initiativ periodika Archiv adressbuch kampagnen suche aktuell

Online seit:	Tue Sep 17 22:41:15 1996

P R E S S E E R K L Ä R U N G

Zur Sperrung des Zugangs zum niederländischen Anbieter XS4ALL
erklären die FIfF-Vorstandsmitglieder Werner Moritz und Ingo Ruhmann:

Protest gegen elektronische Zensur

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Internetprovider in  
Deutschland wegen des Zugangs zu XS4ALL stellt einen unzulässigen Versuch  
der Zensur dar, gegen den wir energisch protestieren.

Der Generalbundesanwalt sollte wissen, daß seinen Ermittlungen die  
rechtliche Basis fehlt. Schon anläßlich der CompuServe-Affäre hatte das  
LKA Bayern ein Rechtsgutachtenin Auftrag gegeben, in dem festgestellt  
wurde: Internetprovider sind nicht für die Inhalte verantwortlich zu  
machen, die auf anderen Rechnern zur Verfügung gestellt werden und via  
Internet abrufbar sind. Einzig und allein die niederländischen Behörden  
hätten das Recht, gegen die Inhalte auf dem niederländischen Server  
www.xs4all.nlvorzugehen. Dies auch nur, wenn die Inhalte gegen  
niederländisches Recht verstoßen würden.

Angesichts dieses Rechtsgutachtens können die Ermittlungen des General- 
bundesanwalts gegen solche Internetprovider, die selbst diese Inhalte  
nicht anbieten, nur als untauglicher, aber publizitätsträchtiger Versuch  
einer Kontrolle und Zensur der als bedrohlich empfundenen Vielfalt von  
Meinung gewertet werden.

Ebenso sind die Internetprovider zu kritisieren, die in einem Akt  
vorauseilenden Gehorsams allein auf Grund staatsanwaltschaftlicher  
Ermittlungsverfahren den Zugang nicht nur zu den Seiten der Zeitschrift  
"radikal", sondern den kompletten Zugang zum Server XS4ALL gesperrt haben.  
Sie haben damit in nicht hinzunehmender Weise in das Grundrecht auf  
Information ihrer KundInnen eingegriffen.

Über 99% des weltweiten Angebots auf dem Internet ist nach Auskunft der  
Bundesregierung mit deutschem Recht vereinbar. Ungeachtet aller Verhältnis- 
mäßigkeit sehen sich deutsche Strafverfolger mit der VR China und Singapur  
an der Spitze der weltweiten Bemühungen, Inhalte auf dem Internet unter  
Kontrolle zu bekommen.

Daher ist es zu begrüßen - ohne damit den Inhalt der elektronisch  
verfügbaren Ausgabe der "radikal" werten zu wollen - daß bereits mehr als  
20 Server im Ausland dieInhalte dieser Seiten kopiert haben, um damit  
gegen diese Zensurmaßnahme zu protestieren.

FIFF-Buero E-mail: fiff@fiff.gun.de               FFFF I FFFF FFFF
Tel.:xx49-228-219548  Fax: -214924                F    I F    F
Forum InformatikerInnen fuer Frieden und          FFFF I FFFF FFFF
gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) e.V.       F    I F    F
Reuterstr. 44, D-53113 Bonn                       F    I F    F
computer professionals for peace and social responsibility