von Karl Rössel
Wäre die Welt anders als sie ist oder hätten die
Sahrauis - um es politisch auszudrücken - in der alten
Weltordnung des Ost-West-Gegensatzes oder in der neuen Weltordnung
nach dem Golfkrieg Verbündete unter den wirklich Mächtigen
gefunden, dann hätte eine Reportage aus der Westsahara im
Frühjahr 1992 etwa so lauten können:
El Aaiun. Schon am frühen Morgen herrscht in den sandverwehten Straßen der kleinen Wüstenstadt an der nordwestafrikanischen Küste rege Betriebsamkeit: Überall stehen Sahrauis in ihren langen traditionellen Gewändern zusammen, und immer wieder sind Verbrüderungsszenen zu beobachten. Viele der 170.000 Sahrauis, die die 17 Kriegsjahre in den Flüchtlingslagern im algerischen Exil verbringen mußten, treffen heute zum erstenmal ihre Angehörigen und Freunde wieder, die all diese Jahre unter dem marokkanischen Besatzungsregime hatten leben müssen. Heute, so hoffen sie, soll ihre lange Leidenszeit endlich ein Ende haben. Immer wieder fahren Jeeps und LKWs beladen mit fahnenschwenkenden Sahrauis hupend durch die Stadt. Die Menschen zeigen das Victory-Zeichen und schwenken grün-weiß-schwarz-gestreifte Fahnen mit rotem Halbmond und Stern, die Fahne der Frente Polisario, der sahrauischen Befreiungsbewegung.
Auch der größte Platz im Stadtzentrum ist voller Menschen, die zur Feier der Unabhängigkeit ihres Landes zusammengekommen sind. Im Hintergrund ragt ein massiges Gebäude auf, die alte spanische Polizeistation, die an diesem Tag wie ein Mahnmal zur Erinnerung an die spanische Kolonialherrschaft wirkt. Hier residiert jetzt erstmals die sahrauische Polizei. Am Boulevard de la Mecque erhebt sich ein zweites architektonisch auffälliges Wahrzeichen dieser überwiegend aus weißen Flachbauten und einfachen Wohnblocks bestehenden Stadt: das Luxushotel »Al Massira« (»Grüner Marsch«). Es wurde von den marokkanischen Besatzern erbaut, die 1975 an die Stelle der spanischen Kolonialherren traten. Der Name dieses Hotels, in dem auch der marokkanische König Hassan II. bei seinen Besuchen in dem von ihm annektierten Land abstieg, erinnert provokativ an den Beginn der marokkanischen Invasion in die Westsahara. Ein großes Relief über dem Haupteingang zeigt marschierende Männer mit roten marokkanischen Fahnen.
Mit dem »Grünen Marsch« von 300.000 Marokkanern über die Grenze der Westsahara hatte im November 1975 die Invasion in der Westsahara und damit der längste Krieg in der arabischen Welt begonnen, ein Krieg, den die sahrauische Befreiungsbewegung Frente Polisario mit der Ortskenntnis und dem Geschick einer Guerilla mitten in der Wüste gegen die mit modernster Militärtechnologie ausgestattete marokkanische Armee führte.
Seit ihrer Invasion trieben die marokkanischen Besatzungstruppen mehr als 150.000 Sahrauis aus dem Land. Die Bewohner der Westsahara flohen nach Algerien, wo sie mitten in der Wüste ihre Flüchtlingslager aufbauten. Die Organisation der kargen Zeltlager in der südwestalgerischen Sahara, für die vor allem die sahrauischen Frauen verantwortlich waren, hat Besucherinnen und Besucher immer wieder beeindruckt: das funktionierende Bildungssystem, die große Frauenschule, die einfachen, aber nützlichen Gesundheitsstationen und vor allem die grünen Gärten, die die Sahrauis inmitten der Sahara anzulegen verstanden. Ohne die Lieferungen von Hilfsorganisationen aus aller Welt wäre dies nicht möglich gewesen. Die im Exil aufgebaute Infrastruktur soll als Modell für die Verwaltung in der jetzt befreiten Westsahara dienen. Ein großes Problem für die Zukunft dieses Landes wird der Umgang mit den Zehntausenden marokkanischen Siedlern sein, die ihr König Hassan II. mit falschen Versprechungen in die Westsahara lockte oder gar unter Zwang hier ansiedeln ließ, um durch die »Marokkanisierung« seiner Kolonie vollendete Fakten zu schaffen.
Was aus all den Geschäften und Werkstätten, Kasernen und Straßen werden soll, die die Besatzungsmacht für die marokkanischen Siedler errichtet hatte, und wie das weitere Zusammenleben mit den Siedlern ausgestaltet wird, die in der Westsahara bleiben wollen, sind schwierige Fragen, auf die die neue sahrauische Regierung Antworten finden muß.
Für ihre Freiheit haben die Sahrauis einen hohen Preis gezahlt: Zehntausende Sahrauis fielen in diesem Krieg gegen die marokkanischen Besatzer, Tausende wurden in den Kerkern des marokkanischen Königs gefoltert, viele blieben verschwunden. Und die Flüchtlinge, zum Schluß etwa 170.000, kehren nach den Jahren ihres Exils in ein verändertes Land zurück, das sie nicht mehr wie früher als Nomaden ohne weiteres durchwandern können. Zweitausend Kilometer lange Befestigungswälle haben die marokkanischen Besatzungstruppen quer durch die Westsahara gebaut, um sich gegen Überraschungsangriffe der sahrauischen Befreiungskämpfer zu schützen. Diese Mauern aus Sand, Geröll und Stacheldraht, umgeben von Minenfeldern, haben die marokkanischen Truppen zurückgelassen.
Auch die Wüstenstädtchen haben sich während der langen Besatzungszeit verändert. Früher waren sie Handelsplätze der Nomaden, dann bescheidene Kolonialstützpunkte der Spanier. Doch die Marokkaner bauten sie für die marokkanischen Siedler völlig um. Viele Rückkehrer aus dem Exil erkennen selbst ihre Hauptstadt El Aaiun kaum noch wieder, die während der Zeit der Besatzung auf die fünffache Größe angewachsen ist. Staunend spazieren sie durch die Straßen dieser Stadt, deren Straßen noch marokkanische Namen wie »Prince Abdellah« tragen, und suchen nach den alten Häusern und Geschäften ihrer Familien und Freunde - oft vergeblich. Sahrauis, die zur Besatzungszeit in El Aaiun lebten, führen sie durch die Slums, in denen sie, von den Marokkanern zwangsumgesiedelt, wohnen mußten. Denn in den auf einem Hügel gelegenen komfortablen Vierteln der Oberstadt wohnten ausschließlich marokkanische Militärs und Verwaltungsbeamte. Und auch die neu erbauten Wohnblocks waren weitgehend marokkanischen Siedlern vorbehalten.
Wochen vor der Unabhängigkeitsfeier hatte der Exodus der marokkanischen Siedler aus der Westsahara begonnen. In Bussen, auf Lastwagen oder gar zu Fuß durch die Wüste kehrten sie dahin zurück, von wo sie 1975 gekommen waren: in die Slums von Städten wie Casablanca, Marrakesch und Tanger.
Auch die marokkanischen Besatzungstruppen mußten - überwacht von 3.000 Soldaten der UNO-Truppe MINURSO - mit dem Abzug beginnen, nachdem die große Mehrheit der Sahrauis im Januar für die Unabhängigkeit ihres Landes gestimmt hatte. Diese Volksabstimmung war das Kernstück des UN- Friedensplans für die Westsahara, der schon in den achtziger Jahren von der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) entwickelt worden war. Im Frühjahr 1991 hatte die UNO die Blauhelmtruppe MINURSO in die Westsahara geschickt. Nach anfänglichen Widerständen der Marokkaner übernahm die MINURSO Mitte 1991 die Kontrolle und Verwaltung des Landes und begann mit der Vorbereitung des Referendums, dem beide Konfliktparteien zugestimmt hatten. Die UN-Soldaten erstellten die Wählerlisten auf der Grundlage des spanischen Zensus in der Westsahara von 1974, dem einzigen verläßlichen statistischen Material über die Einwohner dieses Landes, das nicht von der Besatzungsmacht Marokko manipuliert werden konnte. Die MINURSO kontrollierte den Abzug der marokkanischen Truppen aus den Städten und Nomadenorten, in denen Wahllokale eingerichtet wurden, und half bei der Rückführung der 170.000 sahrauischen Exilanten aus den Flüchtlingslagern. Die meisten dieser sahrauischen Rückkehrer wollten in den Nomadensiedlungen östlich der marokkanischen »Mauer« abstimmen, also in den Gebieten der Westsahara, die bis zu dem UNO-Einsatz von der Frente Polisario kontrolliert worden waren. Die MINURSO setzte - wie im Friedensplan vereinbart - das marokkanische Besatzungsrecht außer Kraft, um einen freien Wahlkampf zu garantieren. Ende Januar 1992 konnte die Abstimmung endlich stattfinden. Sie wurde von internationalen Wahlbeobachtern als »im großen und ganzen korrekt« bezeichnet. Eine überwältigende Mehrheit stimmte für die Unabhängigkeit. Mit dem heutigen Tag übergibt die UNO deshalb - wie im Friedensplan zuvor vereinbart - die Regierungsgewalt über die Westsahara an die Frente Polisario.
Mit der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung auf der großen Bühne, die am Hauptplatz von El Aaiun aufgebaut ist, findet ein Konflikt sein Ende, der jahrelang den gesamten Maghreb destabilisierte und auch die Nachbarländer Algerien und Marokko mehrfach an den Rand eines Krieges trieb. Der erfolgreiche Abschluß dieser UN-Friedensmission ist nicht nur der Geduld und dem diplomatischen Geschick der Sahrauis, sondern auch den Staaten zu verdanken, die jeden Versuch des marokkanischen Diktators Hassan II., den UN-Friedensplan zu boykottieren, konsequent mit Wirtschaftssanktionen und Waffenembargos beantworteten. UN-Generalsekretär Butros Butros-Ghali erklärt in seiner kurzen Ansprache seine »Genugtuung über die Tatsache, daß mit der Westsahara nach Namibia endlich auch das letzte afrikanische Land von der Entkolonialisierungsliste der Vereinten Nationen gestrichen werden« könne. Hauptredner auf der großen geschmückten Bühne ist der sichtlich bewegte Generalsekretär der Frente Polisario, der heute zum ersten Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara wird: Mohammed Abdelaziz. In seiner immer wieder durch Beifallsstürme und die lauten Triller-Rufe der sahrauischen Frauen unterbrochenen Ansprache kündigt er an, die Frente Polisario werde nicht auf Dauer die alleinige Regierungsgewalt in der Westsahara beanspruchen: »Die Frente Polisario ist als Bewegung zur Befreiung unseres Landes gegründet worden. Mit dem heutigen Tag haben wir unsere Freiheit wiedergewonnen. Damit ergeben sich auch neue Aufgaben für die Frente Polisario.«
Nach einer Übergangszeit werde sich die Frente Polisario, so Abdelaziz weiter, als politische Partei formieren und zusammen mit anderen Parteien zur Wahl stellen. Bis Ende des Jahres solle im ganzen Land über die schon im Exil entworfene Verfassung des neuen Staates diskutiert werden. Nach ihrer Verabschiedung werde dann zum erstenmal in freier Wahl ein sahrauischer Nationalrat, ein Parlament für die Westsahara, gewählt werden. »Jeder hat dabei das Recht, Parteien zu gründen und an den Wahlen teilzunehmen.« Die Polisario habe schon in ihrem während des Krieges formulierten Verfassungsentwurf festgelegt, daß die Demokratische Arabische Republik Sahara »ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat« sein solle. »Wir wollen das Recht auf freie Bildung und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle garantieren und das Land gerecht an das Volk verteilen.« Ausdrücklich betont Abdelaziz, daß Privateigentum zugelassen werde und marktwirtschaftliche Wirtschaftsformen entwickelt werden sollten, »solange damit nicht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen festgeschrieben wird«. Die Rohstoffe seien »der Reichtum aller Sahrauis« und würden entsprechend nationalisiert. Mit internationalen Firmen wolle die Demokratische Arabische Republik Sahara »zu beiderseitigem Nutzen« zusammenarbeiten, ohne sich ihre Politik »von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank diktieren zu lassen«.
Den in der Westsahara verbleibenden marokkanischen Siedlern verspricht Abdelaziz, daß die Sahrauis mit ihnen in Freundschaft zusammenleben wollten. Niemand müsse das Land verlassen, der sich »nicht unrechtmäßig in den Besitz des Eigentums von exilierten sahrauischen Flüchtlinge gebracht« habe. Die internationale Staatengemeinschaft ruft Abdelaziz auf, die Sahrauis beim Aufbau des »von Kolonialismus, Besatzungszeit und Krieg gezeichneten Landes« zu unterstützen und die UN-Friedensmission nicht eher zu beenden, bis der letzte marokkanische Besatzungssoldat das Land verlassen habe. »Wir wollen unseren marokkanischen Nachbarn im Norden trotz der langen Jahre des Krieges nicht mit Feindschaft und Rachegefühlen begegnen, sondern die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit suchen, um ein neues Vertrauensverhältnis aufzubauen und in einer Atmosphäre des Friedens zur gedeihlichen Entwicklung der Bruderstaaten im Maghreb beizutragen.«
Rund um den Festplatz in El Aaiun prangen bunte Wandgemälde, die von sahrauischen Jugendlichen gezeichnet wurden. Sie dokumentieren den langen Kampf der Sahrauis für ihre Freiheit. Da sind Bilder zu sehen vom freien Leben der Nomaden vor der Kolonialisierung, von Kamelkarawanen vor der heiligen Wüstenstadt Smara, die später von französischen Truppen zerstört wurde. Dann folgen Gemälde der sahrauischen Nomadenkrieger, die schon im 15. Jahrhundert verhinderten, daß sich spanische Soldaten - von den kanarischen Inseln aus kommend - an der Küste der Westsahara festsetzen konnten.
Immerhin ließen die Sahrauis dreieinhalb Jahrhunderte keinen spanischen Stützpunkt in ihrem Land zu. Erst 1884 konnten die Spanier ein erstes kleines Militärfort im Süden des Landes aufbauen, das sie »Villa Cisneros« nannten. Auf dem Wandgemälde in El Aaiun trägt es den sahrauischen Namen Dakhla. Es sollte weitere fünfzig Jahre dauern bis sich die spanischen Truppen 1934 - mit Hilfe Tausender französischer Fremdenlegionäre - nach einer großangelegten Militäroffensive auch im Inland der Westsahara, an Orten wie El Aaiun und Smara, festsetzen konnten. Die lange Geschichte des Widerstandes erklärt, warum die Sahrauis zuletzt auch den Krieg gegen Marokko und das harte Leben im Wüstenexil so lange durchgehalten haben. Vor zwei Jahrzehnten, im Mai 1973, nahmen die Sahrauis ihren bewaffneten Befreiungskampf wieder auf - zunächst gegen die spanische Kolonialmacht. Der Griff zu den Waffen blieb der letzte Ausweg, weil alle Versprechen der spanischen Kolonialherren von der »bevorstehenden Unabhängigkeit« des Landes sich als leere Worte erwiesen. Noch am 17. Juni 1970 hatten Fremdenlegionäre des spanischen Diktators Franco in Zemla, einem Stadtteil von El Aaiun, eine Demonstration von 2.000 Sahrauis, die auf Transparenten ihre Unabhängigkeit forderten, zusammenschießen lassen. Zwölf Tote Sahrauis blieben damals auf den Straßen von El Aaiun zurück, Hunderte wurden verhaftet und gefoltert. Viele verschwanden für immer - so auch der Kopf dieser sahrauischen Widerstandsaktion Bassir Mohammed Ould Hash Brahim Ould Lebser, genannt Bassiri.
Heute, am Tag der Unabhängigkeit, tragen Jugendliche große Fotos von Bassiri durch die Straßen von El Aaiun. Auch das Portrait von El Ouali ist überall in der Stadt auf Plakaten zu sehen. El Ouali Mustapha Sayed war Mitbegründer der Frente Polisario und ihr erster Generalsekretär. Er leitete im Mai 1973 den ersten Anschlag gegen einen kleinen Polizeiposten der spanischen Kolonialherren in El Khanga im Nordosten des Landes und fiel 1976 im Krieg gegen Mauretanien. Schulen und Gesundheitsstationen in den Flüchtlingslagern wurden seitdem nach ihm benannt und auch die sahrauische Musik- und Tanzgruppe, die zur Feier der Unabhängigkeit auf der großen Bühne auftritt, trägt den Namen dieser legendären Gestalt des sahrauischen Befreiungskampfes: »El Ouali«.
Unter El Oualis Führung gelang es der Frente Polisario schon kurz nach ihrer Gründung, die Autorität der Kolonialbehörden zu untergraben und die Unterstützung der großen Mehrheit der Sahrauis zu gewinnen. Zu den spektakulärsten Aktionen der Befreiungsbewegung gehörten die Sabotageakte gegen die Phosphatförderung in der Westsahara. Bei Bou Craa hatten die Spanier eine der reichsten Phosphatlagerstätten der Welt gefunden. Um den Rohstoff abbauen und nach Europa schaffen zu können, hatten sie sich von der deutschen Firma Krupp ein Förderband hundert Kilometer durch die Wüste bis zum Verladehafen bei El Aaiun bauen lassen. Dieses auf Stelzen gebaute Förderband - vom Stadtrand aus ist es am Horizont deutlich zu erkennen - war ein ideales Angriffsziel für die Guerillakämpfer der Frente Polisario. Es wurde immer wieder gesprengt, bis die Phosphatproduktion, die einzige gewinnbringende Einnahmequelle der Spanier in ihrer Kolonie, völlig zum Erliegen kam.
1975 verschacherte Spanien die Westsahara in Geheimverhandlungen an Marokko und Mauretanien, nachdem Juan Carlos den Sahrauis kurz zuvor in El Aaiun noch einmal ausdrücklich die Unabhängigkeit versprochen hatte. Spanien erhielt dafür unter anderem 35 Prozent der Aktienanteile an der Phosphatmine von Bou Craa und Fischfangrechte vor der sahrauischen Küste.
Direkt nach Unterzeichnung des im November 1975 in Madrid unterzeichneten »Geheimabkommens« marschierten die Truppen der Nachbarstaaten Marokko und Mauretanien aus dem Süden und Norden in die Westsahara ein. Bilder und Fotos auf Stelltafeln dokumentieren die Napalmbombenangriffe der marokkanischen Luftwaffe auf fliehende sahrauische Zivilisten, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen, denn die meisten jungen Männer hatten sich der Frente Polisario angeschlossen und versuchten, die Invasoren aufzuhalten. Den Flüchtenden blieb keine andere Wahl, als zunächst ins Landesinnere und schließlich über die Grenze in das einzige befreundete Nachbarland zu fliehen: nach Algerien. Dort, in der südwestalgerischen Sahara, lebten sie seitdem in den großen Flüchtlingslagern, während die Soldaten der Frente Polisario ihren langen und letztlich erfolgreichen Wüstenkrieg gegen die neuen Besatzer führten.
Die Gründe für diesen Erfolg des Davids über den militärischen Goliath in der Sahara sind offensichtlich: Zeitweise kostete der Westsaharakrieg Marokko 40 Prozent seines nationalen Budgets, mehrere Millionen Dollar pro Tag. Weil die internationale Staatengemeinschaft dem kriegführenden Diktator Anfang der neunziger Jahre weitere Kredite und Waffenlieferungen verweigerte, sah er sich schließlich gezwungen, das Referendum über die Zukunft des umkämpften Landes zu akzeptieren. Hassan II. setzte alles auf eine Karte - und verlor. Heute weht die Fahne der sahrauischen Befreiungsbewegung als offizielles Symbol der Demokratischen Arabischen Republik Sahara über allen Plätzen der Hauptstadt El Aaiun...
Wäre die Welt anders, als sie ist, könnte dies das Ende einer Reportage zur Feier einer erfolgreichen UN-Friedensmission und einer befreiten Westsahara sein. Doch weil die Welt so ist, wie sie ist, konnten die Sahrauis die Befreiung ihres Landes bislang nicht feiern. In der neuen Welt-UN-Ordnung der neunziger Jahre gibt es keinen relevanten politischen Druck auf Marokko, keine Wirtschaftssanktionen und keine Waffenembargos gegen den Diktator Hassan II. Deshalb ist auch der von den Vereinten Nationen im Sicherheitsrat wie in der Vollversammlung Anfang 1991 einstimmig (!) verabschiedete Friedensplan für die Westsahara längst zur Farce verkommen. Die darin vorgesehene Abstimmung der Sahrauis über den zukünftigen Status ihres Landes hat auch im Sommer 1994 noch nicht stattgefunden, und es ist fraglicher denn je, ob sie jemals auf faire Weise durchgeführt wird.
Dabei hatte es im Sommer 1991 tatsächlich so ausgesehen, als sollte die Heimkehr der sahrauischen Flüchtlinge bald bevorstehen. Nach jahrelangen fruchtlosen Debatten hatten der Weltsicherheitsrat und die UN-Vollversammlung im Frühjahr 1991 einstimmig einen Friedensplan für die Westsahara verabschiedet, dem auch Marokko am 18. Mai 1991 zumindest formell zustimmte. Nach diesem Friedensplan sollten die Sahrauis in einer Volksabstimmung unter Kontrolle von UNO-Truppen selbst darüber entscheiden, ob sie die Unabhängigkeit ihres Landes oder den Anschluß an Marokko wollen. 200 Millionen US-Dollar wurden zur Aufstellung einer knapp 3.000 Mann starken UNO-Friedenstruppe für die Westsahara, der MINURSO, bewilligt. Und schon Ende Januar 1992 hätte die entscheidende Abstimmung stattfinden sollen.
Begeistert hatten die sahrauischen Flüchtlinge, die zu diesem Referendum unter UN-Schutz in ihr Land zurückkehrten sollten, den UN-Friedensplan gefeiert. Doch schon bald trat an die Stelle der Friedenseuphorie wieder der bittere Alltag des Krieges und des Exils. Denn trotz der im UN-Friedensplan vereinbarten Waffenruhe ließ der marokkanische Diktator Hassan II. noch im Spätsommer 1991 Nomadenorte in den von der Frente Polisario kontrollierten Teilen der Westsahara bombardieren, Schulen und Gesundheitsstationen von Panzern niederwalzen und die seit Jahrhunderten in der Wüste als unantastbar geltenden Brunnen der Nomaden vergiften.
Seitdem gab es zwar keine direkten militärischen Konfrontationen mehr. Doch statt seine Besatzungsarmee wie im Friedensplan vorgesehen zurückzuziehen, befahl Hassan II. die Zwangsansiedlung von mehreren zehntausend neuen marokkanischen Staatsbürgern in der Westsahara. Sie wurden in Zeltlagern am Rand von Städten wie El Aaiun und Smara untergebracht und mußten Kurse über sahrauische Stammestraditionen und Sitten - von der Teezubereitung bis zur traditionellen Bekleidung nach Nomadenmanier - besuchen. Mit diesen einstudierten »Kenntnissen« sollten sie sich bei der UNO melden und als Sahrauis ausgeben, um in die Wählerlisten für das geplante Referendum eingetragen zu werden. Vereinbart war im UN-Friedensplan, daß die Wahlberechtigten auf der Grundlage des Zensus der ehemaligen Kolonialmacht Spanien aus dem Jahre 1974 ermittelt werden sollten. In den Listen dieser Volkszählung stehen rund 74.000 sahrauische Namen. Doch Marokko präsentierte der UNO eine eigene Liste mit 120.000 weiteren angeblichen Sahrauis und besteht seitdem darauf, daß diese bei dem geplanten Referendum mit abstimmen.
Kurz vor seinem Abtritt Ende 1992 versuchte UN-Generalsekretär Perez de Cuellar mit ungewöhnlicher diplomatischer Hektik (die letzte Beratung darüber war an seinem letzten Amtstag, dem Sylvesterabend!), die marokkanische Position zur Frage der Stimmberechtigten auch im UN-Sicherheitsrat durchzupeitschen. Er scheiterte, wurde aber dennoch von der marokkanischen Vertretung in New York mit einem Abschiedsessen und noch im Januar 1993 mit einem Vizepräsidentenposten in der größten, von der marokkanischen Königsfamilie kontrollierten Unternehmensgruppe Marokkos, der ONU, belohnt.
Schon vorher war in der internationalen Presse veröffentlicht worden, daß die Marokkaner in den Besitz einer Diskette mit geheimen Militärdaten der Frente Polisario gekommen waren. Diese Daten über Stärke und Standorte ihrer Truppen hatte die Polisario - wie im Friedensplan vereinbart - der UNO übergeben. Daß die Sympathien hoher UN-Vertreter in der Westsahara (insbesondere der französischen Offiziere der MINURSO) auf seiten Marokkos lagen, war bekannt. Daß die Kollaboration mit den Besatzern so offensichtlich erfolgte, war neu.
Während die UNO nach dem Friedensplan die Verwaltungskontrolle in der Westsahara hätte übernehmen sollen, um ein freies Referendum zu garantieren, kontrollierten tatsächlich von Anfang an marokkanische Militärs die UNO-Truppen. Selbst hohe UN-Vertreter, wie der ehemalige Sonderbeauftragte für die Westsahara, Johannes Manz, wurden schon bei der Einreise in die Westsahara von marokkanischen Zöllnern behindert, und alle Mitglieder der UN-Truppe MINURSO werden vor Ort Tag und Nacht von der marokkanischen Geheimpolizei überwacht. In El Aaiun weht die marokkanische Flagge über dem Stützpunkt der UN-Blauhelme.
Bis Sommer 1994 wurde auch nur ein Bruchteil der geplanten UN-Truppe MINURSO in der Westsahara stationiert. Statt der vorgesehenen 3.000 Mann waren nie mehr als 400 UN-Blauhelme in dem nordafrikanischen Wüstenland stationiert.
Für die Sahrauis in den besetzten Gebieten ihres Landes kann der Kontakt zu diesen UN-Friedenssoldaten tödlich enden: Sie werden nach Gesprächen mit dem MINURSO-Personal nicht selten von der Straße weg von marokkanischen Militärs, Polizisten oder Geheimdienstspitzeln verhaftet, manchmal vor den Augen der UN-Blauhelme. Manche wurden danach in marokkanischen Kerkern gefoltert, einige sind verschwunden. In Smara weigerte sich der französische UN-Kommandierende, Oberst Leherissier, sahrauischen Jugendlichen, die sich von den Marokkanern verfolgt sahen, in ihrem Camp Unterschlupf zu gewähren. Die wütenden Mütter dieser jungen Sahrauis warfen daraufhin Steine auf Fahrzeuge der UN-Soldaten, waren diese doch angeblich gekommen, um Frieden zu stiften und nicht um ihre Söhne vor den Augen der marokkanischen Polizisten wieder auszusetzen.
Marokko gelang es bislang erfolgreich, den UN-Friedensplan zu torpedieren. Das für Januar 1992 geplante Referendum wurde immer wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Wirksame internationale Proteste gegen den marokkanischen Boykott des UN-Friedensplanes blieben aus. Statt den Weltsicherheitsrat aufzufordern, Druck auf Marokko auszuüben, drängte UN-Generalsekretär Butros-Ghali immer wieder auf neue Verhandlungen, um den marokkanischen Nachbesserungswünschen entgegenzukommen. Dabei lehnt Marokko bislang jedes direkte Gespräche mit der Frente Polisario kategorisch ab. Verhandlungen können nur über Vermittler durchgeführt werden.
König Hassan II. spielt auf Zeit und treibt derweil die »Marokkanisierung der Westsahara« weiter massiv voran. Anfang September 1992 ließ er über eine »Reform« der marokkanischen Verfassung, die ihm tatsächlich all die diktatorischen Vollmachten beläßt, mit denen er schon mehr als drei Jahrzehnte sein Land regiert, auch in der besetzten Sahara-Kolonie abstimmen. (Das stolz verkündete Ergebnis, 99,96 % Zustimmung, war so lächerlich wie bezeichnend für sein Regime.)
Die Sahrauis protestierten einmal mehr vergeblich gegen diese »Verletzung des Friedensplanes« und drohten mit der »Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes«. Aber die UNO ließ Marokko auch in diesem Fall gewähren. Selbst Mitglieder der UNO-Truppe zweifeln inzwischen am Sinn ihrer »Friedensmission«.
Der Schweizer Arzt Jean Luc Held, der mit der medizinischen Einheit der MINURSO, der »Swiss Medical Unit«, in der Westsahara war, nennt die UNO-Mission einen »Skandal«: »Aus meiner Sicht und aus der Sicht von Kollegen tun die marokkanischen Behörden alles, damit die MINURSO ihre Aufgaben nicht erfüllen kann. Wir wurden Tag und Nacht überwacht, und Kontake zu Sahrauis zu knüpfen war nahezu unmöglich und gefährdete die sahrauischen Gesprächspartner.«
Ein MINURSO-Offizier gestand einem Schweizer Journalisten: »Wenn mich einer der Männer, die ich befehlige, fragt, warum die UNO nicht mit der Faust auf den Tisch schlägt, warum sie das Verhalten der marokkanischen Regierung nicht verurteilt, muß ich bekennen, daß ich mir diesselben Fragen stelle und mich frage, was sich hinter dieser Passivität der UNO verbirgt.«
Die Antwort darauf könnte lauten: Die UNO-Friedenstruppen sind bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben immer nur so stark, wie es diejenigen zulassen, die sie schicken. Denn stets spielen bei UN-Einsätzen wirtschaftliche, strategische und politische Interessen der Staaten eine entscheidende Rolle, die in der UNO das Sagen haben. Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates sahen schon während der 17 Jahre des offenen Krieges in der Westsahara ihre Interessen stets besser durch die Besatzungsmacht Marokko vertreten als durch die Sahrauis. Die USA, die frühere Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und auch die Volksrepublik China lieferten Marokko Waffen für Hassans Krieg in der Westsahara. Die Sowjetunion unterzeichnete während des Krieges einen »Jahrhundertvertrag« mit Marokko über den Ausbau einer Phosphatmine. Und die USA erhöhten schon 1975, im Jahr vor der marokkanischen Invasion, ihre Militärhilfe an Marokko um nicht weniger als 3.000 Prozent. Bis heute unterhalten die Nordamerikaner Militärbasen in diesem Land.
Einen Tag vor der Invasion der marokkanischen Truppen im November 1975 war der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger bei König Hassan in Rabat, kurz vor den Bombardements der sahrauischen Stellungen im Herbst 1991 sein Nachfolger James Baker. Nach dem Einmarsch des Iraks in Kuwait (im August 1990) sprach US-Präsident George Bush von einer »für alle Welt unannehmbaren Aggression«, verglich den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Hitler, ordnete sofort einen strengen Wirtschaftsboykott an und begann mit den Kriegsvorbereitungen, um die Besetzung Kuwaits mit militärischen Mitteln rückgängig zu machen. Nach der Invasion Marokkos in der Westsahara bewunderte der damalige US-Präsident Jimmy Carter den marokkanischen Diktator öffentlich als »Gelehrten und Führer im ganzen Kontinent Afrika«. Sein Nachfolger Ronald Reagan lud Hassan II. nach Virginia ein, um bei einem Ausritt auf Lippizaner-Pferden dessen Ansichten zu Fragen der Weltpolitik zu hören. Und Präsident Georg Bush versprach dem marokkanischen Diktator für die Entsendung von Truppen an der Seite der »Alliierten« in den Golfkrieg neue Waffen, die Hassan II. im Westsaharakrieg dringend brauchte.
An der Zusammenarbeit der genannten Staaten mit Marokko hat sich seitdem nichts geändert. Die militärstrategische Lage Marokkos am Eingang des Mittelmeeres und Hassans prowestliche Politik in der arabischen Welt zählen offensichtlich mehr als alle Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dieses Diktators.
Das gilt auch für die Europäische Union. Trotz der brutalen politischen Repression und der Besetzung der Westsahara rangiert Marokko - nach Ägypten - an zweiter Stelle der von der Europäischen Union besonders bevorzugten Partner in der »Dritten« Welt. Der Westsaharakrieg und der UNO-Friedensplan kommen in den Papieren der EG-Kommision zur Mittelmeerpolitik und zu den »künftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Maghreb« (Mai 1992) gar nicht erst vor. Dafür wird darin die Notwendigkeit einer »intensiven Zusammenarbeit« mit der Diktatur Marokko gleich mehrfach hervorgehoben.
Diese Politik hat Tradition. Ein erstes millionenschweres Kooperationsabkommen schloß die EG mit Marokko am 27. April 1976 - nur sechs Monate nach der marokkanischen Invasion in der Westsahara. Zur Unterzeichung fuhr eine EG-Delegation - wegen der besonderen Bedeutung dieses Abkommens - eigens nach Rabat. Vertreter der Bundesregierung im Palast des marokkanischen Diktators war damals der Sozialdemokrat Hans-Jürgen Wischnewski. Vereinbart wurden Handelserleichterungen für Marokko und Kredite, Entwicklungshilfe-Projekte und direkte Zuschüsse im Wert von 400 Millionen Mark. Das Kooperationsabkommen wurde - trotz des fortgesetzten Krieges in der Westsahara - zweimal fortgeschrieben und brachte Marokko bis 1991 schon über eine Milliarde Mark. Geld, das Diktator Hassan II. dringend zur Finanzierung seines kostspieligen Wüstenkrieges in der Westsahara brauchte. 1987 stellte Hassan sogar einen offiziellen Antrag auf Beitritt seines Landes zur EG. Dieser wurde nicht etwa mit dem Hinweis auf die permanenten Menschenrechtsverletzungen in Marokkko oder den Besatzungsterror in der Westsahara abgelehnt, sondern schlicht mit dem Verweis auf die EG-Charta, wonach nur »europäische Länder« Mitglied werden dürfen. Als Entschädigung erhielt Hassan eine massive Erhöhung der EG-Mittel. Zur Unterzeichnung der damals auf 600 Millionen Mark gesteigerten EG-Hilfe für Marokko flog der amtierende Präsident des Rates der EG wieder eigens nach Rabat: der damalige bundesdeutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher. An die »marokkanischen Exzellenzen« gewandt erklärte Genscher 1988 im Königspalast: »Marokko zeichnet sich durch aktiven und dynamischen Unternehmergeist aus. Ich bin überzeugt, daß wir in diesem Geist mit Vertrauen auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren blicken können.«
In diesem Geiste des Vertrauens wurde die EG seit 1975 nicht nur zum wichtigsten Finanzier der kriegführenden Dikatur, sondern die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft lieferten überdies noch die meisten Waffen für die marokkanische Besatzungsarmee in der Westsahara. Aus Spanien kamen Landrover, Mörser, Kanonen und Pistolen sowie Schnellboote, Truppentransporter und Geländefahrzeuge. Zwar hatte sich der Vorsitzende der spanischen Sozialisten, Felipe González, solange seine Partei noch in der Opposition gewesen war, ausdrücklich für das »Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes in der Westsahara« ausgeprochen. Doch nach der Regierungsübernahme der Sozialisten in Madrid und dem Beitritt Spaniens zur EG 1986 wurde Marokko zum wichtigsten Auslandskunden der spanischen Rüstungsindustrie. Marokkanische Flugzeugstaffeln bereiteten bei gemeinsamen Manövern mit der spanischen Luftwaffe ihre Einsätze im Westsahara-Krieg vor. Und der sozialistische Präsident González schloß mit dem marokkanischen König Hassan ein Freundschafts- und Militärabkommen.
Auch Frankreichs Sozialisten wollten, solange sie in der Opposition waren, noch den »Kriegshandel ihres Landes durch Friedenshandel« ersetzen. Doch nach der Wahl des Sozialisten François Mitterand zum Präsidenten 1981 erhöhten auch sie die Rüstungsexporte nach Marokko und ließen Panzer, Jagdbomber, Hubschrauber und Raketen für den Wüstenkrieg liefern. Und 200 französische Militärberater standen den königlich-marokkanischen Streitkräften in der Westsahara zur Seite.
Auch die Bundesrepublik - nach Aussage der Bundesregierung seit 1975 im Westsaharakonflikt »strikt neutral« - lieferte seit Kriegsbeginn Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Mark an König Hassan, darunter Kampfflugzeuge vom Typ Alpha-Jet und Raketen des Daimler-Benz-Konzerns. Die Bundesregierung betätigt sich seit Kriegsbeginn in der Westsahara als direkter Ausrüster der marokkanischen Armee. So waren etwa im Haushalt für 1992 »bis zu zwei Millionen Mark« für den Ausbau einer Berufsschule für marokkanische Militärs in Rabat vorgesehen. Sie wird im Auftrag des Bundes von der Rüstungsfirma Heckler und Koch eingerichtet. Warum der Bundesregierung wie der EG - trotz aller Bekundungen zur Neutralität im Westsahara-Krieg - so viel an der engen Zusammenarbeit mit Marokko liegt, ist in ihren vertraulichen Papieren nachzulesen. So heißt es in einer Regierungsvorlage für den Auswärtigen Ausschuß vom 6. November 1991, die den Stempel »Nur für den Dienstgebrauch« trägt: »Marokko verfolgt einen pragmatischen außenpolitischen Kurs, dem gerade vor dem Hintergrund des Golfkrieges verstärkte Bedeutung zukommt. Nicht zuletzt zur Betonung unserer gemeinsamen Interessen mit den gemäßigten arabischen Staaten liegt uns an guten und engen Beziehungen in allen Bereichen. Seine einflußreiche Rolle in der arabischen Welt macht Marokko zu einem wichtigen Partner für uns.«
Und weil dies so ist, belohnte die EG zuletzt auch noch die Sabotage des UNO-Friedensplanes für die Westsahara mit weiteren Geldgeschenken an Marokko. Dabei hatte es zunächst so ausgesehen, als wolle die Europäische Gemeinschaft erstmals nach 16 Jahren Krieg endlich Konsequenzen ziehen, als das geplante UN-Referendum aufgrund der marokkanischen Behinderungen nicht - wie zunächst geplant - Anfang 1992 durchgeführt werden konnte. Am 15. Januar 1992 verweigerte das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Verlängerung des EG-Kooperationsabkommens mit Marokko. Abgeordnete nannten während der Debatte in Straßburg als Begründung: »die Menschenrechtsverletzungen in Marokko, die Sabotage des UNO-Friedensplanes durch König Hassan und den anhaltenden Besatzungsterror in der Westsahara«.
Doch schon drei Wochen später forderten die EG-Außenminister nach einem Treffen in Portugal das Europaparlament dringend auf, seine Entscheidung noch einmal zu »überdenken« und drohten andernfalls mit dem Abschluß eines Freihandelsabkommens mit Marokko - am Parlament vorbei. Insbesondere die französischen und spanischen Sozialisten betätigten sich danach als Lobbyisten der marokkanischen Diktatur in Straßburg. Mit Erfolg. Am 28. Oktober 1992, zehn Monate nach der verweigerten Zustimmung zu dem Kooperationsabkommen mit Marokko, entschied das Europaparlament mit großer Mehrheit, dem Dikator bis 1996 weitere 900 Millionen Mark Unterstützung zu gewähren. Dafür stimmten - trotz aller Solidaritätsbekundungen für die Sahrauis - fast alle sozialdemokratischen Abgeordneten, auch die aus der Bundesrepublik.
Als zynisches Trostpflaster für die Sahrauis verabschiedete dasselbe Parlament nur einen Tag später eine Resolution zur Westsahara. Darin werden das »brutale Vorgehen der marokkanischen Polizei« und »der marokkanischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung der Westsahara« verurteilt. Weiter heißt es: »Das Europäische Parlament fordert die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die Institutionen der Gemeinschaft auf, alles zu unternehmen, um für den Schutz der sahrauischen Bevölkerung zu sorgen.«
Aber Reden ist Silber, und Kriegshandel bringt Gold - auch in die Kassen Europas. Deshalb gewährte die EG Marokko 1992 die bislang höchsten Finanzzusagen, während sich die Sahrauis einmal mehr mit einer folgenlosen Resolution zufrieden geben mußten.
Damit nicht genug wird im neuen Fischereiabkommen der EG mit Marokko erstmals die völkerrechtswidrige Annexion der Westsahara auch schriftlich und offiziell durch die Gemeinschaft anerkannt. Nach dem im Dezember 1992 vom Europaparlament gebilligten Abkommen - und gegen einen zusätzlichen »finanziellen Ausgleich« von rund 800 Millionen Mark - dürfen Europas Flotten in allen Gewässern fischen, die »unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Marokkos« stehen. Das heißt: auch vor der Küste der Westsahara, wo immer noch marokkanisches Besatzungsrecht gilt, da Marokko die Unterstellung der besetzten Westsahara unter UN-Kontrolle bis heute verweigert. Außerdem wird im Protokoll des neuen Fischereiabkommens erstmals die Küstenstadt »Dakhla« als »marokkanischer Hafen« bezeichnet, den europäische Fischerboote anlaufen können. Dakhla liegt im Süden der Westsahara, und trotz UN-Friedensplan bauten marokkanische Militärs 1994 dort den Hafen aus, in dem auch ihre Kriegschiffe liegen. Die UNO schweigt auch hierzu.
Die hartnäckige Unterstützung der marokkanischen Diktatur durch die führenden europäischen Regierungen hat noch einen weiteren Grund: Seit der Einführung des europäischen Binnenmarktes und des Wegfalls der Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft leistet Marokko wichtige Dienste bei der Sicherung der südlichen Außengrenzen der neuen Festung Europa.
Ausgerechnet der marokkanische Innenminister, Driss Basri, der Chef des königlichen Folterapparates, durfte schon im Juni 1991 den europäischen Innenministern bei einer Tagung in Brüssel ein »Memorandum zur Flüchtlingspolitik« präsentieren.
Darin schlug er vor, »die Kontrollen an den äußeren Grenzen der Gemeinschaft, einschließlich der internationalen Flughäfen, zu verstärken - etwa schon in Marokko«. Im Klartext hieß das: Der Repressionsapparat der Diktatur bot sich an, für die EG verschärfte Grenzkontrollen zu übernehmen, damit diejenigen, die vor Kriegen, Hunger und Folterregimes aus Afrika fliehen - und fast täglich versuchen viele von der marokkanischen Küste aus, die Meerenge von Gibraltar zu überwinden und nach Spanien zu gelangen -, in Zukunft gar nicht mehr erst europäischen Boden betreten.
Inzwischen sind die Vorschläge von 1991 praktisch umgesetzt: Die gesamte nordmarokkanische Küstenstrecke an der Meerenge von Gibraltar von Tanger bis Ceuta wird von marokkanischen Militärs überwacht. Auch die nordmarokkanischen Häfen sind inzwischen militärische Sperrzonen. Fischer, die ausfahren, müssen zuvor ihre Pässe abgeben. Das heißt: Die europäischen Grenzkontrollen finden auf afrikanischem Boden statt. Dadurch sind die Fluchtwege noch länger und noch gefährlicher geworden. Bis 1994 sollen - nach Schätzungen marokkanischer Oppositioneller - schon 5.000 Flüchtlinge bei dem Versuch umgekommen sein, die Meerenge von Gibraltar zu überqueren. Damit sind allein am Südabschnitt der neuen Mauern um die Festung Europa schon mehr Opfer zu verzeichnen als am »Eisernen Vorhang« in seiner gesamten Geschichte. Marokko ist dafür mitverantwortlich.
Es sind Freundschaftsdienste dieser Art, die Hassans Regime für die EU zum »wichtigsten Partner« in Nordafrika werden ließen. Aus Europa stammt so auch noch die Ausrüstung für die neuen Mauerschützen, die - im Interesse der EU - in den marokkanischen Häfen und Flughäfen Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren sollen.
Aufgrund dieser Interessenskonstellation werden Appelle von Menschenrechtsorganisationen und marokkanischen Exilpolitikern an die EU ebensowenig beachtet wie die langjährigen Hilferufe sahrauischer Politiker, die nicht mehr fordern, als daß das von der UNO beschlossene Referendum endlich ohne marokkanische Einmischung durchgeführt wird, um die endgültige Vertreibung und einen möglichen Völkermord an den Sahrauis zu verhindern.
Verzweifelt klagte Habibullah Mohammed, der Präsident des »Sahrauischen Roten Halbmondes«, schon Anfang der neunziger Jahre bei einem Besuch in der Bundesrepublik: »Die sahrauische Bevölkerung wartet jetzt schon Jahre auf einen Friedensplan und auf eine Lösung ihres Problems, das schlicht und einfach ein Problem der Entkolonialisierung ist. Das Skandalöse ist, daß die internationale Staatengemeinschaft etwa während der Golfkrise alles zur Mobilisierung getan hat, um die Besetzung eines kleinen Landes durch ein großes wieder rückgängig zu machen. Nun: Wir verfügen nicht über Petro-Dollars und haben keinen Emir von Kuwait vorzuweisen. Aber wir sind trotzdem mit dem gleichen Phänomen konfrontiert, mit einer Invasion aus dem Nachbarland. Und wir haben das gleiche Recht, davor geschützt zu werden. Aber offensichtlich gibt es in der internationalen Staatengemeinschaft eine doppelte Moral.«
Die Doppelmoral geht so weit, daß inzwischen auch von dem ägyptischen UN-Generalsekretär Butros-Ghali nur noch Optionen für die Durchführung des Friedensplanes im Sicherheitsrat vorliegen, die marokkanischen Forderungen entsprechen und von den Sahrauis abgelehnt werden. Sein Bericht vom 10. März 1994 enthält auch den Vorschlag, daß »die UNO das Referendum unabhängig von der Kooperation der einen oder anderen Seite organisiert« (sprich: ohne Zustimmung der Sahrauis). Nach Meinung der UNO sollen bei dem Referendum jetzt auch alle Mitglieder von Stämmen stimmberechtigt sein, wenn sich nur ein Stammesmitglied 1974 während des spanischen Zensus in der Westsahara aufhielt. Da sich in diesen Listen - was Marokko wohlbekannt ist - auch Angehörige von 17 verschiedenen nordmarokkanischen Stämmen befinden, würde dies letztlich bedeuten, daß möglicherweise weitere 100.000 Nordmarokkaner sich in die Wählerlisten für das Referendum über die Zukunft der Westsahara eintragen lassen könnten. Ein Referendum unter Beteiligung von Zehntausenden Marokkanern, die nie in der Westsahara gelebt haben, können die Sahrauis nur ablehnen. Der UN-Generalsekretär droht inzwischen unverhohlen damit, die MINURSO auch ohne Durchführung eines Referendums abzuziehen. So enthält der Bericht von März 1994 als dritte Option, daß »die Operation MINURSO in einem festgelegten Zeitrahmen langsam zu Ende gebracht wird ... unter Beibehaltung einer reduzierten militärischen Präsenz der UNO, um die Einhaltung des Waffenstillstandes zu gewährleisten.« Dies bedeutet nichts anderes, als mit Hilfe von UNO-Truppen die Frente Polisario daran zu hindern, ihren bewaffneten Befreiungskampf wieder aufzunehmen, wenn all ihre diplomatischen Bemühungen und ihre weitgehenden Kompromisse bei den Friedensverhandlungen erfolglos geblieben sein sollten.
1994 sind die Interessen der Staaten, die in der UNO den Ton angeben, eindeutig, und auch ihr politisches Personal offenbart immer deutlicher seine Sympathien für den marokkanischen Diktator. Bei ihren Besuchen in der Konfliktregion ließen es sich sowohl UN-Generalsekretär Butros-Ghali wie sein Sonderbeauftragter für die Westsahara, der ehemalige pakistanische Außenminister Yacub Khan, jeweils mehrere Tage in den luxuriösen Palästen des marokkanischen Königs gut gehen, um anschließend nur für wenige Stunden Vertreter der Sahrauis zu treffen. Die sahrauischen Flüchtlingslager, das heißt die Lage der Menschen dort inmitten der Sahara, haben beide bis heute nicht selbst gesehen.
Für die Sahrauis bedeutet all dies, daß die Realisierung des Traums von der Rückkehr in ein befreites Land, von einer Unabhängigkeitsfeier in ihrer Hauptstadt El Aaiun heute weiter entfernt denn je erscheint.
Die Fortführung der konkreten Projektunterstützung durch die Hilfsorganisationen, Freundschaftsgesellschaften und kleinen Westsahara-Initiativen in Europa bleibt wichtig. Dies allein reicht allerdings nicht aus. Häufig läuft die Solidaritätsarbeit Gefahr, auf genau die Politiker, Parteien, Stiftungen, Parlamente und Regierungen zu vertrauen, die die Machtverhältnisse mit tragen und zementieren, die den Krieg in der Westsahara erst ermöglicht haben und den Sahrauis das Selbstbestimmungsrecht bis heute aktiv verweigern. Was fehlt, ist die Bereitschaft, sich genauer mit den Machtverhältnissen in der Neuen Weltordnung der 90er Jahre auseinanderzusetzen und über Formen eines wirksamen internationalistischen Widerstandes nachzudenken, statt auf hohle Reden der verantwortlichen Politiker und wirkungslose Resolutionen von Parlamenten zu vertrauen.
Aber notwendig ist auch der Mut, sich kritisch mit dem Objekt der Solidarität, mit der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario, auseinanderzusetzen. Warum sollte ausgerechnet der Wüstenkrieg der Frente Polisario in der Sahara den neuen Menschen hervorgebracht haben, das »friedfertigste Volk der Welt«, »ein Volk, das man lieben muß«? Aber genau diese romantischen Bilder vom Befreiungskampf in der Sahara wurden und werden meistens verbreitet. Entsprechend erschüttert waren viele, als 1988 endültig bekannt wurde, daß auch die Frente Polisario Menschenrechtsverletzungen verübt hat - in den oft so romantisch beschriebenen Flüchtlingslagern und gegen Sahrauis. (Hinweise darauf von amnesty international, die schon Jahre vorher vorlagen, waren immer geflissentlich übersehen worden.)
Tatsächlich haben die hierarchischen, militärisch geprägten Strukturen, die jedem bewaffneten Befreiungskampf eigen sind, auch zu gewaltsam ausgetragenen Machtkämpfen innerhalb der Polisario-Führung, zu einer überzogenen Spionage-Phobie und schließlich zu willkürlichen Verhaftungen und Folterungen von Sahrauis in den Flüchtlingslagern geführt. Vom militärischen Geheimdienst der Frente Polisario wurden der Spionage Verdächtigte oder schlicht Andersdenkende ohne Gerichtsverfahren verhaftet, in unterirdischen Wüstenkerkern festgehalten und gefoltert - manche bis zum Tode. Nachdem dies Ende 1988 unwiderrufbar publik geworden war, versprachen die Vertreter der Befreiungsbewegung in Europa den empörten Solidaritätsgruppen »eine lückenlose Aufklärung all dieser Fälle«. Ein »Weißbuch« mit einer genauen Auflistung aller Täter und Opfer solle »sobald wie möglich« vorgelegt werden. Und all die, die zu Unrecht in den Gefängnissen der Sahrauis saßen, sollten rehabilitiert, die Verantwortlichen Polisario-Funktionäre »zur Rechenschaft gezogen« werden. All dies ist auch sechs Jahre später noch nicht geschehen. Die Solidaritätsgruppen wurden von der Frente Polisario immer wieder mit dem Hinweis vertröstet, daß mit Omar Hadrami, dem Chef des militärischen Sicherheitsdienstes der Sahrauis bis 1988, der Hauptschuldige ausgemacht sei. Das war praktisch, weil Hadrami nicht mehr bestraft werden konnte, da er kurze Zeit nach Aufdeckung seiner Beteiligung an den Folterungen auf die marokkanische Seite übergelaufen ist. (Ausgerechnet dieser Hadrami reist seitdem als Hauptkronzeuge für die sahrauischen Menschenrechtsverletzungen durch die Welt und gab in dieser Rolle auf Einladung der marokkanischen Botschaft auch ein Gastspiel in Bonn.)
All dies mindert in keiner Weise das Recht der Sahrauis auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung und auch nicht die Erfolge der Frente Polisario in ihrem langen und harten Befreiungskampf und beim Aufbau der Flüchtlingslager, über die in diesem Buch berichtet wird. Aber die Debatte über Menschenrechtsverletzungen - genauso wie im Fall der SWAPO in Namibia, der FMLN in El Salvador oder der Sandinisten in Nicaragua - ist unabdingbarer Bestandteil einer ehrlichen politischen Auseinandersetzung innerhalb der Internationalismusbewegung. Kritische Solidarität und solidarische Kritik schwächen die Solidaritätsarbeit nicht, sondern tragen zu ihrer Glaubwürdigkeit bei und schaffen so die Basis für eine langfristige Kontinuität.
Fakt bleibt: Die Freiheit der Sahrauis stirbt scheibchenweise, mit jeder einzelnen Entscheidung zugunsten Marokkos in Bonn, Paris, Brüssel, Madrid, Washington und New York. Auch wenn es heute utopischer klingen mag als vor dem Zusammenbruch der bipolaren Welt: Wenn es nicht gelingt, wieder eine Internationalismusbewegung in den Metropolen aufzubauen, die (wie zur Zeit des Vietnamkrieges Ende der sechziger/Anfang der siebziger oder bei den Protestaktionen gegen die IWF-/Weltbanktagung Ende der achtziger Jahre) bereit ist, aktiven Widerstand gegen die bestehenden neokolonialen Herrschaftsformen zu organisieren, werden Befreiungsprozesse nicht nur in der Westsahara, sondern auch in anderen Teilen der Welt, noch weniger Chancen haben, als es schon ohnehin der Fall ist. Mit verklärten Bildern von Befreiungsbewegungen, mit Sonntagsreden von der »Einen Welt« und einem naiven Gottvertrauen in die Reformierbarkeit von Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union und in den guten Willen ihrer Protagonisten lassen sich die Verhältnisse, die die Sahrauis zu einem Leben im Kriegszustand und Exil zwingen, jedenfalls nicht verändern.
(Karl Rössel arbeitet seit 1983 als freier Journalist im Rheinischen JournalistInnenbüro in Köln. Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit ist das Verhältnis der »Ersten« zur »Dritten« Welt. Ende 1991 erschien sein Buch »Wind, Sand und [Mercedes-] Sterne - Westsahara: Der vergessene Kampf für die Freiheit«, 416 S., Horlemann-Verlag, Unkel/Rhein und Bad Honnef. 1986 publizierte er gemeinsam mit Werner Balsen »Hoch die internationale Solidarität. Zur Geschichte der Dritte-Welt-Bewegung in der BRD«, erschienen im Kölner Volksblatt Verlag.)