Online seit:
|
Wed Sep 6 19:28:17 1995
|
|
Im folgenden wird der Text der AIZ-Erklärung vom 13.7.1995
dokumentiert:
"kollektivität als prozeß heißt zusammen kämpfen - gegen den apparat, und
eben real und nicht imaginär." (ulrike meinhof am 19.3.76 in einem brief
an hanna krabbe - mehr als 20 jahre nach der aktion des kommandos holger
meins wird hanna krabbe immer noch vom brd-staat gefangengehalten; wann
wird es endlich durchgesetzt sein, daß hanna krabbe, sieglinde hofmann,
heidi schulz, eva haule und brigitte mohnhaupt in einer gruppe sowie
helmut pohl, rolf-clemens wagner, christian klar und rolf heißler in einer
weiteren gruppe bis zur freilassung zusammenkommen?).
im vergangenen monat haben die beiden eu-kernstaaten, die brd und frk.,
staatsschutzaktionen durchgeführt, die in den letzten jahren ohne beispiel
sind: am 13.6. hat der baw-bka- apparat an mehr als 50 stellen linke
fundamentalopposition angegriffen und 4 menschen festgenommen; eine woche
später hat der frz. sicherheitsapparat unsere muslimischen schwestern und
brüder, insbesondere in paris, überfallen und mehr als 140 von ihnen
verhaftet.
bei der aktion vom 13.6. wurden hier in der brd mit hilfe von
staatsschutzkonstrukten willkürlich menschen kriminalisiert, denen der
apparat eine entscheidende rolle in der linken fundamentalopposition
zuordnet. wenn wir uns jetzt, am 13.7., zu wort melden, wollen wir
insbesondere folgendes sagen: wir warnen den apparat davor, auf diesem
schmutzigen weg weiterzuschreiten.
die staatsschutzaktion vom 13.6. zielt ab auf eine einschüchterung der
linken fundamentalopposition in der brd. wichtig ist jetzt, daß die linke
ihre politik unabhängig von solchen einschüchterungsversuchen
weiterentwickelt. gegen einzelne ist repression eine scharfe waffe des
staates. alle jedoch, die fundamentalopposititon und ihre konkreten
schritte tragen, können das kalkül der repressionsmaßnahmen zum scheitern
bringen, indem sie im bewußtsein ihrer verantwortung ihre politische linie
offensiv weiterentwickeln.
die aktion vom 13.6. ist ganz wesentlich die reaktion des brd- staates auf
unseren angriff vom 23.4.95 beim wohnsitz des cdu- funktionärs dr.blank.
"die kollegen sollten sich nicht einschüchtern lassen, mahnte schäuble.
ein gewisses risiko sei im politikerleben unvermeidbar. die worte der
aufmunterung kamen nicht an, die meisten abgeordneten schwiegen betreten."
(der spiegel 19/95, s.30)
die vs-chefs beklagen sich darüber, daß bei der vielzahl der personen, an
deren wohnsitz/arbeitsplatz die durchführung eines angriffs wie bei
dr.blank erwartet werden könnte, so groß ist, daß ein wirksamer schutz
unmöglich ist. es ist in der tat so, daß die zahl der entscheidungsträger,
die in der brd die politik/die wirtschaft bestimmen, nicht einige hundert,
sondern einige tausend beträgt. nicht alle von denen wollen so leben wie
kriegsminister rühe, vor dessen haustür in hamburg-harburg sich die bullen
einen festen stützpunkt eingerichtet haben.
unser vorgehen beim angriff vom 23.4.95 ist in folgendem sinne
verallgemeinerungsfähig:
- ein sprengsatz wird deponiert, der als solcher
ausdrücklich gekennzeichnet ist.
- eine akustische warnung kündigt die
explosion an.
- es bleibt ausreichend zeit zwischen dem beginn der
warnung und der explosion, um sich aus der gefahrenzone zu entfernen.
-
die entscheidung, ob der angriff letztendlich am anvisierten ort zur
geplanten zeit zu verantworten ist, stellt eine gewissensentscheidung
aller dar, die an der durchführung des angriffs beteiligt sind.
es kann passieren, daß die potentiell tödliche bedrohung dort, wo der
angriff durchgeführt wird, nicht ernst genommen wird - mit den
entsprechenden konsequenzen. als z.b. die guerilla am 19.5.72 im
springerhochhaus zeitgeschaltete sprengsätze verteilt hatte, wurde das
gebäude trotz rechtzeitiger und mehrfacher warnung nicht geräumt.
ferner wird die staatsschutzpresse, entsprechend ihrer aufgabe, sich immer
dann, wenn ein angriff durchgeführt worden ist, um eine verfälschende
darstellung der vorgänge bemühen (z.b. wird in der oben genannten spiegel-
ausgabe der angriff auf das cdu-büro in düsseldorf so falsch dargestellt,
daß wir mühe hatten, die aktion anfang juni 94, von der da berichtet wird,
als unsere wiederzuerkennen). die berichterstattung in den medien wäre
auch nicht weiter problematisch, wenn nicht einige scene-kommentatoren die
staatsschutzhetze als grundlage für ihr eigenes urteil benutzen würden.
"das konzept stadtguerilla stammt aus lateinamerika. es ist dort, was es
auch hier nur sein kann: die revolutionäre interventionsmethode von
insgesamt schwachen revolutionären kräften" hat die guerilla 1971 gesagt.
jetzt, mitte der 90er, geht es nach wie vor um die lösung des folgenden
problems: wie können schwache antiimperialistische kräfte in der brd-
metropole effizient zum angriff kommen ? aufgrund der materiellen
situation in der brd kann antiimperialistische politik hier nur von
wenigen getragen werden - das hängt nicht zusammen mit der vermeintlichen
unfähigkeit der linken, sondern folgt aus der stabilität der
imperialistischen zentralen. die frage ist, ob antiimperialistische
politik bei solchen ausgangsvoraussetzungen mehr sein kann, als das
weltgeschehen kommentierend zu begleiten oder einen antagonistischen
willen zu bekunden. die frage ist ferner, ob es ausreicht, wenn die
militante linke gegnerische objekte angreift und sich mit ihren schwachen
kräften an den materiellen ressourcen des brd-staates abarbeitet. wir sind
der meinung, daß u.a. der oben dargestellte angriffstypus eine effiziente
angriffsmöglichkeit darstellt, weil die potentiell tödliche bedrohung
dort, wo die eliten wohnen/arbeiten, für diese eliten eine unerträgliche
situation zur folge hat. auf diese weise wird antiimperialistische politik
schwacher kräfte zur militanten gegenmacht.
in der vergangenheit ist in der brd, insbesondere durch die praxis der
guerilla, vielfach der verhängnisvolle eindruck entstanden, daß der
antiimperialistische kampf in der metropole die "privatangelegenheit"
einer kleinen gruppe ist, die sich auf die durchführung technisch
aufwendiger angriffe spezialisiert hat. mit unserer politik wollen wir
v.a. folgendes vermitteln: jede/r aus der linken fundamentalopposition
kann den antiimperialistischen kampf in der brd zur eigenen sache machen,
d.h. verantwortung übernehmen und unmittelbar eingreifen - und zwar:
militant und autonom. das haben wir in den letzten 3 jahren mit unserer
politik schritt für schritt verifiziert.
international ist der antiimperialistische kampf geprägt durch die
auseinandersetzung mit jenen großen machtblöcken, die die welt
beherrschen: usa, eu (unter führung der brd), rußland und (mit
einschränkungen) japan. im ensemble dieser 4 großmächte haben die usa
eindeutig, v.a. militärisch, die führungsrolle. entsprechend ist weltweit
der antiimperialistische kampf insbesondere eine auseinandersetzung mit
dem us-imperialismus. die clinton-administration setzt in fortführung der
politik der bush-administration alles daran, die us-führungsrolle zu
sichern. wenn clinton sagt: "unsere sicherheit ist abhängig von unserer
weiteren führungsrolle in der welt." (state of the union adress, 24.1.95),
findet das seine entsprechung im exorbitanten "verteidigungs"etat von 264
milliarden dollar im gegenwärtigen haushaltsjahr. wenn sich
antiimperialistische politik hier im land auf die auseinandersetzung mit
den brd- eliten konzentriert, ist insbesondere folgendes zu
berücksichtigen: erstens tritt die brd gemäß dem von bush als "partners in
leadership" formulierten prinzip zunehmend aktiver an die seite der usa;
zweitens unternimmt die brd verstärkt eigenständige schritte als
führungskraft des imperialistischen eu-blocks.
"ich habe gar keine andere wahl, als zu kämpfen. und so, wie ich in der
vergangenheit gekämpft habe, werde ich es auch in zukunft tun. ich lade
euch dazu ein, diesen kampf gemeinsam zu führen." (mumia abu-jamal, ende
dez.94)
sämtliche unterdrückungsphänomene, die von der triple- oppression-theorie
beschrieben werden, gibt es auf dramatische weise in der zutiefst
zerrütteten us-gesellschaft: fast alle führungspositionen in politik und
wirtschaft sind in der hand der weißen männlichen elite. 40% des vermögens
gehören einem prozent der us-bevölkerung. das oberste fünftel der
gesellschaft verdient elfmal mehr als das unterste fünftel (zum vegleich:
in der brd beträgt das verhältnis 5,5:1). die "working poor", das sind
fast 40 millionen menschen, bekommen einen so geringen lohn, daß sie auf
lebensmittelgutscheine und mietbeihilfen angewiesen sind, obwohl sie sich
kaputt arbeiten. die unterdrückung der ethnischen minderheiten (native
americans, african americans, puertoricaner/innen, mexikaner/innen usw.)
ist extrem: das einkommen z.b. der african americans beträgt
durchschnittlich nur 58% des weißen einkommens. damit in der tief
gespaltenen us-gesellschaft die gegensätze nicht permanent so eskalieren
wie im april/mai 92 in los angeles, wird ein aggressiver
repressionsapparat benötigt. so sind z.b. in der us-hauptstadt, was die
männliche bevölkerung der african americans im alter von 18 bis 35 jahren
betrifft, 48% entweder im knast, auf bewährung draußen oder werden per
haftbefehl gesucht. die us-eliten und die weiße "mittelschicht", die ihren
gesellschaftlichen absturz befürchtet, sind der meinung, daß bei 1,5
millionen inhaftierten die üblichen repressionsmethoden nicht mehr
ausreichen. es gibt eine starke tendenz in den usa, die die zügige
hinrichtung der 2870 zum tod verurteilten gefangenen fordert. ein
vertreter dieser tendenz ist der gouverneur von pennsylvania, thomas
ridge: er hat sein wahlkampfversprechen erfüllt und durchgesetzt, daß am
2.5. nach 33 jahren die erste hinrichtung während seiner amtszeit
vollstreckt worden ist. jetzt für den zeitraum vom 25.7. bis zum 17.8. hat
er gleich 4 vollstreckungen angeordnet. es hängt jetzt unmittelbar vom
internationalen druck aller fortschrittlichen kräfte ab, ob die gefangenen
- einer von ihnen ist mumia abu-jamal - tatsächlich hingerichtet werden.
der us-imperialismus betrachtet seinen mittelamerikanischen "hinterhof"
als eine art erweitertes innenpolitisches arbeitsfeld: hier geht es nicht
nur um die flüchtlingsabwehr an der südgrenze der usa, sondern um eine
umfassende interventionspolitik - mit unterschiedlichsten mitteln: das
reicht vom kolonialstatus puerto ricos bis zur einbindung des im ausland
mit 19 milliarden dm verschuldeten mexiko in die nafta, vom verschärften
handelsembargo gegenüber kuba bis zur drohung mit handelssanktionen
gegenüber costa rica und von direkten militärinterventionen ( grenada,
panama etc. ) bis zur ausrüstung der aufstandsbekämpfungsapparate, wie
z.b. im kampf gegen die zapatistische guerilla. bei der durchsetzung
seiner weltweiten strategischen interessen bedient sich der us-
imperialismus in den 90ern insbesondere seiner dominierenden position im
un- sicherheitsrat. drei beispiele mögen dies erläutern:
- jahrelang haben die imperialistischen staaten unter führung der usa das
irakische regime im krieg gegen die iranische republik hochgerüstet und
als ordnungsmacht bei der unterdrückung der kurdischen gemeinden im norden
und der schiitischen gemeinden im süden benutzt. als sich der
militärapparat des saddam hussein dann 1990 gegen kuwait gerichtet hat und
die usa ihre strategischen interessen dort bedroht sahen, haben die
imperialistischen staaten in einer konzertierten aktion das irakische volk
angegriffen und strangulieren es bis heute. die menschen im irak leiden
nicht nur unter den unmittelbaren folgen des barbarischen krieges von
1991, sondern insbesondere unter dem uno-embargo, das vom sicherheitsrat
alle 60 tage verlängert wird. seit 1991 ist die sterblichkeitsrate im irak
um 500% angestiegen. bei 30% aller todesfälle sind kinder unter 5 jahren
betroffen.
- die usa haben es dem libyschen volk bis heute nicht verziehen, daß sie
1970 ihren größten luftwaffenstützpunkt im ausland, die wheelus field
airbase, unter dem druck von ca. 1 million libyschen demonstrant/inn/en
aufgeben und in die rhein-main-airbase nach frankfurt verlegen mußten.
seitdem lassen die usa nichts unversucht, um die jamahiriya zu provozieren
und/oder zu strangulieren. dies reicht von der aggression der us-flotte im
golf von sirte 1981 über die bombardierung von tripolis und benghazi 1986
bis zum luftverkehrsembargo, das seit dem beschluß des un-
sicherheitsrates vom 31.3.92 alle 120 tage verlängert wird. im rahmen des
haddsch ist es zwar am 19.4. einer libyschen boeing 727 gelungen, das
embargo zu durchbrechen und in saudi-arabien zu landen; aber es hat nicht
nur ökonomische auswirkungen, wenn die jamahiriya jetzt seit 3 jahren vom
internationalen luftverkehr abgeschnitten ist: so mußten seit 1992
aufgrund des embargos rund 9000 libyer/innen sterben, weil sie nicht
rechtzeitig mit medikamenten versorgt werden konnten.
- 2350 hektar
palästinensischen bodens hat israel seit 1967 im osten von al quds für die
verwirklichung zionistischer bauvorhaben enteignet. mit einer resolution
wollten andere un- sicherheitsratsmitglieder am 17.5. den plan, weitere 53
hektar zu beschlagnahmen, verurteilen. die resolution wurde von den usa zu
fall gebracht - mit dem ersten veto seit 5 jahren. "amerika führt jene
länder an, die den moslems und den unterdrückten feindlich gesinnt sind.
mit seinem veto hat es die empfindungen einer milliarde moslems
herausgefordert und drängt sie dazu, schritte zur beendigung dieser
feindseligen politik zu tun." (nafes hasam, dschihad islami, 18.5.95) die
beiden staaten, die von den usa die größten auslandshilfezahlungen
beziehen, sind israel und ägypten (3,0 bzw. 2,1 milliarden dollar in
diesem haushaltsjahr). dies hängt damit zusammen, daß beide länder die
strategischen partner der usa beim versuch sind, den palästinensischen
widerstand zu ersticken. der israelische repressionsapparat kann die
zuwendungen gut brauchen - sei es für die sicherheitskräfte, die am 25.6.
auf die menschen das feuer eröffneten, die vor dem knast in nablus ihre
solidarität mit dem hungerstreik der gefangenen bekundeten, oder sei es
für den geheimdienst mossad, der am 21.6. muhammad khawaja (dschihad
islami) in gaza erschossen hat. eine ähnlich teure angelegenheit für die
usa ist es, den ägyptischen folter- u. sicherheitsapparat auszurüsten.
trotz härtester repression entschließen sich in ägypten immer wieder
menschen (z.b. organisiert in den kämpfenden einheiten von gamaat al-
islamiya), das us-marionettenregime anzugreifen. so war es 1981 bei der
aktion gegen anwar al-sadat; so ist es auch jetzt am 26.6. beim angriff
des kommandos talaat jassin auf die wagenkolonne des hosni mubarak in
addis abeba gewesen. nur vor dem hintergrund der aktiven parteinahme des
us-imperialismus für das regime des mubarak kann auch der schauprozeß
verstanden werden, der seit januar in new york gegen den ägyptischen
muslim omar abdel rahman geführt wird. "das zentrale moment, um das es uns
geht, ist, zu zeigen, daß aus der determination der reaktion als
international organisierter repression revolutionäre strategie
internationalistisch sein muß." (andreas baader/ulrike meinhof, ende april
76)
international stellt sich den antiimperialistischen kräften, die nicht
kapitulieren wollen, die frage nach den handlungsspielräumen angesichts
der dramatischen überlegenheit der imperialistischen machtblöcke. ein
schlüssel zum erfolg ist darin zu finden, daß die antiimperialistischen
kräfte zunehmend die engen staatsgrenzen überwinden und den kampf
internationalisieren. dabei sind folgende 2 aspekte von bedeutung:
- der krieg wird in die imperialistischen staaten hineingetragen: dies
findet z.b. statt, wenn die militanten kurd/inn/en hier in der brd
aktionen durchführen. insbesondere die usa müssen, aufgrund ihrer - oben
dargestellten - weltweiten unterdrückungsaktivitäten, befürchten, daß ein
neuer typus internationaler militanter in metropolen wie z.b. new york zum
angriff kommt. das fbi glaubt, im februar 95 einen solchen militanten in
islamabad festgenommen zu haben, und präsentiert ihn als "ramzi ahmed
yousef" der weltöffentlichkeit. die medien der imperiaistischen staaten,
insbesondere die us-medien, greifen das auf und hetzen seit monaten in
großer aufmachung gegen ihn. auch der russische machtblock sieht sich
damit konfrontiert, daß sich der antiimperialistische krieg nicht auf die
peripherie begrenzen läßt: seit die russischen truppen am 11.12.94 mit dem
einmarsch in tschetschenien ihren vernichtungsfeldzug begonnen haben, sind
120000 menschen getötet worden. 320000 menschen mußten fliehen: angesichts
dieser hoffnungslosen situation hat sich im juni ein tschetschenisches
kommando unter der leitung von schamil bassajew dafür entschieden, mit der
besetzung von budjonnowsk den krieg nach rußland zu tragen. erst seit
dieser aktion ist der russische imperialismus zu verhandlungen mit den
tschetschenischen militanten bereit.
- über die staatsgrenzen hinweg versuchen sich die antiimperialistischen
kräfte zu verbünden - getragen von einem verhältnis gegenseitiger
kritischer solidarität. "the struggle can only be crowned with success
when the efforts are joined together, for those who remain week have no
chance of winning the battle. therefor, if we wish to triumph over the
imperialist, racist, reactionary and fascist forces, we must unify the
struggle of these oppressed peoples and tighten the ranks of the
liberation movements in all parts of the world." (aus der rede von
mu'ammar al-gaddafi am 15.6.82 in der al amal al akhdar-halle in tripolis)
weil die antiimperialistischen kräfte in den metropolen, der materielllen
situation entsprechend, extrem schwach sind, sind sie in ganz besonderer
weise darauf angewiesen, sich mit anderen antiimperialistischen kräften zu
verbinden. solche bündnisse entstehen nicht durch proklamation, sondern in
konkreten schritten, die es erst ermöglichen, von potentiellen
bündnispartnern wahrgenommen zu werden. in der metropole ist es nicht nur
sinnlos, sondern sogar völlig falsch, schritte zu unternehmen, die sich
bewußt auf den "nationalen rahmen" beschränken. sich bei sozialen
konflikten in der metropole auf den "nationalen rahmen" zu beschränken,
kann der linken zwar kurzfristig erfolge bringen, führt langfristig aber
zur stärkung des imperialistischen staates. in der brd ist die politik der
partei der grünen hierfür ein besonders deutliches beispiel: die
entwicklung verlief in raschen schritten vom ökologischen protest und der
entwicklung basisdemokratischer alternativmodelle hin zum
koalitionspartner des spd/fdp/cdu- parteienblocks.
das prinzip "zusammen kämpfen" zwischen den antiimperialistischen kräften
innerhalb und außerhalb der metropole wird nur wirklichkeit, wenn die
schwachen kräfte, die innerhalb der metropole kämpfen, sich in
praktischen schritten in beziehung setzen zum kampf antiimperialistischer
kräfte außerhalb der metropole. das wiederum setzt voraus, daß die
metropolenlinke einen begriff entwickelt vom charakter der aktuellen
antiimperialistischen konfliktlinien. es ist zur zeit sehr deutlich, wie
sich die konflikte in der unmittelbaren nachbarschaft zu den
imperialistischen machtblöcken häufen. das betrifft zum einen die - oben
erwähnten - konflikte im "hinterhof" des us-imperialismus. zum anderen
betrifft das jene kämpfe, die in der peripherie der übrigen machtblöcke
(eu, rußland, japan) stattfinden: das sind die kämpfe von marokko bis
ägypten, von palästina bis tschetschenien und von tadschikistan bis zu den
philippinen. vor diesem hintergrund fordern wir in der brd-linken eine
auseinandersetzung mit schwestern und brüdern ein, die dort auf
islamischer grundlage kämpfen. diese kämpfe sind sehr grundlegend
antiimperialistisch: ihre kraft speist sich aus dem widerspruch zwischen
der lebensweise in den imperialistischen staaten und der islamischen
vorstellung von einem einfachen und gerechten leben. ein kritisch-
solidarisches verhältnis zu den revolutionär-islamischen gruppen bedeutet
für uns weder, daß wir unsere grundlegenden prinzipien (die auf der triple-
oppression-theorie basieren) verraten, noch daß wir kritiklos die
positionen dieser gruppen übernehmen.
der soziale sinn des kampfes entwickelt sich hier in der brd in der
konfrontation mit dem, "was während der 80er jahre von oben ideologisch
schon vorbereitet worden ist: die verherrlichung des rechts des stärkeren,
die dauerparty der profitjäger, egoismus, die verzweifelte leere show,
selektion von nicht verwertbarem leben, entpolitisierung und vereinzelung"
(christian klar in einem brief vom märz 95).
der antiimperialistische kampf wohnt in den herzen aller friedliebenden
menschen, die sich weltweit gedrängt fühlen, militante schritte zu
unternehmen, damit ein einfaches und menschenwürdiges leben überall
durchgesetzt wird. zusammen kämpfen.
13.7.95 antiimperialistische zelle