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Sun Sep 8 22:23:52 1996
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Internet ohne "radikal"
BAW will niederländischen Provider zensieren
Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) am Montag angekündigt hatte, gegen die kriminalisierte Zeitung radikal im Internet vorzugehen, will die Behörde nun offenbar konkrete Schritte einleiten. Laut Informationen des Amsterdamer Rundfunksenders radio de Vrije Keyser wurde dem niederländischen Internetprovider Xs4all mitgeteilt, die BAW plane, alle deutschen Anbieter zu verpflichten, den Zugang ihrer Kunden im World-Wide-Web zu den radikal-Seiten zu sperren. BAW-Sprecher Rolf Hannich bestätigte der jW, man habe die Provider darauf hingewiesen, daß ein Ermittlungsverfahren laufe und vertraue jetzt auf die Selbstdisziplinierung. Die Provider könnten sich der Beihilfe zur Werbung für eine terroristische Vereinigung und anderer Straftaten schuldig machen.
Die Amsterdamer Solidariteitsgroep Politieke Gevangenen (SPG) hat die Zeitung auf ihrer Webseite veröffentlicht, um eine unzensierte Diskussion zwischen linken Gruppen und Personen zu gewährleisten, ohne dabei vom deutschen Staat gehindert zu werden. Nach Aussagen eines Sprechers der SGP werde die Gruppe die in den Niederlanden nicht verbotene Zeitung nicht aus ihrem Netz-Angebot entfernen. Auch Xs4all habe von SPG nicht gefordert, das zu tun. Die radikal-Seiten würden täglich von rund 200 Personen genutzt.
Wolf-Dieter Vogel