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Sat Oct 7 02:44:00 1995
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Erklaerung des Buchladens Peter Panther
Soli - Erklärung des Peter Panther Buchladens
Neu an diesem Verfahren gegen Andreas und die anderen ist, daß damit der
"radikal" nicht mehr vorgeworfen wird, für "terroristische Vereinigungen"
zu werben, sondern daß die redaktionelle Arbeit genauso wie Produktion und
Vertrieb selber zur "kriminellen Vereinigung" erklärt werden soll.
Das geschieht vor dem Hintergrund eines breiten nationalen Konsenses, daß
Schluß sein müsse mit der Zerstörung der Umwelt - durch britische
Ölbohrinseln, daß Schluß sein müsse mit Kriegsspielen - Stichwort:
französische Atomversuche, daß Schluß sein müsse mit der Unterdrückung der
Frauen - in islamischen Ländern, daß Schluß gemacht werden müsse mit dem
Faschismus - in Serbien.
Eine linke Bewegung gegen diese orwellschen Verdrehungen und gegen
Faschismus, Kriegstreiberei und Patriarchat hier ist hingegen nicht im
Interesse der Herrschenden und findet sich somit in den herrschenden
Medien auch nicht wieder.
1986 gab es bereits einen Kriminalisierungsversuch mit zahllosen
Durchsuchungen und knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Buchläden und
Privatpersonen wegen Vertrieb der "radikal". Damals gab es einen breiten
Protest - auch in der liberalen Öffentlichkeit, die meisten Verfahren
wurden eingestellt.
Das ist auch jetzt reichlich angesagt. Denn gelänge es, die "radikal" als
"kriminelle Vereinigung" festzuschreiben, wäre auch jeglicher Handel mit
ihr "Werbung" gemäß den Paragraphen 129 und 129 a. Da fragt sich die
Buchhändlerin, und da fragt sich der Buchhändler, mit welchen politischen
Inhalten sie und er noch handeln darf. 1986 sagten einige zur Verteidigung
der "radikal"-VertreiberInnen, daß die BuchhändlerInnen schließlich nicht
alles lesen könnten, was sie verkauften. Eine buchhändlerische Vorzensur
wurde einhellig abgelehnt.
Mit dem Konstrukt einer "kriminellen Vereinigung" Zeitschrift wären Lesen
und Zensur nicht mehr nötig, um nicht mehr verkaufen zu dürfen.
Frage bleibt aber, wie BuchhändlerIn mit den Zweifesfällen umgehen sollte,
wie mit der "jungen Welt", der "taz", oder mit Büchern und Schriften, die
eventuell gar nicht von Militanz handeln, aber trotzdem den
Widerstandsgeist wachhalten oder wecken.
Den Versuch, Meinungsfreiheit und Handeln mit politischen Ideen nur noch
im Rahmen der feisten deutschen Grundordnung (fdGO) zuzulassen, müssen wir
und muß die Öffentlichkeit zurückweisen.
Eine freie Diskussion darüber, wie dieser Staat verändert oder abgeschafft
werden kann, ist ebenso angesagt wie eine Auseinandersetzung, wie dies
erreicht werden kann.
Deshalb fordern wir heute:
-- Laßt Andreas frei - und zwar heute !
-- die Anderen auch !
-- die Streichung der Paragraphen 129 und 129a !
-- Schluß mit den Verfahren !
-- Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur für die Herrschenden !
Was wahr ist wird auch in Zukunft
geschrieben, gesetzt, gedruckt und vertrieben
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projekt
idsh
