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Online seit:
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Tue Sep 10 17:45:13 1996
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Sehr geehrte Kunden,
auf Empfehlung der Generalbundesanwaltschaft mussten wir zwei Webserver kurzfristig sperren, deren Bereitstellung "den Anfangsverdacht eines nach Par. 129a Abs. 3 StGB strafbaren Werbens fuer eine terroristische Vereinigung, einer nach Par. 140 Nr. 2 StGB strafbaren oeffentlichen Billigung von Straftaten sowie den Anfangsverdacht eines Vergehens der Anleitung zu Straftaten gemaess Par. 130a Abs. 1 StGB" begruendet.
Wir wurden von der Generalbundesanwaltschaft darauf hingewiesen, dass wir uns "moeglicherweise einer Beihilfe zu diesen Straftaten schuldig" machen wuerden, wenn wir die Seiten weiterhin zugaenglich hielten. Beide Server stehen nicht in Deutschland und werden nicht ueber uns versorgt, aber das spielt in dem Zusammenhang keine Rolle. Wir haben die Seiten gesperrt und parallel durch unseren Anwalt auf genauere Klaerung gedraengt ("Anfangsverdacht" haette ich gerne genauer..)
Einer inhaltlichen Wuerdigung dieser Sache enthalte ich mich, privat sehe ich hier aber durchaus einen Ansatz, solche Probleme in Zukunft zu klaeren: Wenn wir auf Schreiben der Exekutive _reagieren_ muessen, koennen wir den Betrieb sicherer gestalten als wenn wir vorausschauend verpflichtet wuerden, alles, was im Internet ueber uns geholt werden kann, zu pruefen - was wir, wie sich jeder leicht vorstellen kann, natuerlich nicht koennen.
Sollte also durch diese neue Methode die Rechtssicherheit wieder hergestellt werden, ist es zu unser aller Vorteil - unsere Mitgliedschaft in ECO/ICTF traegt die ersten Fruechte.
Mit freundlichen Gruessen,
Sebastian v. Bomhard.