkischen Kurswechsels zeigt, daß die Türkei heute genauso weit von friedlichen Schritten entfernt ist wie zur Zeit der früheren drei Militärputsche. Dies belegt, daß eine Einwirkung von außen als Initialzündung nötig ist. <P> C. Der Westen<P> <UL> <LI>Der Westen muß in der Einschätzung der Emanzipation von unterdrückten Ethnien Abschied nehmen von der negativen Prädikatisierung des Separatismus und für die Ethnien des Orients dieselben Maßstäbe gelten lassen wie für die Völker Europas. Die _grundsätzliche_ _Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts_ des kurdischen Volkes ist der Dreh- und Angelpunkt für eine Erneuerung der westlichen Nahostpolitik; immerhin haben wir am Beispiel Israel-Palästina gesehen, daß dies denkbar ist. <LI> Die kurdische Frage muß durch längerfristig angelegte Bündnispolitik der kurdischen Diaspora konsensfähiger werden. Die Unterstützung durch Medien, und das ist der Schlüssel zum politischen Erfolg, setzt die Gewinnung bürgerlicher Bündnispartner voraus. <LI> Die kurdische Frage muß in die Politik zurückgeholt werden. Sie kann nicht durch eine Steigerung der Aktivitäten von Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtem gelöst werden, sondern _nur politisch_, und das heißt durch die grundsätzliche Anerkennung des kurdischen Selbstbestimmungsrechts, d.h. durch die Akzeptanz, daß der Status quo nunc im Orient zu verändern sei. <LI>Deutschland muß _Abschied von dem Paradigma der deutsch-türkischen_ _Freundschaft_ nehmen. Freunde gibt es ohnehin in der Politik nicht, sondern wohl eher Interessen. Und es ist das legitime Interesse des Westens, daß der Orient die kurdische Frage emanzipatorisch und friedlich löst. Da ist die 160 Jahre alte Waffenbrüderschaft ein gewaltiges Hindernis. <LI> Deutliche und rasche politische Gesten müssen der KNB diesen Kurswechsel signalisieren: So ist die absurde Mitfinanzierung des türkischen Vernichtungskrieges gegen das kurdische Volk in vielfältigen Formen (Waffen, Geld, Logistik, Ausbildung) sofort und bedingungslos einzustellen. <LI> Auf die Türkei (und andere Teilungsstaaten) ist _friedlicher Druck_ auszuüben, neue Konzepte für die Lösung der kurdischen Frage vorzulegen. Wenn die europäische Bevölkerung nicht durch massiven Tourismus-, Investitions- und Handelsboykott in einer Art Mandela-Strategie den beschriebenen Kurswechsel in der Türkei ermöglicht, dann wird die KNB dort zu völkerrechtswidrig gewalttätigen Boykottmaßnahmen greifen müssen. Friedlichkeit der Auseinandersetzungen in der Türkei: Das ist auch von hier aus möglich. <LI> Vor allem aber ist eine deutliche Abkehr von dem Europäisierungs- konzept der Türkei im tradierten Sinne nötig, in dem Sinne, daß die Türkei als hochgerüstetes Bollwerk und Glacis die Vorhut des Westens nach Osten bilden solle und könne, also den Orient zweiteilen soll: in einen prowestlichen Teil, eben die Türkei, und in einen orientalischen Teil. Die Sicherheit des Westens, ein legitimes Gut, kann nur durch ein _gesamtorientalisches Kooperations- und Sicherheitskonzept_ befördert werden, und dieses setzt einen auch wirtschaftlich starken Orient voraus. Die wirtschaftliche Stärke wiederum setzt die Beendigung von militärischen Konflikten und damit die emanzipatorische Lösung der ethnischen Konfliktherde voraus. <LI> Ein _Moderatorenstaat_ (Österreich, die Schweiz?) muß gefunden werden, um aus der Blockade und der Eskalation herauszukommen. </UL> Der Weg zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage ist steinig, aber eine friedliche Lösung ist konzeptionell möglich, und hierfür stehen auch geeignete friedliche Strategien zur Verfügung. <P> Prof. Dr h.c. Mönch <BR> Hochschule Bremen<BR> Neustadtswall 30<BR> 28199 Bremen<BR> <P> (Abgedruckt in: "kurdistan aktuell", Nr. 34, 24.2.1995)<P> </BODY> </HTML>