initiativ periodika Archiv adressbuch kampagnen suche aktuell

Online seit:	Sat Dec  9 18:55:52 1995

im vergangenen monat haben die beiden eu-kernstaaten, die brd und frk., staatsschutzaktionen durchgeführt, die in den letzten jahren ohne beispiel sind: am 13.6. hat der baw-bka- apparat an mehr als 50 stellen linke fundamentalopposition angegriffen und 4 menschen festgenommen; eine woche später hat der frz. sicherheitsapparat unsere muslimischen schwestern und brüder, insbesondere in paris, überfallen und mehr als 140 von ihnen verhaftet.

bei der aktion vom 13.6. wurden hier in der brd mit hilfe von staatsschutzkonstrukten willkürlich menschen kriminalisiert, denen der apparat eine entscheidende rolle in der linken fundamentalopposition zuordnet. wenn wir uns jetzt, am 13.7., zu wort melden, wollen wir insbesondere folgendes sagen: wir warnen den apparat davor, auf diesem schmutzigen weg weiterzuschreiten.

die staatsschutzaktion vom 13.6. zielt ab auf eine einschüchterung der linken fundamentalopposition in der brd. wichtig ist jetzt, daß die linke ihre politik unabhängig von solchen einschüchterungsversuchen weiterentwickelt. gegen einzelne ist repression eine scharfe waffe des staates. alle jedoch, die fundamentalopposititon und ihre konkreten schritte tragen, können das kalkül der repressionsmaßnahmen zum scheitern bringen, indem sie im bewußtsein ihrer verantwortung ihre politische linie offensiv weiterentwickeln.

die aktion vom 13.6. ist ganz wesentlich die reaktion des brd- staates auf unseren angriff vom 23.4.95 beim wohnsitz des cdu- funktionärs dr.blank. "die kollegen sollten sich nicht einschüchtern lassen, mahnte schäuble. ein gewisses risiko sei im politikerleben unvermeidbar. die worte der aufmunterung kamen nicht an, die meisten abgeordneten schwiegen betreten."
(der spiegel 19/95, s.30)

die vs-chefs beklagen sich darüber, daß bei der vielzahl der personen, an deren wohnsitz/arbeitsplatz die durchführung eines angriffs wie bei dr.blank erwartet werden könnte, so groß ist, daß ein wirksamer schutz unmöglich ist. es ist in der tat so, daß die zahl der entscheidungsträger, die in der brd die politik/die wirtschaft bestimmen, nicht einige hundert, sondern einige tausend beträgt. nicht alle von denen wollen so leben wie kriegsminister rühe, vor dessen haustür in hamburg-harburg sich die bullen einen festen stützpunkt eingerichtet haben. unser vorgehen beim angriff vom 23.4.95 ist in folgendem sinne verallgemeinerungsfähig: a) ein sprengsatz wird deponiert, der als solcher ausdrücklich gekennzeichnet ist. b) eine akustische warnung kündigt die explosion an. c) es bleibt ausreichend zeit zwischen dem beginn der warnung und der explosion, um sich aus der gefahrenzone zu entfernen. d) die entscheidung, ob der angriff letztendlich am anvisierten ort zur geplanten zeit zu verantworten ist, stellt eine gewissensentscheidung aller dar, die an der durchführung des angriffs beteiligt sind. es kann passieren, daß die potentiell tödliche bedrohung dort, wo der angriff durchgeführt wird, nicht ernst genommen wird - mit den entsprechenden konsequenzen. als z.b. die guerilla am 19.5.72 im springerhochhaus zeitgeschaltete sprengsätze verteilt hatte, wurde das gebäude trotz rechtzeitiger und mehrfacher warnung nicht geräumt. ferner wird die staatsschutzpresse, entsprechend ihrer aufgabe, sich immer dann, wenn ein angriff durchgeführt worden ist, um eine verfälschende darstellung der vorgänge bemühen (z.b. wird in der oben genannten spiegel- ausgabe der angriff auf das cdu-büro in düsseldorf so falsch dargestellt, daß wir mühe hatten, die aktion anfang juni 94, von der da berichtet wird, als unsere wiederzuerkennen). die berichterstattung in den medien wäre auch nicht weiter problematisch, wenn nicht einige scene-kommentatoren die staatsschutzhetze als grundlage für ihr eigenes urteil benutzen würden. "das konzept stadtguerilla stammt aus lateinamerika. es ist dort, was es auch hier nur sein kann: die revolutionäre interventionsmethode von insgesamt schwachen revolutionären kräften" hat die guerilla 1971 gesagt. jetzt, mitte der 90er, geht es nach wie vor um die lösung des folgenden problems: wie können schwache antiimperialistische kräfte in der brd- metropole effizient zum angriff kommen ? aufgrund der materiellen situation in der brd kann antiimperialistische politik hier nur von wenigen getragen werden - das hängt nicht zusammen mit der vermeintlichen unfähigkeit der linken, sondern folgt aus der stabilität der imperialistischen zentralen. die frage ist, ob antiimperialistische politik bei solchen ausgangsvoraussetzungen mehr sein kann, als das weltgeschehen kommentierend zu begleiten oder einen antagonistischen willen zu bekunden. die frage ist ferner, ob es ausreicht, wenn die militante linke gegnerische objekte angreift und sich mit ihren schwachen kräften an den materiellen ressourcen des brd-staates abarbeitet. wir sind der meinung, daß u.a. der oben dargestellte angriffstypus eine effiziente angriffsmöglichkeit darstellt, weil die potentiell tödliche bedrohung dort, wo die eliten wohnen/arbeiten, für diese eliten eine unerträgliche situation zur folge hat. auf diese weise wird antiimperialistische politik schwacher kräfte zur militanten gegenmacht.

in der vergangenheit ist in der brd, insbesondere durch die praxis der guerilla, vielfach der verhängnisvolle eindruck entstanden, daß der antiimperialistische kampf in der metropole die "privatangelegenheit" einer kleinen gruppe ist, die sich auf die durchführung technisch aufwendiger angriffe spezialisiert hat. mit unserer politik wollen wir v.a. folgendes vermitteln: jede/r aus der linken fundamentalopposition kann den antiimperialistischen kampf in der brd zur eigenen sache machen, d.h. verantwortung übernehmen und unmittelbar eingreifen - und zwar: militant und autonom. das haben wir in den letzten 3 jahren mit unserer politik schritt für schritt verifiziert.

international ist der antiimperialistische kampf geprägt durch die auseinandersetzung mit jenen großen machtblöcken, die die welt beherrschen: usa, eu (unter führung der brd), rußland und (mit einschränkungen) japan. im ensemble dieser 4 großmächte haben die usa eindeutig, v.a. militärisch, die führungsrolle. entsprechend ist weltweit der antiimperialistische kampf insbesondere eine auseinandersetzung mit dem us-imperialismus. die clinton-administration setzt in fortführung der politik der bush-administration alles daran, die us-führungsrolle zu sichern. wenn clinton sagt: "unsere sicherheit ist abhängig von unserer weiteren führungsrolle in der welt." (state of the union adress, 24.1.95), findet das seine entsprechung im exorbitanten "verteidigungs"etat von 264 milliarden dollar im gegenwärtigen haushaltsjahr. wenn sich antiimperialistische politik hier im land auf die auseinandersetzung mit den brd- eliten konzentriert, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen: erstens tritt die brd gemäß dem von bush als "partners in leadership" formulierten prinzip zunehmend aktiver an die seite der usa; zweitens unternimmt die brd verstärkt eigenständige schritte als führungskraft des imperialistischen eu-blocks. "ich habe gar keine andere wahl, als zu kämpfen. und so, wie ich in der vergangenheit gekämpft habe, werde ich es auch in zukunft tun. ich lade euch dazu ein, diesen kampf gemeinsam zu führen." (mumia abu-jamal, ende dez.94)

sämtliche unterdrückungsphänomene, die von der triple- oppression-theorie beschrieben werden, gibt es auf dramatische weise in der zutiefst zerrütteten us-gesellschaft: fast alle führungspositionen in politik und wirtschaft sind in der hand der weißen männlichen elite. 40% des vermögens gehören einem prozent der us-bevölkerung. das oberste fünftel der gesellschaft verdient elfmal mehr als das unterste fünftel (zum vegleich: in der brd beträgt das verhältnis 5,5:1). die "working poor", das sind fast 40 millionen menschen, bekommen einen so geringen lohn, daß sie auf lebensmittelgutscheine und mietbeihilfen angewiesen sind, obwohl sie sich kaputt arbeiten. die unterdrückung der ethnischen minderheiten (native americans, african americans, puertoricaner/innen, mexikaner/innen usw.) ist extrem: das einkommen z.b. der african americans beträgt durchschnittlich nur 58% des weißen einkommens. damit in der tief gespaltenen us-gesellschaft die gegensätze nicht permanent so eskalieren wie im april/mai 92 in los angeles, wird ein aggressiver repressionsapparat benötigt. so sind z.b. in der us-hauptstadt, was die männliche bevölkerung der african americans im alter von 18 bis 35 jahren betrifft, 48% entweder im knast, auf bewährung draußen oder werden per haftbefehl gesucht. die us-eliten und die weiße "mittelschicht", die ihren gesellschaftlichen absturz befürchtet, sind der meinung, daß bei 1,5 millionen inhaftierten die üblichen repressionsmethoden nicht mehr ausreichen. es gibt eine starke tendenz in den usa, die die zügige hinrichtung der 2870 zum tod verurteilten gefangenen fordert. ein vertreter dieser tendenz ist der gouverneur von pennsylvania, thomas ridge: er hat sein wahlkampfversprechen erfüllt und durchgesetzt, daß am 2.5. nach 33 jahren die erste hinrichtung während seiner amtszeit vollstreckt worden ist. jetzt für den zeitraum vom 25.7. bis zum 17.8. hat er gleich 4 vollstreckungen angeordnet. es hängt jetzt unmittelbar vom internationalen druck aller fortschrittlichen kräfte ab, ob die gefangenen - einer von ihnen ist mumia abu-jamal - tatsächlich hingerichtet werden. der us-imperialismus betrachtet seinen mittelamerikanischen "hinterhof" als eine art erweitertes innenpolitisches arbeitsfeld: hier geht es nicht nur um die flüchtlingsabwehr an der südgrenze der usa, sondern um eine umfassende interventionspolitik - mit unterschiedlichsten mitteln: das reicht vom kolonialstatus puerto ricos bis zur einbindung des im ausland mit 19 milliarden dm verschuldeten mexiko in die nafta, vom verschärften handelsembargo gegenüber kuba bis zur drohung mit handelssanktionen gegenüber costa rica und von direkten militärinterventionen ( grenada, panama etc. ) bis zur ausrüstung der aufstandsbekämpfungsapparate, wie z.b. im kampf gegen die zapatistische guerilla. bei der durchsetzung seiner weltweiten strategischen interessen bedient sich der us- imperialismus in den 90ern insbesondere seiner dominierenden position im un- sicherheitsrat. drei beispiele mögen dies erläutern:

1) jahrelang haben die imperialistischen staaten unter führung der usa das irakische regime im krieg gegen die iranische republik hochgerüstet und als ordnungsmacht bei der unterdrückung der kurdischen gemeinden im norden und der schiitischen gemeinden im süden benutzt. als sich der militärapparat des saddam hussein dann 1990 gegen kuwait gerichtet hat und die usa ihre strategischen interessen dort bedroht sahen, haben die imperialistischen staaten in einer konzertierten aktion das irakische volk angegriffen und strangulieren es bis heute. die menschen im irak leiden nicht nur unter den unmittelbaren folgen des barbarischen krieges von 1991, sondern insbesondere unter dem uno-embargo, das vom sicherheitsrat alle 60 tage verlängert wird. seit 1991 ist die sterblichkeitsrate im irak um 500% angestiegen. bei 30% aller todesfälle sind kinder unter 5 jahren betroffen.

2) die usa haben es dem libyschen volk bis heute nicht verziehen, daß sie 1970 ihren größten luftwaffenstützpunkt im ausland, die wheelus field airbase, unter dem druck von ca. 1 million libyschen demonstrant/inn/en aufgeben und in die rhein-main-airbase nach frankfurt verlegen mußten. seitdem lassen die usa nichts unversucht, um die jamahiriya zu provozieren und/oder zu strangulieren. dies reicht von der aggression der us-flotte im golf von sirte 1981 über die bombardierung von tripolis und benghazi 1986 bis zum luftverkehrsembargo, das seit dem beschluß des un- sicherheitsrates vom 31.3.92 alle 120 tage verlängert wird. im rahmen des haddsch ist es zwar am 19.4. einer libyschen boeing 727 gelungen, das embargo zu durchbrechen und in saudi-arabien zu landen; aber es hat nicht nur ökonomische auswirkungen, wenn die jamahiriya jetzt seit 3 jahren vom internationalen luftverkehr abgeschnitten ist: so mußten seit 1992 aufgrund des embargos rund 9000 libyer/innen sterben, weil sie nicht rechtzeitig mit medikamenten versorgt werden konnten. 3) 2350 hektar palästinensischen bodens hat israel seit 1967 im osten von al quds für die verwirklichung zionistischer bauvorhaben enteignet. mit einer resolution wollten andere un- sicherheitsratsmitglieder am 17.5. den plan, weitere 53 hektar zu beschlagnahmen, verurteilen. die resolution wurde von den usa zu fall gebracht - mit dem ersten veto seit 5 jahren. "amerika führt jene länder an, die den moslems und den unterdrückten feindlich gesinnt sind. mit seinem veto hat es die empfindungen einer milliarde moslems herausgefordert und drängt sie dazu, schritte zur beendigung dieser feindseligen politik zu tun." (nafes hasam, dschihad islami, 18.5.95) die beiden staaten, die von den usa die größten auslandshilfezahlungen beziehen, sind israel und ägypten (3,0 bzw. 2,1 milliarden dollar in diesem haushaltsjahr). dies hängt damit zusammen, daß beide länder die strategischen partner der usa beim versuch sind, den palästinensischen widerstand zu ersticken. der israelische repressionsapparat kann die zuwendungen gut brauchen - sei es für die sicherheitskräfte, die am 25.6. auf die menschen das feuer eröffneten, die vor dem knast in nablus ihre solidarität mit dem hungerstreik der gefangenen bekundeten, oder sei es für den geheimdienst mossad, der am 21.6. muhammad khawaja (dschihad islami) in gaza erschossen hat. eine ähnlich teure angelegenheit für die usa ist es, den ägyptischen folter- u. sicherheitsapparat auszurüsten. trotz härtester repression entschließen sich in ägypten immer wieder menschen (z.b. organisiert in den kämpfenden einheiten von gamaat al- islamiya), das us-marionettenregime anzugreifen. so war es 1981 bei der aktion gegen anwar al-sadat; so ist es auch jetzt am 26.6. beim angriff des kommandos talaat jassin auf die wagenkolonne des hosni mubarak in addis abeba gewesen. nur vor dem hintergrund der aktiven parteinahme des us-imperialismus für das regime des mubarak kann auch der schauprozeß verstanden werden, der seit januar in new york gegen den ägyptischen muslim omar abdel rahman geführt wird. "das zentrale moment, um das es uns geht, ist, zu zeigen, daß aus der determination der reaktion als international organisierter repression revolutionäre strategie internationalistisch sein muß." (andreas baader/ulrike meinhof, ende april 76)

international stellt sich den antiimperialistischen kräften, die nicht kapitulieren wollen, die frage nach den handlungsspielräumen angesichts der dramatischen überlegenheit der imperialistischen machtblöcke. ein schlüssel zum erfolg ist darin zu finden, daß die antiimperialistischen kräfte zunehmend die engen staatsgrenzen überwinden und den kampf internationalisieren. dabei sind folgende 2 aspekte von bedeutung:

1) der krieg wird in die imperialistischen staaten hineingetragen: dies findet z.b. statt, wenn die militanten kurd/inn/en hier in der brd aktionen durchführen. insbesondere die usa müssen, aufgrund ihrer - oben dargestellten - weltweiten unterdrückungsaktivitäten, befürchten, daß ein neuer typus internationaler militanter in metropolen wie z.b. new york zum angriff kommt. das fbi glaubt, im februar 95 einen solchen militanten in islamabad festgenommen zu haben, und präsentiert ihn als "ramzi ahmed yousef" der weltöffentlichkeit. die medien der imperiaistischen staaten, insbesondere die us-medien, greifen das auf und hetzen seit monaten in großer aufmachung gegen ihn. auch der russische machtblock sieht sich damit konfrontiert, daß sich der antiimperialistische krieg nicht auf die peripherie begrenzen läßt: seit die russischen truppen am 11.12.94 mit dem einmarsch in tschetschenien ihren vernichtungsfeldzug begonnen haben, sind 120000 menschen getötet worden. 320000 menschen mußten fliehen: angesichts dieser hoffnungslosen situation hat sich im juni ein tschetschenisches kommando unter der leitung von schamil bassajew dafür entschieden, mit der besetzung von budjonnowsk den krieg nach rußland zu tragen. erst seit dieser aktion ist der russische imperialismus zu verhandlungen mit den tschetschenischen militanten bereit.

2) über die staatsgrenzen hinweg versuchen sich die antiimperialistischen kräfte zu verbünden - getragen von einem verhältnis gegenseitiger kritischer solidarität. "the struggle can only be crowned with success when the efforts are joined together, for those who remain week have no chance of winning the battle. therefor, if we wish to triumph over the imperialist, racist, reactionary and fascist forces, we must unify the struggle of these oppressed peoples and tighten the ranks of the liberation movements in all parts of the world." (aus der rede von mu'ammar al-gaddafi am 15.6.82 in der al amal al akhdar-halle in tripolis) weil die antiimperialistischen kräfte in den metropolen, der materielllen situation entsprechend, extrem schwach sind, sind sie in ganz besonderer weise darauf angewiesen, sich mit anderen antiimperialistischen kräften zu verbinden. solche bündnisse entstehen nicht durch proklamation, sondern in konkreten schritten, die es erst ermöglichen, von potentiellen bündnispartnern wahrgenommen zu werden. in der metropole ist es nicht nur sinnlos, sondern sogar völlig falsch, schritte zu unternehmen, die sich bewußt auf den "nationalen rahmen" beschränken. sich bei sozialen konflikten in der metropole auf den "nationalen rahmen" zu beschränken, kann der linken zwar kurzfristig erfolge bringen, führt langfristig aber zur stärkung des imperialistischen staates. in der brd ist die politik der partei der grünen hierfür ein besonders deutliches beispiel: die entwicklung verlief in raschen schritten vom ökologischen protest und der entwicklung basisdemokratischer alternativmodelle hin zum koalitionspartner des spd/fdp/cdu- parteienblocks. das prinzip "zusammen kämpfen" zwischen den antiimperialistischen kräften innerhalb und außerhalb der metropole wird nur wirklichkeit, wenn die schwachen kräfte, die innerhalb der metropole kämpfen, sich in praktischen schritten in beziehung setzen zum kampf antiimperialistischer kräfte außerhalb der metropole. das wiederum setzt voraus, daß die metropolenlinke einen begriff entwickelt vom charakter der aktuellen antiimperialistischen konfliktlinien. es ist zur zeit sehr deutlich, wie sich die konflikte in der unmittelbaren nachbarschaft zu den imperialistischen machtblöcken häufen. das betrifft zum einen die - oben erwähnten - konflikte im "hinterhof" des us-imperialismus. zum anderen betrifft das jene kämpfe, die in der peripherie der übrigen machtblöcke (eu, rußland, japan) stattfinden: das sind die kämpfe von marokko bis ägypten, von palästina bis tschetschenien und von tadschikistan bis zu den philippinen. vor diesem hintergrund fordern wir in der brd-linken eine auseinandersetzung mit schwestern und brüdern ein, die dort auf islamischer grundlage kämpfen. diese kämpfe sind sehr grundlegend antiimperialistisch: ihre kraft speist sich aus dem widerspruch zwischen der lebensweise in den imperialistischen staaten und der islamischen vorstellung von einem einfachen und gerechten leben. ein kritisch- solidarisches verhältnis zu den revolutionär-islamischen gruppen bedeutet für uns weder, daß wir unsere grundlegenden prinzipien (die auf der triple- oppression-theorie basieren) verraten, noch daß wir kritiklos die positionen dieser gruppen übernehmen. der soziale sinn des kampfes entwickelt sich hier in der brd in der konfrontation mit dem, "was während der 80er jahre von oben ideologisch schon vorbereitet worden ist: die verherrlichung des rechts des stärkeren, die dauerparty der profitjäger, egoismus, die verzweifelte leere show, selektion von nicht verwertbarem leben, entpolitisierung und vereinzelung" (christian klar in einem brief vom märz 95).

der antiimperialistische kampf wohnt in den herzen aller friedliebenden menschen, die sich weltweit gedrängt fühlen, militante schritte zu unternehmen, damit ein einfaches und menschenwürdiges leben überall durchgesetzt wird. zusammen kämpfen.

13.7.95 antiimperialistische zelle