Karl Heinz Roth: Geschichtsrevisionismus und Krieg

Mit dieser Metapher charakterisierte der Historiker Christopher Hill in den 1970er Jahren jenes emanzipatorische Aufbegehren, das in der englischen Revolution mit seinen radikalen Forderungen nach sozialer, wirtschaftlicher, politischer und religiös-kultureller Gleichheit zwischen den Menschen und Geschlechtern erstmalig zu seinem Ausdruck fand. [1] Diese Parolen haben die Geschichte der Neuzeit seither über Jahrhunderte in Atem gehalten.

Seit einigen Wochen steht diese Welt wieder einmal Kopf, aber im schreienden Gegensatz zu diesem ersten bedeutenden Revolutionsereignis der Neuzeit. Nicht Gleichheit wird eingefordert und keine Potentaten stürzen, sondern die Mächtigen von heute kehren gegenwärtig die dunkelsten Seiten der Weltgeschichte nach oben. Die Barbarei, die schon zweimal in diesem Jahrhundert Weltkriege mit ausgelöst hat, kehrt wieder - in Gestalt von "ethnischen Säuberungen" und grauenhaften Massakern, aber auch im fast rückstandslosen Wegbrennen von Flüchtlingstrecks und der Vernichtung der Insassen von Linienbussen und Schienenfahrzeugen im High Tech-Krieg.

Der Geschichtsrevisionismus hat diesen Weg in die neue Barbarei entscheidend mitgebahnt. Seine Vordenker sind an ihrem insgeheim verfolgten Ziel angelangt und haben ihre Botschaft umzusetzen begonnen. Für sie ist der Krieg eine selbstverständliche Fortsetzung von Machtpolitik mit anderen, noch gewalttätiger zupackenden Mitteln. Bis sie so weit waren, mußten die Adepten des historischen Revisionismus in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten unterschiedliche Etappen durchlaufen. Mit diesen Entwicklungsphasen will ich mich im folgenden kritisch auseinandersetzen, und zwar in der Absicht, sie auf ihre Funktionen im Kontext der aktuellen Kriegspropaganda zurückzubeziehen und einen Beitrag zur Stärkung des Widerstands zu leisten. Denn erst in den vergangenen zwei Monaten hat sich das Bild gerundet. Seit der Geschichtsrevisionismus offen als Produzent und Lieferant von Kriegspropaganda daherkommt, überstürzen sich nicht nur die Selbstzeugnisse seiner Akteure, sondern gewinnt er auch in seinen Aussagen und Zielkonstruktionen an Schärfe und Klarheit.

1. Die mentale Eliminierung der sozialistischen Alternative

In der ersten Phase ging es zunächst nur darum, den Realsozialismus zu delegitimieren. Dabei hatten die Geschichtsrevisionisten leichtes Spiel. Niemand bestreitet, daß die staatskapitalistischen Regimes Ost- und Südosteuropas sowie Ostasiens Ruinen der sozialistischen Utopie waren, die die großen geschichtlichen Alternativentwürfe zu einer befreiten und egalitären Gesellschaft unter sich begraben hatten. Aber weder unsere Trauer darüber noch unsere Kritik daran waren das Anliegen der Geschichtsrevisionisten, als sie sich daranmachten, die Elle der Totalitarismustheorie an den Realsozialismus anzulegen. Gleichwohl sind ihre Theoretiker dabei so vorgegangen, daß auch die durch den Realsozialismus zerstörten Alternativen einem allgemeinen Verdikt verfielen, weil sie ja mehr noch als dieser selbst als Ansätze zu einer eigentumslosen und herrschaftsfreien Gesellschaft Todfeinde der Gesellschaftsordnung der "freien Welt" darstellten.

Geschichtlich entstand die Totalitarismustheorie als antikommunistische Leitdoktrin des Kalten Kriegs. [2] Nach ihrem Desaster in der internationalen Sozialrevolte der 1960er Jahre wurde sie 1979/80 im Kontext des Raketen-Nachrüstungsbeschlusses der NATO neu aufgelegt. Ihre endgültige Wiedergeburt erlebte sie exakt zehn Jahre später im Angesicht des Untergangs des Realsozialismus. Bis Mitte der 1990er Jahre erhielt sie sogar parlamentarische Weihen durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags und wurde zum herrschenden Kanon vieler Denkfabriken in Deutschland und Europa.

Das Modell ist drittens völlig statisch und unfähig, gesellschaftspolitische Veränderungen zu reflektieren. Die auf die politischen Herrschaftsstrukturen eingegrenzten Merkmalsbündel weisen keinerlei Querbeziehungen zu jenen Bezugssystemen auf (Wirtschaft, gesellschaftliche Verhältnisse, Kultur), die erst in ihrem Ensemble eine bestimmte Gesellschaftsformation begreifbar machen. Die heute so entscheidende Tatsache, daß der Realsozialismus aller Spielarten offensichtlich ungeheure Energien darauf verwenden mußte, um die durch ihn gebändigten Nationalismen am gegenseitigen Abschlachten zu hindern, hat in der Debatte der Totalitarismustheoretiker nie eine Rolle gespielt.

Die Totalitarismustheoretiker verwechseln sechstens die Totalität des historischen Prozesses als dialektische Vermittlung von Allgemeinem, Besonderem und Individuum mit der unumschränkten Herrschaft des Partikulären, beispielsweise dem macchiavellistischen Pragmatismus der instrumentellen Vernunft. Realsozialistische Diktaturen sind aber genauso wie die als repräsentativ-pluralistisch gefaßten Diktaturen des Kapitalismus nur Herrschaftsformen eines Besonderen, die sich das Allgemeine und die Individuen unterwerfen. Die von der sozialistischen Utopie angestrebte Totalität einer befreiten und herrschaftslosen Gesellschaft kann allein aus diesem Grund durch die Konstruktionen der Totalitarismustheorie nicht tangiert werden.

Im Verlauf der 1990er Jahre hat diese makabre Wiedergeburt trotz ihrer Kanonisierung durch Parlamente und Denkfabriken wieder zunehmend an Attraktivität verloren. Der deregulierte Kapitalismus der restaurierten Einen Welt hat seinen sozialen Antagonismus wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Wiederkehr von Massenarmut, Massenerwerbslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen hat drastischer als alles andere gezeigt, daß der Kapitalismus mehr denn je nur ein Klassenverhältnis darstellt, das die entschiedene Negation seiner eigenen Grundlagen immer wieder neu erzeugt.

Deshalb mußte nachgesattelt werden. Das Totalitarismus-Verdikt wurde noch einmal selektiv geschärft. Das Experiment der russischen Revolution und des nachgefolgten sowjetischen Aufbaus wurde auf das Bestreben der leninistisch-stalinistischen Führungsgruppen reduziert, möglichst viele Menschen abzuschlachten und einen möglichst nachhaltigen Terror über die Überlebenden auszuüben. Massenmorde und Gulag sind in dieser Sichtweise zum einzigen und ausschließlichen Ziel geworden, das die Akteure und Erben des roten Oktober verfolgt hatten. Im Kontext dieses monströsen Reduktionismus wurde selbst die imperialistische Barbarei des ersten Weltkriegs als entscheidende Voraussetzung des Umsturzes von 1917 aus der Geschichte getilgt.

Das "Schwarzbuch des Kommunismus" kreierte den "Roten Holocaust". [3] Bei der Formulierung dieser Parole ging es gar nicht mehr um die nachträgliche Denunziation einer kläglich gescheiterten realsozialistischen Vergangenheit und der in ihr verborgenen stalinistischen Abgründe. Im Kontext dieser übersteigerten Variante der Totalitarismustheorie wurde vielmehr der Blick nach vorn gerichtet und die Botschaft verkündet, daß jeglicher Versuch zur sozialistischen Überwindung des Kapitalismus unweigerlich zum Massenmord führe und quasi naturnotwendig potentielle Massenmörder hervorbringe.

Mit diesen Kanonisierungen zur Ausgrenzung aller überhaupt denkbaren sozialistischen Alternativen war der Weg zur "positiven" Gestaltung von Geschichtsdoktrinen und Geschichtsbewußtsein in der wiederhergestellten Einen Welt vorgezeichnet. Was dabei herauskam, war die arbeitsteilige Rekonstruktion imperialistisch-chauvinistischer und ethnisch-nationalistischer Legitimationsmuster. Dabei agierten nicht wenige der neuen Sinnstifter an beiden Fronten gleichzeitig. Georg Brunner beispielsweise, der umtriebige Direktor des Kölner Instituts für Ostrecht, schleuderte einerseits der "totalitären" Linken den normativen Verfassungspluralismus in seiner ganzen Unantastbarkeit entgegen, während er andererseits im Dienst der außenpolitischen Funktionseliten die elementaren Normen des Grundgesetzes zugunsten eines interventionistischen "Volksgruppenrechts" demontierte.

2. Die Wiederherstellung des imperialistischen Großmachtchauvinismus - Der Weg zur "Berliner Republik"

Gegen die Re-Konstruktion der revisionistischen Leitbilder und Entwürfe regte sich zunächst erheblicher Protest, weil sie im Gleichschritt mit einer unverkennbaren Tendenz zur Legitimation der nazistischen Massenverbrechen daherkam. Es kam zum sogenannten Historikerstreit, der hinsichtlich der geschichtslegitimatorischen Meinungsführerschaft zunächst in einem Patt zwischen den - allerdings deutlich in die Defensive geratenen - "Verfassungspatrioten" und den Verfechtern eines neudeutschen Großmacht-Chauvinismus endete. Mit diesem Status quo war es 1989/90 wieder vorbei. Im Sog des DDR-Anschlusses und des darauffolgenden Untergangs der UdSSR liefen die meisten Historiker, die den "Rückruf" in eine restaurierte Großmachtgeschichte bislang abgelehnt hatten, stillschweigend oder offen zu den Propagandisten einer national-machtstaatlichen Kehrtwende über.

Im Anschluß daran widmeten sich die Geschichtsrevisionisten einem besonderen Steckenpferd - der offenen Rehabilitation der NS-Diktatur. Der deutsche Faschismus wurde zum Paradestück des Geschichtsrevisionismus. Er wurde in Anlehnung an modernisierungstheoretische Konzepte in eine Art sozialer Revolution umgedeutet. Die NS-Bewegung habe die deutsche Gesellschaft endlich modernisiert, ihr eine ordentliche Aufstiegsmobilität verpaßt und sie an den Segnungen des technischen Fortschritts teilhaben lassen, hieß es in einer stattlichen Zahl von Einzelveröffentlichungen und Sammelpublikationen, die von den großen Medienkonzernen, allen voran der Axel Springer AG, massenhaft und medienwirksam vertrieben wurden.

Wenn dem so war, dann konnten die auf die Niederlage der NS-Diktatur gefolgten Nachkriegsjahrzehnte nur noch in den schwärzesten Farben gemalt werden. Sie wurden als ein mehr als vierzigjähriges Interregnum mit provinziell-föderalistischem Demokratieverständnis, zahnloser Außenpolitik, geopolitisch inadäquater Westbindung und Büßermentalität den NS-Verbrechen gegenüber dargestellt. Es war höchste Zeit, so lautete die Botschaft, wieder "selbstbewußt" zu werden und zur "Normalität" imperialistischer Großmachtverhältnisse zurückzukehren.

Entsprechend wurde der Anschluß der DDR als Einlösung eines jahrzehntelang frustriert gebliebenen Kontinuitätsversprechens gefeiert: Der "Rückruf in die Geschichte" wurde als Rückkehr zu imperialistischer Machtstaatlichkeit geschichtsmächtig. Das "geeinte" Deutschland avancierte in den Visionen der Geschichtsrevisionisten zur Vormacht "Mitteleuropas", zur führenden Supermacht des alten Kontinents, deren Mission darin bestehe, die von zentrifugalen Tendenzen bedrohte Europäische Union eisern zusammenzuhalten.

Das war aber nur die eine Seite des Selbstverständnisses. Die andere basiert auf einer wiederaufgelegten Doktrin des Eingriffsrechts der mitteleuropäischen Vormacht in die Nachbarschaft der Europäischen Union. Nachdem die Linke mit der normativen Keule des repräsentativ-pluralistischen Verfassungsstaats zum Schweigen gebracht war, konnte unter Einbindung ihrer Renegaten darangegangen werden, eben diese normativen Grundlagen der BRD-Existenz zu zerstören und das im Grundgesetz verankerte Verbot des Angriffskriegs zu beseitigen. Die Art und Weise, in der die Geschichtsrevisionisten zu diesem Zweck die nationalen Minderheitenmrechte in ein von der deutschen Vormacht definiertes "Volksgruppenrecht" umdeuteten, ist bis jetzt kaum kritisch wahrgenommen worden. [6] Auf diesem sensiblen Terrain des neudeutsch-imperialistischen Großmachtchauvinismus fehlte denn auch die publizistisch-propagandistische Begleitmusik weitgehend.

Voraussetzung für die Etablierung eines neudeutschen "Volksgruppenrechts" war das sogenannte Schengener Abkommen, durch dessen Ratifizierung ein neuartiges Grenzregime zwischen der Binnenregion der Europäischen Union und ihrer äußeren Umgebung konstituiert wurde. Das Schengener Abkommen ist im wesentlichen durch die deutsche Handschrift geprägt. Es blockiert und sortiert nicht nur Flüchtlingsströme, sondern definiert auch einen unter direkter BRD-EU-Kontrolle stehenden "Cordon sanitaire" des DM-Euro-Blocks. Um das Grenzregime zu stabilisieren, hat die BRD mit zunehmender Intensität in die Innenpolitik der an die Europäische Union assoziierten Regierungen der Grenzländer eingegriffen. [7]

Von hier aus folgte in den letzten Jahren der nächste Schritt. Für das an die EU-Assoziierten anschließende äußere Vorfeld der Schengener Grenze sind neue Interventionsszenarien in Kraft gesetzt worden, die im Fall von Nationalitätenkonflikten oder anderer Destabilisierungsphänomene gestaffelte Integrations-, Entwicklungs- und Kriseneingriffe auf der Basis des restaurierten "Volksgruppenrechts" vorsehen. Das "Volksgruppenrecht" ist eine aus der geheimen Neben-Außenpolitik der Weimarer Republik und der frühen NS-Diktatur übernommene und wieder aufgelegte Doktrin, die je nach Maßgabe der deutsch-europäischen Vorfeldinteressen das Recht auf nationale Selbstbestimmung zum Sezessionsrecht so umbiegt, daß die den deutsch-europäischen Herrschaftsinteressen jeweils genehmen ethnisch-nationalistischen Minderheitengruppen mißliebige multinationale Territorialstaaten des Schengener Vorfelds destabilisieren und zerstören können.

Die ersten Experimente auf diesem Gebiet sind schon Mitte der 1980er Jahre bei der Zerstörung der Jugoslawischen Föderation durchexerziert worden. Vor allem die Strukturkrise Jugoslawiens verleitete die Planereliten des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts zur Wiederbelebung der konzeptionellen Grundlagen einer ethnisch parzellierenden deutschen Neben-Außenpolitik. Während das Münchener Südost-Institut, das Institut für Ostrecht der Universität Köln und das Osteuropa-Institut der FU Berlin sowie andere Denkfabriken im BND-Umfeld den ethnisch-nationalistischen Erosionsprozeß der Jugoslawischen Föderation fortlaufend analysierten und dabei das Interventionsmodell des "Volksgruppenrechts" wiederentdeckten, ermutigte die Hanns-Seidel-Stiftung seit Mitte der80er Jahre die slowenische und kroatische Irredenta: Jeder Schritt weg von der Föderation wurde mit der Unterstützung ihrer Bemühungen um Erleichterungen der IMF-Auflagen gegenüber den nordjugoslawischen Teilrepubliken honoriert. [8] Dieses Konzept ging Ende der 1980er Jahre auf, als sich Serbien als größte Teilrepublik der Jugoslawischen Föderation seinerseits zu einer nationalistischen Flucht nach vorn entschloß. Es war ein mit politischer Praxis eng verzahnter stiller Geschichtsrevisionismus deutscher Denkfabriken, der den entscheidenden äußeren Anstoß zur Zerstörung Jugoslawiens gegeben hat.

Während sich die Agonie Jugoslawiens nach einer Abfolge immer grausamerer Teil-Bürgerkriege langsam in Gestalt der Kosovo-Krise auf ihren Höhepunkt zubewegte, wurde seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre dieses Experiment auf das gesamte ost- und südosteuropäische Vorfeld der Schengener Grenze ausgedehnt. 1995 wurde von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung das "Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen (EZM)" gegründet, das seither zusammen mit der Bertelsmann-Wissenschaftsstiftung als Vordenker einer neuen rosa-grünen Minderheitenpolitik im Vorfeld des Schengener Grenzregimes tätig ist. [9] In diesen Regionen seien die Bevölkerungen ethnisch nicht homogen, heißt es. "Friedensstiftende" Eingriffe in die dort immer wieder virulent werdenden ethnischen Spannungen und Nationalitätenkonflikte setzten genaue Kenntnisse über die jeweiligen ethnischen Zusammenhänge und Konfliktursachen voraus. Um entsprechende Interventionen seitens der "Internationalen Gemeinschaft" vorzubereiten, wurden seit 1996/97 Krisenszenarien erarbeitet, die inzwischen sogar die Nationalitätenkonflikte in der Kaukasus-Region einbeziehen. 1997 haben darüber hinaus im Fall Kosovo, das zum Krisenbrennpunkt erster Ordnung deklariert wurde, erste "Vermittlungsaktionen" zugunsten der groß-albanischen Sezessionsbewegung stattgefunden. Während der BND und Sondereinsatzkommandos des Bundesgrenzschutzes seit 1996 die UCK militärisch ausrüsteten und ausbildeten, [10] stellte das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen in einem Positionspapier fest, daß der Sezessionswille der UCK zu unterstützen sei und der Anschluß des Kosovo an Albanien wegen der überwiegend albanischen Besiedlung dieser an Albanien angrenzenden Region ohne Schwierigkeiten bewerkstelligt werden könne. [11]

Durch die Aktivitäten des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen haben SPD und Grüne somit rechtzeitig zum ethnisch-sezessionistischen Paradigma der Denkfabriken und Stiftungen im CSU-BND-Umfeld Anschluß gefunden. Das Ziel der rosa-grünen Regierung ist jetzt offensichtlich, ihre Vorläufer bei der Neuinszenierung einer völkisch-faschistischen Außenpolitik zu übertrumpfen. Jugoslawien soll endgültig in "ethnisch homogene" Komponenten zerstückelt werden, um dann den Wiederaufbau Südosteuropas unter dem Vorzeichen einer zudiktierten "Neuordnung" des Balkans vorantreiben zu können, wobei Kroatien an der Seite Sloweniens die Rolle eínes deutsch-europäischen Satellitenstaats erster Ordnung zugedacht ist. [12] Das Modell der "ethnischen Homogenisierung" wird inzwischen von den Geschichtsrevisionisten und wieder auferstandenen "Volkstumshistorikern" offensichtlich als Generalkonzept zur "Befriedung" von Nationalitätenkonflikten angesehen und von den solcherart "beratenen" Politikern der rosa-grünen Regierung als besonders überzeugende Variante der Einmischung favorisiert. Dabei stört es sie nicht einmal, daß diese Konzeption der ethnischen Zerstückelung zu territorialen Lösungsvorschlägen und Grenzziehungsmodellen führt, die exakt mit den Grenzziehungen seitens der faschistischen Achse von 1940/1941 übereinstimmen.

3. Geschichtsmythen zur Selbstzerstörung der Jugoslawischen Föderation

Seit Anfang der 1980er Jahre geriet die Jugoslawische Föderation zusammen mit ihren Teilrepubliken in eine schwere Zahlungsbilanz- und Überschuldungskrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) intervenierte daraufhin prompt wie überall auf der Welt bei vergleichbaren Konstellationen. Es kam zu heftigen Massenkämpfen der jugoslawischen Bauern-Arbeiterinnen und -Arbeiter gegen die Schere von Massenerwerbslosigkeit und beschleunigtem Strukturwandel, die eine außergewöhnliche Intensität und Qualität erreichten. [13] Die Nomenklaturas und die Funktionseliten der Teilrepubliken fühlten sich zunehmend bedroht, zumal die Streikenden nicht nur die Betriebe, sondern auch die Gewerkschafts- und Parteihäuser besetzten. Sie waren weder in der Lage, die von der Föderationsregierung mitgetragenen Deregulierungsauflagen des IWF uneingeschränkt durchzuführen, noch wußten sie, was sie dem Massenwiderstand der Bauern-Arbeiter entgegensetzen sollten.

In dieser dramatischen Situation griffen die Führungsschichten der Teilrepubliken nacheinander zur Büchse der Pandora und öffneten ethnisch-sezessionistische Ventile. Ihr Ziel war zunächst, die Folgekosten der IWF-Sanierung auf die anderen Teilrepublilen abzuwälzen und der bedrohlich gewordenen Zange zwischen Massenkämpfen und IWF-Auflagen zu Lasten der noch ärmeren Teilrepubliken zu entkommen. Vor allem die reichen Teilrepubliken Nordjugoslawiens (Slowenien und Kroatien) begannen ihre Transferzahlungen an die ärmeren Teilrepubliken einzustellen. Diese Politik des "beggar my neighbour" wurde zunehmend ethnisch-rassistisch mit der "angeborenen" Unterlegenheit der in der Einkommenshierarchie und Produktivität niedriger rangierenden Teilrepubliken und Autonomen Provinzen begründet.

Jetzt schlug die Stunde der Geschichtsrevisionisten auch in den jugoslawischen Teilrepubliken. Ihnen wurde die Aufgabe zugewiesen, den ethnisch-nationalistischen Kurswechsel in massenwirksame Legitimationsmuster umzusetzen und das durch die Sozialkämpfe ins Wanken geratene Loyalitätsverhältnis zwischen den Eliten und den Bauern-Arbeitern auf "völkischer" Basis neu zu begründen. Besonders früh taten sie sich in Kroatien hevor. Ihr wichtigster Exponent war der spätere Präsident des sezessionistischen Kroatiens, Franjo Tudjman. Tudjman war ehemaliger Major der jugoslawischen Partisanenbewegung. In den 1950er und 1960er Jahren machte er Karriere als Historiker und leitete das Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung in Zagreb. In dieser Zeit profilierte er sich mit Studien über den NS-Völkermord in Südosteuropa. Anfang der 1980er Jahre bekehrte er sich zum ethnischen Sezessionisten. [14] Als ein von anderen kroatischen Nationalisten gestarteter Testballon, die nicht-slawischen Illyrer des Altertums zu den Urahnen der "Kroatischen Nation" zu stilisieren, zerplatzte, scheute sich Tudjman nicht, auf die klerikalfaschistischen und antisemitischen Traditionsbestände des von den Nazis gegründeten und ausgehaltenen Kroatischen Ustascha-Staats zurückzugreifen, um unter verschwiegener bundesdeutscher Protektion die Herauslösung Kroatiens aus der Jugoslawischen Föderation zu rechtfertigen. [15]

Auch die pro-albanische Irredenta des Kosovo versuchte zunächst, ihre Option zum Anschluß an Albanien mit einer gemeinsamen illyrischen - das heißt nichtslawischen - Sprache und Geschichte sowie der angeblich überwiegend albanischen Besiedlung des Kosovo seit dem Mittelalter zu rechtfertigen. [16] Dieser kulturgeschichtlich begründete und allen historischen Tatsachen widersprechende Separatismus verlangte aber seit dem antijugoslawischen und antiserbischen Aufstand von 1981 nach einer härteren Gangart. Auch hier wurden die Politiker-Clans sofort großzügig mit den entsprechenden Geschichtsmythen bedient. Die bis dahin abgeleugnete Tatsache, daß die 1943 gegründete "Zweite Liga von Prizren" genauso wie die 1944 aufgestellte Albanische SS-Freiwilligen-Division (SS-Division Skanderbeg) die "ethnische Säuberung" des Kosovo von den Serben betrieben hatte, wurde jetzt als vorbildlich gerühmt. Auf dieser Grundlage schlossen siich dann 1995/96 pro-albanische Ex-Stalinisten und Neofaschisten zusammen und proklamierten die UCK als bewaffnete Irredenta, deren Aufgabe es sein sollte, das Kosovo zum Piemont einer "groß-albanischen Erneuerung" zu machen. [17]

Aber auch die Führungsschichten Serbiens, der größten Teilrepublik, haben den Geschichtsrevisionismus ausgiebig als historische Legitimationswissenschaft für eine verhängnisvolle Wiedergeburt des großserbischen Nationalismus bemüht. 1986 verfaßte die Serbische Akademie der Wissenschaften eine historische Denkschrift, in der sie den großserbischen Führungsanspruch erneuerte, so wie er schon in den zwanziger und dreißiger Jahren das multinationale Jugoslawien als Produkt der Pariser Vorortverträge ruiniert hatte. Dabei wurde ausgerechnet dem Kosovo eine besondere Rolle zugewiesen. Wider alle geschichtliche Evidenz wurde behauptet, das Kosovo sei das "Jerusalem" Serbiens, weil auf dem im Kosovo gelegenen Amselfeld das erste Jugoslawische Kaiserreich von den Türken in der Schlacht von 1389 vernichtet worden sei und das Kosovo seither immer wieder als Ausgangspunkt zur Erneuerung serbischer Staatlichkeit fungiert habe. Nichts davon hält der historischen Evidenz stand: Das erste Serbische Reich hatte sich schon Jahrzehnte zuvor in Fürstentümer aufgelöst, und auf dem Amselfeld hatten Serben (genauso wie Albaner und andere Nationalitäten) auf beiden Seiten gekämpft. Der Rekurs auf die Schlacht auf dem Amselfeld als der Begründerin der großserbischen "Staatsidee" ist ein Mythos.

4. Zwei Varianten des ethnischen Sezessionismus im High Tech - Krieg der NATO

Wir stehen somit im Jugoslawien-Krieg vor der paradoxen Situation, daß die äußeren Interventionsmächte - und dabei die BRD vorneweg - die inneren Nationalitätenkonflikte ungeheuer verschärfen, indem sie durch ihren Luftkrieg ein Neuordnungsmodell herbeibomben, das auf die endgültige Zerstückelung Jugoslawiens in ethnisch homogenen parzellierte Nationalstaaten hinausläuft. Dies ist der Weg in die Barbarei, denn nationalstaatliche Grenzziehungen nach ethnischer, sprachlicher und kulturell-religiöser Homogenität können nur durch Massenvertreibungen und Masenmord durchgesetzt werden.

Den entscheidenden Beitrag dazu haben die Matadore des historischen Revisionismus sowohl im Innern der jugoslawischen Föderation als auch auf der Seite der NATO, insbesondere der BRD, geleistet. Der imperialistische Chauvinismus der Großmächte und die Irredenta der ehemaligen Teilrepubliken der Jugoslawischen Föderation werden strukturell gleichartig mit historischen Mythen und bevölkerungspolitischen Neuordnungsmodellen bedient. Ihr gemeinsames Ziel ist das Schlachthaus nie endender "Volkstumskämpfe" um privilegierte Positionen im neoliberal deregulierten Wirtschaftskrieg.

Es mag durchaus sein, daß viele der Akteure, insbesondere die von außen eingreifenden Aggressoren der NATO, sich dieser Zusammenhänge nicht bewußt sind. Aber genau dies ist die logische Konsequenz ihres Handelns, und im übrigen ist auch in diesem Fall Unwissenheit kein Argument. Eric Hobsbawm hat schon 1991 in einer international breit rezipierten Studie über "Nationen und Nationalismus - Mythos und Realität seit 1780" auf die wichtigste Lektion aus der Geschichte der in diesem Jahrhundert begangenen Menschheitsverbrechen hingewiesen: Wer glaubt, nationalstaatliche Grenzen auf "ethnisch homogener" Grundlage ziehen zu können, öffnet den Weg zur Barbarei und initiiert eine neue Ära rassistisch-nationalistischer Massenverbrechen. [18]

5. Die sozialen Adressaten und Akteure des kriegerischen Geschichtsrevisionismus

Bezogen auf das zerfallende Rest-Jugoslawien ist die Situation klar. Die wichtigsten Adressaten sind die gewendeten Nomenklaturas der Teilrepubliken, die in der Schuldenkrise zunächst den ethnischen Nationalismus als Ventil entdeckten, 1989 den Sozialismus endgültig als Auslaufmodell verabschiedeten und rasch Zulauf durch die massenhaft strukturell arbeitslos gewordene Intelligenzjia sowie die wirtschaftlichen Krisengewinnler erhielten. Die Adressaten wurden somit zunehmend mit den Akteuren des Geschichtsrevisionismus identisch. Sie haben seither an den Hochschulen, Akademien, in den politischen und paramilitärischen Organisationen sowie in den Medien die historischen Legitimationsmuster des ethnischen Sezessionismus wieder erfunden, aktualisiert, verfeinert und massenhaft verbreitet.

Blicken wir auf die Adressaten und Akteure der in der NATO zusammengeschlossenen äußeren Interventionsmächte, so ergibt sich ein völlig anderes, aber nicht weniger charakteristisches Bild. In allen an der NATO-Intervention beteiligten europäischen Regierungen und in den NATO-Stäben selbst sitzen auffällig viele gewendete Linke und Vertreter des neosozialdemokratischen Deregulierungsregimes. Aber auch diejenigen Ex-Linken, die nicht bis in die Korridore der politischen Macht gelangt sind, haben im Kriegskonzert des historischen Revisionismus einiges mitzureden, wie die Lektüre ihrer wichtigsten europäischen Medien (La Repubblica, Liberation, die tageszeitung. Lettre Internationale) nachdrücklich ausweist.

Sie gehen erstens in ihren Büchern, Aufsätzen und öffentlichen Statements unverhohlen von den Standortbestimmungen der jungkonservativen Großmacht-Revisionisten aus, wie diese sie gegen Ende der 1980er Jahre festschrieben, und sind somit ohne alle Polemik als politisch handelnde Vollstrecker der Geschichtsmythologen Nolte, Zitelmann, Brunner, Backes & Co. auszuweisen. Bei ihnen ist der "Rückruf in die Geschichte" genauso angekommen wie der Habitus einer "Selbstbewußten Nation", die die Schattenseiten ihrer Vergangenheit eliminiert, sich zur Großmachtrolle bekennt und sich angesichts zunehmender innenpolitischer Blockaden am ersten besten Koalitionskrieg beteiligt, um diese neu erworbene Unverfrorenheit unter Beweis zu stellen.

Hinsichtlich ihrer "volkstumspolitischen" Optionen im Interventionsgebiet halten sich die politischen Adepten des historischen Revisionismus dagegen bis jetzt bedeckt. Die Entscheidung zur Zersplitterung Restjugoslawiens in "ethnisch homogene" Satellitenregimes ist vorläufig nichts für die Öffentlichkeit. Das Experiment soll ungestört durchexerziert werden, weil es offensichtlich paradigmatischen Charakter für alle weiteren Kriseninterventionen jenseits der Schengener Grenze in Ost- und Südosteuropa sowie demnächst der Kaukasus-Region hat. Dennoch sind diese Ziele für die Kriegspropaganda zentral, ohne aber in ihrer machtpolitischen Instrumentalisierung benannt zu werden: Die Anwendung militärischer Gewalt wird ausnahmslos mit dem Bestreben gerechtfertigt, die Menschenrechte extrem gefährdeter nationaler Minderheiten zu schützen. Der Haken ist dabei nur, daß nur bestimmte, den eigenen imperialistischen Interessen zugeordnete, Minderheiten unterstützt und aufgewertet werden, während die anderweitigen Opfer von Vertreibung und Terror wie beispielsweise die Kurden oder die Bevölkerung Ost-Timors ihrem Schicksal überlassen bleiben.

Der völkische Nationalismus fungiert somit für die an die Schalthebel der Macht gelangten Renegaten der Linken und die neosozialdemokratischen Deregulierungsmoderatoren als erstrangiges außenpolitisches Interventionsinstrument. Ihn auch für das eigene Land zu reklamieren, blieb einer anderen Renegatengruppe von Ex-68ern vorbehalten, die noch nicht saturiert ist und sich immer offenkundiger an das traditionell-faschistische Spektrum annähert (Horst Mahler, Bernd Rabehl und andere).

Drittens bedienen sich die Bonn-Berliner Adepten des historischen Revisionismus einer ausgefeilten Kriegspropaganda. Die gleichen Funktionseliten, die unter rosa-grüner Regie die deutsche Vergangenheit endgültig entsorgen, bemühen eine Vielzahl historischer Legitimationsmuster, die ihrer linken Vergangenheit entstammen. Fischer schreit "No pasaran", um dem Krieg gegen Serbien antifaschistische Weihen angedeihen zu lassen. Er und andere Regierungsmitglieder setzen die Sozialistische Partei Serbiens mit der SS sowie Milosevic mit Hitler gleich, und selbst die Parole "Nie wieder Auschwitz" ist getestet worden. Vor allem bei den historisierenden Vordenkern der rosa-grünen Regierung ist dieses besonders maßlose Legitimationsmuster außerordentlich beliebt. Die gleichen Leute, die in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten die historisch-kritische Aufarbeitung der bevölkerungspolitischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Hintergründe von Holocaust und NS-Völkermord bekämpften und zu einer unerklärbaren black box stilisierten, tragen jetzt Auschwitz als heiligen Schrein vor sich her, um ihren Aggressionskrieg damit zu rechtfertigen.

Das alles ist angesichts der gigantischen Zerstörungen und der Massaker an Zivilisten durch Streubomben und Cruise Missiles ungeheuerlich, hat aber durchaus System. Die rosa-grüne Regierung hat allen linken Traditionen abgeschworen, aber ihre Parteien sind nach wie vor der soziale Ort für viele Linke, und die müssen um jeden Preis zur Akzeptanz dieses schmutzigen Kriegs gewonnen werden. Daß dieser Mechanismus im Prinzip auch nach fast acht Wochen Luftkrieg noch funktioniert, hat der gerade zu Ende gegangene Sonderparteitag der Grünen eindrucksvoll bestätigt. In ihrer Rhetorik, ihrer Körpersprache und ihrer extrem personalistischen wie moralisierenden Umdeutung ihres Kriegskurses haben die Konvertiten die gleichen Techniken angewandt, mit deren Hilfe sie sich in den siebziger Jahren als Agitatoren des Frankfurter "Revolutionären Kampfs", des "Kommunistischen Bunds" und des "Kommunistischen Bunds Westdeutschlands"profiliert hatten.

Diese Art der moralisierenden Kriegspropaganda erinnert stark an die Julitage des Jahrs 1914, wo Spitzenvertreter des Sozialdemokratie alles daransetzten, um dem bevorstehenden Krieg mit der vorrangigen Wendung gegen den in der Arbeiterbewegung verhaßten russischen Despotismus die adäquate moralische Legitimation zu verleihen. "Sonst kriegen wir die Sozialdemokratie nicht mit", gab einer der Kriegskonsensplaner aus der SPD-Führung zu Protokoll, und tatsächlich ist die Rechnung aufgegangen. [19] Die zu Kriegsbeginn sehr starke und von der Sozialdemokratie kontrollierte Friedensbewegung ist unter wesentlicher Beteiligung der SPD-Führung innerhalb weniger Tage zerstört worden.

Soweit die drei wichtigsten Stränge der aktuellen Kriegspropaganda und Neuordnungsplanung. Sie sind durch selbst-gleichgeschaltete Medien abgesichert, die allzu groteske Entgleisungen stillschweigend korrigieren und inzwischen das "Nie wieder Auschwitz"-Gebrüll der linken Renegaten etwas gedämpft haben. Dessen ungeachtet können wir davon ausgehen, daß wir es bei den Akteuren und Propagandisten des Kriegs mit einer rundum erneuerten Führungsschicht der politischen Klasse zu tun haben, die sich in der Pose selbsternannter Kreuzritter des Menschenrechtsimperialismus sehr sicher fühlen. Es handelt sich um die dynamischen Moderatoren einer neo-imperialistischen Etappe, die wieder auf Krieg setzen und, wohl munitioniert durch regierungsnahe Institutionen des Geschichtsrevisionismus, eine neue Ära der Barbarei einläuten.

6. Was können wir tun?

Im Krieg der NATO gegen Serbien werden wesentliche imperialistische Ziele verfolgt, die sich ergänzen und teilweise überschneiden. Erstens ist die NATO als Militärbündnis der Metropolen in Aktion getreten, um dem Deregulierungsdiktat des Internationalen Währungsfonds gegenüber Serbien Geltung zu verschaffen, Serbien als Störfaktor einer entsprechend diktierten Neuordnung auf dem Balkan auszuschalten und sich an diesem exemplarischen Fall als unverzichtbare militärische Interventionskomponente der neuen Weltordnung auszuweisen, die die völkerrechtlichen Normierungen der Vereinten Nationen in den Boden stampft. Unter diesem Baldachin kollektiver imperialistischer Interessen versuchen zweitens die USA als potenteste Führungsmacht der NATO, den Balkan als Sprungbrett zu weiterreichenden geostrategischen Interessen insbesondere in der Kaukasus-Region zu sichern und den EU-Partnern gleichzeitig klarzumachen, daß sie ihre kontinentalen Neuordnungsmodelle an den Rändern ihrer Schengener Grenze nur in enger Abstimmung mit ihnen durchzusetzen vermögen. Drittens sind die herrschenden Klassen die BRD bestrebt, sich in Fortsetzung ihrer seit 1989/90 praktizierten ethnisch-rassistischen Neben-Außenpolitik am Exerzierfall Balkan als Führungsmacht innerhalb der Europäischen Union und des Euro-DM-Blocks durchzusetzen. Ihr Einsatz ist dabei besonders brisant, weil er in die Deregulierungs- und Neuordnungsmodelle des Weltsystems ethnisch-rassistische Selektionsmodelle hineinbringt, die mit den rassistischen Säuberungskonzepten der nach-jugoslawischen Kleinstaaten prinzipiell übereinstimmen und zugleich die entscheidenden Legitimationsgründe für die Kreuzritter des neuen Menschenrechtsimperialismus liefern. Nicht zuletzt aber dient der neue Kriegskurs allen Aggressionsmächten, insbesondere aber den europäischen Partnern, als innenpolitisches Ventil, das vom Scheitern aller neosozialdemokratischen Reformmodelle der letzten Monate und Jahre am Veto der Wirtschaft, die mehr denn je nur einen harten neoliberalen Deregulierungskurs zuläßt, ablenken soll..

Was können wir dagegen tun? Mittelfristig geht es zweifellos darum, den Primat der Innenpolitik und der sozialen Kämpfe wieder zurückzugewinnen. Damit dies gelingt, muß aber erst einmal der Krieg gestoppt und das bedingungslose Ende der Bombardierungen erkämpft werden. Wir müssen eine neue außerparlamentarische Massenbewegung in Gang bringen, die den kriegführenden Parteien und Institutionen ihren Anhang und ihre Mitläufer wegnimmt, die Akteure des Kriegs isoliert und für ihre Verbrechen zur Verantwortung zieht. Dabei wird die kritisch-analytische Auseinandersetzung mit den moralisierenden Geschichtsmythologen der europäischen neosozialdemokratisch-grünen Kriegsparteien eine entscheidende Rolle spielen. Nur wenn wir die Kriegspropaganda aushebeln, werden wir überhaupt erst in der Lage sein, den Kriegstreibern durch den Nachweis ihrer tatsächlichen Absichten die Legitimationsbasis zu entziehen. Dabei müssen wir vor allem denjenigen, die als funktionelle Grenzträger zum Massenprotest Betroffenheit und Zerrissenheit heucheln, ansonsten aber weiterhin knallhart die Kriegsmaschinerie ölen, entschieden entgegentreten.

Die Mobilisierung des Massenwiderstands wird zweifellos dadurch erschwert, daß wir uns mit dem Objekt der NATO-Aggression nicht identifizieren können. Diese Schwierigkeit müssen wir in Kauf nehmen und falsche Kompromisse und Bündnisse von vornherein vermeiden. Das postsozialistische Regime Serbiens hat wesentlichen Anteil an der Selbstzerstörung der Jugoslawischen Föderation gehabt, indem es wie die anderen Teilrepubliken auf die schwere Struktur- und Gesellschaftskrise der 1980er Jahre mit der Wiederentdeckung und Instrumentalisierung des ethnischen Nationalismus reagierte und die Bevölkerungsmehrheit des Kosovo einem rigorosen Apartheid-Regime unterwarf.

Zwar trifft es zu, daß sich die serbische Regierung unter Milosevic zugleich auf wirtschaftspolitischem Gebiet auf einen bemerkenswerten Konfrontationskurs mit dem Internationalen Währungsfonds einließ, indem sie seine Auflagen durch eine dosierte Inflationspolitik unterlief, den Schuldendienst einstellte und seit Mitte der 1990er Jahre einen für den gesamten Balkan einmaligen Wachstumsschub zu verzeichnen hatte. Hauptzweck des jetzt gegen Serbien entfesselten Luftkriegs der NATO ist es zweifellos, unter dem Vorwand der Menschenrechtsintervention zugunsten der Kosovo-Albaner diesen Sonderweg in Grund und Boden zu bombardieren und das globale Deregulierungsmodell des Internationalen Währungsfonds mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dies dürfen wir unter keinen Umständen zulassen, aber es darf uns nicht zur Solidarisierung mit einem Regime verleiten, das die sozialistische Perspektive gegen einen ausgrenzenden und menschenverachtenden ethnischen Nationalismus ausgetauscht hat.

Unser Kampf gegen diesen Krieg mit allen seinen berohlichen Weiterungen verlangt deshalb nach einer eigenständig formulierten Perspektive, die sich nicht nur auf unsere eigene Lebenssphäre bezieht. Aktionen und Kampagnen gegen die moralisierenden Kriegstreiber und den sich dahinter neu aufbauenden militärisch-industriellen Interventionskomplex der NATO bleiben zweifellos vorrangig. Aber sie sollten durch die Kontaktaufnahme mit den hier lebenden Menschen aus Ex-Jugoslawien und den sozialistischen ex-jugoslawischen Oppositionsgruppen ergänzt werden, um für den Balkan selbst eine Alternative zu den von innen und außen gleichzeitig geschürten Massenvertreibungen und Massakern zu entwickeln. Diese Alternative kann nur im Kampf für die (Wieder-)Herstellung von sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und politischer Egalität in einer sozialistisch-jugoslawischen und darüber hinaus in einer Balkan-Föderation bestehen. Wir können die Geschichte der Jugoslawischen Partisanenbewegung und die Versuche Titos und Dimitroffs von 1948 zur Konstruktion einer antistalinistisch-föderativen Alternative auf dem Balkan nicht länger aus unserem Gedächtnis ausklammern. Dies mag gegenwärtig utopisch wirken. Aber als sich die Reste der Jugoslawischen Kommunistischen Partei nach dem Nazi-Überfall vom April 1941 zum gleichzeitigen Kampf gegen alle inneren und von außen importierten ethnischen Rassismen entschlossen, war die Situation mindestens so aussichtslos wie gegenwärtig. Und wenn wir in den Widerstand gegen dieses Krieg keine eigenständigen Alternativen einbringen, werden wir weder den Neuordnungsszenarien des NATO-Imperialismus begegnen noch unsere Abgrenzung gegen den Nationalismus des Milosevic-Regimes und seiner Anhänger aufrechterhalten können.

Sozialismus oder Barbarei! Diese ehrwürdige Parole der untergegangenen Arbeiterbewegung hat genauso wie der Internationalismus der Einkommenslosen und Ausgebeuteten einen neuen Bedeutungsinhalt gewonnen, wie ihn vor zwei Monaten noch kaum jemand von uns für möglich gehalten hätte. Als politisch bewußte Menschen werden wir uns entsprechend zu entscheiden haben. Als historisch Arbeitende aber sollten wir unsere Nischen verlassen und uns der Herausforderung stellen, die uns die Geschichtsrevisionisten hier und auf dem Balkan aufgezwungen haben. Wenn wir uns stattdessen bequem wegducken, uns mit allerlei klug durchdachten Ausflüchten für unzustänndig erklären oder für uns den Dauerzustand eines Hin-und-Her-Gerissenseins reklamieren, dann wird unsere historische Arbeit ihren Sinn und ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Historisches Arbeiten ist kein Selbstzweck. Die Auseinandersetzung mit dem Vergangenen soll uns zu allererst befähigen, die scheinbar so chaotischen Verhältnisse der Gegenwart zu durchschauen und kritisch-emanzipatorisch zu handeln.

Anmerkungen

[6] Dabei gibt es gerade zu dieser Thematik eine umfangreiche Gutachten- und Tagungspublizistik, die ihre revisionistischen Ziele offen benennt. Vgl. vor allem die Publikationen des Instituts für Ostrecht an der Universität Köln, des Juristischen Seminars der Universität Würzburg, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung, der Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, des Österreichischen Volksgruppenzentrums, das Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, usw.

Online seit:	Fri May 28 11:08:37 1999