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Tue May  6 22:27:04 1997
 

ZUR LAGE DER POLITISCHEN GEFANGENEN IN PERU

Veranstaltungsskript einer Veranstaltung mit den Europa-VertreterInnen, Norma und Issac Velazco, am 10 März 1997 im Frauenkulturzentrum Leipzig.

EINLEITUNG

Die MRTA (Movimiento Revoiucionario Tupac Amaru - revolutionäre Bewegung Tupac Amaru) ist eine aus Arbeitern und Arbeiterinnen, Bauern und Bäuerinnen, Studierenden, Menschen aus dem kirchlichen Raum, fortschrittlichen Intellektuellen und Soldaten bestehende politische Organisation.
Die MRTA als politische Organisation versucht, die peruanische Gesellschaft zu verändern. Sie soll in eine gerechte Gesellschaft verwandelt werden, in der die Lebensbedingungen der in Peru lebenden Menschen verbessert worden sind.
Keinesfalls sollte sie mit der Terrorbewegung Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) verwechselt werden. Zu verschieden ist sie von ihrer Geschichte und ihrer Praxis. Die MRTA ist genau wie alle legalen linken Organisationen und Volksbewegungen vom Sendero Luminoso terrorisiert worden.
In dieser Dokumentation möchten wir als europäische VertreterInnen der MRTA am Beispiel der Gefängnisse und der Justiz zeigen, mit welcher menschenverachtenden staatlichen Gewalt das Regime Fujimori versucht, seine Politik durchzusetzen. Gegen diese Politik bleibt uns nur der bewaffnete Kampf als Mittel der Auseinandersetzung. Seit Jahren ignorieren die peruanischen Regierungen die Sehnsucht unseres Volkes nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit und stürzen die Bevölkerung mit einem neoliberalen Wirtschaftsmodell in bittere Armut. Angesichts der gerechtfertigten Proteste der Bevölkerung antworteten die Regierungen mit Repression. Sie mündeten in Staatsterrorismus wie etwa bei den Massakern von Uchuraccay, Umaru, Soccos, etc. So wurde 1984 die MRTA mit einem bewaffneten Arm - dem Ejercito Popular Tupacamarista - EPT (Tupacamaristisches Volksheer) - gegründet. Ziel war es, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen, die in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen erobert wurden, und für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Der Regierungswechsel von 1985 weckte bei der Bevölkerung große Hoffnungen. Die Partei, die die Regierung übernahm, repräsentierte eine populistische Strömung mit antiimperialistischen Grundsätzen, was große Teile unseres Volkes getäuscht hat. Angesichts dieser Situation hat die Nationale Führung des MRTA und des EPT in einer geheimen Versammlung entschieden, den bewaffneten Kampf gegen die neue Regierung einseitig einzustellen. Sie sollte die Möglichkeit haben, ihr Wahlprogramm zu verwirklichen.
Leider setzte auch diese Regierung ihre neoliberale Politik fort. Außerdem blieb sie in der Kontinuität des Staatsterrorismus mit den Massakern von Accomarca, Pucayacu und in den Gefängnissen. Das hat uns dazu veranlaßt, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.

Als Victor Polay Campos - Comandante General des EPT - im Februar 1989 verhaftet wurde, zeigte sich die Verankerung der MRTA in kritischen Kreisen der Gesellschaft. Politische Organisationen, Gewerkschaften und fortschrittliche Intellektuelle, die die politische Aktivität von Victor Polay und von der MRTA kannten, setzten sich für eine Anklage wegen politischer Delikte statt für Kapitalverbrechen ein. 1990 gab es erneut einen Regierungswechsel. Schon im Wahlkampf wurde deutlich, daß das Volk die Forderung nach einer Ausweitung des Neoliberalismus und der "Schock"- Politik ablehnte. Ebensowenig stimmte es der Politik zu, die Guerillas mit dem zu hohen Preis von 160.000 Morden zu bekämpfen. Da es keine bessere Möglichkeit gab, wählte das Volk Herrn Fujimori zum Präsidenten, der damals versprach, keine Schock'-Politik durchzusetzen und sich dem Problem Guerilla im Dialog zu stellen. Versprechen, die er nicht erfüllte. Herr Fujimori hatte weder ein Programm, noch eine politische Partei, die ihm den Rücken stärkte und so verbündete er sich mit den rückständigen Bereichen des Militärs und des Geheimdienstes.
Gleichzeitig setzte er das politische und wirtschaftliche Programm durch, das ihm die transnationalen Unternehmen mittels IWF vorschrieben. Um dieses Programm zu erfüllen, verletzte Herr Fujimori die verfassungsmäßige Ordnung, auf die er noch bei seiner Vereidigung zum Präsidenten von Peru geschworen hatte.
Am 5.4. 1992 putschte er sich in einem Bündnis mit dem Militär selbst an die absolute Macht - er löste den Kongreß auf, ebenso das Verfassungsgericht und "reorganisierte' die judikative so, daß sie fortan in Diensten der Regierung arbeitete. Ebenso erließ er Gesetze, die sich gegen die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit richteten und die Rechte von Verdächtigten und Angeklagten in Strafprozessen aushöhlten.

Diese und andere Gesetze wurden durch den sogenannten Demokratischen Verfassungsgebenden Kongreß gebilligt, der von bedingungslosen Anhängern der neuen Regierung nach dem Selbstputsch gebildet wurde. Das Ziel ist die Zerstörung der Aebeiter- und Volksbewegung und der Guerilla, um jedwede neoliberale Politik durchzusetzen. Die Regierung Fujimori hat eine systematische und selektive Repression gegen die politischen Organisationen und ihre Führer entwickelt, die sich gegen seine Regierung stellen.
In Bezug zur MRTA heißt das, daß die Regierung nach der Verhaftung von Victor Polay Campos, Maria Lucero Cumpa, Peter Cardenas Shult und anderen Führerlnnen und Guerilleros/as die Zerstörung der MRTA angekündigt hat. Die Regierungskampagne sah sich dann in der Entscheidung unserer Organisation "bestätigt'" sich taktisch zurückzuziehen. Die MRTA mußte die objektive politische Situation in Betracht ziehen, in der sich der Konflikt entwickelt hat.

Die peruanischen Arbeiterlnnen - und Volksbewegungen befindet sich aufgrund des Staatsterrorismus und der irrationalen Politik des "Leuchtenden Pfades' in einem Prozeß des Rückzugs und der Verwirrung. Daher hat die MRTA in den letzten Jahren eine Politik der Neugewinnung von Kräften entwickelt, die auf dem Programm der "bewaffneten Propaganda' beruht. Sie soll sowohl die Ausbildung von Kämpferlnnen forcieren, aber auch eine intensive politische und organisatorische Arbeit in weiten Kreisen der Bevölkerung vorantreiben.
Das hat dazu geführt, daß sich unsere politischen und militärischen Strukturen wieder gestärkt haben.
Als wir dann wieder in die Offensive gegangen sind, mußten wir am 1.1 2.1995 einen militärischen Rückschlag hinnehmen: Die geplante Besetzung des Parlamentes durch unsere Kämpferlnnen wurde im Vorfeld vereitelt und es kam zu einem stundenlangen Feuergefecht.
Allerdings wurde damit auch deutlich, daß die MRTA trotz der Repression in unserem Land neue Kräfte gewinnen konnte und auch militärisch handlungsfähig war.
Die MRTA bleibt trotz der Schwierigkeiten, die sich auf internationaler Ebene ergeben, eine Möglichkeit für das peruanische Volk, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Weder aufgegeben noch besiegt -
der Kampf geht weiter !
Es wird keinen Frieden
ohne soziale Gerechtigkeit geben !

DIE SITUATION IN PERU UND DIE SITUATION DER GEFANGENEN DER MRTA
Gefängnisse: Särge für lebende Menschen

Hochsicherheitsgefängnis des Marinestützpunktes von Callao

Das Gefängnis wurde im März 1993 von der Fujimori - Diktatur im Innern der militärischen Anlagen der peruanischen Kriegsmarine, im Marinestützpunkt im Hafen von Callao in Lima, fertiggestellt. Es ist die größte Demonstration ihrer Menschenfeindlichkeit und ihrer Ignoranz der menschlichen würde.
Der Standort dieses Gefängnisses ist bezeichnend. Die Gefangenen werden von einer militärischen Instanz verwahrt - Das Militär ist eine Konfliktpartei, die auch schon hat verlauten lassen, die Gefangenen als Geiseln anzusehen, und sie im Falle einer Eskalation umzubringen. Die Absicht, die hinter diesem Gefängnis steckt - es wird als "lebendiges Grab bezeichnet - sind die physische, psychische und moralische Zerstörung unserer Gefangenen. Außerdem soll es jeden Mann und jede Frau abschrecken und einschüchtern, die es wagt, sich gegen die neoliberale Fujirnori- Diktatur zu erheben.
Der Bau dieses Gefängnisses folgt einem Programm, das von dem undurchsichtigsten Teil der Armee und ihres Geheimdienstes ausgedacht wurde. Es wird von einem Korb von Maßnahmen der Kontrolle, des Zwangs und der Repression begleitet, den sie die "psycho-soziale" Kampagne, nennen. Dieses Gefängnis-Grab besteht aus acht Stahlbetonzellen, die sich 8m unter der Erdoberfläche befinden. Dort sollen die Gefangenen durch physische, akustische und visuelle Isolation, Dunkelheit, ständige räumliche Enge und totale Observation und Kontrolle zugrundegerichtet werden.
Das Gefängnis ist mit akustischen Detektoren und Bewegungsmeldern ausgestattet, mit einem Alarmsystem, Minen in den verschiedenen Geschossen des Kellers und mit immer laufenden Videokameras. Die Kameras werden von einem Wachzentrum gesteuert, außerdem von den Wachtürmchen auf den Gefängnismauern die mit schwerbewaffneten Marinesoldaten besetzt sind.

Die Zellen

Die Zellen sind in der Art eines rechteckigen Kastens gestaltet. Sie sind 3m lang und 2rn breit. An einer der langen Seiten ist die gepanzerte Metalltür, verschlossen durch Schlösser, deren Schlüssei in Besitz verschiedener Personen sind - allesamt Marineoffiziere der Sicherheitsabteilungen.
Im unteren mittleren Teil der Tür befindet sich ein kleines Waschbecken und ein Klo, deren Wasserzufuhr bewußt von außen nur zu bestimmten Zeiten geöffnet wird. Die Zellen haben kein künstliches Licht, die einzige Möglichkeit des Erkennens besteht im Halbdunkel eines indirekten Lichtes. M-\ber der Tür jeder Zelle, ungefähr zwei Meter über ihr, in einem Loch gebaut, was in 8m Tiefe in die Erde gegraben wurde. Die Zellen sind so aufgeteilt, daß sie sich gegenüber befinden, vier auf jeder Seite und in der Mitte befindet sich ein kleiner Gang. Diese 8 Zellen wurden, wie schon gesagt, in einem Loch gebaut, was in 8m Tiefe in die Erde gegraben wurde. Als unsere Genosslnnen in dieses Gefängnis-Grab verlegt wurden, wurden sie mit Beruhigungsmitteln betäubt, damit sie die genaue Position nicht angeben können und außerdem das Zeitgefühl verlieren. Jeder und jede der Gefangenen war ein Jahr der totalen Isolation ausgesetzt, mit dem Verbot von Besuchen, ohne die Erlaubnis zum Hofgang.

30 Minuten Recht auf Hofgang

Nach dieser totalen Isolation hat man ihnen nur 30 Minuten Hofgang alle 24 Stunden zugestanden, jeder und jede für sich, damit eine Kontaktaufnahme verhindert wird. Diese kurze Zeit können sie nutzen, einige Runden auf dem kleinen Hof zu drehen, um die Bibel zu lesen (die ihnen von den Wachen gegeben wurde) oder um in dem aus dem Wachzentrum überwachten Fernsehraum einige von den Militärs vorbereitete Videos anzusehen.

Briefe und lnformationsmöglichkeiten

Alle Briefe, sowohl die, die an unsere Genosslnnen geschrieben werden, als auch die, die an sie gerichtet sind, werden von Geheimdienstlern genauestens studiert. Sie bestimmen auch, weiche Briefe ankommen oder das Gefängnis verlassen und wann sie befördert werden. Es gibt weder ein Recht auf Intimsphäre noch die Garantie des Briefgeheimnisses. Die Gefangenen haben auch keinen Zugang zu Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften, sie können keine Radio- und Fernsehprogramme nutzen.

Besuche

Die Besuchszeiten haben eine Dauer von 30 min. und beschränken sich auf einen Besuch pro Monat. Nur nahe Familienangehörige (Eltern, Kinder und Ehepartnerln) sind zugelassen. Bei diesen Besuchen dürfen die Angehörigen keinen physischen Kontakt mit den Gefangenen aufnehmen. Die Gespräche finden durch ein dickes Panzerglas mit Hilfe einer Sprechanlage statt, die es dem Geheimdienstapparat erlaubt, alle Gespräche während der Besuche aufzunehmen und später zu analysieren. Bei diesen Besuchen dürfen die Angehörigen unseren Gefangenen nur persönliche Kleidung und Essen in Dosen mitbringen. Diese Mitbringsel von den Angehörigen gelangen erst ins innere des Gefängnisses nach einer ausgiebigen Kontrolle durch das Sicherheitspersonal der Marine, die bestimmen, wann und wie die Mitbringsel zu den gefangenen Angehörigen gelangen. Die besuchenden Angehörigen werden in hermetisch abgeschlossenen Fahrzeugen zum Besuchszimmer gebracht, so daß sie nicht feststellen können, wohin genau sie gebracht werden.

Versuch ein , Friedensabkommen' zu erzwingen

Nachdem sie unsere Gefangenen in absoluter Isolation gehalten haben, bietet die Regierung jetzt - mittels des Sprechers der "psycho-sozialen Kampagne", Vladimiro Montesinos - unseren Gefangenen an, die Haftbedingungen zu lockern, wenn sie ein "Friedensabkommen" unterzeichnen. Dieses soll einen Aufruf zum Dialog mit der Diktatur und das Abschwören des bewaffneten Kampfes beinhalten. Dieses Angebot, das von Montesinos persönlich zu unserem Genossen Comandante General Victor Polay Campos getragen wurde, wurde sofort abgelehnt. Diese Entscheidung erregte den Zorn des Regierungsgesandten, der daraufhin drohte, unsere Genossen zu erschießen.
Die Zurückweisung des Angebots der Diktatur wurde von allen dort gefangenen Genosslnnen geteilt. Als Repressionsmaßnahme entschied die Diktatur die Haftbedingungen nochmals zu verschärfen, indem die Regelungen noch restriktiver gehandhabt werden. Diejenigen aber, die sich woanders der Regierungskampagne unterworfen haben, erfahren seitdem Vorteile in der Behandlung.

Hochsicherheitsgefängnis Yanamayo

Dieses Hochsicherheitsgefängnis wurde 1990 auf einer Hochebene (3400m über dem Meeresspiegel) in den Anden in der Provinz Puno gebaut, die sich im äußersten Süden Perus befindet. Das Klima ist kalt mit Temperaturen, die sich in dem zwei Monate dauernden Sommer um die 15M-0 C bewegen, im Rest des Jahres aber etwa um die -10M-0 C.
Der Gefängniskomplex wurde in der Mitte der Hochebene gebaut, als eine Art Insel inmitten der Einsamkeit. Er ist auf einem Gebiet von etwa 10.000 Quadratmetern errichtet worden. Er wird von außen von einer Hundertschaft der "schwarzen Baskenmützen" der Armee bewacht, in der Umgebung befinden sich außerdem gepanzerte Fahrzeuge, Lastwagen, Pick-Up's und zwei Hubschrauber, hinzu kommt ein Minenfeld. Für die innere Sicherheit sorgen 300 Elitepolizisten der Nationalpolizei.
Das Gefängnis ist aus Beton gebaut und gemauert, es besteht aus verschiedenen Gebäuden, jedes mit einem von dem anderen unabhängigen Hof. Im Pavillon 4A befinden sich die Mitglieder der MRTA.
Die Zellen sind 3m mal 3m groß und beherbergen jeweils 2 Personen. Sie haben sanitäre Anlagen, der Gebrauch von elektrischen Geräten (Radio oder Fernsehen) ist verboten, ebenso das Kochen. Die Fenster haben kein Glas und die Tür ist ein schweres metallisches Gitter, so daß unsere Gefangenen ständig der Unbarmherzigkeit des starken Windes der Kordilleren und der Kälte ausgesetzt sind. In der Konsequenz leiden sie ständig an Atemwegsinfektionen.
Nach einer Anordnung der Diktatur müssen alle Gefangenen, die in das Gefängnis gebracht werden, ein Jahr in totaler Isolation gehalten werden. Nach dieser Zeit bekommen sie 30min. Hofgang täglich, d.h. sie sind 23,5 Stunden am Tag in der Zelle. In den 30 min. können sie ein bißchen Gymnastik machen oder sich in dem kleinen Hof in die Sonne setzen. In dem Hof dürfen nie mehr als 14 Personen gleichzeitig Hofgang machen. Es dürfen keine Zeitungen oder Zeitschriften in das Gefängnis gelangen, nur Bücher, die vorher zensiert wurden. Die Bücher, die von Familienangehörigen gebracht werden, dürfen nicht bei dem Gefangenen bleiben, sondern werden in der Bibliothek des Gefängnisses eingestellt.
In den Zellen dürfen nur Arbeiten gemacht werden, die keine Werkzeuge erfordern, denn Werkzeuge sind verboten. Die Wachen können eigenmächtig Strafen festlegen, so daß unsere Genosslnnen willkürlich bis zu 48 Tage in einer dunklen Zelle eingeschlossen werden, die nur 2m mal 1 m mißt, oder ihnen werden Besuche oder Hofgang gestrichen.
Was die Ernährung angeht, so kalkuliert daß Gefängnis mit einem täglichen Essensgeld von 60 centavos (100 centavos = 1 Dollar) pro Person und die Qualität läßt stark zu wünschen übrig. Wir kennen Fälle von Gefangenen, die sehr stark abgenommen haben, an Magen- Darmerkrankungen und an Tuberkulose leiden. Angehörige dürfen z.B. an den monatlichen Besuchen ihren gefangenen Verwandten zwar uneingeschränkt Lebensmittel mitbringen, aber Transportschwierigkeiten verhindern dies meist. Außerdem können viele Familien nur zweimal im Jahr einen Besuch machen, da die Reise zu teuer ist.
Die Besuche sind nur direkten Familienangehörigen vorbehalten, die sich vorher ausweisen müssen und die mit einem Besuchsdokument erfaßt werden. Es ist kein physischer Kontakt erlaubt, die Unterhaltung findet mit natürlicher Stimme statt. Die Gefangenen befinden sich hinter zwei Gittern mit einer Mittelstrebe. Während der Besuchszeit sind die Wachen im Besuchsraum immer präsent.

Hochsicherheitsgefängnis von Castro Castro

Dieses Gefängnis befindet sich in den Vororten von Lima und wurde seinerzeit als Hochsicherheitsgefängnis gebaut, bis es einem tupacamaristischen Kommando gelang, unsere Genosslnnen 1990 durch einen mehr als 315m langen Tunnel zu befreien.
Mit der Fujimori-Diktatur wurde mit Hilfe von militärischen Truppen die äußere Bewachung des Gefängnisses verstärkt. Im Inneren kontrolliert die Nationalpolizei, viele der Polizisten sind vermummt, damit sie nicht erkannt werden können.
In diesem Gefängnis entstehen viele Probleme durch das Zusammenpferchen der Gefangenen in einer Zelle, die nur 3m x 3m mißt, in der aber 23,5 Stunden 3 Menschen zusammenleben müssen. Diese Situation wird noch dadurch verschlimmert, daß sich im selben Raum auch die sanitären Anlagen für die drei befinden.
Durch diese Bedingungen wurden viele Fälle von Atemwegserkrankungen, Magen- Darm-Infektionen und Tuberkulose verursacht. Die Gefangenen können nicht auf eine ihnen zustehende und schnelle ärztliche Hilfe hoffen und es gelten starke Einschränkungen bezüglich des Essenmitbringens durch die Angehörigen der Gefangenen: die Nahrungsmittel, die mitgebracht werden, müssen vorher gekocht und für den sofortigen Verzehr geeignet sein, außerdem dürfen Früchte mitgebracht werden.
Im Innern des Gefängnisses - wie in den anderen auch - wurde ein Raum eingerichtet, in dem die Schnellgerichtsverfahren stattfinden, zu denen die Gefangenen in Kapuzen gebracht werden, gezeichnet von schlechter Behandlung und Folter.

Hochsicherheitsgefängnis von Chorrillos

Dieses Gefängnis befindet sich im Zentrum von Lima und ist ein Frauengefängnis für Frauen, die nach dem Terrorismusparagraphen angeklagt sind. Auch wenn ein Teil der Wachen Frauen sind, so besteht der Polizeiapparat, der für die Sicherheit im Innern verantwortlich ist, aus Männern. Ansonsten sind die Repressionsmaßnahmen hier die gleichen wie in den anderen Gefängnissen.
Das Gefängnis besteht aus drei Gebäuden, die jeweils drei Stockwerke besitzen. In jedem Stockwerk befinden sich auf einer Seite eine ganze Reihe von Zellen, eine neben der anderen. Von dem dünnen Gang kann man durch einige winzige Fenster auf die inneren Höfe des Gefängnisses sehen. Die Zellen, 3m x 2m groß, haben auf einer Seite zwei Holzbetten, gegenüber ein kleines Waschbecken und ein Klo. "Es ist verboten, einen Kamm zu haben, einen Spiegel, ein Foto, einen Brief, Radio zu hören oder fern zu gucken, es ist verboten, von Politik zu reden oder von etwas Aktuellem, es ist verboten zu lesen, zu schreiben, zu rauchen...", berichtet eine Genossin der Delegation des Roten Kreuzes, die das Gefängnis besucht.

Diese Fälle sind nur ein Beispiel für das, was sich in den peruanischen Gefängnissen abspielt, wie auch in Cajamarca, lca, Arequipa, Huancayo, Huancavelica...
Aufgrund dieser Haftbedingungen, aufgrund dieser Verstöße gegen die Grundrechte des Menschen fordern wir Solidaritätsgruppen, die Nicht- Regierungsorganisationen und politische Organisationen auf, sich gegen die Aufrechterhaltung dieser Repression und Verletzung der Würde des Menschen einzusetzen.

juristische Gründe, die die Unrechtmäßigkeit und Illiegitimität der peruanischen Justiz zeigen

Im folgenden wollen wir zum einen unsere Form des Widerstandes aus der peruanischen Verfassung heraus begründen. Zum anderen werden wir die juristische Entwicklung nach dem Selbstputsch Fujimoris darlegen. Diese zeichnet sich durch eine konsequente Machtanhäufung Fujimoris und einen Abbau der demokratischen Grundrechte aus.

Art. 46 der peruanischen Verfassung von 1993 legt deutlich fest: Niemand muß einer diktatorischen Regierung Gehorsam leisten. Ebensowenig denjenigen, die als Staatsangestellte die Grundsätze der Verfassung verletzen.
Die Zivilbevölkerung hat das Recht dann Widerstand zu leisten, wenn es um die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Ordnung geht. Aktionen von Personen, die sich öffentlicher M-Dmter unrechtmäßig bemächtigen, gelten als ungültig.

Das Recht des Volkes, Widerstand zu leisten, läßt sich auch im 3. Abschnitt der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vom 10.12.48 nachlesen: "Es ist unerläßlich, daß die Menschenrechte von einem rechtmäßigen Regime gestützt sind, damit sich die Menschen nicht zum äußersten Mittel des Aufstandes gegen Tyrannei und Unterdrückung genötigt sehen".

Wir wissen, daß die transnationalen Interessen für die Regierung wichtiger als die Legalität und die Lebensbedingungen des peruanischen Volkes sind. In den folgenden Abschnitten wollen wir den repressiven und diktatorischen Charakter der Regierung Fujimori aufzeigen.

In unserer neuesten Geschichte hat das Triumvirat Fujimori - Montesinos - Hermoza nach dem Selbstputsch vom 5.4.1992 Artikel der Verfassung geändert, andere abgeschafft, um eine judikative zu ihren Diensten zu haben und so die Praxis einer "demokratischen" Diktatur durchzuziehen. Das war eine der wichtigsten Handlungen nach dem Selbstputsch. Eine unabhängige Judikative ist aber Notwendigkeit, um einen Rechtsstaat zu garantieren den jede moderne Gesellschaft heute erreichen will. Letztendlich hatte die M-Dnderung der Verfassung nicht die Bekämpfung des Terrorismus des Leuchtender Pfades zur Absicht, sondern die Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und die notwendigen Garantien für Investitionen transnationaler Unternehmen. Deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes führte notwendigerweise auch zur Kontrolle über eine der wichtigen Säulen des Staatswesens, der peruanischen Justiz.

Keine Unabhängigkeit der judikative

Die Regierung Fujimori hat sich der Legislative und der judikative in diktatorischer Absicht bemächtigt. Sie hat Gesetze, Dekrete und Verfügungen erlassen, die im totalen Gegensatz zu den juristischen und prozessualen Garantien stehen und also juristische Verirrungen darstellen:

Gesetz 26291: auch bekannt als "Ley Cantuta"

Dieses Gesetz greift in die Untersuchungen des Zivilrechtes ein, um dem Militärrecht die Kompetenzen für die Verurteilung von Mörder des "Kommando Lino Najar - Gruppe Colina" zu geben. Diese waren wegen Völkermordes angeklagt und verurteilt wegen Mordes an einem Professor und neun Studierenden der Universität Enrique Guzman y Valle - La Cantuta. Die gleiche Gruppe war verantwortlich für die Verbrechen an der Bevölkerung in Barrios Altos, genauso wie an anderen menschenverachtenden Verbrechen.

Hier wird nun das Grundprinzip des Nichteinmischens in die Justiz, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Einhaltung der eigenen Verfassung gebrochen. Ebenso viele internationale Verträge und Abkommen wie der Art.6, Abs.3 des Internationalen Abkommens über zivile und politische Rechte, in dem es heißt: Wenn Mord innerhalb des Verbrechens des Völkermordes verübt wird, heißt das nicht, daß das in diesem Artikel Gesagte den beteiligten Staat von der Erfüllung der aufgrund der Konvention für die Vorbeugung und Sanktionierung des Völkermordes übernommenen Pflichten befreit.

Gesetz 26479: Amnestiegesetz oder das Gesetz der Schmach und Straflosigkeit

Dieses Gesetz gewährt den Soldaten und Polizisten Amnestie, die der Verbrechen von Völkermord, Folter, Vergewaltigung und außergerichtlichen Exekutionen angeklagt wurden. Dies betraf die Verbrechen gegen die peruanische Bevölkerung in Cayara, Accomarca, Uchuraccay, das Massaker in den Gefängnissen von 1986, das Massaker von Los Molinos, genauso wie alle Verbrechen, die nach dem Selbstputsch verübt wurden, wie die Massaker von Cantuta und Barrios Alto und viele andere Verbrechen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und andere unmenschliche Behandlungen.

Gesetz 25475 und 25659, die sogenannten "antiterroristischen" Gesetze

Mit diesen Gesetzen wird der Nationalpolizei wesentlich mehr Macht zugestanden. Grundrechte wie das Recht auf einen Verteidiger oder das Recht, nach der Habeas Corpus Akte Berufung einzulegen, werden gekürzt. Außerdem ermöglicht es Gerichte, in denen die Angeklagten das Gericht nicht sehen. Zudem werden sie vor Militärgerichte gestellt, obwohl die Mehrheit der Angeklagten Zivilpersonen sind.
Die Schnelligkeit der Prozesse ermöglicht es dem Verteidiger nicht, sich in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft einzuarbeiten, sie zitieren ihn in den 24 Stunden, in denen die Schnellgerichtsverfahren durchgezogen werden, nur aus formalrechtlichen Gründen herbei. In 24 Stunden ist es, selbst wenn man sich der neuesten technologischen Möglichkeiten der "entwickelten" Welt bedient, nicht möglich, eine ausreichende Beweisaufnahme durchzuführen, in der die Rechtmäßigkeit der Anklage bewiesen werden könnte. Hinzu kommt das Fehlen einer technischen und juristischen Vorbereitung der Gerichte, die sich auch nur aufgrund der militärischen Hierarchie der Farce beugen. Deshalb sind sie den Befehlen von Fujimori in bedingungslosem Gehorsam unterworfen.

Gesetz 25499, das 'Reuegesetz'

Das Gesetz soll Mitglieder der aufständigen Bewegung zur Denunziation und zum Abtrünnig werden bewegen, indem es Freiheit oder Strafverminderung im Austausch gegen Information verspricht. Diese staatsterroristische Methode, die die judikative mißbraucht, hat tausende Menschen unschuldig ins Gefängnis gebracht, viele von ihnen waren Gegnerlnnen der Regierung. Das juristische Prinzip des "in dubio pro reo" wurde in ein "im Zweifel für die Staatsgewalt" umgewandelt. Das impliziert, daß dies einzige Aussage eines Menschen, oft unter Folter erzwungen, Grund genug ist, viele andere Menschen ins Gefängnis zu bringen, die ihre Unschuld nicht beweisen können. Die Gerichte verurteilen so aufgrund von zweifelhaften Aussagen Menschen zu Gefängnisstrafen, ohne den Fall weiter zu untersuchen. Viele dieser Personen, die unschuldig dieser Verbrechen sind, derentwegen sie angeklagt sind, sind von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und American Watch in ihren Berichten zu Gefangenen aufgrund der politischen Gesinnung erklärt worden.

Gesetz 24150 und Dekret 749, bekannt als Notstandsgesetze

Diese Regelungen ermöglichen es den bewaffneten Kräften (Heer, Marine, Luftwaffe, Bundespolizei), Kontrollmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung zu unternehmen. Sie erhalten zivile und militärische Machtbefugnisse und können so ohne Kontrolle direkten Einfluß auf Wirtschaft und Gesellschaft ausüben. In der Praxis ist es so, daß die ganze Härte der Repression der "guerra sucia" (schmutziger Krieg) durch diese Gesetze legalisiert wird. Diese Maßnahmen stehen im Gegensatz zum Artikel 139, Abs. 14 der Verfassung, die besagt: "Niemand kann in keiner Phase des Prozesses das Recht auf Verteidigung verlieren. Jede Person muß sofort über die Gründe einer Festnahme unterrichtet werden. Sie hat das Recht, einen Rechtsanwalt ihrer Wahl als Verteidiger zu bestellen, der der Person ab dem Moment zur Seite stehen darf, in dem sie vorgeladen oder festgenommen wird". Dieser Absatz entspricht den Artikeln 7,8,9: "Niemand darf aus parteiischen Gründen festgenommen, gefangen gehalten oder verbannt werden". Art.10: Jede Person hat das Recht unter gleichen Bedingungen vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht öffentlich gehört zu werden". Art.11, Abs.1: "Jede angeklagte Person hat als unschuldig zu gelten, solange man ihre Schuldigkeit nicht beweisen kann. Das gilt gemäß dem Gesetz und im öffentlichen Verfahren, in dem man der angeklagten Person die notwendigen Garantien zur Verteidigung gegeben hat". M-Dhnliche Verfügungen stehen in den Artikeln 9 und 10 des Internationalen Paktes über zivile und politische Rechte.
Art.1 39, Abs.2: Die Unabhängigkeit in der Rechtssprechung. "Keine Autorität kann laufende Fälle vor einen Gerichtshof ziehen noch sich in die Aufgaben einmischen... Niemand kann in laufende Verhandlungen eingreifen, Urteile verändern oder verzögern..." Abs.3: Prozeßbeobachtung und Rechtsschutz Abs.4: Öffentlichkeit der Prozesse, etc. etc.

Das sind die entsprechenden Prinzipien - vor allem das der "Gleichheit vor dem Gesetz" -, die nicht nur in der peruanischen Verfassung im Art.2, Abs.2 festgesetzt sind, sondern auch im Art. 10 der Menschenrechtserklärung, die in unsere Rechtsprechung einbezogen ist. Darüber hinaus findet man in diesem Protokoll, welches in jedem Unterzeichnerland gesetzesbindende Kraft hat, also auch in Peru, folgendes:
"Jede Person hat das Recht unter der Bedingungen der Gleichheit aller, öffentlich vor einem unabhängigen und unparteiischen Gerichtshof gehört zu werden, damit seine Rechte und Pflichten gewährleistet sind oder damit jedwede strafrechtliche Anklage gegen die Person geprüft werden kann". Im heutigen Peru werden diese juristischen Grundprinzipien nicht beachtet: Bei nicht bewiesener Schuld wird nicht die Unschuld des Angeklagten vermutet; es wird willkürlich festgenommen und das Recht auf einen Verteidiger nicht gewährt. Außerdem kümmert sich niemand um die Beobachtung und M-\berwachung dieser Prinzipien. Alle diese juristischen Normen werden von der Regierung Fujimori systematisch verletzt. Ebenso gibt es keinerlei Beobachtung der Haftbedingungen durch die peruanischen Justiz, die repräsentiert durch ihre Staatsanwälte - eigentlich auf die Einhaltung des Art.1 39, Abs.21 der Verfassung achten müßte, wo: "das Recht auf menschliche Unterbringung der Gefangenen" festgelegt wird. Diese Anordnung läßt sich im Art.10, Abs.1 (internationaler Pakt der politischen und sozialen Rechte) wiederfinden: "Jede gefangene Person muß menschlich behandelt werden, mit Respekt auf die Unantastbare Würde der Menschen". Die judikative in Peru ist somit nicht zu Diensten der Bürger sondern zu Diensten von Herrn Fujimori und seinen Verbündeten. Das soll die Verantwortlichkeit der Handelnden schützen, ebenso diejenigen, die als Mörder im Auftrag der Regierung arbeiten. Das Triumvirat der zivil- militärischen Diktatur Fujimori, Hermoza Rios und Bladimiro Montesinos - reißt alle juristischen Garantien an sich, um sich selber Straflosigkeit für alles zu gewähren.
In diesem Kontext von Mißbrauch und gerechtfertigter Straflosigkeit, sehen wir uns gezwungen, zum letzten Mittel zu greifen, zum Widerstand gegen Tyrannei und Unterdrückung (in Bezug. auf den Art.3 der Menschenrechtserklärung); denn wir können nichts Menschliches von diesem Staat erwarten, und ebensowenig von seinem Rechtswesen. Aber auch in diesem Kampf kümmert sich die Regierung nicht um internationale Abkommen und Vereinbarungen, die im Falle eines bewaffneten Konfliktes beachtet werden müssen, wie das Menschenrechtsgesetz, das in einem internationalen Abkommen im Genf am 12.8.1949 unterzeichnet wurden, um Kriegsopfer zu schützen; im Art.3, Abs.1 heißt es: "Die Personen, die nicht direkt am Konflikt teilnehmen, eingeschlossen der Teile der bewaffneten Kräfte, die die Waffen niedergelegt haben und der Person, die aus Gründen von Krankheit, Verletzung, Verhaftung oder irgendeines anderen Grundes nicht am Kampf teilnehmen können, müssen unter welchen Umständen auch immer, menschlich behandelt werden ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Glauben, Geschlecht oder sozialer Status oder irgendeines anderen Kriteriums behandelt werden. Deswegen verbieten sich an jedem Ort und zu jeder Zeit die Bedingungen, denen die politischen Gefangenen unterworfen sind:

Internationale Abkommen regeln genau, wie in Bürgerkriegssituationen Menschenrechte zu wahren sind. Die Konfliktparteien müssen gewisse Bedingungen erfüllen, um nach der Genfer Konvention anerkannt zu werden. Die MRTA erfüllt diese Bedingungen. Deshalb fordem wir die gleiche Behandlung, die Polizisten und Soldaten in ähnlichen Situationen zuteil werden; deshalb appellieren wir an die internationale M-Vffentlichkeit, die Regierung Fujimori zur Einhaltung der internationalen Abkommen und Konventionen zu ermahnen, wie etwa die Allgemeine Menschenrechtserklärung oder auch die eigenen internen peruanischen Gesetze. Außerdem rufen wir Organisationen wie das Rote Kreuz an, die die Verpflichtung haben, mit Hilfe ihrer Mittelspersonen ihre Mission zu erfüllen und die grausame, erniedrigende und unmenschliche Behandlung zu erleichtern, deren Opfer die in den peruanischen Gefägnissen einsetzenden tupacamaristischen Gefangenen sind.
Wir appellieren an die Hilfsorganisationen fortzufahren, gegen die Doppelmoral der "Lobeshymnen" auf die Demokratie anzugehen und gleichzeitig die Unbestraftheit der Mörder zu verhindern, die täglich die Grundrechte des Menschen und Bürgers verletzen. Für unseren Teil wiederholen wir die Verpflichtung gegenüber dem peruanischen Volk, mit dem Kampf um unsere Freiheit, Selbstbestimmung und volle Souveränität fortzufahren. Wir respektieren die Gesetze, die der Willen des Volkes bestimmt, dessen Mandat mit den internationalen Konventionen und Abkommen übereinstimmen muß, die ein friedliches Zusammenleben der Völker ermöglichen.
Das bedeutet außerdem die Respektierung einer sozialen Gerechtigkeit, zu der jeder Mensch Zugang haben muß: Ideale, für die heute Hunderte Frauen und Männer unserer Organisation eine Strafe verbüßen und andere im Kampf um soziale Gerechtigkeit, dem Verlangen unseres Volkes, gefallen sind.

Schlußbemerkung

Die MRTA ist eine grundsätzlich politische Organisation, die sich dafür entschieden hat, den politischen Kampf mit dem Mittel des bewaffneten revolutionären Kampfes weiterzuführen; dies geschieht angesichts der brutalen und systematischen Repression von Staatsseite gegen die gerechten Forderungen unseres Volkes.
Die MRTA strebt eine politische Lösung der schwerwiegenden Probleme (Arbeitslosigkeit, Hunger, Elend), die unser Volk quälen, auf der Grundlage des Respektes der Lebensbedingungen der Männer und Frauen unseres Volkes an. Es gibt keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit. Die MRTA hat beim Aufbau des bewaffneten Kampfes den Artikel 3 der Genfer Konvention berücksichtigt: Sie hat eine anerkannte Führung, die Kämpferlnnen sind uniformiert und haben sichtbare Erkennungszeichen (eine rotweiße Armbinde, die Zeichen der Organisation) und sie tragen die Waffen sichtbar.
Die MRTA berücksichtigte die Menschenrechte der Polizisten und Soldaten, die im Gefecht verletzt oder gefangengenommen werden. Das kann der General der Nationalpolizei Perus, John Caro bezeugen, dessen Sohn, Leutnant der Nationalpolizei, in einem Gefecht während der Besetzung von Juanjui im November 1987 verletzt wurde und gemeinsam mit anderen Verletzten vom Genossen Evaristo in ein Krankenhaus gebracht wurde. Ebenso bezeugen kann dies Monsenor Venancio Orbe, dem 9 Polizisten übergeben wurden, die im Mai 1991 gefangengenommen wurden. In diesen und anderen Fällen wurden die Gefangenen würdig behandelt, so wie es ihnen als Menschen zukommt. Daher fordern wir die fortschrittlichen Organisationen, fortschrittliche Männer und Frauen
auf, vor der peruanischen Regierung aufzutreten, damit diese die Würde und die Lebensbedingungen der politischen Gefangenen, der Kämpferlnnen und Genosslnnen der MRTA, die Männer und Frauen, die für ihre Ideen und Ideale ihrer Freiheit beraubt wurden, respektiert und damit die Gefangenen nicht Opfer von Wut und Wahnsinn werden. ...