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Sun Nov 24 19:18:21 1996
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paul breuer ist vorsitzender der arbeitsgruppe 13 (verteidigung) der cdu-/csu-bundestagsfraktion, mitglied im vorstand dieser fraktion und mitglied im verteidigungsausschuß des brd-bundestages.
(entsprechend der politik der cdu-/csu-bundestagsfraktion, die die türkei
als strategisches nato-partnerland versteht, wurde dieser nva-panzer,
mit dem der guerillero der argk (artesa rizgariya gele kurdistan) am
16.10.92 zu tode geschleift wird, dem türk. militär von der brd zur
verfügung gestellt. mitverantwortlich: paul breuer)
"du mußt vielleicht mal ticken, daß in dem milieu, in dem wir kämpfen - postfaschistischer staat, konsumentenkultur, metropolenchauvinismus, massenmanipulation durch die medien, psychologische kriegsführung -, daß gegen die repression, mit der wir es hier zu tun haben, empörung keine waffe ist. sie stumpf und so hohl. wer wirklich empört, also betroffen und mobilisiert ist, schreit nicht, sondern überlegt sich, was man machen kann." (ulrike meinhof am-19.3.76 in einem brief an hanna krabbe)
in den nächsten beiden monaten (oktober/november) feiert die brd "40 jahre bundeswehr - 5 jahre armee der einheit". die entsprechende feierstunde des verteidigungsausschusses findet jetzt am 27.9. in bonn statt. in den vergangenen 5 jahren hat sich die rolle der brd in raschen schritten entwickelt: von der im 2-plus-4- vertrag (12.9.90) neugewonnen souveränität bis zum tornadoeinsatz jetzt im rahmen des nato-krieges in bosnien-herzegowina. die imperialistische Großmacht brd hat sich insbesondere in den letzten 3 jahren zum global agierenden militärischen akteur entwickelt - eine entwicklung, an der paul breuer maßgeblich beeiligt ist.
es gibt, was dir brd-linke betrifft, zur zeit weder eine "friedensbewegung" noch militante kräfte, die gegen die neue brd-politik widerstand leisten. nun können diejenigen, die es (z.b. wegen der rolle der brd als kriegspartei auf dem balkan und in kurdistan) für notwendig halten, daß in der brd militante widerstandsaktionen durchgeführt werden, weder darauf warten, daß die brd-linke für den aufbau einer "friedensbewegung" die initiative ergreift, noch darauf warten, daß eine metropolenguerilla den sinn von angriffsaktionen wiederentdeckt. diejenigen, die militante antiimperialistische politik in der brd für notwendig und sinnvoll halten, werden mittel und wege finden, um aktionen durchzufahren - und so läuft es dann auch.
die rote armee fraktion hat in den 70ern und 80ern die rolle des brd-apparates insbesondere in seiner funktion für die globalstrategie des us-imperialismus thematisiert, jetzt in den 90er'n ergibt sich die notwendigkeit, die neuen schritte der souveränen brd zu begreifen, zu thematisieren und anzugreifen.
vor 5 jahren, am 3.10.90 (breuer war zu jener zeit beauftragter des cdu-bundesvorstandes für die bundeswehr), vergrößerte sich der personalumfang der bundeswehr quasi über nacht von 495000 soldaten um 90000 soldaten; gleichzeitig gelangten in das waffenarsenal der bundeswehr 2337 kampfpanzer, 5980 gepanzerte gefechtsfahrzeuge, 2245 artilleriegeschütze, 479 flugzeuge und angriffshubschrauber, 71 kriegsschiffe und riesige mengen an handfeuerwaffen und munition. die brd hatte sich zuvor im 2-plus-4- vertrag zu einer reduzierung der personalstärke auf 370000 soldaten bis ende 94 verpflichtet; was jedoch mit den nva-waffen geschehen würde, lag im wesentlichen im ermessen der brd, die ihre neugewonnene souveränität dann sofort ausnutzte: der kse-vertrag vom nov.90, der die brd zu einer umfangreichen rüstungsreduzierung verpflichtete, war so ausgestattet worden, daß gemäß "nato-kaskade" exporte der nva- waffen an brd-bündnispartner erlaubt waren. als "rüstungssonderhilfe" gelangten auf diese weise 300 schützenpanzer btr-60, 131 panzerhaubitzen, 187 mannschaftstransportwagen, 256000 kalaschnikows etc. in die türkei. gleichzeitig wurde griechenland, das sich im rüstungswettlauf mit der türkei befindet, ähnlich umfangreich beschenkt. der indonesische diktator erhielt 39 schiffe, die zur freude der brd-werftindustrie vor dem export erstmal seetüchtig gemacht werden mußten. weitere schiffe der nva wurden der algerischen und der tunesischen regierung übergeben - alles das waren politische entscheidungen der brd.
"die bundeswehr befindet sich in einem schwierigen anpassungsprozeß - die bundeswehr, die dabei ist, standorte überall in deutschland aufzugeben, die dabei ist, standorte in den neuen bundesländern aufzubauen, die dabei ist, das ehemalige material der nva abzugeben, das alles geräuschlos .."' (breuer am 24.11.93 im brd-bundestag) ebenso "geräuschlos" wäre der export von 14 kampfpanzern t72 und gepanzerten kettenfahrzeugen mit abschußrampen für flugabwehrraketen an den israelischen geheimdienst mossad verlaufen, hätte sich der bnd 1991 im hamburger hafen nicht so ungeschickt angestellt (2 typen vom bnd hatten das gerät als "landwirtschaftliche maschinen" deklariert). direkt nach 1990 stellte sich den brd-eliten die frage nach der zukünftigen funktion der bundeswehr; für das souverän gewordene deutschland mußten konzeptionelle leitlinien erarbeitet werden, die der rolle der brd als materialistische großmacht mit neuen freiheiten entsprechen sollten. neues führungspersonal in der "verteidigungspolitik" sollte diese aufgabe lösen: die leitungsfunktion im exekutiven bereich übernahm ab 1.4.92 cdu-generalsekretaer volker ruehe als verteidigungsminister, die leitungsfunktion im legislativen bereich wurde paul breuer anvertraut, der im april 92 der verteidigungspolitische sprecher der cdu/csu-bundestagsfraktion wurde.
die neue sicherheitsdoktrin der brd beruht darauf, daß der begriff "nationale Verteidigung" durch den wesentlich umfassenderen begriff "nationale sicherheit" ersetzt wird; der us-imperialismus, der als globaler akteur diesen begriff schon seit langem benutzt, dient dabei als vorbild: "nationale sicherheit umfaßt nicht nur den schutz vor physischer gewalt von außen, sie impliziert auch den schutz lebenswichtiger wirtschaftlicher und politischer interessen, deren Verletzung fundamentale werte und das überleben der nation bedroht." (jordan, taylor u.a., american national security, policy and process, 1981) die bundeswehr wird als instrument der außen- u. sicherheitspolitik der brd begriffen; weil die weltweiten ausbeutungs- u. unterdrückungsstrukturen, was welthandel und weltwirtschaft betrifft, Grundlage für den wohlstand des brd-imperialismus sind, gehört folglich die "aufrechterhaltung des freien welthandels und des ungehinderten zugangs zu märkten und rohstoffen" zu den vitalen sicherheitsinteressen der brd (siehe die verteidigungspolitischen richtlinien vom 26.11.92). die militarisierung der brd- außenpolitik ist die logische konsequenz. die primäre aufgabe der bundeswehr, die landes- u. bündnisverteidigung, wird erweitert durch das neue betätigungsfeld der "krisenbewältigung im erweiterten geographischen umfeld", wie es das im april 94 vorgelegte "weißbuch zur sicherheit der brd und zur lage und zukunft der bundeswehr" ausdrückt. für die neue struktur der bundeswehr hat das folgende konsequenzen: es werden 3 streitkräftekategorien unterschieden: 1) die weitgehend mobilmachungsabhängigen hauptverteidigungskräfte: sie umfassen die Gesamtheit der aufwuchsfähigen und präsenten kräfte, die in der Verteidigung von brd- u. nato-gebiet eingesetzt werden. 2) die präsenten krisenreaktionskräfte (krk): sie können von der brd im rahmen von nato- u, uno-aktionen zur internationa10-n "krisenbewältigung" eingesetzt werden, 3) die militärische grundorganisation: sie nimmt unterstützungs- u. versorgungsaufgaben in der bundeswehr wahr. das heer wird sich mit 25%, die Luftwaffe mit 30% und die marine mit 40% an den krk beteiligen; die krk werden sich durch hohe präsenz, mobilität und modernität auszeichnen, 70-80000 soldaten umfassen und bis zum jahr 2000 voll einsatzfähig sein. wir hatten in unserer erklärung vom 23.4.95 (zum angriff dort, wo cdu-funktionär blank wohnt) das großmanöver "roving sands" erwähnt, das dann am 27.4. im süden von new mexico (usa) begonnen hat: zusammen mit 24000 us-soldaten haben dort 1300 bundeswehrsoldaten des oldenburger flugabwehrraketengeschwaders 3 einen wüstenkrieg geübt. dieses Geschwader gehört zu den krk der bundeswehr und wurde am 1.7.95 folglich der immediate reaction force der nato unterstellt, steht also für natointerventionen weltweit bereit. breuer befürchtet nun, daß aufgrund solcher entwicklungen noch mehr menschen als bisher den kriegsdienst verweigern. dem versucht er entgegenzuwirken, wenn er im focus-interview sagt: "auch die krk dienen zuerst der Verteidigung von land und bündnis, darüber hinaus im einzelfall auch den vereinten nationen. dann aber nicht mit wehrpflichtigen, es sei denn sie melden sich freiwillig. deshalb ist angsthasen-mentalität hier unangebracht." (focus 20/95) es stellt sich sofort die frage, gegen wen sich manöver im stil von "roving sands" richten. diese frage beantwortete rühe in seiner rede auf der 32. internationalen sicherheitskonferenz (4./3.2.95) in muenchen ziemlich klar: das besondere augenmerk gilt den instabilitaeten in der peripherie westeuropas; dabei werden ein oestlicher und ein südlicher krisenbogen unterschieden. beide krisenbögen überschneiden sich im geographischen dreieck kaukasus balkan - nahost. die antwort der brd-"verteidigungsexperten" auf den östlichen krisenbogen ist die osterweiterung der nato "so schnell wie möglich" (rühe). der generalinspekteur der bundeswehr, klaus naumann, hat im april 94 vor der von breuer geleiteten arbeitsgruppe 13 (verteidigung) der cdu-/csu- bundestagsfraktion betont, wie sehr es für die brd von bedeutung ist, einsatzoptionen der militärmacht rußland außerhalb ihrer grenzen auf dauer auszuschließen. die brd drängt deshalb wie kein anderer der westlichen imperialistischen staaten auf eine erweiterung der nato um die staaten polen, ungarn, tschech. republik und slowakei. auf diese weise soll eine "strategische balance" im verhältnis zu rußland erreicht werden. gleichzeitig soll mit rußland im internationalen krisenmanagement der imperialistischen staaten so eng wie möglich zusammengearbeitet werden (z.b. im rahmen des nato- programms partnership-for-peace" seit dem 31.5.95). das übergeordnete ziel der brd ist eine "nördliche stabilitätszone", die sich aus den staaten der nafta, der eu und rußland zusammensetzt. somit bleibt der südliche krisenbogen übrig, den naumann als "islamischen krisenbogen von marokko bis pakistan" bezeichnet - d.h. es ist klar, gegen wen sich die brd-krk mit ihren Fähigkeiten "von der modernen guerillakriegsführung bis zum einsatz gegen hochwertig ausgerüstete streitkräfte" (weißbuch 94) richten. in unserer erklärung vom 13.7.95 haben wir die bedeutung unterstrichen, die wir den kämpfen in der peripherie von eu und rußland zumessen - von marokko bis ägypten, von palästina über tschetschenien bis tadschikistan: dort kämpfen unsere schwestern und brüder. die daraus entstehende instabilität macht den südlichen krisenbogen zum wichtigsten kandidaten für krk-operationen. was imperialistisches krisenmanagement bedeutet, wird zur zeit dort besonders deutlich, wo sich dieser südliche krisenbogen mit dem nördlichen überschneidet: im krisendreieck kaukasus-balkan-nahost. im sinne imperialistischer arbeitsteilung ist rußland in tschetschenien einmarschiert, und gleichzeitig operiert die nato (mit beteiligung der brd) in bosnien-herzegowina.
"ich will wahrhaftig nicht behaupten, daß westeuropa zu einer insel der seligen geworden sei. aber eine insel des friedens, der freiheit und des Wohlstands ist Westeuropa in diesen Jahrzehnten eben doch geworden, und viele völker auf der ganzen welt beneiden uns darum. wir werden schon alle hände voll damit zu tun haben, die insel, auf der zu leben uns vergönnt ist, zu sichern und zu bewahren." (bundespräsident herzog (cdu), 8.5.95)
nach der ersten phase der 1990 eingeleiteten bundeswehrreform beginnt in diesem jahr die 2. am 15.3. hat rühe das "ressortkonzept zur Anpassung der streitkräftestrukturen, der territorialen wehrverwaltung und der stationierung" vorgestellt- von 734 bundeswehrstandorten in der brd werden nur 16 aufgelöst; der gesamtumfang der streitkräfte wird von 370000 auf 338000 soldaten leicht gekürzt. am 30.5. hat das bundeskabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt: an der allgemeinen kriegsdienstpflicht wird festgehalten, der Kriegsdienst allerdings von 12 auf 10 monate verkürzt. diese beschlüsse sind das ergebnis eines Kompromisses: rühe wäre auch mit weniger soldaten zufrieden gewesen; breuer dagegen hatte noch 1993 im verteidigungsausschuß, was die zahl 370000 und die 12monatige kriegsdienstpflicht betrifft, zu protokoll gegeben: "wer daran rüttelt, rüttelt an den grundfesten unserer demokratie."
während viele im brd-militärapparat den Übergang zur berufsarmee befürworten, betrachtet die politische elite den "dienst in den nationalen streitkräften" als integralen aspekt der normativen definition der staatsbürgerschaft. dem entspricht der "ja. dienen!"-werbefeldzug der bundeswehr, für den bis 1994 mehr als 21 mio. dm ausgegeben wurden. die absolute mehrheit der brd- bevölkerung (55%) hält wie breuer die allgemeine kriegsdienstpflicht für notwendig. allerdings ist die zahl der kriegsdienstverweigerer mit 130000 pro jahr seit 1992 auf hohem niveau annähernd konstant; 1994 leisteten 28% den sog. zivildienst, 38% den kriegsdienst. breuer hat sich gedanken gemacht, woran das liegt: "welche signale haben denn die jungen leute seit jahren bekommen? doch nur: die bauen doch nur ab, die haben kein geld mehr, die brauchen uns ueberhaupt nicht. da steigt, verstärkt durch die Annehmlichkeiten des zivildiensts, zwangsläufig die neigung, den Wehrdienst zu verweigern. auch der träumerische pazifismus blieb nicht ohne wirkung." (focus 20/95) die arbeitsgruppe "verteidigung" der cdu- /csu-fraktion hat sich unter der Leitung von breuer 1993 dafür entschieden, den anteil der kriegsdienstfähigen durch die einführung einer neuen tauglichkeitskategorie (t7) auf über 85% zu erhöhen; am 3.7.95 wurden die ersten 1500 t7-kriegsdienstpflichtigen zur bundeswehr einberufen; t7 bedeutet "wehrdienstfähig, verwendungsfähig für bestimmte Tätigkeiten unter freistellung von der Grundausbildung". der spiegel 47/93 zitiert breuer mit dem satz: "nicht jeder wehrpflichtige muß einen 30km-marsch mit gepäck überstehen können."
zur kriegsdienstkampagne der cdu-/csu-fraktion gehören viele verschiedene komponenten: die zahl der 85397 kriegsdienstverweigerer im 1. halbjahr 95 wird als "dramatischer anstieg" bezeichnet, was kompletter unfug ist (in Wirklichkeit sind 25% mehr gemustert worden als 1994; dies fuehrt, zusammen mit dem höheren anteil der kriegsdienstfähigen, natürlich zu einem anstieg der kriegsdienstverweigererzahlen - der wille zur kriegsdienstverweigerung bei den kriegsdienstpflichtigen hat sich dagegen prozentual nicht vergrößert); repressionen gegen tkdv-ler; Abschiebung von deserteuren, die sich in die brd geflüchtet haben, auf den balkan, in die türkei etc. groteske züge nimmt die kampagne der cdu/csu an, wenn sie sich sogar rückwirkend noch gegen diejenigen richtet, die sich der faschistischen wehrmacht verweigert haben: die cdu-/csu-bundestagsfraktion lehnt es ab, die von der wehrmacht als kriegsdienstverweigerer, "wehrkraftzersetzer" und deserteure verurteilten zu "rehabilitieren". entsprechend emfindet die fraktion die Ausstellung "verbrechen der wehrmacht 1941 bis 1945" als zumutung: diejenigen, die "treu gedient" haben, können ja unmöglich an verbrechen beteiligt gewesen sein.
"ich möchte, daß deutsche soldaten mit einer überlegenen bewaffnung in zukünftige, leider nicht verhinderbare einsätze hineingehen können." (breuer am 24.11.93 im brd-bundestag) breuer und seine fraktion haben durchgesetzt, daß der haushalt des "bundesministeriums der verteidigug" (einzelplan 14), der in diesem jahr 48 mrd. dm beträgt, in den kommenden jahren leicht ansteigen wird; insbesondere für den investiven anteil ist 1995 ein jahr der trendwende: nach einem absinken auf gegenwärtig 21,6% wird er bis zum jahr 2000 einen anteil von 30% erreichen - zur freude der brd-rüstungsindustrie. in diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß die brd 1990-94 2,14 mrd. dm für die beschaffung von landminen ausgegeben hat dies geschieht in einem land, dessen bevölkerung an der "innerdeutschen grenze" bis in die jüngste Vergangenheit mit minen und deren konsequenten konfrontiert war. absolute Priorität bei den beschaffungen hat die ausrüstung der krk; für die Herstellung der "krisenreaktionsfähigkeit" sind die wichtigsten beschaffungsprojekte: das Jagdflugzeug eurofighter 2000, der unterstützungshubschrauber tiger, das großraumtransportflugzeug CZ future large aircraft und die panzerhaubitze 2000. diese projekte werden verwirklicht in multinationaler kooperation im europäischen rahmen. für die brd ist die zusammenarbeit mit frk. zentral; deren dimension sei am beispiel des tigerprojekts erläutert, das im Gegensatz zum eurofighterprojekt in keiner weise in der öffentlichen diskussion eine rolle spielt: generalunternehmer ist die firma eurocopter tiger, die zu 40% zu eurocopter deutschland (teil der dasa) und zu 60% zu eurocopter france gehört. von den 3 versionen (hap/hac/uhu) wird die brd zu einem stückpreis von 34 mio. dm 212 uhu-systeme kaufen. "zum selbstverständnis eines zusammenwachsenden europas gehört, einem 'buy ameriran' ein 'buy european' entgegenzustellen." (rühe auf der jahrestagung der deutschen Gesellschaft für wehrtechnik, 26.4. 95)
ziel der brd-"verteidigungspolitik" ist eine nato, in der die beiden bündnispfeiler europa und nordamerika "als gleiche partner" strategisch verbunden werden. der eu-block soll nach dem vorbild des us-imperialismus handlungsfähigkeit als globaler militärischer akteur gewinnen. mit hilfe der weu soll die dafür notwendige westeuropäische militärmacht aufgebaut werden. wir haben in unseren erklärungen mehrfach'das eurostrategiepapier der cdu-/csufraktion vom 1.9.94 (auch als schäuble-lamers-papier bekannt) erwähnt; dieses konzept eines aus den imperialistischen staaten brd u. frk. bestehenden "kerneuropa" bedeutet auf militärischem gebiet: die zusammenarbeit dt. u. frz. rüstungskonzerne bildet den kern der europäischen rüstungspolitik und das im wesentlichen dt.-frz. eurokorps bildet den kern der weu-streitmacht; das eurokorps (50000 soldaten) wurde am 22.5.92 auf dem gipfel von la rochelle vereinbart und ist seit diesem jahr voll einsatzfähig. am 30.8.95 wurde zusätzlich das dt.-niederländ. korps (35000 soldaten) gegründet; die niederländische armee, deren einzige division in diesem korps aufgeht, wird somit praktisch zu einer bundeswehrfiliale. "deutschland muß eine glaubhafte atomare abschreckung bekommen." (beschluß des weu-verteidigungsausschusses, mai 94)
es hatte in der brd-öffentlichkeit voriges jahr für einiges erstaunen gesorgt, als bekannt wurde, daß in der "konzeptionellen leitlinie zur weiterentwicklung der bundeswehr" (12.7. 94) von einer "nuklearen teilhabe" der brd-streitkräfte gesprochen wird. zusammen mit dem schäuble-lamers-papier vom 1.9.94 wird deutlich, worauf das kerneuropakonzept perspektivisch u.a. hinausläuft: die brd läßt mit hilfe der eurowährung frk. teilhaben an der stärke der d-mark; umgekehrt läßt frk. mit hilfe der nuklearen komponente der weu die brd teilhaben am kernwaffenarsenal der force de frappe. vor diesem hintergrund ist verständlich, wie scharf die cdu-/csu-fraktion im brd-bundestag am 6.9.95 jede kritik an der frz. atombombentestserie unter dem mururoa-atoll unterbunden hat.
"ich bin fest davon überzeugt, daß die planung oder die entwicklung des europäischen jagdflugzeugs ein wesentlicher meilenstein für die erhaltung von technischem know-how für die europäische luft- u. raumfahrtindustrie ist." (breuer am 24.11.93 im brd-bundestag)
vor 10 jahren, 1985, wurde die entwicklung des jägers 90 als ein multinationales rüstungsprojekt europas beschlossen: beteiligt sind Großbritannien und die brd mit je 33%, italien mit 21% und spanien mit 13%. der brd-anteil wurde von der daimler-benz aerospace (dasa) übernommen; dieser konzern hat die führungsrolle im militärisch- industriellen komplex der brd. der stückpreis des jägers ist im laufe der zeit dermaßen explodiert (im april 92 wurde ein stückpreis von 135 milio. dm als realistisch angesehen), daß rühe im august 92 verkündete: "der jäger ist tot." rühe war erst 4 monate im amt - die rüstungslobby hatte ihn
noch nicht richtig im griff. in dieser situation hat u.a. breuer dafür gesorgt, daß die brd aus dem projekt nicht aussteigt; einen monat später lenkte rühe dann ein: der jäger 90 wurde in "eurofighter 2000" umbenannt und sollte einen stückpreis von 90 millio. dm nicht überschreiten. am ende des jahres 92 konnte sadlowski, der herausgeben des "handbuchs der bundeswehr und der verteidigungsindustrie", zufrieden feststellen: "hervorzuheben ist aus meiner sicht auch der bundestagsabgeordnete paul breuer, der als nachfolgen von bernd wilz die führung der arbeitsgruppe Verteidigung der cdu-/csu-bundestagsfraktion übernonnen hatte. obwohl der größeren koalitionspartei angehörend, verstand er seine aufgabe entsprechend unserem grundgesetz als 'parlamentarischer kontrolleur' und konnte so erheblich zu einem einlenken des ministers in der frage des europäischen jagdflugzeuges beitragen."
ab dem jahr 2002 sollen 140 maschinen an die bundeswehr ausgeliefert werden; der geschätzte momentane stückpreis beträgt mehr als 150 millio. dm. auch gegenwärtig arbeiten cdu-/csufraktion und dasa in der kampagne zur durchsetzung des eurofighters hand in hand: mit den vor kurzem bewilligten "reorientierungskosten" von 375 millio. dm sind die vom brd-staat eingesetzten entwicklungskosten für das projekt auf 7,4 milliarden dm gestiegen; die wahnsinnshöhe dieser investition und die drohung der dasa, tausende von Arbeitsplätzen zu streichen (siehe dolores-programm), benutzt die cdu-/csu-fraktion als Argumente zur endgültigen durchsetzung des projekts.
"wenn man die dinge komplexer ansieht, dann weiß jeder, daß man tatsächlich eine eigene bundeswehr nur erhalten kann, wenn man darüber hinaus auch produktionsmöglichkeiten und exportmöglickeiten hat, sonst mußten wir jedes gerät einkaufen." (rose(csu), vorsitzender des verteidigungsausschusses des brd- bundestages im interview mit wehrtechnik 8/95) die eigentlichen rüstungsausgaben der bundeswehr betragen gegenwärtig rund 13 milliarden dm - das ist die für die rüstungsindustrie interessante summe, was die Lieferungen an die bundeswehr betrifft. es stellt sich sofort die frage, in weichem verhältnis dazu größenordnungsmäßig die rüstungsexporte stehen. in der öffentlichen diskussion relativ gut bekannt sind die sipri-daten; als im neuen jahrbuch mitte juni die zahlen für 1994 bekannt wurden, war doch für einiges aufsehen gesorgt: gemäß sipri hat sich das rüstungsexportvolumen von 1993 auf 1994 fast verdoppelt; die brd ist zweitgrößter waffenexporteur der welt und am internationalen waffengeschäft mit 14,5% beteiligt (die usa mit 55%). die türkei ist mit abstand der weltgrößte importeur im waffengeschäft. so wertvoll die sipri-daten sind, was den export/import von großwaffensystemen betrifft - für quantitative angaben zum brd-rüstungsexport insgesamt sind sie wertlos. brauchbarer für eine abschätzung des rüstungsexportvolumens sind die genehmigungswerte nach dem außen-wirtschaftsgesetz: gemäß außen-wirtschaftsverordnung, ausfuhrliste teil 1 abschnitt a ("waffen, munition und anderes rüstungsmaterial") beliefen sich die reinen rüstungsexporte der brd 1993 z.b. auf 13 milliarden dm, 1992 waren es noch 9 milliarden. werden die dual-use-güter (abschnitte b - e) hinzugenommen, so ergibt sich ein gesamtvolumen 1992 von 29 milliarden und 1993 von 40 milliarden dm; das, was die brdrüstungsindustrie exportiert, ist somit mittlerweile mehr als das dreifache der Lieferungen an die bundeswehr. damit gemäß außenwirtschaftsverordnung noch mehr exportiert werden kann, hat die cdu- /csu-fraktion insbesondere 2 änderungen durchgesetzt: im juni 94 wurden die exportbestimmungen für europäische rüstungskooperationsprojekte erleichtert; im februar 95 wurde die liste der empfängerländer, in die nicht exportiert werden darf, von 32 auf 17 staaten verkürzt, d.h.: waffenexporte der brd nach ägypten, algerien, israel etc. sind deutlich erleichtert worden.
"die in vierzig jahren gewachsenen instinkte der menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren." (rühe auf der 33. kommandeurtagung der bundeswehr, 14,5.92)
so wie sich anfang der 50er jahre die cdu- /csu-fraktion die aufgabe gestellt hatte, trotz skepsis und Ablehnung in der brd-bevölkerung die Aufstellung eigener truppen (sog. bundeswehr) durchzusetzen, was dann 1955 faktisch wurde, hat sich die cdu-/csu-fraktion anfang der 90er die aufgabe gestellt, mit hilfe einer umfangreichen folge von einzeimaßnahmen in der brd-bevölkerung eine tragfähige akzeptanz für die aktive militärische Teilnahme der bundeswehr an internationalen operationen der imperialistischen staaten herzustellen - jetzt im august ist dies mit der aktiven beteiligung an den nato-kriegshandlungen in bosnien-herzegowina wirklichkeit geworden. das herstellen der akzeptanz ist ein schrittweiser prozeß, bei dem die brd-führung sehr sorgfältig darauf achtet, welche meinung die brd-bevölkerung jeweils über die verschiedenen einsatzmöglichkeiten der bundeswehr hat; auch der militärapparat läßt sich darüber ausführlich informieren - siehe z.b. die rubrik ifdt-publik der "information für die truppe - zeitschrift für innere führung". 1991 war die situation im meinungsbild die folgende: 95% befürworteten "katastrophenhilfe", 66% blauhelm- einsätze" und 50% die beteiligung der bundeswehr an aktiven militärischen operationen der uno. als im april 92 rühe/breuer die führung im exekutiven/legilativen bereich übernommen hatten, richteten sie sich bei der zusammenstellung des ersten maßnahmebündels danach: ab mai 92 sanitätsdienstliche unterstützung der un-truppen in kambodscha im rahmen der untacmission, ab juli 92 beteiligung der Luftwaffe am Transport von hilfsgütern nach sarajevo und beteiligung der marine an der Überwachung des un-embargos gegen die staaten des ehemaligen Jugoslawien sowie ab august 92 beteiligung der Luftwaffe am Transport von hilfsgütern nach somalia. die cdu-/csu-fraktion konnte diesem maßnahmebündel in der Öffentlichkeit zu akzeptanz verhelfen, indem der "humanitäre" charakter der einsätze hervorgehoben wurde; für die fraktion war der marineeinsatz in der adria das wichtigste element, das ohne große widersprüche durchgesetzt werden konnte, 1993 wurde dann, aufbauend auf 1992, das 2. maßnahmebündel durchgesetzt: ab märz 93 abwurf von hilfsgütern über bosnien-herzegowina durch die Luftwaffe, ab april 93 beteiligung an der durchsetzung des un-flugverbots über bosnien-herzegowina in awacs-flugzeugen und ab mai 93 beteiligung am 2. teil der unosom-operation in somalia mit 1700 soldaten. die verschiebung zu einem stärker militärisch akzentuiertem engagement ist klar erkennbar. im brd-bundestag wurde ausführlich über den awacs-einsatz debattiert - der Gesichtspunkt der "bündisfähigkeit" war für die cdu-/csu-fraktion der entscheidende argumentative hebel:
"wir müssen uns auch fragen: welches selbstwertgefühl haben die deutschen soldaten in den 7 integrierten stäben der nato ? lesen sie dazu den bericht des wehrbeauftragten, der gerade in dieser woche veröffentlicht worden ist! er drückt sehr deutlich aus, daß sich die deutschen soldaten in integrierten stäben deshalb sehr beschwert fühlen, weil die deutsche entscheidung über die frage, tatsächlich innerhalb der nato integriert zu sein, bisher blockiert worden ist." (breuer am 26.3.93 im brd-bundestag)
der wichtigste schritt für die cdu-/csu-fraktion 1993 war jedoch der somalia-einsatz: hier sollte der brd-bevölkerung gezeigt werden, wie unproblematisch auch der einsatz eines größeren truppenkontingents verlaufen kann. es sollte demonstriert werden, daß es für bundeswehreinsätze auch diesen umfangs keine geographische Begrenzung mehr gibt. nun war bekannt, daß sich der somalische widerstand mit militanten aktionen gegen die un-truppen wehrt, um deren abzug zu erreichen - folglich stellte sich für die brd das prohlem, ein "befriedetes gebiet" zu finden. am 17.6.93 stellte der afrika-"experte" der fraktion, volkmar köhler (cdu), bei dessen wohnsitz wir im januar diesen jahres 2 sprengsätze deponiert haben, das problem im brd-bundestag folgendermaßen dar:
"schon am 19.2. hat z.b. die süddeutsche zeitung unter der schlagzeile 'nordsomalia gegen un-truppen' berichtet, daß es zu massenprotesten in hargeisa in erwartung der entsendung deutscher truppen gekommen sei. unter diesen umständen ist die verlegung des deutschen einsatzes nach belet uen zweifellos eine maßnahme, die der höheren sicherheit der soldaten dienlich sein konnte."
als aufgrund der situation vor ort der logistische auftrag der Bundeswehr in einen "humanitären" umgewandelt wurde, gab es in teilen der brd-bevölkerung kritik: es wurde in frage gestellt, ob "dem steuerzahler" ein solcher 310-millionen-dm-beitrag zugemutet werden könne. nach dem abzug der Bundeswehr aus somalia am 23.3.94 wurde am 12.7.94 vom bundesverfassungsgericht (bvg) entschieden, daß grundsätzlich out-of-area-einsätze der Bundeswehr zulässig sind, sofern der Bundestag mit einfacher mehrheit zustimmt. in den Planungen der cdu--/csu-fraktion spielte das bvg eine wichtige rolle: das bvg ist die institution, in die die brd-bevölkeru-ng das größte vertrauen hat. die gewissermaßen "überparteiliche" Billigung der bisherigen politik ist der eine aspekt des bvg-urteils in der cdu-/csu-strategie; der wichtigere aspekt ist jedoch, daß die Bundeswehr gemäß dem urteil weltweit auch an "kampfeinsätzen" teilnehmen kann, d.h.: seit 1994 ist offiziell durchgesetzt, daß die Bundeswehr weltweit militärisch aktiv werden kann.
die frage für die cdu-/csu-fraktion war nun, wo der erste aktive militärische einsatz der Bundeswehr stattfinden sollte. der fraktion war bekannt, daß es einen konsens im brd-parteienblock csu/cdu/fdp/spd/grüne bezüglich der notwendigkeit einer gewaltsamen einmischung der imperialistischen staaten in bosnien-herz-egowina gibt. wir zitieren aus dem bundestagsprotokoll vom 17.6.93:
"carl-ludwig thiele(fdp): herr kollege breuer, können sie folgender aussage zustimmen, die der länderrat bündnis 90/die grünen am wochenende getroffen hat: 'in fällen wie bosnien-herzegowina kann allerdigs nicht jeder einsatz von zwang und gewalt von vornherein ausgeschlossen werden, um im sinne einer notwehr und nothilfe das nackte überleben der menschen zu sichern. in diesem kontext kann die Anwendung von zwang die konfliktparteien nicht nur davon abhalten, sich gegenseitig die köpfe einzuschlagen, sondern auch raum für eine friedliche streitschlichtung schaffen.' paul breuer(cdu): ich kann dem vollinhaltlich zustimmen, herr kollege."
umstritten im parteienblock ist allerdings die frage, ob die "Anwendung von zwang" auch durch brd- soldaten geschehen soll. umfragen ergeben ferner, daß die brd-bevölkerung in der frage, ob sich die bundeswehr an den unprofor-einheiten beteiligen soll, gespalten ist: rund 50% sind dafür, 50% dagegen. in einer anderen frage sind die mehrheitsverhältnisse jedoch eindeutig: 60% der brd-bevölkerung sind dafür, daß sich die bundeswehr an der sicherung eines unprofor-rückzugs mit tornado-kampfflugzeugen beteiligt. deshalb hielt es die cdu-/csu-fraktion für einen klugen schritt, die brd-bevölkerung auf ein aktives eingreifen auf dem balkan in der weise vorzubereiten, daß sich die bundeswehr an der nato-eventualfallplanung für einen abzug der un-truppen beteiligt - auch deshalb, weil die cdu-/csufraktion nato-einsätze gegenüber un-einsätzen vorzieht. diese entscheidung wurde der nato, vorbehaltlich eines endgültigen beschlusses des bundestages, am 20.12.94 mitgeteilt. gleichzeitig war klar, daß ein un-abzug die letzte option in der politik der imperialistischen staaten ist, weil sie nichts unversucht lassen wollen, um ihre pläne auf dem balkan durchzusetzen. am 3.6.95 haben die nato-kriegsminister, unter ihnen rühe, demgemäß beschlossen, die 22000 unprofor-soldaten durch eine "schnelle eingreiftruppe" zu unterstützen. mit hilfe dieses beschlusses konnte die cdu-/csu-fraktion dann im bundestag am 30.6. eine entscheidung durchsetzen, die in der tat einen "einschnitt in die deutsche außen- u. verteidigungspolitik" darstellt, wie es kohl ausdrückt: der beschluß besteht aus einer sanitätsdienstlichen komponente (feldlazarett in kroatien), einer logistischen komponente (12 transall-maschinen) und einer komponente für aktive militärische aktionen zur unterstützung der schnellen eingreiftruppe: entsendung von 2 fernaufklärungsflugzeugen breguet atlantic, von 6 reconnaissance-tornados und insbesondere acht electronic-combat-and-reconnaissance-tornados. der bundestagsbeschluß ist weder personell noch zeitlich limitiert, stellt also eine art "ermächtigungserklärung" für den aktiven kriegseintritt der bundeswehr auf dem balkan dar.
dieser kriegseintritt der brd erfolgte anfang august, indem die tornados mit erkundungsflügen über bosnien- herzegowina begannen: mit hochgeschwindigkeitskameras werden mögliche nato-angriffsziele auf dem gebiet ausgekundschaftet, das vom serbischen militärapparat beherrscht wird. nachdem die natobomber mit ihren angriffswellen in der nacht zum 30.8. begonnen hatten, kam es dann am 1.9. zum ersten mal zu einem tornadoeinsatz parallel zu aktiven nato-aktionen.
"diese gegenreaktion der nato im auftrag der uno war dringend notwendig und überfällig. es gibt keine anderen möglichkeiten, die bosnischen serben an den verhandlungstisch zu zwingen als durch glaubwürdige militärische aktionen." (breuer im interview mit der "jungen welt" am 31.8.95)
eigentlich könnte erwartet werden, daß sich die brd-linke, zumindest ihr fundamentaloppositioneller anteil, durch diese nach 50 jahren erstmalige aktive kriegsbeteiligung des deutschen militärapparats in besonderer weise herausgefordert fühlt. daß sich die fundamentalopposition in den vergangenen jahren nicht dazu entschließen konnte, sich zu den auseinandersetzungen auf dem balkan zu verhalten, ist v.a. unter 3 Gesichtspunkten erstaunlich - nicht nur wegen der geographischen nähe und langen dauer des konflikts:
1) auf dem gebiet des ehemaligen jugoslawien sind bis zum juli 95 3,7 millionen menschen zur flucht in jeweils andere landesteile gezwungen worden; in dem krieg wurden mehr als 200000 menschen getötet. als am 11.7. srebrenica und am 25.7. zepa von den truppen des
generaloberst mladic erstürmt wurden, mußten 42000 bzw. 16000 muslime fliehen; als anfang august in der oluja-offensive kroatische truppen in die krajina einmarschierten, wurden 200000 menschen serbischer herkunft zur flucht gezwungen, damit tudjman den "tausendjährigen traum von großkroatien" verwirklichen kann. besonders dramatisch ist die situation in den überwiegend muslimischen enklaven, die bis heute gegen die belagerung der serbischen truppen verteidigt werden konnten: seit jahren müssen in gorazde 60000 menschen und in sarajevo 380000 menschen diesen belagerungszustand aushalten. in den letzten dreieinhalb jahren wurden in sarajevo 10000 menschen durch heckenschützen oder granaten getötet; im juni 95 sind z.b. 144 menschen dort bei serbischen angriffen getötet und 608 verwundet worden.
2) 350000 menschen, davon 300000 aus bosnien-herzegowina, sind in die brd geflüchtet - die meisten von ihnen werden nur "geduldet", d.h. alle 6 monate droht die Abschiebung; die grenzen des Landkreises oder bundeslandes dürfen nicht überschritten werden. obwohl sehr viele flüchtlinge hier von angehörigen oder bekannten versorgt werden und "den brd-steuerzahler" keine mark kosten, hat die regierung wiederholt versucht, gegen die flüchtlinge stimmung zu machen. kanther verkündete am 28.7., die enklaven srebrenica und zepa waren gerade erobert worden, daß die brd keine weiteren flüchtlinge aus bosnien-herzegowina in die brd lassen wurde; denn "das wäre etwas, was die bevölkerung hier aufbringen würde", hatte kinkel wenige tage vorher argumentiert.
3) die politik der brd-regierung ist ganz wesentlich mitverantwortlich für die eskalation des konflikts auf dem balkan: als sich kroatien am 25.6.91 zu einem unabhängigen staat erklärte, wurde in der Verfassung, die kroatien zuvor noch als eine "republik der kroaten und der serben" bezeichnet hatte, gemäß der rassistischen ideologie der tudjman-clique aus kroatien eine "republik der kroaten". in dieser situation war es die brd, die in der eg die Anerkennung kroatiens am 15.1.92 durchsetzte. seit 1991 ist die brd der wichtigste verbündete der faschistoiden kroatischen regierung - abgesehen von den usa; und darin liegt der eigentliche erfolg der brd- politik: daß die usa, die der Anerkennung kroatiens durch die brd zunächst sehr skeptisch begegneten, weil sie die stabilität auf dem balkan besser durch einen jugoslawischen gesamtstaat gesichert glaubten, mit der zeit die brd-position übernommen haben. wenn kroatien trotz waffenembargo in den vergangenen jahren 1,5 milliarden dm für waffeneinkäufe ausgeben konnte, dann ist das eine folge der engen finanziellen, wirtschaftlichen und militärischen zusammenarbeit mit der brd/den usa. diese zusammenarbeit bedient sich teils offizieller diplomatischer kanäle, teils verdeckt operierender nachrichtendienstlicher kanäle. ein ergebnis dieser zusamenarbeit ist die reduzierung des serbischen bevölker-ungsanteils in der krajina auf 3% während der oluja-offensive - nachdem die ustascha-faschisten diesen bevölkerungsanteil 50 jahre zuvor von 28% auf 14% "reduziert" hatten. die Anerkennung kroatiens hatte für bosnien-herzegowina folgende Konsequenz: es blieb nur die wahl, ebenfalls die unabhängigkeit zu erklären oder in einem serbisch dominierten "rest- jugoslawien" zu verbleiben. die muslimische bevölkerungsmehrheit entschied sich für die unabhängigkeit, was die serbischen nationalisten am 7.4.92 beantworteten, indem sie die "serbische republik bosnien-herzecowina" ausriefen.
angesichts dieser dramatischen vorgänge auf dem balkan und der rolle der brd darin, finden wir es erstaunlich, daß sich die widerstandslinke, beide augen fest geschlossen, im wesentlichen für nicht- verhalten entschieden hat. im vergleich zu dieser politischen Abstinenz der fundamentalopposition sind Tageszeitungen gezwungen, in Leitartikeln und Kommentaren position zu beziehen. wenn also z.b. erich rathfelder (taz) die kroatische aktion blijesak, bei der die tudjman-truppen anfang mai die serbische bevölkerung aus westslawonien vertrieben haben, mit der feststellung kommentiert, daß "sich die kroatische armee äußerst diszipliniert verhalten hat", so ist das verständlich: die taz fühlt sich der antiserbischen hetze des herrschenden parteienblocks verpflichtet. dem begegnet die "junge welt", indem sie die verbrechen des bosnisch-serbischen militärapparats verniedlicht oder schlicht leug- net: dieter fleiner setzt sich dafür ein, die vertreibung der bevölkerung aus srebrenica als "evakuierung" der stadt (das ist die ausdrucksweise des mladic) zu bezeichnen; dagegen findet er es falsch, sarajevo als belagerte enklave zu bezeichnen ("die mär von der belagerung"); wenn in sarajevo täglich menschen aufgrund von aktionen des serbischen militärapparats sterben, spricht werner pirker von einem "propagandakrieg der muslimischen militärführung, der darin besteht, 'serbische kriegsverbrechen' selbst zu inszenieren." - ganz zu schweigen von den rassistischen statements des jürgen elsässer, der es bekanntlich versteht, seine leser/innen/schaft themenunabhängig mit absurditäten der extraklasse zu beglücken.
"alles, was die internationale Gemeinschaft bisher zur lösung der krise getan hat, läuft darauf hinaus, daß sich die kroatisch-muslimische föderation konföderal mit kroatien verbindet und daß man dem serbischen gebiet eine Anlehnung an serbien erlaubt." kann tudjman im focus-interview (36/95) zufrieden feststellen. das hat folgenden hintergrund: die seit dem 26.4.94 in der "internationalen kontaktgruppe" organisierten imperialistischen staaten usa, rußland, gb, frk. und brd haben eine stabile machtbalance in der zukünftigen staatlichen ordnung auf dem balkan zum ziel. dieses übergeordnete ziel liegt im gemeinsamen interesse der imperialistischen staaten. im besonderen achten die imperialistischen staaten darauf, daß ihr jeweiliger bündnispartner die faschistoide ideologie in die praxis umsetzen kann, d.h.: insbesondere die usa/brd unterstützen tudjman bei der verwirklichung des großkroatischen reichs, rußland unterstützt milosevic bei der verwirklichung des großserbischen reichs. tudjman und milosevic haben sich darauf geeinigt, daß bosnien-herzegowina zwischen kroatien und ser bien aufgeteilt werden soll - wie tudjman sich das vorstellt, hat er am 6.5.95 während eines diners in London auf der menükarte skizziert. die imperialistischen staaten halten die grundsätzliche einigung zwischen tudjman und milosevic für eine gute Grundlage für eine stabile ordnung auf dem balkan. folglich gehen sowohl der von der kontaktgruppe am 5.7.94 vorgelegte plan als auch der gegenwärtig diskutierte holbrooke-plan von einer Zweiteilung bosnien-herzegowinas aus.
"von einem britischen spitzenpolitiker wird der satz kolportiert, den viele seiner kollegen insgeheim unterstützen: 'wer will eigentlich einen muslimischen staat mitten in europa?!'" (süddeutsche zeitung, 8.8.95)
aufgrund des weltweiten antiimperialistischen kampfes von revolutionär-islamischen gruppen haben die imperialistischen staaten auf dem balkan darauf hingewirkt, daß dort kein selbständiger und zur selbstverteidigung fähiger staat entsteht, der eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung hat. als im vorigen jahr alija izetbegovic in der zeitung el-schaab die "kultur des westens" scharf angegriffen hat, war die Aufregung bei den westlichen imperialistischen staaten schon groß genug. damit solche Tendenzen zurückgedrängt werden, haben insbesondere die usa und die brd schritte unternommen, die auf eine Abhängigkeit der bosnischen muslime vom großkroatischen reich hinwirken. die westlichen imperialistischen staaten unterstützen es vollkommen, wenn tudjman in focus 36/95 erklärt:
"die kroatisch-muslimische föderation ist im interesse der muslime, weil sie nur durch die Anlehnung an kroatien fortbestehen können, und im interesse von kroatien, weil ein überwiegender teil bosniens in der Geschichte geopolitisch zu kroatien gehörte. es wird verhindert, daß sich auf diesem gebiet der konflikt zwischen islam und westlicher Zivilisation zuspitzt."
die usa/brd haben 1994 dafür gesorgt, daß die kroatischen truppen den im sommer 93 begonnenen krieg gegen die bosnischen muslime beendet haben. im vertrag von washington (18.3.94) wurde ferner die föderation der bosnischen muslime mit dem von den bosnisch-kroatischen truppen kontrollierten teil bosnien-herzegowinas gegründet und festgelegt, daß diese föderation später eine konföderation mit kroatien bilden soll. die fraktion des bosnisch-muslimischen establishments, die für eine enge Zusammenarbeit mit kroatien plädiert und deshalb die unterstützung der usa/brd genießt, wird von silajdzic angeführt. ein gefahrernoment für die pläne der imperialistischen staaten liegt darin, daß sich diese fraktion nicht durchsetzt, das zweite gefahrenmoment liegt im verhalten der "serbischen republik bosnien- herzegowina" der karadzic-mladic-clique. deren truppen beherrschen 70% bosnien-herzegowinas; der kontaktgruppenplan wurde am 3.8.94 vom pale-regime abgelehnt. während das erste gefahrenmoment eher potentieller natur ist (aufgrund des mangels an panzerabwehrwaffen und weitreichender artillerie haben die bosnischen muslime nicht die möglichkeit, unabhängig von kroatien eigene erfolgversprechende militärische schritte durchzufahren), stellt das militärische potential der bosnisch-serbischen truppen die imperialistischen staaten vor einige probleme; insbesondere auch deshalb, weil die usa/brd aus innenpolitischen gründen eine intervention mit bodentruppen möglichst vermeiden wollen. da ein abzug der unprofor nicht nur eine verheerende politische niederlege für die imperialistischen staaten, sondern auch noch mit dem intensiven einsatz von bodentruppen verbunden wäre, wurde sich für ein vorgehen entschieden, bei dem 3 komponenten erkennbar sind (die folgenden ausführungen machen exemplarisch deutlich, wie imperialistisches krisenmanagement funktioniert):
a) Begrenzung des konflikts auf bosnien-herzegowina: die imperialistischen staaten gehen davon aus, dass eine stabile regelung nur bei maximaler zufriedenheit der herrschenden faschistoiden cliquen in zagreb und belgrad erreicht werden kann; folglich wurde vereinbart, daß kroatien in westslawonien (anfang mai) und in die krajina (anfang august) einmarschiert; auf diese weise wurden die direkt zwischen kroatien und serbien umstrittenen gebiete auf ein minimum (ostslawonien) reduziert. gemäß dem prinzip der "ethnischen säuberung" führte dies zu einer der größten vertreibungsaktionen während des gesamten balkankonflikts überhaupt.
b) änderung des kontaktgruppenplans: der holbrooke-plan zur teilung bosnien-herzegowinas sieht vor, daß die mehrheitlich muslimischen enklaven srebrenica, zepa und gorazde von der Landkarte verschwinden. deshalb haben die imperialistischen staaten es den bosnisch-serbischen truppen erlaubt, srebrenica (11.7.) und zepa (25.7.) zu stürmen. daß die un, die zuvor die beiden städte zu "schutzzonen" erklärt hatten, diesen vorgang und die damit verbundenen vertreibungen bosnischer muslime hingenommen haben, sorgte weltweit für wut und einpörung; für die regierungen der länder mit muslimischer bevölkerungsmehrheit, die eng mit den imperialistischen staaten zusammenarbeiten (marokko, ägypten, jordanien, türkei, saudiarabien etc.), wurde das zu einem problem: sie gaben vollmundige erklärungen ab, deren heuchlerischer charakter jedoch zu noch mehr druck von unten führte. die imperialistischen staaten haben die brisanz des problems schnell erkannt und am 21.7. auf der Londoner konferenz, während zepa gleichzeitig kurz vor der kapitulation stand, der karadzic-clique signalisiert, daß gorazde doch nicht erobert werden darf. die un haben der umma, d.h. der zu gegenseitigem beistand verpflichteten Gemeinschaft aller muslime weltweit, erneut demonstriert, daß sie ein instrument der imperialistischen staaten sind. die tatsache, daß die imperialistischen staaten der muslimischen bevölkerung in bosnien-herzegowina das recht auf selbstverteidigung verweigern, wird in der zukunft weitreichende konsequenzen haben.
c) schrittweise militärische eskalation, um den bosnisch-serbischen militärapparat zur annahme des neuen friedensplans zu zwingen: als am 25.5. nato-kampfflugzeuge bei pale einen bombenangriff durchfuehrten, reagierten die mladic-truppen mit dem beschuß der mit muslimischen flüchtlingen überfüllten stadt tuzla (71 tote). diese eskalation und auch die gefangennahme von fast 400 "blauhelm"-soldaten als serbische reaktion auf erneute bombenangriffe bei pale wurde von den imperialistischen staaten bewußt in kauf genommen. die am 3.6. in paris beschlossene eingreiftruppe fuehrt zusammen mit nato-bombern seit dem 30.8. einen angriff nach dem anderen auf objekte des bosnisch-serbischen militärapparats durch - mit beteiligung der bundeswehr. was diese "chirurgischen eingriffe" für die bevölkerung in den angriffsgebieten bedeuten, durfte allen klar sein.
"es gibt keinen grund, irgendein land und irgendeine region aus dem antiimperialistischen kampf deswegen auszuschließen oder auszuklammern, weil die kräfte der revolution dort besonders schwach, weil die kräfte der reaktion dort besonders stark sind." (rote armee fraktion, april 71)
wenn der brd-staat 18 jahre nach der entführung des schleyer/der lufthansamaschine landshut am 29.8. den prozeß gegen sieglinde hofmann eröffnet, gleichzeitig monika haas mit einem prozeß bedroht und von norwegen die Auslieferung von souheila sayeh verlangt, so geschieht dies nicht deshalb, weil es für den brd-staat von besonderem interesse wäre, wie die einzelnen, denen von der baw vorgeworfen wird, an der aktion beteiligt gewesen zu sein, heute die politische qualität des angriffs von 1977 bewerten. nicht einmal die beurteilung des [...] von besonderem interesse. es geht vielmehr darum, daß die aktion immer wieder neu in schauprozessen in erinrierung gerufen und "verurteilt" wird. dies hängt mit der politischen brisanz der beiden entführungen zusammen: einige militante, organisiert in der metropolenguerilla der brd, entführen schleyer - ein trikontinentales kommando greift ein, setzt sich in beziehung zur aktion in der metropole und entführt die landshut nach mogadischu. die Legitimation des antiimperialistischen kampfes wird exemplarisch deutlich: wenn einige wenige militante in der brd aktionen durchfuhren, ist das nicht eine Auseinandersetzung des brd-staats mit einzelpersonen, sondern ein frontabschnitt im internationalen kampf um befreiung. einen teil unserer erklärungen haben wir mit "antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah" unterzeichnet - u.a. deshalb, weil wir auf die bedeutung der aktion, an der nadia shehadah beteiligt war, hinweisen wollten.
im internationalen antiimperialistischen kampf sind zur zeit revolutionär-islamische und kommunistische gruppen führend. der kampf ist in der weise eskaliert, daß diese gruppen aktionen auch in den metropolen des imperialismus durchfuhren; in der brd sind dies die aktionen der kurdischen genoss/inn/en. leider ist es nun so, daß die brd-linke und diejenigen, die weltweit kämpfen, einander fremd sind. und natürlich war es in mehrfacher hinsicht reichlich euphemistisch, wenn wir uns in unserer ersten erklärung (22.4.92) als "teil des widerstands in der brd" bezeichnet haben. viele in der brd-linken verweigern, weil sie bestimmte aktionsformen nicht nachvollziehen können, die genaue Auseinandersetzung mit denjenigen, die in der brd kämpfen. wieder andere aus der brd-linken suchen nur nach gelegenheiten, sich distanzieren zu können - das ist keine gute voraussetzung für gegenseitige kommunikation. ein eklatantes beispiel für "nicht-kommunikation" ist das interview, das die "junge welt" mit mahmut colak, dem sprecher des hungerstreikkomitees berlin, geführt hat:
"jw: es gibt den vorwurf von deutschen antifaschist/inn/en, die pkk habe mehr mit der 'nationalistischen front' gemeinsam als mit linken gruppierungen. mahmut: wo haben wir was gemeinsam mit den rechtsextremisten? jw: im punkt nationalismus. mahmut: die linken hier sollen erst mal präsentieren, was sie besser machen wollen. wer mir vorwirft, keine zukunftsperspektive zu haben, soll mir seine eigene zeigen."
auch in situationen, in denen es absolut notwendig wäre, daß sich die brd-linke positiv verhält, verhindert das gegenseitige unverständnis jede weiterführende entwicklung. dies wird besonders deutlich bezüglich der politischen gefangenen: so wie sich die frz. linke damit auseinandersetzen muß, daß die mehrheit der politischen gefangenen in frankreich maghrebinischer herkunft ist und aus dem islamischen widerstand kommt, wird es auch für die brd-linke langsam zeit, zu realisieren, daß die mehrheit der politischen gefangenen in der brd kurdischer herkunft ist und aus dem kommunistischen widerstand kommt. trotz der situation des gegenseitigen unverständnisses, die uns bekannt ist, halten wir es für wichtig, das zum ausdruck zu bringen, was wir für objektiv notwendig und richtig halten.
in diesem sinne:
solidarische grüße an sieglinde hofmann und christian klar !
antiimperialistische zelle