logik der vernichtung

3. "selbst"- mord in der damaligen prozesssituation


der stammheimer prozess hatte der brd im internationalen massstab schweren schaden zugefuegt. die haftbedingungen der politischen gefangenen und die sondergesetze zur einschraenkung der verteidigung waren als teil der reaktionaeren entwicklung der brd begriffen worden. die internationale juristenkommission in genf hatte in ihrem, im dezember 1975 erschienen bericht, die brd neben staaten wie chile, indien, indonesien, rhodesien und dem spanien der franco- zeit gestellt wegen ihrer gesetzgebung, die bei der einschraenkung der verteidigerrechte ohne beispiel im rechtssystem sei. gemeint war damit das kurz vor beginn des stammheimer verfahrens durchgezogene sondergesetz, die sog. "lex raf", durch das seit beginn des jahres 1975 eine polizische und kollektive verteidigung unmoeglich gemacht wurde bei gleichzeitiger blockanklage.

am 5. 4. 1976 hatten die gefangenen im stammheimer prozess beweisantraege gestellt, bei deren einarbeitung ulrike meinhof massgeblich beteiligt war. eine linie dieser antraege beinhaltete die entlarvung gewisser persoenlichkeiten aus politik und gewerkschaft;so wollte ulrike meinhof im prozess beziehungen zwischen dem spd- vorsitzenden und ehemaligen bundeskanzler brandt und dem amerikanischen geheimdienst cia belegen und dazu auch brandt als zeugen laden lassen.

die bundesanwaltschaft als vertreter der interessen der bundesregierung wurde durch diese antraege vor das problem gestellt, dass ihre absicht - entpolitisierung des prozesses, die 4 jahre lang durch isolationstortur, hetze, sondergesetze, liquidierung der verteidigung tec. vorbereitet worden war - oeffentlich durchkreuzt worden waere. die unterdrueckung der politischen inhalte und die reibungslose aburteilung der raf- gefangenen schien in frage gestellt. es wurde klar, dass die konfrontation an diesem punkt des prozesses ihren hoehepunkt erreicht haette.

nadir start
 
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Wed Apr 16 12:31:39 1997