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Online seit:	Sun Jul 30 00:20:39 1995

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                   aus der antiimperialistischen Bewegung

                            -Infogruppe Hamburg-

dr. volkmar koehler kann zurueckblicken auf eine bemerkenswerte karriere in wirtschaft und politik der brd: 1958 hat er als leitender angestellter beim vw-konzern angefangen und ab 1964 als ratsherr der stadt wolfsburg fuer die cdu kommunalpolitik betrieben. im jahr 1969 kam dann der erste grosse karrieresprung: gleichzeitig leitete er nun die fuehrungsausbildung bei vw und war buergermeister/oberbuergermeister in wolfsburg. in den brd-bundestag wurde er 1972 von der cdu als abgeordneter entsandt, d.h. er war nun brd-bundespolitiker. 10 jahre spaeter, 1982, bakm koehler dann endlich die moeglichkeit, im internationalen masstab fuer die interessen des brd-imperialismus taetig zu werden: er wurde parlamentarischer staatssekretaer beim bundesministerium fuer wirtschaftliche zusammenarbeit (bmz), dass von der csu geleitet wird. dass bmz wird in den herrschenden medien haeufig als "entwicklungshilfeministerium" bezeichnet, was irrefuehrend ist. wie der offizielle begriff "bmz" bereits erahnen laesst, handelt es sich bei diesem ministerium vielmehr um eine regierungsabteilung fuer die brd-exportfoerderung, die ab und an mit "humanitaerem" vorzeichen versehen wird. greifen wir uns ein beliebiges jahr aus dem zeitraum 1982-89, in dem koehler im bmz leitend taetig war, heraus, so ist z.b. fuer 1986 festzustellen: von den 2,5 milliarden dm, die das bmz den trikontstaaten als "hilfe" gegeben hat, flossen 86% unmittelbar in die brd und 10% in andere kapitalistische staaten der "ersten welt" zurueck; 4% verblieben im trikont.

es braucht nicht lange geraetselt zu werden, mit welchen politischen vorstellungen koehlers politik im bmz verbunden war; er hat in seinem buch "die dritte welt und wir" (1991 in der fuenften auflage erschienen) einige bemerkungen gemacht, die fuer die brd-eliten typisch sind: er schildert z.b. dass er bei internationalen konferenzen haeufig mit forderungen der trikontlaender nach einer neuen weltwirtschaftsordnung konfrontiert wird. er findet diese foerderungen nicht nur aeusserst laestig, sondern ist zusaetzlich der meinung, dass die trikontlaender mehr fuer ihre eingene "strukturanpassung" tun sollten anstatt die ausbeutung in der kolonialzeit und die realitaeten des imperialistischen weltwirtschaftssystems anzuprangern. koehlers ausfuehrungen gipfeln in der feststellung: "im uebrigen stellt sich die frage, ob es denn ueberhaupt die aufgabe des bestehenden oder irgendeines anderen weltwirtschaftlichen systems sein kann, dass vorhandene gerecht oder gar gleich zu verteilen." koehler sagt dies in voelliger kenntnis der internationalen situation: so geht es z.b. aus dem neuesten weltbankatlas hervor, dass das jahresprokopfeinkommen in der brd 23560 dollar, in mosambik dagegen nur 80 dollar betraegt; die lebenserwartung in der brd liegt bei 79 jahren, in guinea-bissau bei 39 jahren. koehler stellt in seinem buch dar, wieviel angenehmer er im vergleich zu internationalen konferenzen die bilateralen verhandlungen mit einzelnen trikontstaaten empfindet, das ist auch leicht nachvollziehbar: der brd-imperialismus kann dann viel leichter die zurichtung des jeweiligen trikontstaates fuer das weltwirtschaftssystem, d.h. die "strukturanpassung", durchsetzen. es gibt eine reihe von trikontstaaten, deren fuehrungscliquen mit den imperialistischen staaten sehr eng verbunden sind; diese fuhrungscliquen sind willens - und aufgrund der hochruestung ihrer sicherheitsapparate auch in der lage - in ihren laendern das durchzusetzen, was die imperialistischen staaten von ihnen verlangen. marokko mit der clique um koenig hassan ist solch ein trikontstaat. so verwundert es nicht, dass dr. koehler 1987 vorsitzender der deutsch-marokkanischen gesellschaft geworden ist; er ist damit der chef-lobbyist des marokkanischen terrorregiemes im kreis der brd-eliten.

waehrend der eu-gipfel unter vorsitz der brd-regierung in essen beschluesse fasste, wurden am 10.12., dem internationalen tag der menschenrechte, soviele menschen wie noch nie in der brd-geschichte bei einer demonstration verhaftet. die ruecksichtslose durchsetzung des demonstrationsverbotes seitens des brd-staates haengt natuerlich zusammen mit den inhalten der gipfelbeschluesse. im aussenpolitischen bereich wurde neben der "strategie zur heranfuehrung der assoziierten staaten in mittel- und osteuropa" der mittelmeerraum als "vorrangiges gebiet von strategischer bedeutung" definiert. die angestrebte stabilitaet des mittelmeerraumes soll erreicht werden durch "ein neues partnerschaftsverhaeltnis" zwischen der eu und den herrschenden eliten in marokko, in israel und in der tuerkei. die neu auszuhandelnden vertraege werden neben der bisherigen wirtschaftlichen und finanziellen zusammenarbeit die handelskooperation (mit dem ziel des freihandels) und den "politischen dialog" beinhalten. weil volkmar koehler sich vor allem dem "partnerschaftlichen verhaeltnis" zwischen den brd-eliten und hassans clique verpflichtet fuehlt, sollen ein paar hintergruende bezueglich der zusammenarbeit der eu/brd mit dieser clique erlaeutert werden.

"majestaet, koenigliche hoheiten, das ganze deutsche volk freut sich, sie, majestaet, bei uns willkommen heissen zu duerfen. wir empfinden tief gehegte genugtuung..." (bundespraesident luebke (cdu), nov. 65) mit diesen worten empfing die brd koenig hassan, nachdem dieser kurz vorher in casablanca seinem militaerapparat den befehl zur niederschalgung eines aufstandes gegeben hatte (bilanz: 2000 tote) und der ausnahmezustand ausgerufen worden war. im laufe der jahrzehnte seiner herrschaft ab 1961 hat die begeisterung der imperialistischen staaten fuer den regierungsstil des koenigs keineswegs abgenommen. die nato kam 1980 in einer studio zu der schlichten feststellung: "solange koenig hassan an der macht bleibt, hat der westen nichts zu befuerchten." ende 93 wurde in nato-kreisen betont, dass marokko "als pol fuer stabilitaet und als ein glaubwuerdiger partner fuer europa betrachtet wird." das interesse der eu-staaten an hassans clique hat strategische gruende: die strasse von gibraltar ist zu einen der westliche "eingang" zum mittelmeer (woraus sich die militaerstrategische bedeutung ergibt), zum anderen eine wichtige fluchtroute fuer migrant/inn/en von afrika nach europa. wie volkmar koehler in der zeitschrift "internationales afrikaforum" (iaf) in der nr. 1/94 in seinem aufsatz "die unruhige gegenkueste - der maghrep" ausfuehrt, befuerchten die eliten der eu aufgrund der situation in afrika "fluchtbewegungen unkontrollierbaren ausmasses, unter denen europa zu leiden haette". deshalb waren die innenminister auf ihrer tagung im juni 91 sehr zufrieden, als der marokkanische innenminister driss basri ein "memorandum zur fluechtlingspolitik" praesentierte, in dem er vorschlug, den migrant/inn/en schon auf marokkanischem terretorium den fluchtweg abzuschneiden. 1992 wurde dies dann verwirklicht, indem 5000 soldaten die gesamte nordkueste (von saida bis tanger) besetzten. der chef der geheimen knast- und folterzentren marokkos, basri, hat auf diese weise seinen beitrag zur abschottungspolitik der wohlstandsfestung westeuropa geleistet.

ferner hat marokko eine rohstoffstrategische bedeutung fuer die eu-staaten: hier geht es nicht nur um rohstoffe im land selbst (wie z.b. erze), sondern auch um das erdgas aus algerien: eine pipeline coll von algerien ueber marokko und dann unter der strasse von gibraltar nach spanien und schliesslich in die brd fuehren. "focus" hat seinen leser/inn/en das projekt unter der ueberschrift "algerien-gas fuer deutsche wohnzimmer" vorgestellt. sollte eine situation eintreten, dass die regierungen der imperialistischen staaten brd und frankreich einsehen, dass es besser ist, ihre buerger/innen aus algerien abzuziehen, auch dann hat marokko als nachbarland seine bedeutung: beim weu-manoever "tramontana 94" haben 9000 soldaten unter beteiligung der bundeswehr in spanien geuebt, wie solch eine evakuierungsaktion mit der hilfe marokkos ablaufen koennte.

zwischen der brd und frk. hat sich in der kooperation mit hassans clique eine art arbeitsteilung ergeben: die frz. imperialisten betreiben offen die militaerische aufruestung des regimentes; diese offen aggressive politik gegenueber der maghrebinischen bevoelkerung hat ihre entsprechung in der innenpolitik: marokkanische migrantinnen, die den hedschab tragen, muessen die schule verlassen, es erfolgen willkuerliche kontrollen, festnahmen usw. die brd-eliten waehlen dagegen vor allem indirekte methoden: migrant/inn/en aus dem maghreb werden vom verfassungsschutz beobachtet und demonstrativ eingeschuechtert. was die brd-waffenexporte betrifft, so besitzt hassans militaerapparat z.b. alphajets von dornier, lenkwaffensysteme (hot, milan, hot atlas) von mbb, unimogs von mercedes, radpanzer von thyssen-henschel, kanonen von rheinmetall, mp's von heckler&koch usw.; im wesentlichen sind die waffenlieferungen ueber tochtergesellschaften dieser brd-ruestungskonzerne in frankreich abgewickelt worden. bei der vom brd-aussenministerium direkt gewaehrten "ausstattungshilfe" fuer marokko handelt es sich um "ziviles" geraet, dass im militaerischen bereicht verwendet wird. diese indirekte aufruestungshilfe wird ganz offiziell als "tueroeffner fuer kommerzielle anschlussgeschaefte" bezeichnet.

"die entwicklungspolitische zusammenarbeit mit marokko sollte auf allen feldern nicht nur ungeschmaelert fortgesetzt, sondern auch schrittweise ausgebaut werden. dabei ist besonders darauf zu achten, dass durch diese massnahmen die investitionsbereitschaft deutscher privatfirmen ermutigt wird." (koehler, iaf 1/94)

ein halbes jahr, nachdem hassans militaerapparat mit dem einmarsch in die westsahara und dem brutalen krieg gegen die sahrauis begonnen hatte, haben die staaten der eg mit marokko 1976 des 1. kooperationsabkommen im wert von 400 millio.dm unterzeichnet. die finanzvolumina der kooperationsabkommen sind in den 80ern kontinuierlich gestiegen. die zusammenarbeit des marokkanischen regimes mit der eu ist so eng, dass 1987 die mitgliedschaft in der eg beantragt wurde; das haben die staaten des westeuropaeischen blocks unter hinweis darauf, dass marokko auf dem afrikanischen kontinent liegt, abgelehnt, jedoch als "entschaedigung" die finanzhilfen ausgeweitet und durch ein fischereiabkommen ergaenzt. nachdem 1992 ein neues kooperations- und fischereiabkommen im gesamtwert von 1.7 milliarden dm entwickelt worden war, wurde beschlossen, als naechsten schritt ein "partnerschaftabkommen" auszuhandeln. die marokkanische regierung schafft dafuer die vorraussetzungen: 1991 wurde in tanger in finazielles freihandelszentrum fuer joint ventures im bankbereich eingerichtet; seit 1993 wird eine forcierte privatisierungspolitik betrieben, d.h. marokkanische betriebe im wert von mehr als 2 milliarden dollar werden dem internationalen kapital an der boerse von casablanca zum kauf angeboten. "parallel hierzu wurde den marokkanischen gewerkschaften der wunsch nach lohnerhoehungen abgeschlagen", stellt die zeitschrift iaf 2/93 anerkennend fest. im vergangenen jahr gab es ein "wirtschaftswachstum" von 10% verbunden mit sinkenden realoehnen und steigender arbeitslosenquote (50% der arbeitslosen sind juenger als 25; ein drittel der potentiell erwerbstaetigen ist arbeitslos; das jahresprokopfeinkommen liegt bei 2000 dm).

fast alle wichtigen brd-konzerne haben stuetzpunkte in marokko, einige schon sehr lange (z.b. bayer maroc und hoechst maroc). die "heranfuehrung" der brd-konzerne an marokko wird von der brd-regierung u.a. in folgender weise betrieben: zwischen dem bmz und der marokkanischen regierung werden projekte vereibart, deren abwicklung ueber die deg, die gtz und das kfw laeuft. das prinzip dieser projekte besteht darin, dass die brd-regierung ein paar millionen investiert, die um ein vielfaches durch das volumen der privatwirtschaftlichen anschlusskooperationen aufgewogen werden. immer wieder weisst die deg die brd-konzerne auf die profitversprechenden investitionsbedingungen hin. "streiks sind selten" und "arbeitskraefte gibt es reichlich" wird z.b. in den "eckdaten fuer privatinvestitionen" (4/90) von der deg betont, wobei insbesondere die niedrigen mindestloehne hervorgehoben werden.

die rolle der "deutsch-marokkanischen gesellschaft", die am 24.2.87 gegruendet wurde, bestehet darin, die eliten beider laender so miteinander zu verknuepfen, dass eine kooperation zum vorteil der brd-konzerne und gleichzeitig zum vorteil der in marokko herrschenden clique moeglich wird. in diesem grenzbereich von politik und wirtschaft war es fuer dr. volkmar koehler bei der wahl 1987 zum vorsitzenden dieser gesellschaft natuerlich von vorteil, gleichzeitig als parlamentarischer staatssekretaer beim mbz taetig zu sein. koehler ist es insbesondere gelungen, die wirtschaftseliten der brd wie den bdi in direkten kontakt mit den eliten der marokkanischen wirtschaft zu bringen. bei der kooperation mit hassans clique braucht koehler nicht zu befuerchten, dass er von irgendwelchen forderungen nach einer "gerechten weltwirtschaftordnung" genervt wird; im gegenteil: im vergangenen jahr wurden in marrakesch von 117 laendern die ergebnisse der uruguay-welthandelsrunde (gruendung der wto als gatt-nachfolge) unterzeichnet. hassan hat seine verbundenheit mit dem internationalen imperialistischen ausbeutungssystem, was den fuer die exportorientierte brd-wirtschaft so wichtigen welthandel betrifft, mit der inszenierung von marrakesch noch einmal symbolisch bekraeftigt.

"majestaet, mit hoher achtung verfolgen wir die auf verstaendigung gerichtete politik ihres landes." (bundespraesident weizaecker (cdu) in rabat, okt 89)

die von dr. volmar koehler unterstuetzte "entwicklung" in marokko dient dem koenigshaus, dass der bedeutendste grossgrundbesitzer und der groesste privatunternehmer des landes ist, in allianz mit der dortigen grossbourgeosie und den neuen technokratischen eliten. eng verbunden ist diese "entwicklung" mit der politik von iwf/weltbank. als hassan in erfuellung der iwf/weltbankvorgaben 1981 die preise fuer die grundnahrungsmittel drastisch erhoehen liess, reagierten die jugendlichen aus den slums von casablanca mit militanten demonstrationen und umverteilungsaktionen. der von den imperialistischen staaten ausgeruestete militaerapparat eroeffnete das feuer auf die protestierenden. mit den ca. 1000 toten von casablanca hat hassan 1981 den imperialistischen staaten nachdruecklich demonstriert, dass er die von ihnen gewuenschte "entwicklung" mit gewalt gegen die mehrheit der marokkaner/innen durchzusetzen gewillt ist. im januar 1984 hat er in mehreren staedten gleichzeitig aufstaende niederschlagen lassen (mehr als 200 tote); beim generalstreik im dezember 1990 wurden mehr als 40 menschen von hassans apparat ermordet und tausende verhaftet. fuer den 25.2. im vorigen jahr planten die gewerkschaften einen generalstreik aus protest gegen die forcierte privatisierungspolitik, die v.a. arbeitsplaetze vernichtet. der streik wurde verboten.

im besonderen masse von der ausbeutung betroffen ist die mehrzahl der marokkanerinnen: 1985 betrug die allgemeine analphabentenrate 67% (eine auch im vergleich zu den anderen staaten des maghreb/des nahen ostens katastrophale situation); die anaphabentenrate der weiblichen bevoelkerung lag mit 78% sogar noch hoeher. 1987 gab es in den grundschulen 37% weniger schuelerinnen als schueler. insbesondere jene frauen, die einen der masirischen dialekte, aber nicht arabisch sprechen koennen, sind von weiterbildungsmoeglichkeiten praktisch ausgschlossen.

im april 1992 ist der generalsekretaer der cdt-gewerkschaft, noubir amaoui, zu 2 jahren knast wegen "beleidigung der regierung" verurteilt worden; er hatte das politische system in marokko als eine "parodie auf die demokratie" bezeichnet. hassan und seine clique haben in 3 jahrzehnten reichtuemer im wert von schaetzungsweise 40 milliarden dollar zusammengerafft. sie konnten es sich leisten, einen wesentlichen teil der parteien in direkter abhaengigkeit zu halten (das sind die parteien im paralament, die die regierung aus parteilosen ministern unterstuetzen). weil von hassan und seiner clique der handel mit kokainchlorhydat und cannabisderivaten zum eigenen vorteil gesteuert wird, faellt eine menge extraprofit an, der direkt bei der finanzierung der "koeniglichen" parteien verwendung findet (die konsument/inn/en in westeuropa - es stammen z.b. 27% der konsumierten cannabisderivate aus marokko - unterstuetzen das indirekt). so hat ein regierungsvertreter gegenueber der zeitschrift el majalla al maghribia zugegeben, dass die rni, die in hassans parteidemoratie eine wichtige rolle spielt, "mit hilfe von drogengeldern" aufgebaut worden ist. viele marokkaner/inn/en verweigern sich diesem spiel; bei den letzten parlamentswahlen im juni 93 betrug die wahlbeteiligung nur 63%, andere nutzen die seltenen wahlen (die vorletzte wahl war 1984), die sowieso nichts aendern, indem sie sich ihre stimme abkaufen lassen. die "oppositions"parteien, die sich wie die usfp oder die pps "sozialistisch" nennen, koennen in ihrer demonstrativen loyalitaet zum herrschenden system nur als schlechter witz bezeichnet werden. eine "oppositions"partei wie die istiqlal versucht den koenig in nationalistischer argumentation, z.b. was die westsaharafrage betrifft, sogar noch zu uebertreffen. die eigentliche opposition in marokko ist illegal und wird von einem umfassenden sicherheitsapparat verfolgt.

"young islamists are unhappy at what they see as morocco's spiritual corruption: a 20-year-old woman member of justice charity laments 'drinking, prostitution, and repression'. the main theme of the islamist groups is that morocco is loosing its identity as an islamic country; the road to europe, they say, is the wrong one." (the economist, 26.2.94) die illegale opposition in marokko besteht zum einen aus sozialrevolutionaeren gruppen, die auf islamischer grundlage arbeiten. adb es-salam yassin von der oben erwaehnten gruppe "gerechtigkeit und wohlfahrt" steht seit 1989 unter hausarrest; alle freitagspredigten muessen der zensur vorgelegt werden. der revolutionaere gedanke, augehend von der eigenen kulturellen - und das heisst in marokko, islamischen - identitaet zum kampf gegen das von den imperialistischen staaten gestuetzte ausbeutungsregime zu kommen, verbreitet sich trotzdem. der andere teil der illegalen opposition sind antiimperialistische gruppen auf kommunistischer grundlage. einer besonders brutalen verfolgung durch hassans apparat der kleinen militanten gruppe "ilal amam" ausgesetzt, weil diese nicht nur fuer die freiheit des marokkanischen volkes, sondern auch fuer das recht der sahrauis auf selbstbestimmung kaempfen. der bekannteste politische gefangene marokkos, der kommunist abraham serfaty, gehoerte zu dieser gruppe: seit 1975 im knast wurde er erst 1991 im alter von 65 jahren freigelassen und sofort abgeschoben.

"europa hat ein vitales interesse an einem politisch stabilen maghreb und daran, dass in der westsahara nicht eine unberechenbare situation entsteht." (koehler im "welt"-interview 1986)

seit anfang november 1975 mussten die sahrauis, die in der westsahara leben, vor der von den imperialistischen staaten hochgeruesteten marokkanischen invasionsarmee fluechten. viele der militanten sahrauis haben im guerilliakampf gegen diese armee ihr leben verloren. nach wie vor warten ca. 200000 sahrauis, die in der algerischen wueste in fluechtlingslagern bei tindouf leben, auf die rueckkehr in ihre heimat. die auswirkungen der unwetterkatastrophen vom 8./9.10. und 29./30.10.94 in der wilaya elaaiun haben noch einmal deutlich gemacht, wie unhaltbar die situation fuer die menschen dort in den lagern ist. 75% des sahrauischen territoriums sind von marokko besetzt. die "marokkanitaet der westsahara" durchzusetzen, ist wesentliches ziel der marokkanischen staatspolitik. typen wie koehler haben hassans besatzungspolitik jahrelang unterstuetzt u. propagandistisch begleitet; koehler hat das freiheitsrecht des sahrauischen volkes mit fuessen getreten.

weil die brd-eliten im interesse der wohlstandsfestuung westeuropa und der brd als eu-zentralmacht mit hilfe von hassans clique unsere marokkanischen/sahrauischen schwestern und brueder unterdruecken - auch deshalb werden autonome antiimperialist/inn/en sprengsaetze dorthin bringen, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten.

"wer immer anfaengt, zu kaempfen und widerstand zu leisten, ist einer von uns. die fragen, wie und an welcher stelle das system am besten zu bekaempfen, am besten zu erpressen, selbst am schwaechsten ist - die frage haben wir zu beantworten - nicht nach der devise: eins nach dem anderen, sondern in der dialektik von theorie und praxis." (rote armee fraktion, 1972) im gedenken an el ouali mustapha sayed

(z)
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