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Sat Jan 25 02:15:17 1997
 

Von der Krise des Neoliberalismus zur Krise der Guerilla Anmerkungen zur Botschaftsbesetzung in Peru

In den internationalen Medien war es still um Peru geworden, nachdem vor einigen Jahren zuerst der Anführer der maoistischen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad, Presidente Gonzalo (Guzman) und dann auch die Führung der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru MRTA gefangen genommen wurde. Perus Präsident Alberto Fujimori, der Peru seit sechs Jahren diktatorisch mit Notverordnungen und dem Terror von Militär und Polizei regierte, schien den Kampf gegen die bewaffnete Opposition gewonnen zu haben. Der Weg für den Neoliberalismus schien auch in Peru frei zu sein. Das Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds IWF, in Peru als "Fuji-Schock" bekannt geworden, führte zur weiteren rapiden Verarmung der Bevölkerung. Heute lebt die Hälfte der peruanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, über 80% sind unterbeschäftigt in ungesicherten Beschäftigungverhältnissen. Nach der vom IWF geforderten Aufhebung von Subventionen und Preiskontrollen für Lebensmitteln explodierten die Preise um 500-3000%. Die Reallöhne sanken im Jahr von Fujimoris Regierungsantritt 1990 um 65%. Ebenfalls im Sinne des IWF wurden große Teile der Staatsunternehmen an die multinationalen Konzerne verkauft und im Gesundheits-und Bildungssektor kam es zu massiven Entlassungen. Auf der anderen Seite bekommt ein Prozent der Bevölkerung allein 30% des Volkseinkommens Perus. Traumhafte Profite fließen in die Taschen der wenigen einheimischen Kapitalisten und der ausländischen Konzerne. Als ein Schock für die Herrschenden nicht nur in Peru mußte da die Besetzung der Japanischen Botschaft in Lima mit hunderten von prominenten Geiseln durch ein Kommando der schon totgeglaubten MRTA Guerilla wirken. Am 17. Dezember 1996 drangen die 20 Guerilleros als Partyservice getarnt in die Botschaft ein und nahmen hunderte Geiseln, drunter viele Ausländische Diplomaten, Wirtschaftsführer, peruanische Regierungsmitglieder und sogar der Chef der peruanischen Antiterrorpolizei. Das Guerillakommando forderte die Freilassung von 453 gefangenen Genossen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Perus Gefängnissen sitzen. Darunter auch ein Großteil der historischen MRTA-Führung. Schon vorher waren 300 MRTA-Gefangenen gegen die miserablen Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten und hatten erfolglos an die Weltöffentlichkeit appelliert. Politische Gefangene werden in Peru in Massenprozessen von anonymen, maskierten Richtern in Massenprozessen und ohne das Recht auf eigenen Verteidigung abgeurteilt und in 12 spezielle Hochsicherheitsgefängnisse eingeliefert. Das erste Jahr der Gefangenschaft besteht aus vollständiger Isolationshaft. Zum Waschen und Trinken erhalten die Gefangenen täglich nur zwei Liter Wasser. Teilweise sind die Zellen ohne Tageslicht acht Meter unter dem Erdboden. Obwohl 80% der Gefangenen erkrankt sind, haben sie kein Recht auf medizinische Versorgung. "In den Gefängnissen werden sie verfaulen und nur tot wieder herauskommen", erläuterte Fujimori seinen Umgang mit den politischen Gefangenen.
Die Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru MRTA wurde 1983 von drei verschiedenen revolutionären Strömungen gegründet. Die procubanische MIR hatte sich mit einer Abspaltung der Kommunistischen Partei und der Revolutionär Sozialistischen Partei, die ihren Ursprung in fortschrittlich ausgerichteten Militärkreisen hatte, vereinigt. Im Gegensatz zu Guerilla des Sendero Luminoso, die eine extrem sektiererische Politik bis hin zu Morden an anderen linken Kräften betrieb und eine rein militärische Volkskriegsstrategie propagierte, sah sich die MRTA lediglich als bewaffneter Arm der Volksbewegung. Populäre bewaffnete Propaganda sollte die Bevölkerung zu eigener Aktivität veranlassen. So verteilte die MRTA nach einem Bankraub Geld an die Armen, oder forderte durch Entführungen von Industriellen Lebensmittelverteilungen in den Slums und die Ausstrahlung ihrer Botschaften in den Medien. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Studentenverbänden und den Bewohnern der Elendsviertel stand neben dem bewaffneten Kampf im Vordergrund.
Im Gegensatz zu dieser Linie steht allerdings die spektakuläre Botschaftsbesetzung. Nicht mehr der Appell an die peruanische Bevölkerung steht im Vordergrund, sondern Druck auf die internationale Politik. Die einzige konkrete Forderung der Guerilleros besteht in der Freilassung der MRTA-Gefangenen. Zwar wird die neoliberale Politik Fujimoris in den Kommuniquis angeklagt, einen Weg zur Überwindung dieser Politik kann die MRTA allerdings nicht bieten. So hat es die MRTA versäumt, die absolut gerechtfertigte Forderung nach der Freilassung der Gefangenen mit sozialen Forderungen zu verbinden. Nach außen erscheint die Botschaftsbesetzung wie ein Krieg der MRTA gegen die Regierung und eben nicht mehr wie in der Vergangenheit als der Volkswiderstand gegen die Diktatur. Die peruanischen Arbeiter und Studenten, die Bewohner der Slums mögen die Aktion der MRTA mit heimlicher Sympathie betrachten, es gibt allerdings keinerlei nennenswerte öffentliche Solidaritätsaktionen. Im Gegenteil gelang es der Regierung, mit einer Kombination aus Repression und Lebensmittelspenden, Demonstrationen gegen die MRTA zu initiieren. Die Bevölkerung sieht den Kampf der MRTA nicht mehr als ihren Kampf. In der Botschaftsbesetzung, die wohl ein letztes Aufbäumen der Guerilla darstellt, zeigt sich die Schwäche der MRTA und die Isolation, in die sie in den letzten Jahren geraten ist. Letzendlich ist das Konzept der MRTA, mit populären Robin Hood Aktionen die Bevölkerung für sich zu gewinnen, gescheitert. Wenn offensichtlich eine Guerilla für die Menschen kämpft und sie befreit, warum sollte das Volk dann noch selber kämpfen. In der Auseinandersetzung mit den russischen Sozialrevolutionären, den Ahnherren jeder auf die Bauern und die städtische Intelligenz gestützte Guerilla weltweit, hat Leo Trotzki den marxistischen Standpunkt formuliert: "Wenn es ausreicht, sich mit einer Pistole zu bewaffnen um sein Ziel zu erreichen, warum sollte man sich da noch im Klassenkampf engagieren? Wenn ein Fingerhut voll Schießpulver und ein wenig Blei ausreicht, um den Feind durch den Hals zu schießen, warum sollte da noch eine Organisation der Arbeiterklasse notwendig sein? Wenn es sinnvoll erscheint, hochgestellte Persönlichkeiten mit den Lärm von Explosionen aufzuschrecken, warum soll da noch die Notwendigkeit einer Partei bestehen? Warum noch Versammlungen, Massenagitation und Wahlkämpfe, wenn man von der Parlamentstribüne aus so einfach auf die Ministerbank zielen kann? In unseren Augen ist der individuelle Terror unzulässig, gerade, weil er die Rolle der Massen in deren eigenen Bewußtsein schmälert, sie mit ihrer eigenen Machtlosigkeit versöhnt, und ihre Blicke und Hoffnungen auf einem großen Rächer und Erlöser lenkt, der eines Tages kommen und seine Mission erfüllen wird. Die anarchistischen Propheten der "Propaganda der Tat" können soviel über den belebenden und stimulierenden Einfluß terroristischer Aktionen auf die Massen lamentieren, wie sie wollen. Theoretische Überlegungen und die politische Erfahrung beweisen das Gegenteil. Je "effektiver" die terroristischen Aktionen sind, je größer ihre Auswirkung, um so mehr konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Massen auf sie - und um so mehr reduzieren sie das Interesse der Massen an der Selbstorganisation und der eigenen Ausbildung."
In den letzten Jahren haben sich verschiedene traditionelle Guerillaorganisationen in Lateinamerika vom bewaffneten Kampf abgewendet und in politische Parteien umgewandelt. Daß große Teile dieser neuen "Links"-Parteien selber zu sozialdemokratischen Trägern des Neoliberalismus wurden, wie einzelne Flügel der salvadorianischen FMLN, ist auf das Scheitern der traditionellen Guerilla zurückzuführen. Doch in anderen lateinamerikanischen Ländern kam es auch zu einem erneuten Aufschwung der Guerilla. Von letzten, isolierten Verzweiflungsaktionen wie in Peru bis hin zur neuartigen postsozialistischen EZLN reichen die Beispiele. Es mag sein, daß die peruanische MRTA erreicht, daß Gefangene freigelassen oder die Haftbedingungen verbessert werden. Dies wäre ein Erfolg für die MRTA-Genossen, den wir mit Kundgebungen und Protestbriefen auch in der BRD nach Kräften unterstützen sollten. Doch einen Ausweg aus dem Neoliberalismus kann momentan keine Guerilla in Lateinamerika bieten. Diesen Ausweg bietet nur der bewaffnete Aufstand des organisierten Proletariats - der einzig konsequent revolutionären Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft -, der die Massen des städtischen und des ländlichen unterdrückten Kleinbürgertums nach sich zieht. Auch die IV.Internationale hatte - unter dem Eindruck der kubanischen Revolution - viel zu lange die Hoffnung, Guerillagruppen könnten die revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse ersetzen und kleinbürgerlich nationalistische Bewegungen könnten erfolgreich den Sozialismus erkämpfen. Die Erfahrung hat diese Hoffnung widerlegt. Jetzt gilt es, neben aller notwendiger Solidarität mit Organisationen wie der MRTA und den Zapatistas, den Marxismus wieder unter den Arbeitern und Jugendlichen in Lateinamerika zu verankern. Jeder weitere Umweg über den von den Massen isolierten bewaffneten Kampf, linksnationalistische Offizierscliquen oder programmatisch unbestimmte Volksbewegungen wird nur weitere blutige Niederlagen nach sich ziehen.
Nick Brauns