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Tue May 6 22:27:04 1997
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Veranstaltungsskript einer Veranstaltung mit den Europa-VertreterInnen, Norma und Issac Velazco, am 10 März 1997 im Frauenkulturzentrum Leipzig.
EINLEITUNG
Die MRTA (Movimiento Revoiucionario Tupac Amaru - revolutionäre Bewegung
Tupac Amaru) ist eine aus Arbeitern und Arbeiterinnen, Bauern und
Bäuerinnen, Studierenden, Menschen aus dem kirchlichen Raum,
fortschrittlichen Intellektuellen und Soldaten bestehende politische
Organisation.
Die MRTA als politische Organisation versucht, die peruanische
Gesellschaft zu verändern. Sie soll in eine gerechte Gesellschaft
verwandelt werden, in der die Lebensbedingungen der in Peru lebenden
Menschen verbessert worden sind.
Keinesfalls sollte sie mit der Terrorbewegung Leuchtender Pfad (Sendero
Luminoso) verwechselt werden. Zu verschieden ist sie von ihrer Geschichte
und ihrer Praxis. Die MRTA ist genau wie alle legalen linken
Organisationen und Volksbewegungen vom Sendero Luminoso terrorisiert
worden.
In dieser Dokumentation möchten wir als europäische VertreterInnen der
MRTA am Beispiel der Gefängnisse und der Justiz zeigen, mit welcher
menschenverachtenden staatlichen Gewalt das Regime Fujimori versucht,
seine Politik durchzusetzen. Gegen diese Politik bleibt uns nur der
bewaffnete Kampf als Mittel der Auseinandersetzung.
Seit Jahren ignorieren die peruanischen Regierungen die Sehnsucht unseres
Volkes nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit und stürzen die
Bevölkerung mit einem neoliberalen Wirtschaftsmodell in bittere Armut.
Angesichts der gerechtfertigten Proteste der Bevölkerung antworteten die
Regierungen mit Repression. Sie mündeten in Staatsterrorismus wie etwa
bei den Massakern von Uchuraccay, Umaru, Soccos, etc. So wurde 1984 die
MRTA mit einem bewaffneten Arm - dem Ejercito Popular Tupacamarista - EPT
(Tupacamaristisches Volksheer) - gegründet. Ziel war es, die
demokratischen Errungenschaften zu verteidigen, die in jahrzehntelangen
Auseinandersetzungen erobert wurden, und für Frieden und soziale
Gerechtigkeit zu kämpfen.
Der Regierungswechsel von 1985 weckte bei der Bevölkerung große
Hoffnungen. Die Partei, die die Regierung übernahm, repräsentierte eine
populistische Strömung mit antiimperialistischen Grundsätzen, was große
Teile unseres Volkes getäuscht hat. Angesichts dieser Situation hat die
Nationale Führung des MRTA und des EPT in einer geheimen Versammlung
entschieden, den bewaffneten Kampf gegen die neue Regierung einseitig
einzustellen. Sie sollte die Möglichkeit haben, ihr Wahlprogramm zu
verwirklichen.
Leider setzte auch diese Regierung ihre neoliberale Politik fort. Außerdem
blieb sie in der Kontinuität des Staatsterrorismus mit den Massakern von
Accomarca, Pucayacu und in den Gefängnissen. Das hat uns dazu veranlaßt,
den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.
Als Victor Polay Campos - Comandante General des EPT - im Februar 1989
verhaftet wurde, zeigte sich die Verankerung der MRTA in kritischen
Kreisen der Gesellschaft. Politische Organisationen, Gewerkschaften und
fortschrittliche Intellektuelle, die die politische Aktivität von Victor
Polay und von der MRTA kannten, setzten sich für eine Anklage wegen
politischer Delikte statt für Kapitalverbrechen ein. 1990 gab es erneut
einen Regierungswechsel. Schon im Wahlkampf wurde deutlich, daß das Volk
die Forderung nach einer Ausweitung des Neoliberalismus und der "Schock"-
Politik ablehnte. Ebensowenig stimmte es der Politik zu, die Guerillas mit
dem zu hohen Preis von 160.000 Morden zu bekämpfen. Da es keine bessere
Möglichkeit gab, wählte das Volk Herrn Fujimori zum Präsidenten, der
damals versprach, keine Schock'-Politik durchzusetzen und sich dem Problem
Guerilla im Dialog zu stellen. Versprechen, die er nicht erfüllte. Herr
Fujimori hatte weder ein Programm, noch eine politische Partei, die ihm
den Rücken stärkte und so verbündete er sich mit den rückständigen
Bereichen des Militärs und des Geheimdienstes.
Gleichzeitig setzte er das politische und wirtschaftliche Programm durch,
das ihm die transnationalen Unternehmen mittels IWF vorschrieben. Um
dieses Programm zu erfüllen, verletzte Herr Fujimori die verfassungsmäßige
Ordnung, auf die er noch bei seiner Vereidigung zum Präsidenten von Peru
geschworen hatte.
Am 5.4. 1992 putschte er sich in einem Bündnis mit dem Militär selbst an
die absolute Macht - er löste den Kongreß auf, ebenso das
Verfassungsgericht und "reorganisierte' die judikative so, daß sie fortan
in Diensten der Regierung arbeitete. Ebenso erließ er Gesetze, die sich
gegen die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit richteten und die Rechte
von Verdächtigten und Angeklagten in Strafprozessen aushöhlten.
Diese und andere Gesetze wurden durch den sogenannten Demokratischen
Verfassungsgebenden Kongreß gebilligt, der von bedingungslosen Anhängern
der neuen Regierung nach dem Selbstputsch gebildet wurde. Das Ziel ist die
Zerstörung der Aebeiter- und Volksbewegung und der Guerilla, um jedwede
neoliberale Politik durchzusetzen. Die Regierung Fujimori hat eine
systematische und selektive Repression gegen die politischen
Organisationen und ihre Führer entwickelt, die sich gegen seine Regierung
stellen.
In Bezug zur MRTA heißt das, daß die Regierung nach der Verhaftung von
Victor Polay Campos, Maria Lucero Cumpa, Peter Cardenas Shult und anderen
Führerlnnen und Guerilleros/as die Zerstörung der MRTA angekündigt hat.
Die Regierungskampagne sah sich dann in der Entscheidung unserer
Organisation "bestätigt'" sich taktisch zurückzuziehen. Die MRTA mußte die
objektive politische Situation in Betracht ziehen, in der sich der
Konflikt entwickelt hat.
Die peruanischen Arbeiterlnnen - und Volksbewegungen befindet sich
aufgrund des Staatsterrorismus und der irrationalen Politik des
"Leuchtenden Pfades' in einem Prozeß des Rückzugs und der Verwirrung.
Daher hat die MRTA in den letzten Jahren eine Politik der Neugewinnung von
Kräften entwickelt, die auf dem Programm der "bewaffneten Propaganda'
beruht. Sie soll sowohl die Ausbildung von Kämpferlnnen forcieren, aber
auch eine intensive politische und organisatorische Arbeit in weiten
Kreisen der Bevölkerung vorantreiben.
Das hat dazu geführt, daß sich unsere politischen und militärischen
Strukturen wieder gestärkt haben.
Als wir dann wieder in die Offensive gegangen sind, mußten wir am 1.1
2.1995 einen militärischen Rückschlag hinnehmen: Die geplante Besetzung
des Parlamentes durch unsere Kämpferlnnen wurde im Vorfeld vereitelt und
es kam zu einem stundenlangen Feuergefecht.
Allerdings wurde damit auch deutlich, daß die MRTA trotz der Repression in
unserem Land neue Kräfte gewinnen konnte und auch militärisch
handlungsfähig war.
Die MRTA bleibt trotz der Schwierigkeiten, die sich auf internationaler
Ebene ergeben, eine Möglichkeit für das peruanische Volk, für Demokratie
und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Weder aufgegeben noch besiegt -
der Kampf geht weiter !
Es wird keinen Frieden
ohne soziale Gerechtigkeit geben !
DIE SITUATION IN PERU UND DIE SITUATION DER GEFANGENEN DER MRTA
Gefängnisse: Särge für lebende Menschen
Das Gefängnis wurde im März 1993 von der Fujimori - Diktatur im Innern der
militärischen Anlagen der peruanischen Kriegsmarine, im Marinestützpunkt
im Hafen von Callao in Lima, fertiggestellt. Es ist die größte
Demonstration ihrer Menschenfeindlichkeit und ihrer Ignoranz der
menschlichen würde.
Der Standort dieses Gefängnisses ist bezeichnend. Die Gefangenen werden
von einer militärischen Instanz verwahrt - Das Militär ist eine
Konfliktpartei, die auch schon hat verlauten lassen, die Gefangenen als
Geiseln anzusehen, und sie im Falle einer Eskalation umzubringen.
Die Absicht, die hinter diesem Gefängnis steckt - es wird als "lebendiges
Grab bezeichnet - sind die physische, psychische und moralische Zerstörung
unserer Gefangenen. Außerdem soll es jeden Mann und jede Frau abschrecken
und einschüchtern, die es wagt, sich gegen die neoliberale Fujirnori-
Diktatur zu erheben.
Der Bau dieses Gefängnisses folgt einem Programm, das von dem
undurchsichtigsten Teil der Armee und ihres Geheimdienstes ausgedacht
wurde. Es wird von einem Korb von Maßnahmen der Kontrolle, des Zwangs und
der Repression begleitet, den sie die "psycho-soziale" Kampagne, nennen.
Dieses Gefängnis-Grab besteht aus acht Stahlbetonzellen, die sich 8m unter
der Erdoberfläche befinden. Dort sollen die Gefangenen durch physische,
akustische und visuelle Isolation, Dunkelheit, ständige räumliche Enge und
totale Observation und Kontrolle zugrundegerichtet werden.
Das Gefängnis ist mit akustischen Detektoren und Bewegungsmeldern
ausgestattet, mit einem Alarmsystem, Minen in den verschiedenen Geschossen
des Kellers und mit immer laufenden Videokameras. Die Kameras werden von
einem Wachzentrum gesteuert, außerdem von den Wachtürmchen auf den
Gefängnismauern die mit schwerbewaffneten Marinesoldaten besetzt sind.
Die Zellen sind in der Art eines rechteckigen Kastens gestaltet. Sie sind
3m lang und 2rn breit. An einer der langen Seiten ist die gepanzerte
Metalltür, verschlossen durch Schlösser, deren Schlüssei in Besitz
verschiedener Personen sind - allesamt
Marineoffiziere der Sicherheitsabteilungen.
Im unteren mittleren Teil der Tür befindet sich ein kleines Waschbecken
und ein Klo, deren Wasserzufuhr bewußt von außen nur zu bestimmten Zeiten
geöffnet wird. Die Zellen haben kein künstliches Licht, die einzige
Möglichkeit des Erkennens besteht im Halbdunkel eines indirekten Lichtes.
M-\ber der Tür jeder Zelle, ungefähr zwei Meter über ihr, in einem Loch
gebaut, was in 8m Tiefe in die Erde gegraben wurde. Die Zellen sind so
aufgeteilt, daß sie sich gegenüber befinden, vier auf jeder Seite und in
der Mitte befindet sich ein kleiner Gang. Diese 8 Zellen wurden, wie schon
gesagt, in einem Loch gebaut, was in 8m Tiefe in die Erde gegraben wurde.
Als unsere Genosslnnen in dieses Gefängnis-Grab verlegt wurden, wurden sie
mit Beruhigungsmitteln betäubt, damit sie die genaue Position nicht
angeben können und außerdem das Zeitgefühl verlieren. Jeder und jede der
Gefangenen war ein Jahr der totalen Isolation ausgesetzt, mit dem Verbot
von Besuchen, ohne die Erlaubnis zum Hofgang.
Nach dieser totalen Isolation hat man ihnen nur 30 Minuten Hofgang alle 24 Stunden zugestanden, jeder und jede für sich, damit eine Kontaktaufnahme verhindert wird. Diese kurze Zeit können sie nutzen, einige Runden auf dem kleinen Hof zu drehen, um die Bibel zu lesen (die ihnen von den Wachen gegeben wurde) oder um in dem aus dem Wachzentrum überwachten Fernsehraum einige von den Militärs vorbereitete Videos anzusehen.
Alle Briefe, sowohl die, die an unsere Genosslnnen geschrieben werden, als auch die, die an sie gerichtet sind, werden von Geheimdienstlern genauestens studiert. Sie bestimmen auch, weiche Briefe ankommen oder das Gefängnis verlassen und wann sie befördert werden. Es gibt weder ein Recht auf Intimsphäre noch die Garantie des Briefgeheimnisses. Die Gefangenen haben auch keinen Zugang zu Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften, sie können keine Radio- und Fernsehprogramme nutzen.
Besuche
Die Besuchszeiten haben eine Dauer von 30 min. und beschränken sich auf einen Besuch pro Monat. Nur nahe Familienangehörige (Eltern, Kinder und Ehepartnerln) sind zugelassen. Bei diesen Besuchen dürfen die Angehörigen keinen physischen Kontakt mit den Gefangenen aufnehmen. Die Gespräche finden durch ein dickes Panzerglas mit Hilfe einer Sprechanlage statt, die es dem Geheimdienstapparat erlaubt, alle Gespräche während der Besuche aufzunehmen und später zu analysieren. Bei diesen Besuchen dürfen die Angehörigen unseren Gefangenen nur persönliche Kleidung und Essen in Dosen mitbringen. Diese Mitbringsel von den Angehörigen gelangen erst ins innere des Gefängnisses nach einer ausgiebigen Kontrolle durch das Sicherheitspersonal der Marine, die bestimmen, wann und wie die Mitbringsel zu den gefangenen Angehörigen gelangen. Die besuchenden Angehörigen werden in hermetisch abgeschlossenen Fahrzeugen zum Besuchszimmer gebracht, so daß sie nicht feststellen können, wohin genau sie gebracht werden.
Nachdem sie unsere Gefangenen in absoluter Isolation gehalten haben,
bietet die Regierung jetzt - mittels des Sprechers der "psycho-sozialen
Kampagne", Vladimiro Montesinos - unseren Gefangenen an, die
Haftbedingungen zu lockern, wenn sie ein "Friedensabkommen" unterzeichnen.
Dieses soll einen Aufruf zum Dialog mit der Diktatur und das Abschwören
des bewaffneten Kampfes beinhalten. Dieses Angebot, das von Montesinos
persönlich zu unserem Genossen Comandante General Victor Polay Campos
getragen wurde, wurde sofort abgelehnt. Diese Entscheidung erregte den
Zorn des Regierungsgesandten, der daraufhin drohte, unsere Genossen zu
erschießen.
Die Zurückweisung des Angebots der Diktatur wurde von allen dort
gefangenen Genosslnnen geteilt. Als Repressionsmaßnahme entschied die
Diktatur die Haftbedingungen nochmals zu verschärfen, indem die Regelungen
noch restriktiver gehandhabt werden. Diejenigen aber, die sich woanders
der Regierungskampagne unterworfen haben, erfahren seitdem Vorteile in der
Behandlung.
Dieses Hochsicherheitsgefängnis wurde 1990 auf einer Hochebene (3400m über
dem Meeresspiegel) in den Anden in der Provinz Puno gebaut, die sich im
äußersten Süden Perus befindet. Das Klima ist kalt mit Temperaturen, die
sich in dem zwei Monate dauernden Sommer um die 15M-0 C bewegen, im Rest des
Jahres aber etwa um die -10M-0 C.
Der Gefängniskomplex wurde in der Mitte der Hochebene gebaut, als eine Art
Insel inmitten der Einsamkeit. Er ist auf einem Gebiet von etwa 10.000
Quadratmetern errichtet worden. Er wird von außen von einer Hundertschaft
der "schwarzen Baskenmützen" der Armee bewacht, in der Umgebung befinden
sich außerdem gepanzerte Fahrzeuge, Lastwagen, Pick-Up's und zwei
Hubschrauber, hinzu kommt ein Minenfeld. Für die innere Sicherheit sorgen
300 Elitepolizisten der Nationalpolizei.
Das Gefängnis ist aus Beton gebaut und gemauert, es besteht aus
verschiedenen Gebäuden, jedes mit einem von dem anderen unabhängigen Hof.
Im Pavillon 4A befinden sich die Mitglieder der MRTA.
Die Zellen sind 3m mal 3m groß und beherbergen jeweils 2 Personen. Sie
haben sanitäre Anlagen, der Gebrauch von elektrischen Geräten (Radio oder
Fernsehen) ist verboten, ebenso das Kochen. Die Fenster haben kein Glas
und die Tür ist ein schweres metallisches Gitter, so daß unsere Gefangenen
ständig der Unbarmherzigkeit des starken Windes der Kordilleren und der
Kälte ausgesetzt sind. In der Konsequenz leiden sie ständig an
Atemwegsinfektionen.
Nach einer Anordnung der Diktatur müssen alle Gefangenen, die in das
Gefängnis gebracht werden, ein Jahr in totaler Isolation gehalten werden.
Nach dieser Zeit bekommen sie 30min. Hofgang täglich, d.h. sie sind 23,5
Stunden am Tag in der Zelle. In den 30 min. können sie ein bißchen
Gymnastik machen oder sich in dem kleinen Hof in die Sonne setzen. In dem
Hof dürfen nie mehr als 14 Personen gleichzeitig Hofgang machen. Es dürfen
keine Zeitungen oder Zeitschriften in das Gefängnis gelangen, nur Bücher,
die vorher zensiert wurden. Die Bücher, die von Familienangehörigen
gebracht werden, dürfen nicht bei dem Gefangenen bleiben, sondern werden
in der Bibliothek des Gefängnisses eingestellt.
In den Zellen dürfen nur Arbeiten gemacht werden, die keine Werkzeuge
erfordern, denn Werkzeuge sind verboten. Die Wachen können eigenmächtig
Strafen festlegen, so daß unsere Genosslnnen willkürlich bis zu 48 Tage in
einer dunklen Zelle eingeschlossen werden, die nur 2m mal 1 m mißt, oder
ihnen werden Besuche oder Hofgang gestrichen.
Was die Ernährung angeht, so kalkuliert daß Gefängnis mit einem täglichen
Essensgeld von 60 centavos (100 centavos = 1 Dollar) pro Person und die
Qualität läßt stark zu wünschen übrig. Wir kennen Fälle von Gefangenen,
die sehr stark abgenommen haben, an Magen- Darmerkrankungen und an
Tuberkulose leiden. Angehörige dürfen z.B. an den monatlichen Besuchen
ihren gefangenen Verwandten zwar uneingeschränkt Lebensmittel mitbringen,
aber Transportschwierigkeiten verhindern dies meist. Außerdem können viele
Familien nur zweimal im Jahr einen Besuch machen, da die Reise zu teuer
ist.
Die Besuche sind nur direkten Familienangehörigen vorbehalten, die sich
vorher ausweisen müssen und die mit einem Besuchsdokument erfaßt werden.
Es ist kein physischer Kontakt erlaubt, die Unterhaltung findet mit
natürlicher Stimme statt. Die Gefangenen befinden sich hinter zwei Gittern
mit einer Mittelstrebe. Während der Besuchszeit sind die Wachen im
Besuchsraum immer präsent.
Dieses Gefängnis befindet sich in den Vororten von Lima und wurde
seinerzeit als Hochsicherheitsgefängnis gebaut, bis es einem
tupacamaristischen Kommando gelang, unsere Genosslnnen 1990 durch einen
mehr als 315m langen Tunnel zu befreien.
Mit der Fujimori-Diktatur wurde mit Hilfe von militärischen Truppen die
äußere Bewachung des Gefängnisses verstärkt. Im Inneren kontrolliert die
Nationalpolizei, viele der Polizisten sind vermummt, damit sie nicht
erkannt werden können.
In diesem Gefängnis entstehen viele Probleme durch das Zusammenpferchen
der Gefangenen in einer Zelle, die nur 3m x 3m mißt, in der aber 23,5
Stunden 3 Menschen zusammenleben müssen. Diese Situation wird noch dadurch
verschlimmert, daß sich im selben Raum auch die sanitären Anlagen für die
drei befinden.
Durch diese Bedingungen wurden viele Fälle von Atemwegserkrankungen, Magen-
Darm-Infektionen und Tuberkulose verursacht. Die Gefangenen können nicht
auf eine ihnen zustehende und schnelle ärztliche Hilfe hoffen und es
gelten starke Einschränkungen bezüglich des Essenmitbringens durch die
Angehörigen der Gefangenen: die Nahrungsmittel, die mitgebracht werden,
müssen vorher gekocht und für den sofortigen Verzehr geeignet sein,
außerdem dürfen Früchte mitgebracht werden.
Im Innern des Gefängnisses - wie in den anderen auch - wurde ein Raum
eingerichtet, in dem die Schnellgerichtsverfahren stattfinden, zu denen
die Gefangenen in Kapuzen gebracht werden, gezeichnet von schlechter
Behandlung und Folter.
Dieses Gefängnis befindet sich im Zentrum von Lima und ist ein
Frauengefängnis für Frauen, die nach dem Terrorismusparagraphen angeklagt
sind. Auch wenn ein Teil der Wachen Frauen sind, so besteht der
Polizeiapparat, der für die Sicherheit im Innern verantwortlich ist, aus
Männern. Ansonsten sind die Repressionsmaßnahmen hier die gleichen wie in
den anderen Gefängnissen.
Das Gefängnis besteht aus drei Gebäuden, die jeweils drei Stockwerke
besitzen. In jedem Stockwerk befinden sich auf einer Seite eine ganze
Reihe von Zellen, eine neben der anderen. Von dem dünnen Gang kann man
durch einige winzige Fenster auf die inneren Höfe des Gefängnisses sehen.
Die Zellen, 3m x 2m groß, haben auf einer Seite zwei Holzbetten, gegenüber
ein kleines Waschbecken und ein Klo. "Es ist verboten, einen Kamm zu
haben, einen Spiegel, ein Foto, einen Brief, Radio zu hören oder fern zu
gucken, es ist verboten, von Politik zu reden oder von etwas Aktuellem, es
ist verboten zu lesen, zu schreiben, zu rauchen...", berichtet eine
Genossin der Delegation des Roten Kreuzes, die das Gefängnis besucht.
Diese Fälle sind nur ein Beispiel für das, was sich in den peruanischen
Gefängnissen abspielt, wie auch in Cajamarca, lca, Arequipa, Huancayo,
Huancavelica...
Aufgrund dieser Haftbedingungen, aufgrund dieser Verstöße gegen die
Grundrechte des Menschen fordern wir Solidaritätsgruppen, die Nicht-
Regierungsorganisationen und politische Organisationen auf, sich gegen die
Aufrechterhaltung dieser Repression und Verletzung der Würde des Menschen
einzusetzen.
juristische Gründe, die die Unrechtmäßigkeit und Illiegitimität der peruanischen Justiz zeigen
Im folgenden wollen wir zum einen unsere Form des Widerstandes aus der peruanischen Verfassung heraus begründen. Zum anderen werden wir die juristische Entwicklung nach dem Selbstputsch Fujimoris darlegen. Diese zeichnet sich durch eine konsequente Machtanhäufung Fujimoris und einen Abbau der demokratischen Grundrechte aus.
Art. 46 der peruanischen Verfassung von 1993 legt deutlich fest: Niemand
muß einer diktatorischen Regierung Gehorsam leisten. Ebensowenig
denjenigen, die als Staatsangestellte die Grundsätze der Verfassung
verletzen.
Die Zivilbevölkerung hat das Recht dann Widerstand zu leisten, wenn es um
die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Ordnung geht. Aktionen von
Personen, die sich öffentlicher M-Dmter unrechtmäßig bemächtigen, gelten als
ungültig.
Das Recht des Volkes, Widerstand zu leisten, läßt sich auch im 3. Abschnitt der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vom 10.12.48 nachlesen: "Es ist unerläßlich, daß die Menschenrechte von einem rechtmäßigen Regime gestützt sind, damit sich die Menschen nicht zum äußersten Mittel des Aufstandes gegen Tyrannei und Unterdrückung genötigt sehen".
Wir wissen, daß die transnationalen Interessen für die Regierung wichtiger als die Legalität und die Lebensbedingungen des peruanischen Volkes sind. In den folgenden Abschnitten wollen wir den repressiven und diktatorischen Charakter der Regierung Fujimori aufzeigen.
In unserer neuesten Geschichte hat das Triumvirat Fujimori - Montesinos - Hermoza nach dem Selbstputsch vom 5.4.1992 Artikel der Verfassung geändert, andere abgeschafft, um eine judikative zu ihren Diensten zu haben und so die Praxis einer "demokratischen" Diktatur durchzuziehen. Das war eine der wichtigsten Handlungen nach dem Selbstputsch. Eine unabhängige Judikative ist aber Notwendigkeit, um einen Rechtsstaat zu garantieren den jede moderne Gesellschaft heute erreichen will. Letztendlich hatte die M-Dnderung der Verfassung nicht die Bekämpfung des Terrorismus des Leuchtender Pfades zur Absicht, sondern die Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und die notwendigen Garantien für Investitionen transnationaler Unternehmen. Deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes führte notwendigerweise auch zur Kontrolle über eine der wichtigen Säulen des Staatswesens, der peruanischen Justiz.
Die Regierung Fujimori hat sich der Legislative und der judikative in diktatorischer Absicht bemächtigt. Sie hat Gesetze, Dekrete und Verfügungen erlassen, die im totalen Gegensatz zu den juristischen und prozessualen Garantien stehen und also juristische Verirrungen darstellen:
Dieses Gesetz greift in die Untersuchungen des Zivilrechtes ein, um dem Militärrecht die Kompetenzen für die Verurteilung von Mörder des "Kommando Lino Najar - Gruppe Colina" zu geben. Diese waren wegen Völkermordes angeklagt und verurteilt wegen Mordes an einem Professor und neun Studierenden der Universität Enrique Guzman y Valle - La Cantuta. Die gleiche Gruppe war verantwortlich für die Verbrechen an der Bevölkerung in Barrios Altos, genauso wie an anderen menschenverachtenden Verbrechen.
Hier wird nun das Grundprinzip des Nichteinmischens in die Justiz, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Einhaltung der eigenen Verfassung gebrochen. Ebenso viele internationale Verträge und Abkommen wie der Art.6, Abs.3 des Internationalen Abkommens über zivile und politische Rechte, in dem es heißt: Wenn Mord innerhalb des Verbrechens des Völkermordes verübt wird, heißt das nicht, daß das in diesem Artikel Gesagte den beteiligten Staat von der Erfüllung der aufgrund der Konvention für die Vorbeugung und Sanktionierung des Völkermordes übernommenen Pflichten befreit.
Dieses Gesetz gewährt den Soldaten und Polizisten Amnestie, die der Verbrechen von Völkermord, Folter, Vergewaltigung und außergerichtlichen Exekutionen angeklagt wurden. Dies betraf die Verbrechen gegen die peruanische Bevölkerung in Cayara, Accomarca, Uchuraccay, das Massaker in den Gefängnissen von 1986, das Massaker von Los Molinos, genauso wie alle Verbrechen, die nach dem Selbstputsch verübt wurden, wie die Massaker von Cantuta und Barrios Alto und viele andere Verbrechen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und andere unmenschliche Behandlungen.
Mit diesen Gesetzen wird der Nationalpolizei wesentlich mehr Macht
zugestanden. Grundrechte wie das Recht auf einen Verteidiger oder das
Recht, nach der Habeas Corpus Akte Berufung einzulegen, werden gekürzt.
Außerdem ermöglicht es Gerichte, in denen die Angeklagten das Gericht
nicht sehen. Zudem werden sie vor Militärgerichte gestellt, obwohl die
Mehrheit der Angeklagten Zivilpersonen sind.
Die Schnelligkeit der Prozesse ermöglicht es dem Verteidiger nicht, sich
in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft einzuarbeiten, sie zitieren
ihn in den 24 Stunden, in denen die Schnellgerichtsverfahren durchgezogen
werden, nur aus formalrechtlichen Gründen herbei. In 24 Stunden ist es,
selbst wenn man sich der neuesten technologischen Möglichkeiten der
"entwickelten" Welt bedient, nicht möglich, eine ausreichende
Beweisaufnahme durchzuführen, in der die Rechtmäßigkeit der Anklage
bewiesen werden könnte. Hinzu kommt das Fehlen einer technischen und
juristischen Vorbereitung der Gerichte, die sich auch nur aufgrund der
militärischen Hierarchie der Farce beugen. Deshalb sind sie den Befehlen
von Fujimori in bedingungslosem Gehorsam unterworfen.
Das Gesetz soll Mitglieder der aufständigen Bewegung zur Denunziation und zum Abtrünnig werden bewegen, indem es Freiheit oder Strafverminderung im Austausch gegen Information verspricht. Diese staatsterroristische Methode, die die judikative mißbraucht, hat tausende Menschen unschuldig ins Gefängnis gebracht, viele von ihnen waren Gegnerlnnen der Regierung. Das juristische Prinzip des "in dubio pro reo" wurde in ein "im Zweifel für die Staatsgewalt" umgewandelt. Das impliziert, daß dies einzige Aussage eines Menschen, oft unter Folter erzwungen, Grund genug ist, viele andere Menschen ins Gefängnis zu bringen, die ihre Unschuld nicht beweisen können. Die Gerichte verurteilen so aufgrund von zweifelhaften Aussagen Menschen zu Gefängnisstrafen, ohne den Fall weiter zu untersuchen. Viele dieser Personen, die unschuldig dieser Verbrechen sind, derentwegen sie angeklagt sind, sind von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und American Watch in ihren Berichten zu Gefangenen aufgrund der politischen Gesinnung erklärt worden.
Diese Regelungen ermöglichen es den bewaffneten Kräften (Heer, Marine,
Luftwaffe, Bundespolizei), Kontrollmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung zu
unternehmen. Sie erhalten zivile und militärische Machtbefugnisse und
können so ohne Kontrolle direkten Einfluß auf Wirtschaft und Gesellschaft
ausüben. In der Praxis ist es so, daß die ganze Härte der Repression der
"guerra sucia" (schmutziger Krieg) durch diese Gesetze legalisiert wird.
Diese Maßnahmen stehen im Gegensatz zum Artikel 139, Abs. 14 der
Verfassung, die besagt: "Niemand kann in keiner Phase des Prozesses das
Recht auf Verteidigung verlieren. Jede Person muß sofort über die Gründe
einer Festnahme unterrichtet werden. Sie hat das Recht, einen Rechtsanwalt
ihrer Wahl als Verteidiger zu bestellen, der der Person ab dem Moment zur
Seite stehen darf, in dem sie vorgeladen oder festgenommen wird". Dieser
Absatz entspricht den Artikeln 7,8,9: "Niemand darf aus parteiischen
Gründen festgenommen, gefangen gehalten oder verbannt werden".
Art.10: Jede Person hat das Recht unter gleichen Bedingungen vor einem
unabhängigen und unparteiischen Gericht öffentlich gehört zu werden".
Art.11, Abs.1: "Jede angeklagte Person hat als unschuldig zu gelten,
solange man ihre Schuldigkeit nicht beweisen kann. Das gilt gemäß dem
Gesetz und im öffentlichen Verfahren, in dem man der angeklagten Person
die notwendigen Garantien zur Verteidigung gegeben hat". M-Dhnliche
Verfügungen stehen in den Artikeln 9 und 10 des Internationalen Paktes
über zivile und politische Rechte.
Art.1 39, Abs.2: Die Unabhängigkeit in der Rechtssprechung. "Keine
Autorität kann laufende Fälle vor einen Gerichtshof ziehen noch sich in
die Aufgaben einmischen... Niemand kann in laufende Verhandlungen
eingreifen, Urteile verändern oder verzögern..."
Abs.3: Prozeßbeobachtung und Rechtsschutz
Abs.4: Öffentlichkeit der Prozesse, etc. etc.
Das sind die entsprechenden Prinzipien - vor allem das der "Gleichheit vor
dem Gesetz" -, die nicht nur in der peruanischen Verfassung im Art.2,
Abs.2 festgesetzt sind, sondern auch im Art. 10 der
Menschenrechtserklärung, die in unsere Rechtsprechung einbezogen ist.
Darüber hinaus findet man in diesem Protokoll, welches in jedem
Unterzeichnerland gesetzesbindende Kraft hat, also auch in Peru,
folgendes:
"Jede Person hat das Recht unter der Bedingungen der Gleichheit aller,
öffentlich vor einem unabhängigen und unparteiischen Gerichtshof gehört zu
werden, damit seine Rechte und Pflichten gewährleistet sind oder damit
jedwede strafrechtliche Anklage gegen die Person geprüft werden kann". Im
heutigen Peru werden diese juristischen Grundprinzipien nicht beachtet:
Bei nicht bewiesener Schuld wird nicht die Unschuld des Angeklagten
vermutet; es wird willkürlich festgenommen und das Recht auf einen
Verteidiger nicht gewährt. Außerdem kümmert sich niemand um die
Beobachtung und M-\berwachung dieser Prinzipien. Alle diese juristischen
Normen werden von der Regierung Fujimori systematisch verletzt. Ebenso
gibt es keinerlei Beobachtung der Haftbedingungen durch die peruanischen
Justiz, die repräsentiert durch ihre Staatsanwälte - eigentlich auf die
Einhaltung des Art.1 39, Abs.21 der Verfassung achten müßte, wo: "das
Recht auf menschliche Unterbringung der Gefangenen" festgelegt wird. Diese
Anordnung läßt sich im Art.10, Abs.1 (internationaler Pakt der politischen
und sozialen Rechte) wiederfinden: "Jede gefangene Person muß menschlich
behandelt werden, mit Respekt auf die Unantastbare Würde der Menschen".
Die judikative in Peru ist somit nicht zu Diensten der Bürger sondern zu
Diensten von Herrn Fujimori und seinen Verbündeten. Das soll die
Verantwortlichkeit der Handelnden schützen, ebenso diejenigen, die als
Mörder im Auftrag der Regierung arbeiten. Das Triumvirat der zivil-
militärischen Diktatur Fujimori, Hermoza Rios und Bladimiro Montesinos -
reißt alle juristischen Garantien an sich, um sich selber Straflosigkeit
für alles zu gewähren.
In diesem Kontext von Mißbrauch und gerechtfertigter Straflosigkeit, sehen
wir uns gezwungen, zum letzten Mittel zu greifen, zum Widerstand gegen
Tyrannei und Unterdrückung (in Bezug. auf den Art.3 der
Menschenrechtserklärung); denn wir können nichts Menschliches von diesem
Staat erwarten, und ebensowenig von seinem Rechtswesen.
Aber auch in diesem Kampf kümmert sich die Regierung nicht um
internationale Abkommen und Vereinbarungen, die im Falle eines bewaffneten
Konfliktes beachtet werden müssen, wie das Menschenrechtsgesetz, das in
einem internationalen Abkommen im Genf am 12.8.1949 unterzeichnet wurden,
um Kriegsopfer zu schützen; im Art.3, Abs.1 heißt es: "Die Personen, die
nicht direkt am Konflikt teilnehmen, eingeschlossen der Teile der
bewaffneten Kräfte, die die Waffen niedergelegt haben und der Person, die
aus Gründen von Krankheit, Verletzung, Verhaftung oder irgendeines anderen
Grundes nicht am Kampf teilnehmen können, müssen unter welchen Umständen
auch immer, menschlich behandelt werden ohne Diskriminierung aufgrund von
Rasse, Hautfarbe, Religion, Glauben, Geschlecht oder sozialer Status oder
irgendeines anderen Kriteriums behandelt werden. Deswegen verbieten sich
an jedem Ort und zu jeder Zeit die Bedingungen, denen die politischen
Gefangenen unterworfen sind:
Internationale Abkommen regeln genau, wie in Bürgerkriegssituationen
Menschenrechte zu wahren sind. Die Konfliktparteien müssen gewisse
Bedingungen erfüllen, um nach der Genfer Konvention anerkannt zu werden.
Die MRTA erfüllt diese Bedingungen. Deshalb fordem wir die gleiche
Behandlung, die Polizisten und Soldaten in ähnlichen Situationen zuteil
werden; deshalb appellieren wir an die internationale M-Vffentlichkeit, die
Regierung Fujimori zur Einhaltung der internationalen Abkommen und
Konventionen zu ermahnen, wie etwa die Allgemeine Menschenrechtserklärung
oder auch die eigenen internen peruanischen Gesetze.
Außerdem rufen wir Organisationen wie das Rote Kreuz an, die die
Verpflichtung haben, mit Hilfe ihrer Mittelspersonen ihre Mission zu
erfüllen und die grausame, erniedrigende und unmenschliche Behandlung zu
erleichtern, deren Opfer die in den peruanischen Gefägnissen einsetzenden
tupacamaristischen Gefangenen sind.
Wir appellieren an die Hilfsorganisationen fortzufahren, gegen die
Doppelmoral der "Lobeshymnen" auf die Demokratie anzugehen und
gleichzeitig die Unbestraftheit der Mörder zu verhindern, die täglich die
Grundrechte des Menschen und Bürgers verletzen.
Für unseren Teil wiederholen wir die Verpflichtung gegenüber dem
peruanischen Volk, mit dem Kampf um unsere Freiheit, Selbstbestimmung und
volle Souveränität fortzufahren. Wir respektieren die Gesetze, die der
Willen des Volkes bestimmt, dessen Mandat mit den internationalen
Konventionen und Abkommen übereinstimmen muß, die ein friedliches
Zusammenleben der Völker ermöglichen.
Das bedeutet außerdem die Respektierung einer sozialen Gerechtigkeit, zu
der jeder Mensch Zugang haben muß: Ideale, für die heute Hunderte Frauen
und Männer unserer Organisation eine Strafe verbüßen und andere im Kampf
um soziale Gerechtigkeit, dem Verlangen unseres Volkes, gefallen sind.
Die MRTA ist eine grundsätzlich politische Organisation, die sich dafür
entschieden hat, den politischen Kampf mit dem Mittel des bewaffneten
revolutionären Kampfes weiterzuführen; dies geschieht angesichts der
brutalen und systematischen Repression von Staatsseite gegen die gerechten
Forderungen unseres Volkes.
Die MRTA strebt eine politische Lösung der schwerwiegenden Probleme
(Arbeitslosigkeit, Hunger, Elend), die unser Volk quälen, auf der
Grundlage des Respektes der Lebensbedingungen der Männer und Frauen
unseres Volkes an. Es gibt keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit.
Die MRTA hat beim Aufbau des bewaffneten Kampfes den Artikel 3 der Genfer
Konvention berücksichtigt: Sie hat eine anerkannte Führung, die
Kämpferlnnen sind uniformiert und haben sichtbare Erkennungszeichen (eine
rotweiße Armbinde, die Zeichen der Organisation) und sie tragen die Waffen
sichtbar.
Die MRTA berücksichtigte die Menschenrechte der Polizisten und Soldaten,
die im Gefecht verletzt oder gefangengenommen werden. Das kann der General
der Nationalpolizei Perus, John Caro bezeugen, dessen Sohn, Leutnant der
Nationalpolizei, in einem Gefecht während der Besetzung von Juanjui im
November 1987 verletzt wurde und gemeinsam mit anderen Verletzten vom
Genossen Evaristo in ein Krankenhaus gebracht wurde. Ebenso bezeugen kann
dies Monsenor Venancio Orbe, dem 9 Polizisten übergeben wurden, die im Mai
1991 gefangengenommen wurden. In diesen und anderen Fällen wurden die
Gefangenen würdig behandelt, so wie es ihnen als Menschen zukommt.
Daher fordern wir die fortschrittlichen Organisationen, fortschrittliche
Männer und Frauen
auf, vor der peruanischen Regierung aufzutreten, damit diese die Würde und
die Lebensbedingungen der politischen Gefangenen, der Kämpferlnnen und
Genosslnnen der MRTA, die Männer und Frauen, die für ihre Ideen und Ideale
ihrer Freiheit beraubt wurden, respektiert und damit die Gefangenen nicht
Opfer von Wut und Wahnsinn werden. ...