Aus: Politische Berichte Nr.8, 20.April 1995 Schöne neue Welt per Multimedia? Medienkonzerne im Gründerrausch Deutsche und internationale Konzerne überschlagen sich derzeit in Firmengründungen und Zusammenschlüssen quer zu den Branchen und über Grenzen hinweg. In einem wahren Gründerfieber werden die Claims für den "Markt des 21. Jahrhunderts", Multimedia, abgesteckt. Eine technische und gesellschaftliche Revolution, ein neues Zeitalter gar wird angekündigt. Beim G-7-Treffen in Brüssel Ende Februar saßen neben den Wirtschafts-, Kultur- und Kommunikationsministern der sieben führenden Industrietionen der Welt erstmals die Top- Manager von vierzig Konzernen (IBM, Sony, Disney, Texas Instruments, Deutsche Telekom, Bertelsmann, Olivetti, Apple, Philips, Nokia ) am Verhandlungstisch und berieten die Schaffung der weltweiten "Intionsgesellschaft". Al Gore, US-Vizepräsident: "Wir haben jetzt die große Chance, die Welt in neuem Licht zu sehen, ihr Funk- tionieren zu überdenken und die Art, in der wir funktionieren." Millionen neuer Arbeitsplätze werden versprochen. Die Presse schrieb von der "beschwipsten Aufmung der unter sich bleiden Info-Eliten". Besoffen sind die Eliten von den vorhergesagten Umsatzzuwächsen bei Mul- timedia: in Deutschland von 440 Mio. DM in 1994 auf 13 Mrd. DM im Jahr 2000 (das wären Wachsten von 150 bis 200%); in Europa von 1,5 Mrd. $ in 1994 auf 3,7 Mrd. $ in 2000; in USA von ca. 7 auf 37 Mrd. $ in 2000. Nüchtern dagegen die Feststellung von Thabo Mleki, Vizepräsident von Südafrika, daß die Hälfte der Menschheit noch nie einen Telefonhörer in der Hand hatte. Ein Gründerbeispiel: Bertelsmann will in einer "strategischen Partner- schaft" mit America Online Inc. (AOL) "Weltmarktführer" für unterhaltsame Online-Dienste werden. AOL ist in den USA größter Anbieter für interaktive Online-Dienste. Das neue Unnehmen will noch 1995 in Deutschland, Frank- reich und Großtannien seine Dienste anbieten: Nachrichten, "persönliche" Zeitung, elektronische Post, private Anzeigen, Lernprome, Ratgeber, Bankgeschäfte, Einkauf, Reisebuchungen, Fahrpläne. Über 1 Mio. Kunden sollen bis zum Jahr 2000 einen Umsatz von mehr als 1 Mrd. DM bringen. Das Projekt zeigt, was die Konzerne vorrangig unter interaktiv verstehen: eine Info-Einbahnstraße. Sie bieten an - die Aktion des Kunden ist auswäh- len, bestellen, konsumieren, und zwar rund um die Uhr. Telebanking bedeu- tet, jeder Kunde sein eigener Kontoführer; Teleshopping heißt Wegfall ganzer Handelsbereiche (Endverkaufsstellen vom Lager bis zur Kasse). Die Konzentration der Dienstleistungsbranche wird steigen; neue Arbeitsplätze mit neuen Anforderungen werden entstehen, noch mehr aber wegfallen; abnor- me Arbeitszeiten werden sich durchsetzen bei 24-Stunden-Dienstleistung. Die Veränderungen in der Produktion (Heimarbeitsplätze, "virtuelle Fir- men") und der Zirkulation zeichnen sich erst ab. - (ulk) Gegen ein Multimedia der Konzerne IG Medien und USOpposition gegen eine "Informationsgesellschaft" der Konzernherrenart as Ergebnis des G-7-Treffens Ende Februar in Brüssel waren "Prinzipien für eine Informationsgesellschaft". An erster Stelle stehen gemeinsame Standards für die technische Verknüpfbarkeit der internationalen Netzwerke und Öffnung der Märkte für die neuen Produkte. Dieser Punkt führte zur heftigsten Auseinandersetzung: Die US-Vertreter forderten freien und ungehinderten Wettbewerb ("Öffnet die EG ihren Markt, dann öffnen wir den US-Markt"); die Vertreter der EU-Staaten bestanden zunächst auf Zusätzen wie "faire" Konkurrenz und ließen sich dann auf "dynamischen Wettbewerb" ein. Der Kampfplatz der Medienkonzerne ist also abgesteckt. Wenn die G7 von freiem Zugang zu Netzen und Diensten sprechen, geht es um die Konsumenten von neuen (Welt-)Märkten und die Zugangsrechte der kommerziellen Anbieter. Einvernehmlich verabschiedete das G-7-Treffen die Prinzipien: Garantie der Datensicherheit, der Privatsphäre und von Urheberrechten. Das solle den Bürger vor Mißbrauch und Fehlentwicklungen des rasant zunehmenden weltweiten elektronischen Datenaustauschs schützen; aber schließlich lassen sich ohne diese Grundsätze keine geordneten Geschäfte abwickeln. Die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft der Konzerne schafft die Bundesregierung durch die Deregulierung des Kommunikationsmarktes. Auf der CeBIT '95 in Hannover wies Wirtschaftsminister Rexrodt auf "das Fallen der letzten Telekom- Monopole" Anfang 1998 hin und forderte "eine Multimedia-Schneise im Rundfunkrecht". Bei der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags sollen die Länder den Weg öffnen für den Zugang der Privatanbieter zu den bisher öffentlichen Netzen. Auf dem Gegengipfel in Brüssel kritisierte Frieder Wolf, Europaabgeordne- ter der Grünen: "Hier wird der Weg frei gemacht für die Entwicklung großer Monopole." Aidan White, Generalsekretär des Internationalen Journali- stenverbandes: "Diese Debatte wird leider von den wirtschaftlichen Interes- sen der Großindustrie beherrscht." Für die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch stellte Ann Beeson fest: "Wir haben Sorge, daß man uns den Zu- gang zu den Gesprächen über den Informations-Superhighway verwehrt." Erika Mann, SPD-Europaabgeordnete, wies auf das "Fehlen der lebendigen und kreativen Vielfalt der kleinen Gruppen von Netzzern" hin. Einen konkreten Vorschlag zum Datenschutz von Verbrauchern in den Mul- timedia-Netzen machten auf ihrer 49. Konferenz die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 9./10.3.1995: "Sie mißtrauen der unkritischen Euphorie für >Multimedia<; die Persönlichkeitsrechte der Millionen von Nutzern dürften dabei nicht kommerziellen Interessen geopfert werden. Für die neuen interaktiven Dienste wie Teleshopping und Pay-TV müßten anonyme Zugriffs- und Zahlverfahren wie etwa die vorausbezahlte Karte angeboten werden. Wo aber der Kunde aufgrund der eingesetzten Technik unvermeidlich eine >Datenspur< hinterlasse, müsse durch bundesweit einheitliche Regelungen die Herstellung von Benutzerprofilen untersagt werden." Die reaktionär-konservative Mehrheit im USKongreß macht derzeit Druck, um die Reglementierung und Überwachung der MailboxSysteme durchzusetzen. Darüber denkt auch Innenminister Kanther laut nach. Die Systemoperatoren, die die Netzwerke betreuen, sollen zur Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten verpflichtet werden. - (ulk) Medien: Zugangskriterien sind ein wesentliches Element Begleitend zum G-7-Treffen über die neuen Kommunikations- und Informa- tionstechnologien hielt der Wirtschaftsund Sozialausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Tagung ab. Wir zitieren aus der Rede von Peter Völker, beim Hauptvorstand der IG Medien verantwortlich für Rundfunk und Fernsehen: "1. Beschäftigung Sie alle kennen die durchweg optimistischen Prognosen über neue Märkte und Arbeitsplätze in Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft Nach unserer Auffassung wird hier deutlich übertrieben. Wir alle wissen, daß in den neuen Kommunikations- und Infortionstechniken auch ein gigantisches Rationalisiepotential für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Dienst schlummert. Multimedia wird die Arbeitsabläufe revolutionieren und die Produktivität steigern - mit allen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung Hinzu kommt, daß die neuen Techniken eine problemlosere Auslagerung von heute sozial geschützten Medienproduktionsbereichen auf freie Beschäftigung ermöglichen. Während die Stammbelegschaften im Medienbereich schrumpfen, wächst das Feld der kleinen Produktionsteams und freien Mitarbeiter - bei voller Übertragung des Investitionsrisikos, versteht sich Auch ungeschützte Telearbeit nimmt zu. (Völker fordert grenzüberschreide Tarif- und Mitbestimmungsrechte auch für "Freie".) 2. Arbeits- und Gesundheitsschutz. (Völker weist auf die notwendige Umsetzung der EU-Bildschirmrichtlinie in Deutschland hin.) 3. Qualifizierung der Beschäftigten. Der Berufsbildwandel und die Förderung der damit zusammenhängenden Qualifizierung der Beschäftigten sollte deshalb als ein Schwerpunkt der europäischen Sozialpolitik erkannt werden (Zu medienspezifischen und demokratischen Aspekten führte Völker aus:) 1. Zugangskriterien/Grundversorgung. Multimediale Produkte und Dienstleistungen sind auf Interaktivität ausge- legt. Sie bieten somit eine völlig neue Chance der demokratischen Beteili- gung, sofern einige Bedingungen erfüllt werden, die nicht nur von kommerziellen Interessen gelenkt werden. Ein wesentliches Element spielen hier die Zugangskriterien Auf der Seite der potentiellen Nutzer gilt es deshalb nach unserer Überzeugung , ein Recht auf informationelle Grundpartizipation an den neuen Diensten auf europäischer Ebene zu verankern. Auch den nichtkommerziellen Zugang von Anbietern, beispielsweise von Individuen, Bürgerinitiativen sowie sozialen Gruppen und Organisationen zu den Multimediasystemen gilt es gesetzlich zu regeln. Ein weiteres Ziel muß es sein, die öffentlichen Rundfunksysteme in Europa abzusichern 2.Ökonomische Macht und Meinungsmacht. Noch einmal: Die fieberhaften Aktivitäten von Politik und Wirtschaft zum Aufbau der Informaschaft setzen ausschließlich auf Markt und Kommerz. Die bereits zitierte dekratische und kulturelle Funktion von Multimedia darf aber nicht nur wirtschaftlichen Interessen überlassen werden. Zu groß ist sonst die Gefahr, daß ökonomische Macht mißbräuchlich politische Macht ergreift. Seit Berlusconi und Kirch, um nur zwei zu nennen, wissen wir alle, was das heißt (Völker fordert europäische mediendemokratische Spielregeln.) Dazu gehören vor allem eine absolute Transparenz der Begungsverhältnisse im meinungsdenden Sektor und klare Antizentra- tionsregeln für horizontale und verle Unternehmensverbindungen Machtmißbrauch findet aber nicht nur nach außen statt. Die In- strumentalisierung der Medienschaffenden im Innenleben der Medienunternehmen, insbesondere der Journalistinnen und Journalisten für politische Zwecke, muß als ernsthafte Gefahr erkannt werden. Unabhängig von diesem offenen Machtmißbrauch findet in den Medienunternehmen seit Jahren eine stille Unterwerfung publizistischer Werte unter die ökonomischen Ziele der Unternehmen statt Deshalb muß die innere Rundfunk- und Pressefreiheit durch eine Stärkung der Rechte der Medienschaffenden ausgebaut werden 3. Urheberrechte. Die Digitaltechnik ermöglicht nicht nur schnelle, ungeahnte Manipulations- möglichkeiten am Produkt, sondern erschließt auch völlig neue Verbreitungs- wege. Um die Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte der Medien- schaffenden sowie der Künstlerinnen und Künstler zu schützen, bedarf es ei- ner Novellierung Dies könnte durch Urhedierungsregeln erfolgen. Fazit. Die Diskussionen und Aktivitäten um die Informationsgesellschaft spielen sich nach meiner Auffassung im Spannungsfeld zwischen Technik, Arbeit, Markt, Demokratie und Ethik ab. Dies löst eine riesige Gestaltungsaufgabe für alle Beteiligten aus Die IG Medien bitten Sie (die EU-Parlamentarier, d. Verf.) deshalb, die Einrichtung einer ständigen >Europäischen Multimedia- Enquetekommission zu prüfen< " USA: Garantien für freie Meinungsäußerung gefordert In den USA bilden 170 Organisationen einen runden Tisch (Telecommunica- tions Policy Roundtable) zur "Datenautobahn" (National Infortion Infra- structure NII). Zur Clinton/Gore-Initiative für die Errichtung des "Infor- mation Highways" veröffentlichte der runde Tisch "Sieben Prinzipien des öf- fentlichen Interesses", die von 97 Organisationen unterschrieben sind: "1. Universeller Zugang Alle Menschen müssen erschwinglichen Zugang zur NII haben. Eine Grundlage des Lebens, der Freiheit und des Strebens nach Glück im In- formationszeitalter ist der Zugang zu Video- und Audio-Diensten und zu Da- tennetzen Diese Dienste müssen in einer verbraucherfreundlichen Form angeboten werden und für jeden, einschließlich Behinderter, zur Verfügung stehen. Informationen, die für eine umfassende Teilnahme an einer demokra- tischen Gesellschaft wesentlich sind, müssen kostenlos zur Verfügung ge- stellt werden. 2. Freiheit der Kommunikation Die NII soll alle Menschen in die Lage versetzen, ihr Grundrecht auf Kommu- nikation wirksam auszuüben. Die Freiheit der Meinungsäußerung soll durch die neue Informationsstruktur geschützt und gefördert werden und jedem Menschen das Recht auf einfache, erschwingliche und effektive Kommunikation garantieren. Die Infrastruktur muß so beschaffen sein, daß sie jedem eine Zweiweg-Sprach-und-Bild-Kom- munikation mit jeder Person, jeder Gruppe oder jedem Netz ermöglicht 3. Der öffentliche Bereich Der öffentliche und staatsbürgerliche Bereich muß im Zentrum der NII stehen. Voraussetzung für eine blühende Demokratie im 21. Jahrhundert ist ein le- bendiger Sektor, der die Partizipation aller Teile unserer pluralistischen Gesellschaft ermöglicht. Ebenso wie wir öffentliche Bibliotheken und öffentliche Autobahnen errichtet haben, müssen wir öffentliche Arenen oder >elektronischen öffentlichen Grund< in der Medienlandschaft schaffen 4. Marktplatz für Vielfalt und Wettbewerb. Die NII muß den Wettbewerb zwi- schen Ideen und Informationsangeboten sichern. Die NII muß einen gesunden Austausch von Ideen fördern, wobei eine Vielzahl von Standpunkten geäußert wird und lebhafte Debatten angeregt werden. Einzelpersonen, gemeinnützige Institutionen und kommerzielle Informationsdienstleister benötigen einen einfachen Zugang zu diesem Marktplatz, damit er florieren kann Telekommunikationsnetzbeber dürfen die Programmgestaltung nicht kontrollieren. Maßnahmen gegen Kartellbildungen müssen strikt durchgesetzt werden 5. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz Neue Technologien sollen die Qualität der Arbeit verbessern und die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz fördern. 6. Schutz der Privatsphäre Die Privatsphäre muß sorgfältig geschützt und erweitert werden. 7. Demokratisches Handeln Die Öffentlichkeit muß an den für die NII ergriffenen Maßnahmen umfassend beteiligt werden." Kompletter Text über: Emily Littleton, Center for Media Edution, 1511 K St., Ste. 518, Washington, DC 20005, USA Telefon: 001/202/628/2620. EMail: cmevaccess.digex.net