kriminalistische untersuchungen
2. bundeswehr in deutschen haftanstalten
waehrend eines besuches bei ulrike meinhof am 18. 2. 74 wurde die schwester von ulrike meinhof, durch zufall zeuge folgenden vorganges:
auf dem weg zum besuchraum wurde sie mit dem sie begleitenden kriminalbeamten ploetzlich ohne begruendung in eine leere zelle eingeschlossen. von dort konnte sie beobachten, wie eine gruppe von bundeswehrangehoerigen an den zellen vorbeiging.
auf eine anfrage vom "komitee zur aufklaerung ueber gefaengnisse / initiative gegen folter" bezugnehmend auf die anwesenheit der bundeswehr im "toten trakt" der jva koeln- ossendorf, antwortete der wehrbeauftragte des deutschen bundestages:
"am 18. 2. 74 haben einige unteroffiziere des fernmelderegiments 95 in koeln in rahmen der unteroffizier- fort- und weiterbildung die jva koeln besichtigt. derartige besichtigungen wurden auch schon frueher mit angehoerigen anderer truppenteile durchgefuehrt. . . .
die gruppe der soldaten wurde am 18. 2. 74 von dem fuer sicherheit und ordnung in der jva koeln zustaendigen inspektor gefuehrt. dieser beamte ist u. a. auch fuer den vollzug der untersuchungsgefangenen ulrike meinhof zustaendig. die fuehrung der soldaten am 18. 2. 74 stand aber in keinem zusammenhang mit dem vollzug der untersuchungshaft an frau meinhof. "
stand die anwesenheit von unteroffizieren des fernmelderegiments im zusammenhang mit etwaigen lauschoperationen ? auf dem hintergrund der vorgenommenen abhoermassnahmen bei gespraechen zwischen verteidigern und gefangenen in der jva stuttgart- stammheim ist dies eine frage, die sich aufdraengt.
darueber hinaus gibt es informationen von rechtsanwalt weidenhammer darueber, dass in stuttgart- stammheim angehoerige des bundesgrenzschutz unkontrollierten zugang zu der anstalt haben. die gefangenen und ihre anwaelte haben schon frueher darauf hingewiesen, dass zumindest beamte des bundeskriminalamtes (bka), des landeskriminalamtes (lka) und des bgs ungehinderten zugang zum 7. stock der jva stuttgart- stammheim haben. in diesem zusammenhang findet die tatsache bedeutung, dass am 8. mai 1976 ein hubschrauber des bgs in der naehe auf dem gelaende der anstalt landete. dies war der anlass fuer ein gespraech zwischen gudrun ensslin und ulrike meinhof, das sie gegen 22 uhr am zellenfenster miteinander fuehrten. sie sprachen davon, dass ein hubschrauber ueber der anstalt flog, was schon seit laengerer zeit nicht mehr vorgekommen waere. bis heute gibt es keine antwort darauf, zu welchem zweck der hubschrauber den sicherheitsbereich der anstalt ueberflog, wo er genau landete und wann er wieder wegflog.