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Revolutionärer Zorn Nr. 6 Januar 1981

Power gegen die Betonsargbauer

Die beschriebene Tendenz zum Auseinanderfallen von Bewegungen und Guerilla, die ihre Gründe sowohl in der Geschichte der deutschen Linken als auch in den besonderen Organisationsbedingungen selbst hat, wurde zusätzlich dadurch begünstigt, daß wir uns einem Problem gestellt haben, dem jede Guerilla verpflichtet ist dem Problem der Gefangenen. Nicht um der eigenen Reproduktion willen, wie behauptet worden ist, sondern weil wir eine moralische und politische Pflicht gegenüber den eingekerkerten Kämpfer/inne/n haben, deren Identitätsauslöschung durch Eliminierung aller sinnlich-konkreten Existenzerfahrungen bis hin zur Liquidierung in den Trakts erklärtes Programm ist. Zwar ist eine Politik zum Scheitern verurteilt, die den Kampf gegen die Knäste und dessen spezifische Form, die Befreiung, als höchstes Ziel verabsolutiert, anstatt ihn als einen Aspekt im Spektrum des Widerstandes insgesamt zu führen. Dennoch sahen wir gerade Mitte der 70er Jahre (die Hungerstreiks drohten zu versanden, Holger Meins war tot, Erfahrungen, welchen Preis der Staat letztendlich verlangen würde, gab es für die BRD noch nicht) keine Alternative, wollten wir die Gefangenen nicht lediglich ihrem Schicksal in den Klauen der Gefängnistechnokratie überlassen, in einer Situation, in der die meisten zu sehr mit sich selbst beschäftigt waren, um sich noch sonderlich von den erschreckenden Nachrichten aus den Trakts beeindrucken zu lassen, in der verdrängt oder schon einmal als Propaganda abgetan wurde, was allen offiziellen Dementis zum Trotz dennoch bittere Wahrheit bleibt

daß in den neuen Gefängnissen Isolationsfolter als Instrument der Verhaltensmodifikation praktiziert wird. In einer solchen Situation konnte die Vermittlung zur Bewegung nicht uneingeschränktes Kriterium eigenen Handelns sein. Wollten wir nicht untätig zusehen, mußten wir uns bewußt in Widerspruch zu unseren sonstigen Vorstellungen setzen oder wie wir es damals nannten Es gibt aber auch einen Teil unserer Politik, den viele Genoss/inn/en nicht verstehen und nicht akzeptieren und den auch die Massen nicht verstehen und der sie vorläufig auch nicht interessieren wird. Wir halten ihn dennoch für richtig. (Revolutionärer Zorn 1) Sich dem Problem der Gefangenenbefreiung stellen, bedeutet zunächst, sich auf eine Praxis einzulassen, die einer anderen Logik und anderen Maßstäben folgt, als die Entwicklung einer erst in Ansätzen existenten Massenguerilla. Gefangenenbefreiung setzt die Bereitschaft und die Fähigkeit voraus, sich mit militärischen Mitteln auf die Ebene der machtpolitischen Konfrontation zu begeben; heißt, den Staat auf die Probe zu stellen, ihn dazu zu zwingen, Revolutionäre als Gesprächspartner anzuerkennen und sich ihren Forderungen zu beugen. Der Adressat einer derartigen Praxis sind die zentralen Machtinstanzen und erst in zweiter Linie die Menschen in diesem Land. In der Art und Weise, wie der Staat auf die ersten Keimformen eines bewaffneten Widerstandes in der BRD reagiert hat, nämlich mit dem Willen zur Vernichtung, mit Krieg, bekundete er zugleich seine Entschlossenheit, die bewaffneten Gruppen auf ein Terrain zu locken, auf dem sie kaum Erfahrungen hatten, auf dem sie wenigstens auf lange Sicht unterlegen sein mußten.

Daß der Versuch der Gefangenenbefreiung dennoch nicht zwangsläufig damit enden muß, daß die Guerilla auf das Gleis der Isolation gerät, daß er im Gegenteil ein befreiender Akt im doppelten Sinne sein kann, weil in seiner Konsequenz nicht nur Gefangene, sondern auch neue Energien, Hoffnungen und Orientierungen freigesetzt werden, dafür steht in der kurzen Geschichte westdeutscher Guerilla beispielhaft die Lorenz-Entführung. Ihr Erfolg besteht ja nur zum einen wenn auch wesentlichen Teil in der erzwungenen Freilassung von 7 Genoss/inn/en.30 Gleichzeitig war sie immer auch eine praktische Demonstration dessen, daß man sich mit entsprechender Entschlossenheit, mit Mut und Phantasie, mit List und Witz sowie unter Ausnutzung bestimmter politischer Konstellationen die tatsächlichen Kräfteverhältnisse punktuell auf den Kopf stellen und der staatlichen Gewalt, die von der Behauptung ihrer Unangreifbarkeit lebt, durch die Organisation revolutionärer Gegengewalt eine Schlappe beibringen kann, ohne in der Verfolgung des Ziels auf Mittel und Formen zurückgreifen zu müssen, die denen des Gegners allzu ähnlich sind, als daß in ihnen noch die Inhalte einer radikalen Utopie erkennbar wären. Und sie widerlegte all diejenigen, die das Verhältnis von legalen und illegalen Kämpfen in ein Korsett von Etappen zwingen, die das Niveau der Interventionen schematisch in Relation zum Entwicklungsstand der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen diskutieren und damit drücken, für die kurzum im Grunde jede bewaffnete Aktion verfrüht ist. Gerade am Beispiel der Lorenz-Entführung gilt es zu begreifen, daß nicht das Niveau, der Level, über die Richtigkeit einer Aktion entscheidet, sondern die Frage, ob sie zielgerichtet ist, das heißt, ob sie sich Widersprüche innerhalb des Machtblocks zunutze macht, ohne den Staat derart in den Knie zwingen zu wollen, daß für einen Deal (und was anderes ist der Kern einer Gefangenenbefreiung ?) kein Raum mehr ist; ob sie in Inhalt und Form stimmt, also genau und deshalb nicht gegen die Guerilla umdrehbar ist, ob das Ende der Aktion gleichbedeutend mit dem Verlust der Initiative ist oder eine Gruppe noch zuzulegen hat, zumal der Machtapparat die Oberhand wieder zurückgewonnen hat. Die Alternative heißt nicht: Power oder kleine Brötchen, kleckern oder klotzen, sondern ob die Guerilla einem politischen oder militärischen Konzept folgt. Eben deshalb ließ sich die Lorenz-Entführung nicht dadurch kopieren, daß lediglich das Faustpfand heraufgesetzt wurde. Die Initiative zu behalten, meint auch und gerade, unberechenbar zu bleiben, neue Widersprüche auszunutzen, also den Staat zu überraschen und ihn nicht mit Modellen zu konfrontieren, die er bereits kennt und auf die er sich hat einstellen können.
Was schließlich zählt, ist der faktische Erfolg. Hätte die Lorenz-Entführung einen anderen Ausgang genommen, würde sie heute voraussichtlich in einer Reihe mit späteren, fehlgeschlagenen Befreiungsversuchen gehandelt. Es wäre allerdings auch zu einfach, diese Ausrichtung der Linken am Erfolg allein deren Opportunismus anzulasten.
Vielmehr ist es der Anspruch der Guerilla selbst, an dem so ihre Praxis gemessen wird. Wenn wir behaupten, eine Antwort darauf zu sein, wie gesellschaftlich insgesamt unterlegene Kräfte gleichwohl an einer Perspektive von Sieg festhalten können, so ist es müßig, darüber zu lamentieren, daß uns unsere Rückschläge vorgehalten werden. Die Hoffnung auf Sieg, und nicht die Bestärkung des Bewußtseins der eigenen Unterlegenheit, ist die Kraft, die die Herrschenden wirklich fürchten.
Bleibt also die Frage, wie wir den Erfolg unserer bisherigen Praxis selbst bewerten. Wäre das Kriterium dafür das Ausmaß an tatsächlichen Niederlagen, die wir dem Staat bereitet haben, so könnten wir vorbehaltlos jener eingangs wiedergegebenen Kritik zustimmen, die der RZ ihre mangelnde Effizienz zum Vorwurf macht. In der Tat sind die messbaren Erfolge auf der Ebene der machtpolitischen Konfrontationen gering. Nur, daß wir diese Ebene bewußt auch kaum gesucht haben, weil wir zum jetzigen Zeitpunkt jeglichen Versuch des Kräftevergleichs für aussichtslos halten.
Unser Ziel ist und war die Verbreitung des bewaffneten Widerstandes, war und ist die Unterstützung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegung in ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig sind, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den unteren Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns platt gesagt zunächst und vor allem um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, nämlich Ohnmacht, also um die Veränderung der Menschen und nicht darum den Staat zu kippen. Denn das Herz des Staates ist das Volk und sind nicht seine einzelnen Repräsentanten.

Ob wir in der Verfolgung dieses Zieles Fortschritte gemacht haben, läß sich nur unzureichend bemessen, weil der Maßstab dafür weder die Anzahl der Aktionen noch der bewirkte materielle, sondern der politische Schaden ist, der sich in einer langfristigen Verschiebung des Kräfteverhältnisses äußert. Und in dieser Hinsicht sind wir guter Dinge. Nicht umsonst kommt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht zu dem Ergebnis, daß die Anzahl der Gruppen zugenommen habe, die aus der Illegalität heraus operierten. Nicht umsonst ist die Anschlagstafel seit dem Herbst 77 unvermindert fortgeschrieben worden, wo doch allgemein erwartet wurde, daß der Guerilla auf Dauer der Garaus bereitet worden sei. Nicht umsonst zeichnet sich in der neuen Jugendbewegung31 eine hoffnungsvolle Verquickung von Massenmilitanz und subversiven Aktionsformen ab. Sind dies nicht Anzeichen dafür, daß es gelungen ist, dem bewaffneten Widerstand eine wenn auch schmale Basis in diesem Land zu verschaffen ? Dieser Tendenz werden wir mit Kräften Vorschub leisten.

Das ist eine Hoffnung, keine Erfolgsgarantie. Wer die fehlende unmittelbare Effizienz bemängelt, die sich am greifbaren Resultat bemißt, legt nicht nur eine andere Elle an als wir, sondern spekuliert darüber hinaus darauf, daß sich die persönliche Investition kurzfristig und individuell rentiert, begreift Widerstand als notwendiges Opfer und nicht als Lebensmöglichkeit innerhalb einer Kultur, deren Ideal die Ausschaltung alles Lebenden im weitesten Sinne ist. Das individuelle Risiko ist kein Tauschpfand, worauf sich die Früchte der Revolution einklagen lassen. Wenn wir uns gegen die kapitalistischen Bestimmungen des historischen Prozesses stemmen, so deshalb, weil wir damit die Möglichkeit einer Alternative verbinden. Eine Gewißheit haben wir ebenso wenig wie all die abertausende von Menschen vor uns, die im Kampf für ein menschenwürdiges Leben ins Exil vertrieben, eingelocht oder umgebracht worden sind, ohne ihr Ziel erreicht zu haben.
Es gibt keine Notwendigkeit des Sieges der Revolution. Es ist eine Möglichkeit, eine Chance. Die kann scheitern und dann kann Barbarei herauskommen. Damit ist gemeint, daß die Geschichte eine offene Tendenz hat, wo also nichts sicher ist, sondern erst von uns sicher gemacht werden muß. (der frühe Rudi32).

Jedes Herz ist eine Zeitbombe

Frauen haben zu jeder Zeit in bewaffneten Gruppen gekämpft, ihr Anteil am Kampf wurde aber meistens unterschlagen.

Aber die Zeiten ändern sich, inzwischen ist der Anteil der Frauen in der Guerilla so groß geworden, daß dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert. Aufgehoben ist auch die Arbeitsteilung, daß Frauen die Aufgaben der Infrastruktur übernehmen, Männer die Aktionen machen.
Subversive Frauengruppen wie die Rote Zora gibt es zwar noch wenige, aber auch das wird sich ändern!
Wir wollen aber nicht nur eigene Aktionen machen, sondern auch unsere Sichtweise der versteinerten Verhältnisse, in denen wir leben müssen, beschreiben auch wenn uns dies nicht leicht fällt.
Klarheit wollen wir uns vor allem über zwei Punkte verschaffen:
1) Wie funktioniert der Mechanismus der imperialistischen Frauenunterdrückung hier und in den Ländern der 3. Welt? Bei dieser Frage mußten wir feststellen, daß Analysen des Imperialismus sich meist darauf beschränkten, die politischen, ökonomischen und militärischen Machtstrukturen des Imperialismus zu untersuchen, vernachlässigt wird die Analyse der Strategie gegenüber den Frauen hier und in der 3. Welt.
Uns reicht es nicht aus zu sagen: Aus der Analyse des Imperialismus ergibt sich das Angriffsziel Nato und indem wir Frauen die Nato angreifen, bekommt der Frauenkampf seine revolutionäre Stoßrichtung.
Der Befreiungskampf besteht bei dieser Sichtweise wieder nur im Angriff auf die zentralen Machtstrukturen des Imperialismus; die alltäglichen Gewaltverhältnise, in denen Zerstörung, Unterdrückung und Ausbeutung erfahrbar wird, werden ausgeklammert. Für uns ist es auch ein Stück Befreiung, ein Gefühl von Lebendigkeit und Stärke, wenn wir einem schweinischen Hausbesitzer oder seinen Handlangern, der Atommafia usw. ein bißchen Feuer unterm Arsch machen. Probleme haben wir damit, daß wir mehr wollen, als wir im Moment praktisch machen können.
Aber auch das wird sich ändern!!
Dazu kommt, daß die Aktionen gegen die Alltagsgewalt schon jetzt verständlich sind, zwar nicht von der Mehrheit, aber all denen, die sich das Gehirn nicht haben klauen lassen. Angriffe gegen zentrale/staatliche Machtstrukturen haben es da schwerer. Sie müssen genau geplant und überlegt werden, damit die politische Richtung klar wird.
Grundsätzlich denken wir, daß es nicht das Angriffsziel gibt, das den Staat kippen kann. Die Chance einer revolutionären Bewegung liegt vielmehr im Angriff auf die gesamten staatlich verordneten Lebensverhältnisse, der Angriff auf zentrale/staatliche Institutionen ist nur ein Teil davon. Es ist auch illusionär besser dogmatisch alle revolutionären Ansprüche in eine Aktion, ein Angriffsziel zu packen. Vielmehr ist die Organisierung einer Kontinuität in bewaffneten Gruppen der Weg, der eine Perspektive von Hoffnung und Sieg eröffnet.
Ein anderer Punkt, über den wir nachgedacht haben, ist die Frauenbewegung. Wir wollen genauer herausfinden, warum die Frauenbewegung ihre revolutionäre Sprengkraft verloren hat und ihren Weg in die neue Innerlichkeit gegangen ist.
Es gibt nicht den einen und reinen Frauenkampf, sondern viele Formen von Frauenkämpfen und in jedem einzelnen sind immer mehrere Elemente in Bewegung, neben der Geschlechterfrage die Klassenlage, die Nationalität, die konkrete Situation.
Auch wenn es heute in Vergessenheit geraten ist, hat die Anschauung des US-Rassismus der Frauenbewegung geholfen, ihre eigene Unterdrückung als Sexismus zu identifizieren.
Stokley Carmichael33 hat einmal von der Bedeutung der Definitionen gesprochen.34 Er hat dazu Alice im Wunderland35 zitiert; in diesem Buch gibt es eine Diskussion zwischen Humpty Dumpty und Alice über Definitionen:
Wenn ich ein Wort verwende, sagte Humpty Dumpty, ziemlich von oben herab, dann hat es genau die Bedeutung, die ich ihm gebe. Nicht mehr und nicht weniger. Die Frage ist, sagt Alice, ob du den Wörtern die Bedeutung von so vielen verschiedenen Dingen geben kannst. Die Frage ist, sagte Humpty Dumpty, wer der Herr sein soll. Das ist alles.
Es ist tatsächlich die entscheidende Frage, wer der Herr sein soll. Schon, daß es unmöglich erscheint zu sagen, wer die Frau sein soll, zeigt, daß die weißen Herren es waren und sind, die den Menschen und Dingen ihre Bedeutung geben.
So ist die Geschichte Europas und Amerikas von weißen Männern geschrieben. Sie haben definiert, was die Farbigen und Frauen dieser Welt sind. Die Bedeutung, die sie sowohl Frauen als auch Farbigen gaben, war die von ungebildeten Naturwesen. Damit wurde die Herrschaft der weißen Männer legitimiert. Frauen und Farbige müssen zivilisiert werden, was nichts anderes heißt, als Zerstörung aller Formen eines eigenständigen Bewußtseins, das sich zum Beispiel in einer eigenen Geschichte und Kultur ausdrückt. Und wenn die Frauen und Farbigen die Segnungen der westlichen Männerkultur nicht akzeptieren wollten, sich wehrten, wurden sie erbarmungslos abgeschlachtet. So in Europa die Frauen zur Zeit der Hexenverfolgung und heute die Indianer in Südamerika.
Sexismus und Rassismus als integralen Bestandteil des patriarchalen Herrschaftssystems zu begreifen, verbleibt oft im Stadium des frommen Lippenbekenntnisses. So wird in den gängigen Imperialismusanalysen der Sexismus als Herrschaft- und Spaltungsmittel kaum erwähnt. Wenn wir jetzt über Sexismus und als Teil davon über die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung schreiben, dann nicht, um uns als Frauen auch zu Wort zu melden, sondern aus der Erkenntnis heraus, daß ohne die konkrete Untersuchung des Sexismus die Verhältnisse in der 3. Welt und in den Metropolen und auch die Frauenbewegung nicht begriffen werden können.
Die Frauenunterdrückung ist älter als der Kapitalismus, das ist nichts Neues. Eine ihrer Wurzeln liegt darin, daß die Fähigkeit der Frauen, Kinder zu bekommen, als eine Funktion ihrer Physiologie, ihrer Natur gesehen wurde und wird. Kinder zu bekommen oder nicht, wird nicht als bewußter Akt verstanden als Interaktion mit der Natur sondern als Natur selber. Als bewußte Auseinandersetzung mit der Natur und damit als Arbeit werden nur die Tätigkeiten des Kopfes und der Hände gesehen und nicht die der Brust und des Uterus der Frau.
Diese Sichtweise hat auch die marxistische Theorie nicht aufgehoben. Entsprechend dieser Sichtweise wird mit der sogenannten biologischen Natur der Frau umgegangen wie mit einer Naturressource. Sie wird je nach ökonomischen Bedürfnissen unterschiedlich ausgebeutet. In der 3. Welt werden die Frauen zwangssterilisiert, in den Metropolen werden ihnen materielle Versprechungen gemacht, um sie zum Kinderkriegen zu animieren. Abtreibung wird als Massenmord bezeichnet. Das ökonomische Moment der Ausbeutung der Gebärfähgikeit der Frauen wird ergänzt durch das rassistische. Das Gejammer und Geschrei in den Medien über sinkende Geburtenzahlen und die Gefahr des Aussterbens des deutschen Volkes zeigt klar, um was es geht: Nur deutsche Frauen sollen Kinder gebären, Frauen aus der Türkei, Spanien, Griechenland usw. wird Verhütung und Sterilisation empfohlen oder sogar verordnet.
Aber auch das reicht den HERR-schenden noch nicht, die Forschungen auf dem Gebiet der Retortenbabies und Genmanipulationen signalisieren den Versuch, den Frauen endgültig die alleinige Verfügung über die Fähigkeit, Kinder zu gebären, zu entreißen.
Die ausbeuterische, nicht reziproke Beziehung zur Natur, nach der zuerst Frauen, später andere Klassen und Völker zu Natur gemacht wurden, ist das Charakteristikum aller männlichen Produktionsweisen einschließlich des Kapitalismus. Diese ausbeuterische Beziehung zur Natur hat uns heute nahe an die ökologische Katastrophe gebracht.
Hierauf aufbauend hat sich die geschlechtliche und rassistische Arbeitsteilung entwickelt, die die Prodkutionsverhältnisse gefestigt hat, in denen Zuckerrohrpflanzen und Reispflanzen keine Arbeit für Weiße , Hausarbeit keine Arbeit für Männer ist und wenn Frauen und Kinder geschlagen werden, so ist das keine Gewalt.
Diese Arbeitsteilung ist aber auch kein Überbauphänomen, sie gründet sich nicht auf falschen Ideen und Gedanken, die frau/mann nur erkennen muß, um sie dann zu verändern, sie ist ökonomische Grundlage der Überausbeutung durch den Kapitalismus.
In allen ernsthaften Imperialismusanalysen haben wir gelesen, daß es in der 3. Welt ein Nebeneinander von rückständigen, nur vorkapitalistischen Produktionsweisen und hochmonopolisierten gibt. Anhand der konkreten Entwicklung wurde herausgefunden, daß mit zunehmender kapitalistischer Entwicklung diese rückständigen Produktionsweisen nicht verschwinden. Genau das Gegenteil ist passiert, sie wurden und werden ständig neu produziert. Aufgefallen ist uns, daß das Problem der Heterogenität von Produktionsweisen fast nur für die 3. Welt untersucht wurde, in den Metropolen aber homogene Produktionsweisen angenommen werden.
Von der anderen Seite her gesehen verwundert auch, warum die Frage der Heterogenität für die erste Welt nicht gestellt wird. Hier herrschen angeblich nur homogene Produktionsverhältnisse. Diese Behauptung ist nicht nur eurozentristisch und kapitalismusverherrlichend ... sie ist auch sexistisch, weil sie verschleiert, ja geradezu leugnet, daß auch bei uns Arbeitskraft überausgebeutet, also unter ihren Reproduktionskosten entlohnt wird, ja die Hälfte aller geleisteten Arbeitsstunden Hausarbeit überhaupt nicht entlohnt wird. (C. von Werlhoff36).

Hier wird schon angesprochen, wer die nichtkapitalistischen Produzenten sind, die Waren nicht für Lohn produzieren,

es sind dies die Hausfrauen der ganzen Welt,

die Subsistenzbauern in der 3. Welt

männliche und weibliche Marginalisierte, vornehmlich in der 3. Welt.

Sie sind ist, die den Mehrwert realisieren, wie Rosa Luxemburg schreibt

Das Entscheidende ist, daß der Mehrwert weder durch Arbeiter noch durch Kapitalisten realisiert werden kann, sondern durch Gesellschaftsschichten, die selbst nichtkapitalistisch produzieren.

Uns ist an diesen Fakten klar geworden, daß Sexismus und Rassismus keine Sache des Kopfes, des falschen Bewußtseins ist, das sich durch Aufklärung und guten Willen verändern läßt. Es sind die ökonomischen Verhältnisse, die Sexismus und Rassismus immer wieder neu produzieren. Sie sind notwendig, damit Imperialismus überhaupt funktionieren kann. Daß sie auf der anderen Seite auch als politisches Instrument der Spaltung der Unterdrückten benutzt werden, spricht nicht dagegen. Imperialismus ist das Stadium des Kapitalismus, in dem die Rationalität der kapitalistischen Produktionsweise Menschen zu brauchen, um ihre Arbeitskraft ausbeuten zu können nur noch für wenige in der 3. Welt Geltung hat. Die Mehrheit der Menschen dort wird ausgepresst, ohne Rücksicht auf Gesundheit und Lebensdauer und wenn es zuviele sind, ist die Strategie

Vernichtung. Die Barbarei ist keine Zukunftsvision, wir befinden uns bereits in diesem Stadium.
In den Metropolen sind die Gewaltverhältnisse verschleierter. Bestimmend ist hier noch die ökonomische Zwangsgewalt des Kapitalismus, die sich als verrechtliche Gewalt bereits in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat. Die direkte physische Zwangsgewalt durch den Staat mit seinen Repressionsorganen gewinnt aber bei den sich abzeichnenden sozialen Konflikten an Bedeutung. Allgemein ist festzustellen, daß die Ausbreitung des Kapitalismus auch in den Metropolen nicht zu einer Ersetzung der direkten Gewaltformen durch eine andere, sondern zu einer Zunahme von Gewalt überhaupt geführt hat.
Die Frauen sind allen Ebenen der Gewalt ausgesetzt, der indirekten, strukturellen Gewaltförmigkeit dieses Gesellschaftssystems, das alle Lebensmöglichkeiten erstarren läßt und dem brutalen direkten persönlichen Gewaltverhältnis durch den Mann. In den letzten Jahren ist ein Ansteigen von Gewaltdelikten gegen Frauen in den Ländern festgestellt worden, wo formal, sozial und rechtlich Gleichberechtigung vertreten wird.
Offene Gewaltanwendung von Männern gegenüber Frauen ist durch die Arbeit der Frauenhäuser und Notrufgruppen in den letzten Jahren in ihrem Ausmaß öffentlicher geworden. Frauen erfahren ist Gewalt tagtäglich, in den verschiedenen Formen und Abstufungen, sie werden gedemütigt, erniedrigt, geschlagen, vergewaltigt. In der BRD wird alle 15 Minuten eine Frau vergewaltigt ! 50 % der Frauen werden von Männern vergewaltigt, die sie kennen. Jedes Jahr werden in der BRD 4 Millionen Frauen von ihren Männern mißhandelt! Bestimmendes Moment der Gewaltstrukturen sind die Frauenmißhandlungen in der Familie, Vergewaltigung, Vergewaltigungsdrohung und die Ästhetisierung von Gewalt gegen Frauen in Medien, Werbung und Kulturindustrie.
Gewalt gegen Frauen nicht als Ausnahme, sondern als durchgängiges HERR-schaftsprinzip zu begreifen, hat zu der Erkenntnis geführt, daß der Kampf gegen persönlich erfahrene sexistische Gewalt nicht zu trennen ist vom Kampf gegen jede Gewalt des Systems. Die Zunahme physischer Gewalttätigkeit ist allgemein gesellschaftlich festzustellen, mit zunehmendem Sinnverlust des Lebens und der Anonymität der Verhältnisse und findet in der gesellschaftlichen Rolle der Frau ihr Opfer. Die Deckung dieser Gewalt durch Polizei und Justiz verdeutlicht die Einbettung dieses Gewaltverhältnisses zwischen Mann und Frau über Ehe und Familie in das System patriarchaler Herrschaftssicherung. Gleichzeitig wird die Instabilität des Systems durch die Zunahme offener Gewalt signalisiert. Der Widerspruch zwischen dem Anspruch der völligen Gleichstellung der Frau und der Notwendigkeit ihrer handgreiflichen Unterdrückung zur Sicherung der HERR-schaft ist für dieses System ein unlösbarer Widerspruch.
Frauen leben im Exil, denn die gesellschaftsorganisierenden Institutionen wie Regierungssystem, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien, Kirche, Polizei und Militär werden von Männern beherrscht und geprägt. Sie sind vom Prinzip der Hierarchie, der Macht und des Kampfes um die Macht bestimmt. Folglich sind auch die Männer von Herrschaft, Gewalt und Unterdrückung betroffen. Sie müssen sich diesen Prinzipien unterordnen, wenn die Vorherrschaft des HERR-lichen erhalten werden soll. Unsere Unterdrückung geht darüber hinaus. Frauen werden in einer patriarchalen Gesellschaft immer und überall unterdrückt und mit Gewalt konfrontiert, offen oder verschleiert.
Frauen neigen dazu, einer offenen Konfrontation mit der Macht und der Gewalt auszuweichen, solange es geht im Exil bleibend. Eine Überlebenstechnik aber auch eine Opferhaltung. Diese Opferhaltung führt dazu, sich der Verantwortung für gesellschaftliche Zustände zu entziehen, daran mitschuldig zu werden. So ist die Tatsache, daß Frauen Gewalt erfahren, keine Entschuldigung dafür, daß sie diese Gewalt weitergeben an ihre Kinder.
Die Verinnerlichung des Frauseins als effektivste Form der Herrschaftssicherung läuft über subtile Formen der Verhinderung von Selbstbewußtwerdung durch Erziehung, Moral, Liebe, die Normen setzen und Anpassung erzwingen. Macht wird gesicherter ausgeübt über nichtoffene Formen, so daß Frauen auch ohne Anwendung äußerer Gewalt ihre gesellschaftlichen Funktionen übernehmen und ertragen, sich mit ihnen identifizieren. So führt die Situation der Frau eher zur Aufgabe der Identität, zur Selbstzerstörung als zum Kampf gegen ihre Unterdrückung.
Die Frauenbewegung machte die persönliche Unterdrückungssituation zum Ausgangspunkt ihrer politischen Praxis. Die Trennung zwischen Privat und Politik konnte aufgehoben werden. Persönliches war politisch und das Politische wurde persönlich umgesetzt. Revolutionäre Sprengkraft lag in dem Bewußtsein der direkten Verbindung zwischen der Abschaffung des persönlichen Leidens und der Notwendigkeit einer sozialen Umwälzung. Die Vorstellung einer radikalen sozialen Veränderung viel radikaler in ihrem Angriff auf die grundlegenden Institutionen dieser Gesellschaft und viel umwälzender in der Veränderung des Bewußtseins aller Menschen als alle vorhergehenden Revolutionen erzeugte eine starke Kraft bei den Frauen.
Neue Formen und Inhalte führten zur Ablösung von der allgemeinen linken Bewegung, zur organisatorischen Autonomie der Frauenbewegung.
Die Autonomie hat wichtige Prozesse eingeleitet, Wertstrukturen der Männergesellschaft in Frage zu stellen, keine Perspektive innerhalb gesellschaftlicher Machtgefüge zu suchen, nicht über Partizipation an der Macht Einfluß ausüben zu wollen, Frauenbefreiung nicht über die Männerrolle zu definieren. Das hat dazu geführt, sich Freiräume zu schaffen, um patriarchalen Strukturen zu entfliehen. Das war und ist wichtig, weil keine Bewegung so sehr gegen die eigenen Identifizierung mit dem Unterdrücker ankämpfen muß wie die Frauenbewegung !
Im Angriff auf alle Strukturen entstand die Hoffnung, nicht integrierbar zu sein und schon im Kern den revolutionären Umsturz in sich zu tragen und zu entwickeln. Aufgrund der Überbetonung der subjektiven Erfahrung, die auch Folge der Tabuisierung in den linken Gruppen war und der Schwierigkeit, die Erkenntnis der persönlichen Unterdrückung in direkte Widerstandshandlungen umzusetzen, wurde aus der Politik der Subjektivität eine Innerlichkeit: persönliche Veränderung ohne Änderung der Gesellschaft.
Begünstigt wurde der Weg in eine neue Innerlichkeit durch die Klassenlage vieler Frauen in der Frauenbewegung. Für Frauen mit einer guten Berufsausbildung gab und gibt es reale Möglichkeiten, eine Nische in dieser Gesellschaft zu finden und das kleine subjektive Glück zu suchen. Da die Ohnmacht gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen aber nicht aufgehoben wird, erweist sich dieser Weg als Sackgasse. Der Sehnsucht nach Glück wird hinterher gejagt, ohne es zu erreichen.
Nach der Kampagne gegen den § 218 entwickelte sich Widerstand in der Frauenbewegung fast ausschließlich an dem Punkt der Konfrontation mit dem einzelnen Mann. Es bildeten sich Selbstverteidigungsgruppen, Notrufgruppen gegen Vergewaltigung und vor allem die Frauenhäuser. Die staatliche Repression wurde zwar analysiert und beschrieben, es wurde sich aber kaum politisch zu ihr verhalten.
Die beiden Frauenkongresse 1978 Frauen und Repression in Frankfurt und Gewalt gegen Frauen in Köln verdeutlichten das Dilemma der Frauenbewegung. Das Nebeneinander von zwei Erfahrungen
Gewalt als alltäglicher Angriff
Gewalt als zielgerichtete Unterdrückung durch den Staat

wurden nicht miteinander vermittelt. Der Verzicht auf die Herstellung des Zusammenhangs zwischen kapitalistischer und geschlechtlicher Unterdrückung, der Verzicht zu analysieren, wer der HERR ist, führte dazu, daß in den Selbsthilfeprojekten (Frauenhaus, Notrufgruppen, Frauenzentren) eine Tendenz entstand, nur noch die Not der Frauen zu lindern. In dem Moment, wo Frauen sich darauf beschränken, das Elend der Frauen zu beheben, ohne die gesellschaftlichen Ursachen auf- und anzugreifen, entfällt die Gegnerschaft zum Staat, gibt es keine Garantie für Unbestechlichkeit, passiert es, daß die Radikalität gegenüber dem männlichen Geschlecht bei der Polizei aufhört. Verhandlungen mit den Bullen, dem Justizapparat, um der geschlagenen Frau zu helfen und den Vergewaltiger zu strafen, können die mangelnde Stärke nicht ersetzen und verkommen zur Komplizenschaft mit dem Staat. Und genau an diesem Punkt konnten die massiven Integrationsversuche des Staates ihre Wirksamkeit entfalten. Ziel der Integrationsversuche war und ist die Zerstörung der revolutionären Sprengkraft der Frauenbewegung, indem Frauen zu schlecht bezahlten Verwalterinnen des Elends funktionalisiert werden sollen.

Eine ähnliche Widersprüchlichkeit stellt sich im Bereich der Frauen/Lesbenkultur. Die persönliche Radikalität, mit der viele lesbische Frauen mit dem männlichen Geschlecht gebrochen haben was sich auch in einer neuen blühenden Kreativität im Bereich des Theaters, Musik, Literatur und Malerei, in einer neu beginnenden Frauenkultur niederschlug hat sie nicht davor bewahrt, Teil einer staatlich geduldeten Subkultur zu werden. Lesbische Träume sind zwar radikale Träume, finden aber hier in der Metropole einen Platz. Für eine priviligierte Minderheit, die den Willen zum gesellschaften Handeln und damit die Hoffnung auf Befreiung für alle Frauen aufgibt, wird das autonome Frauenprojekt zur Illusion der Erreichung des persönlichen Glücks.
Die inhaltliche und organisatorische Autonomie der Frauenbewegung ist heute da festzustellen, wo ihre gesellschaftliche Ausgrenzung erfolgt ist. Es gibt keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Autonomie und Ausgrenzung. Die Autonomie der Bewegung kann und muß entwickelt werden, ohne Frauenpolitik auf frauenspezifische Probleme zu reduzieren, mit Selbsthilfeprojekten, die aber Provokation und nicht Vermeidung der Konfrontation zum Ziel haben, die gesellschaftliche Spielregeln brechen und keine funktionierenden Rädchen werden.
In der letzten Zeit äußern immer mehr Frauen ihre Unzufriedenheit über das politische Exil der Frauen/Lesben-Bewegung, durchbrechen die Glasglocken der Fraueninseln und versuchen, feministische Positionen und eine Praxis zu den Fragen der ökologischen Zerstörung z.B. durch Atomkraft, Chemie usw., gegen die Militarisierung und zum Problem des Internationalismus/3. Welt zu entwickeln.
Für uns ist es klar, daß der Frauenkampf nicht auf die Organisierung von Subversivität und Gegengewalt verzichten kann. Die Frauenbewegung hat schon allzu lange Analysen darüber geschrieben, daß Frauen dazu erzogen werden, Gewalt zu erleiden, aber nicht, sich zu wehren. Frauen werden darauf abgerichtet, sich in ihrer Ohnmacht einzurichten und die psychischen Zerstörungen, die dieses System anrichtet, mit ihrer Emotionalität zuzukleistern. Das Mitgefühl von Frauen gegenüber den Unterdrückten ist stark entwickelt, nicht entwickelt ist der Haß auf die Unterdrücker, die Feinde. Haß hat etwas mit Zerstörung zu tun und Zerstörung macht Frauen Angst. Bei der Beschreibung dieses Zustandes stehenzubleiben, heißt nichts anderes, als den Zustand der Ohnmacht zu akzeptieren, die Frauenrolle anzunehmen, die diese Gesellschaft anbietet. Die These von den friedliebenden Frauen ist dann Legitimation für das Verharren im Zustand des Opfers.

Ohnmacht ist die Tarnkappe der Feigheit

Aber jede Frau, die schon einen Stein geworfen hat, die auf Anmache von Männern nicht mit Rückzug reagiert, sondern zurückgeschlagen hat, wird unser Gefühl von Befreiung nachvollziehen können, daß wir hatten, als wir Sexshops zerstörten oder eine Bombe anläßlich des Urteils zum § 218 vor dem Bundesverfassungsgericht zündeten.

Befreiung hat in unserer Gesellschaft etwas mit Zerstörung zu tun. Zerstörung der Strukturen, die uns an die Frauenrolle ketten wollen. Und diese Strukturen lassen sich nur zerstören, wenn wir die Verhältnisse, die uns kaputtmachen wollen, angreifen. Angreifen in den vielfältigsten Formen, aber immer verbunden mit unserem unversöhnlichen Haß auf diese Gesellschaft. Die bewaffnete Form des Angriffs ist für uns ein unverzichtbarer Teil des Frauenkampfes. Diese Position ist wie wir beschrieben haben in der Frauenbewegung kaum entwickelt. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit Männern in der Guerilla organisiert. Aber auch hier kommt es nicht zu einer Auflösung des Widerspruchs zwischen Geschlechterkampf und Klassenkampf. Unser Status als autonome Frauengruppe in den RZ ist bestimmt von der jetzigen politischen Situation der Frauen, die gekennzeichnet ist durch eine inhaltliche Schwäche der Frauenbewegung und eine sich mehr am Anfang befindende Organisierung von Militanz durch Frauen. Wir sind keine zusätzliche Kampffront, mit der sich Organisationen schmücken können; wir sind nicht die Lösung des grundsätzlichen Problems, sondern ein Weg. Unser feministischer Weg bestimmt sich aus den politischen Perspektiven der Frauenbewegung, den internationalen revolutionären Kämpfen und nicht nur aus uns heraus.

Antiimperialistischer Kampf bleibt notwendig!

Das System der weltweiten imperialistischen Machtstrukturen ist schon oft auch von uns analysiert worden. Wir wissen um die Macht der supranationalen ökonomischen und militärischen Organisationen, die unter Vorherrschaft des US-Imperialismus und seines Juniorpartners BRD die Ausplünderung der 3. Welt immer weiter treibt.

An erster Stelle steht hier der IWF (Internationaler Währungs-Fond), der nach dem Spiegel zum internationalen Wirtschaftspolizisten geworden ist. Es entscheiden nicht mehr die nationalen Parlamente über die ökonomische Entwicklung eines Landes, sondern der IWF. So sitzen in Zaire37 IWF-Kontrolleure mit umfassenden Vollmachten in der Zentralbank und im Finanzministerium. Die Türkei wurde durch Verweigerung von IWF-Krediten an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben und so dem Militärputsch38 der Weg geebnet.
Die räuberischen Brüder des IWF sind nicht besser: Die Weltbank mit Ex-US-Verteidigungsminister McNamara an der Spitze, die ICR (Internationale Entwicklungs-Assoziation) und die IDR (Internationale Finanz-Vereinigung), die Kredite nur an Privatunternehmen vergibt. Die IDR ist unmittelbar verantworlich für die Hungerkatastrophe in Äthiopien (1973), die 100.000 Menschen umbrachte.
Wir kennen die Methoden, die dem transnationalen Kapital nach der Krise 1973 wieder neue, optimale Verwertungsbedingungen schaffen sollen: die neue internationale Arbeitsteilung. Die 3. Welt wird nicht mehr nur als billiger Rohstofflieferant eingeschätzt, sondern als Reservoir billiger, disponibler Arbeitskräfte. Arbeitsintensive Produktionsanlagen vor allem Chemie, Elektronik, Texil und Automobil werden in sogenannte Billiglohnländer verlegt, um so dem Kapital Maximalprofite zu ermöglichen. Diese neue Arbeitsteilung ist nicht nur international, sie ist gleichzeitig geschlechtsspezifisch und rassistisch. So sind in den multinationalen Unternehmen mindestens die Hälfte der Arbeiter Frauen.
Wenn die Waren in unserem Alltag eine Stimme hätten und ihre Geschichte berichten würden, würden wir nichts Märchenhaftes hören, sondern etwa folgendes:
Indienhemd: eine Hausfrau in Indien hat in Heimarbeit 2 Tage an mir gestickt und dafür 2 Mark bekommen.
Fernseher: meine Einzelteile sind von Frauen in Südkorea zusammengesetzt worden. Für einen 10- bis 12-Stundentag und dies 6 oder 7 Tage die Woche, bekommen sie einen Lohn von 9 bis höchstens 18 Mark. Aber schon nach drei, vier Jahren können sie nur noch schlecht sehen. In Hongkong grüßt frau/mann in der Elektroindustrie Arbeiterinnen unter 25 Jahren mit Hallo Oma, wo hast du deine Brille gelassen?-
Wir wissen um den Versuch es US-Imperialismus, sich mit der Trilateralen Kommmission ein neues politisches Instrument zu schaffen, das keiner nationalen Kontrolle mehr unterliegt. Aufgabe dieser Kommission ist es, zu einer abgestimmten Politik zwischen den USA, Japan und Europa gegenüber der OPEC39, den Befreiungsbewegungen in der 3. Welt und den sich zuspitzenden Widersprüchen in den Metropolen zu kommen.
Wir konnten in der letzten Zeit sehr genau beobachten, daß die Strategie der Grünen Revolution40 (Entwicklung in Abhängigkeit) wieder ersetzt wurde durch die Vorbereitung von Angriffskriegen vor allem gegen die Länder im Nahen Osten.
Wir wissen um die mörderische Macht der NATO, die unter Vorherrschaft der USA dieses Land mit Atomsprengköpfen gespickt hat und so die totale Vernichtung jederzeit möglich macht.

Unterdrückte und Komplizen

Wir erleben in der BRD täglich den fortschreitenden Prozeß der Einkreisung und Vernichtung aller Formen von Widerstand. Die Überwachung der Bevölkerung ist heute schon gegeben. Gegen die Liquidierung der Gefangenen aus den bewaffneten Gruppen ist nur noch vereinzelt Protest zu hören.

Die freiwillige Gleichschaltung der Medien ist seit 1977 ein fester Bestandteil einer Strategie, die in diesem Land jedem Widerstand den Garaus machen will. Die überwältigende Macht der imperialistischen Kultur wird deutlich, wenn Menschen meinen, nicht mehr ohne Fernseher leben zu können.
Ich kenne die Macht des Fernsehens, aber ich nehme sie gern auf mich- , sagte eine Frau in einem Film, der den Versuch zeigt, wie es zwei Familien geht, die vier Wochen ohne Fernsehen leben. Die andere Frau weinte in der 3. Woche ohne Fernsehen, weil sie meinte, ein Leben ohne Fernsehen nicht mehr ertragen zu können.
Aber auch ohne daß frau/mann die Verflechtung der internationalen Machtstrukturen kennt, ist die Unmenschlichkeit dieses Systems identifizierbar. So ist in den Zeitungen zu lesen, daß rund eine Milliarde Menschen in Asien, Afrika, Lateinamerika hungern, daß 450 Millionen ständig an der Grenze zum Tode vegetieren. Allein ein Viertel der Bevölkerung Afrikas wird nicht satt. In der gleichen Zeitung gibt es dann sicher auch ein Rezept, wie der fettgewordene Westeuropäer seine überflüssigen Pfunde durch eine Hunger-Diät wieder verlieren kann.
Es drängt sich die Frage auf, warum diese Tatsachen keine mobilisierende Wirkung mehr haben wie zur Zeit des Vietnamkrieges. Ist die einzige Erklärung die Enttäuschung über die zum Staat gewordenen Befreiungsbewegungen in Cuba, Vietnam, Angola und heute Nicaragua41, die die Träume einer reinen Revolution nicht erfüllten?
Wir denken, daß dieser Erklärungsversuch es sich sehr einfach macht. Gleiches ist zu einer Geschichtsschreibung zu sagen, die die Studentenbewegung posthum zu einer kulturrevolutionären Bewegung macht und den Antiimperialismus zur Nebensache erklärt.
Nicht mehr erinnert wird, was Antiimperialismus damals bedeutet hat; vergessen ist, daß wir einen Begriff der sublimen Unterdrückung in den Metropolen gerade an den Schandtaten des Imperialismus in der 3. Welt entwickelt haben.
Verdrängt wird, daß es einmal um mehr ging, als um alternatives Leben und neue Sinnlichkeit.
Das Ziel ist nicht mehr die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung im Weltmaßstab, nicht also die militante und aggressive Konfrontation mit als falsch erkannten gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern das Ziel ist ein Schonraum, eine Zuflucht, ein Reservat, gewissermaßen ein selbstgewähltes Ghetto, worin die Gesetze der Ökonomie dadurch außer Kraft gesetzt sind, daß es sich durch Subventionen, Unterstützungen, Schenkungen, Bettelei erhält. (Pohrt)
Tabuisiert wird die Erkenntnis, daß wir auf der einen Seite Unterdrückte sind, aber gleichzeitig auch Komplizen der Unterdrückung in der 3. Welt. Daß jeder konkrete Kampf in den Metropolen immer in Gefahr steht, ein Kampf um Privilegien zu sein, die auf Kosten der 3. Welt gehen.
So läßt die politischen Ausrichtung der Anti-AKW-Bewegung sowohl auf die Bauplätze als auch auf die Gewaltlosigkeit die Vermutung zu, daß auch hier Privilegien im Spiel sind: die reine Umwelt für die Metropolen und den Dreck für die Länder der 3. Welt (vgl. zu unserer Einschätzung der Anti-AKW-Bewegung auch unseren Beitrag in der Autonomie Nr. 4/5).
Auch die Frauenbewegung bildet da keine Ausnahme: So ist in der westlichen Frauenbewegung eine breite Kampagne gegen die Beschneidung42 der Frauen in der 3. Welt gelaufen. Überheblich und eurozentristisch war diese Kampagne dadurch, daß sie darauf verzichtete, die Lebensbedingungen der Frauen dort als imperialistische Herrschaft zu analysieren, die neben sexistischer Unterdrückung den Hunger als gezielte Methode der Vernichtung einsetzt. Die Klitoris-Beschneidung die ohne Zweifel die brutalste Form sexistischer Unterdrückung ist wird als Relikt einer barbarischen Kultur bekämpft, die es europäisch zu zivilisieren gilt.
Zweck der Analyse der imperialistischen Machtstrukturen ist, die Strategie des Imperialismus zu erkennen als das, was sie ist:

physische Vernichtung in der 3. Welt durch Hunger, Ausbeutung und Militärintervention,

psychische Verelendung und Ausbeutung in den Metropolen.

Ziel kann nicht sein, diese Analyse ohne Rückvermittlung auf die konkreten Widersprüche dieses Prozesses als revolutionäre Handlungsperspektive zu verstehen. Wir müssen uns statt dessen die Mühe machen, von der Abstraktion wieder zurückzugehen auf die konkreten Erscheinungen, auf die Besonderheiten der regionalen und nationalen Widersprüche, auf die nationalen und sozialen Kämpfe. Es ist deshalb ein verhängnisvoller Irrtum, wenn die RAF meint, sie bräuchte diesen Schritt zurück (vom Abstrakten wieder zum Konkreten) nicht zu machen, sondern statt dessen davon ausgeht, es sei ausreichend, den Menschen nur immer wieder zu erklären, daß physische und psychische Vernichtung der Inhalt des Imperialismus ist.

Jeder Angriff auf imperialistische Machtstrukturen findet nicht irgendwo im transnationalen Raum statt, sondern immer in einem konkreten Land mit seinen spezifischen Bedingungen. Wenn Ziel der Aktion sein soll, den Riß zwischen Gesellschaft und Staat zum Bruch zu machen, dann ist zu fragen: welche Gesellschaft, mit welchen Menschen in dieser Gesellschaft, an welchen Widersprüchen soll das geschehen?
Das Beharren auf einem zentralen Widerspruch, der Hauptangriffspunkt ist, orientiert sich an einer dogmatischen Sichtweise, die z.B. nicht zur Kenntnis nehmen will, daß neben dem Klassenkampf zwischen Proletariat das allerdings schon damals mehr zu verlieren hatte, als seine Ketten und Kapital weitere Widersprüche sichtbar und zu lösen sind, die damals auch schon bestanden: wie die Befreiungsbewegungen und der Imperialismus als Überausbeutung der 3. Welt; die Frauenbewegung und die Überausbeutung und sexistische Unterdrückung der Frauen; die Ökologie-Bewegung und die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch industrielle Technologie u.a.m.
Auch der Hinweis auf die Völker der 3. Welt bleibt abstrakt: welche Völker sind gemeint und wie führen die Menschen z.B. heute in El Salvador ihren Kampf?
Führen sie ihn nicht unter konkreten historischen und ökonomischen Bedingungen? Menschen machen ihre Geschichte nicht abstrakt in einem imaginären transnationalen Raum.
Gemeinsam ist der Feind, der in jedem radikal bis zum Ende durchgehaltenen Kampf sichtbar wird, das mörderische System des Imperialismus! Gemeinsam ist auch das Ziel: die weltweite Abschaffung der Herrschaft von Menschen über Menschen!
Dies schließt Aktionen ein, in denen unsere Unterstützung der Befreiungsbewegungen zum Ausdruck kommt: Entscheidend aber ist, ob es uns gelingt, die 3. Welt in verstehbarer Weise anwesend zu machen, in den sozialen Auseinandersetzungen hier.

Die BRD eine US-Kolonie?

Im Zusammenhang mit der 1980 neu begonnen Diskussion über antiimperialistische Solidarität wollen wir noch zu zwei Aspekten Stellung nehmen

zu der Diskussion über das Verhältnis USA/BRD/Europa und zu der Auseinandersetzung über die Gefahr eines neuen Weltkrieges.

Die Einschätzung des Verhältnisses USA BRD ist von eminenter Konsequenz für die eigene Orientierung. Wenn tatsächlich wie es behauptet wird die BRD nichts anders ist, als ein Satellit der USA, vergleichbar mit Südkorea, so hat dies zur Folge, daß entweder die Frage des Kampfes in der BRD beantwortet wird mit einem transnationalen Konzept oder aber in einer langfristigen Perspektive das Bündnis mit Teilen der einheimischen Bourgeoisie gesucht werden muß. In der Tat existiert eine imperialistische Globalpolitik unter Hegemonie der USA, militärisch ausgedrückt durch die NATO, ökonomisch und entwicklungspolitisch durch den IWF und die Weltbank. Als stärkste imperialistische Macht sind die USA in der Lage, ihre Verbündeten zur Solidarität zu zwingen, wenn sie die Gesamtinteressen bedroht sehen: der Vietnamkrieg ist ein Beispiel. Unterhalb der Ebene der Globalpolitik gibt es zahlreiche Sonderinteressen, Konflikte, Bemühungen um eigenständige politische Lösungen.
Der ehemaligen EG-Kommissar Ralf Dahrendorf43 nennt fünf wichtige Interessen der europäischen Außenpolitik (Zeit, 25.4.80):

Das europäische Währungssystem, als ein auf EG-Staaten beschränkter Ersatz für das mit der Krise zusammengebrochene Weltwährungssystem;

militärische Aufwertung der EG-Staten in der NATO zur eigenständigen M-^Bzweiten Säule neben den USA;

die Abhängigkeit der EG-Staaten vom Rohstoffimport und vom Export ihrer Industrieprodukte hat zur Folge, daß die EG im Welthandel eine andere Position als die Supermächte vertritt und ein Arrangement höchstens mit Japan vorstellbar sei;

die EG will die Nord-Süd-Entwicklungspolitik zwischen den Industriestaaten und den Ländern der 3. Welt vorantreiben und ihre Möglichkeiten ausnutzen, bevor eine stärkere internationale Klasenkampfsituation entsteht;

in Westeuropa selbst sollen kriegerische Auseinandersetzungen vermieden werden.

Damit ist ein Programm eigenständiger Politik der BRD und anderer europäischer Staaten angedeutet, das in vielen Fällen auch schon Realität geworden ist.

Die Weltbank wird inzwischen durch die BRD mit 28 %, Schweiz mit 16 %, die USA mit 20 %, Japan und die OPEC-Länder mit jeweils 14 % finanziert. Mit der Zunahme des europäischen Anteils haben sich die Darlehens- und Investitionsschwerpunkte verschoben

es sind nicht länger nur die lateinamerikanischen Militärdiktaturen und einige Länder, die sich in neokolonialer Abhängigkeit von den USA befinden zunehmend erhalten auch afrikanische und osteuropäische Länder, mit denen die BRD und Frankreich kooperieren, Gelder der Weltbank.

Die BRD stabilisiert in Europa die an der Peripherie befindlichen Länder mit finanziellen Krediten, Sozialdemokratisierung der oppositionellen Kräfte, Integration der Arbeiterbewegung in den Staat sowie den für die innere Sicherheit notwendigen Technologien. Die BRD war daran beteiligt, die überfälligen Diktaturen in Portugal, Spanien und Griechenland zu beseitigen und gleichzeitig die Entwicklung eines revolutionären Prozesses in diesen Ländern wie auch in Italien zu verhindern.

Ganz anders die Lateinamerika-Politik der USA. Sie vernachlässigt nach wie vor die Stabilisierung gesellschaftlicher Organismen (wie Parteien, Gewerkschaften usw.) und stützt sich im wesentlichen auf die Militärapparate. Putsch, Folter, Militärdiktaturen mit der Herrschaft der Geheimdienste, ökonomische Ausplünderung und Profittransfer in die USA sind die Kennzeichen dieser Politik.

Der von den USA nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan44 von der BRD geforderte Wirtschaftsboykott war so nicht realisierbar. Der Verzicht auf anstehende Großaufträge der UdSSR an die deutsche Stahlindustrie hätte für das Ruhrgebiet Massenarbeitslosigkeit und soziale Instabilität bedeutet. So war die Bundesregierung zwar mit dem Olympiaboykott45 zu einer außenpolitischen Geste der Solidarität mit den USA bereit, nicht aber zu blinder, folgenschwerer Vasallentreue.

Auch am Beispiel des von BRD und USA inszenierten Putsches in der Türkei läßt sich diese Linie in der BRD verfolgen. Allein im Jahr 1980 pumpte die BRD 300 Millionen Dollar (25 % der gesamten westlichen Hilfe) in das ausgepowerte Land, um die Demirel-Regierung zu stabilisieren und gleichzeitig Massenelend zu vermeiden. Die inneren Widersprüche in der Türkei eskalierten dennoch so schnell, daß die NATO putschen mußte, um ihre Süd-Ost-Flanke nicht zu gefährden. Wenn auch in diesem Fall nicht erfolgreich, zielt die BRD-Politik dennoch darauf, mit Hilfe von materiellen Zugeständnissen sozialen Konsens zu erreichen und möglichst diktatorische Lösungen zu vermeiden. Diese gilt auch für die Außenpolitik gegenüber Ländern der 3. Welt: Dahinter steckt die Einsicht, daß die deutsche Außenpolitik nicht länger auf marode Regimes in der 3. Welt bauen darf, nur weil diese einen M-^Bpro-westlichen Anspruch haben. Vielmehr setzen die Deutschen, anders als die Amerikaner, auf blockfreie Regierungen, auch wenn diese dem Westen nicht wohlsonnen sind. M-^BWir erreichen, erläutert ein AA-Experte, M-^Blangfristige Stabilität auf Kosten kurzfristiger Instabilität. (Spiegel, 4.8.80)

Krieg welchem Krieg?

Seit dem 6. Mai in Bremen46 wird wieder über die Notwendigkeit antimilitaristischer Politik nachgedacht. Dabei werden teilweise aber wieder Fehler gemacht, die schon bei der Bewegung gegen die Remilitarisierung in den 50er Jahren und bei den Ostermärschen gegen den Atomtod in den 60ern zutage getreten sind.

Dennoch schon damals traf diese Bewegung den Nerv. Der erste politische Mord in der Geschichte der BRD wurde 1953 von der westdeutschen Polizei an dem jungen Kommunisten Philipp Müller bei einer antimilitaristischen Demonstration in Essen begangen. Damals wie heute setzt die Argumentation gegen die Bundeswehr, gegen die NATO an der diffusen Kriegsangst der Menschen an. Es ist nicht nur so, daß diese Angst nach 50 Jahren nationalsozialistischer und antikommunistischer Hetze allemal eine Angst vor den Roten, der Sowjetunion ist. Es ist auch eine lähmende, eine freiflutende Angst , die sich nicht mehr der Strukturen bewußt ist, aus denen sie entsteht.
In den Diskussionen dieses Jahres wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß in den NATO-Konzeptionen die BRD im Kriegsfall der Zerstörung durch die Supermächte preisgegeben wird. An der Tatsache dieser Planungen wurde versucht, die Angst vor dem Schlachtfeld BRD zu mobilisieren.
Dies ist nicht nur problematisch, weil damit diffuse, antikommunistische Paranoia beschworen wird. Es ist falsch, weil die aktuelle Kriegsgefahr sich auf andere Regionen der Welt bezieht vor allem Naher Osten, Afrika, Vorderasien. Es wird so getan, als sei die BRD abstrakt verfügbares Aufmarsch- und Raketenaufschlagsgebiet, wo es doch viel mehr darauf ankommt, die aktive Beteiligung und Unterstützung der BRD bei den Vorbereitungen zu neuen imperialistischen Raubkriegen zu denunzieren.
In der Fixierung auf die Zunahme der Spannungen in Europa und der Verhärtungen der Ost-West-Beziehungen erscheint auf ein Neues der eurozentristische Kopf, der die dunklen Befürchtungen vor dem möglichen Übermorgen immer noch wichtiger nimmt als die Realität der Kriege, die heute bereits in der 3. Welt geführt werden oder unmittelbar bevorstehen.
Eine ziellose Angstmacherei kann leicht zur Kehrseite der von oben betriebenen ideologischen Militarisierung werden. Deshalb ist es doppelt wichtig, die Ziele der Nachrüstungs- und Aufrüstungsbeschlüsse der NATO zu begreifen, um daraus eigene Handlungsmöglichkeiten abzuleiten.
Die dümmliche Halsstarrigkeit von SPD-Apel bei der Zelebrierung der Vereidigungsrituale hat uns in diesem Jahr die willkommenen Anlässe für die Auseinandersetzung präsentiert. Ein wenigstens durchschnittlich intelligenter Minister, ohne Wahlkampf, ohne Angst, sein Gesicht zu verlieren, hätte die Vereidigungen abgesagt.
Damit wäre aber die Entstehung des neuen antimilitaristischen Bewußtseins bei den Jugendlichen, in der Frauen- und der Öko-Bewegung und den immer noch mitmarschierenden Altlinken sehr viel schwieriger gewesen.
Die USA entwickelten seit 1978 eine neue Eindämmungsstrategie gegenüber der UdSSR. Durch eine Veränderung des strategischen Gleichgewichts soll die UdSSR in eine kostenintensive Rüstungspolitik hineingetrieben werden. Politisch zielt dies auf zweierlei ab:

im sowjetischen Machtbereich wird bei zunehmenden sozialen und politischen Spannungen (z.B. Polen) der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Bevölkerung eingeengt und die Situation weiter eskaliert;

außenpolitisch nehmen die Möglichkeiten der UdSSR, unabhängige und blockfreie Länder zu unterstützen, ab, was die Chancen des imperialistischen Blocks zur Ausdehnung bzw. Restabilisierung eigenen Einflußsphären vergrößert (z.B. Ägypten, Simbabwe in den letzten Jahren).

Militärisch soll die Situation zugunsten des imperialistischen Blocks so verschoben werden, daß die UdSSR bei den bevorstehenden Kriegen um Energien und Rohstoffe neutralisiert werden kann.

Der Krieg zwischen Irak und Iran47 verdeutlicht dies. Der Irak seit Jahren aufgerüstet und beliefert von Frankreich und der BRD, aber auch der UdSSR hat sich seit dem Sturz des Schahs in die regionale Strategie der Amerikaner integrieren lassen. Der Irak führt mit massiver finanzieller und militärischer Unterstützung der reaktionären arabischen Regimes gegen den Iran einen Abnutzungskrieg, der diesen in neue ökonomische Abhängigkeiten von den europäischen Staaten hineintreiben soll. Damit ist aber auch unsere Linie des Widerstandes klar. Es geht nicht darum, daß die BRD Opfer sein kann, sondern daß sie heute Täter ist. Die BRD wird sich kaum an direkten militärischen Interventionen beteiligen; das werden die USA, Frankreich, Großbritannien, Israel, Ägypten, Südafrika u.a. besorgen, aber die BRD wird weiterhin Waffen und Technologien exportieren, Materialien zur Herstellung von Atom-Bomben bereitstellen, Militärs und Bullen ausbilden, mit großen Geldern die amerikanischen, britischen und französischen Truppen in der BRD finanzieren, den USA logistische, technische und geheimdienstliche Unterstützung bereitstellen und mit der Bundeswehr abrückende amerikanische Truppenverbände ersetzen.
Die Mobilisierung muß der Tatsache gelten, daß die BRD im Schatten der Nachrüstung aggressive Raubzüge um Energien und Rohstoffe abdecken wird. Dagegen sind konkrete Widerstandsperspektiven zu entwickeln und nicht nur Angst vor dem Atomtod.

Wahlkampf mit Toten

Nur wenige Wochen nach dem Münchner Attentat vom 26.9.80 muß daran erinnert werden

es fand ein Anschlag statt, bei dem 13 Menschen ums Leben gekommen sind und 200 verletzt wurden. Niemand will so recht darüber nachdenken, es werden keine öffentlichen Diskussionen über Motive, Hintergründe oder Ziel des Anschlages geführt. Niemand fragt oder ist neugierig. Fast ist es so, als ob dieser Anschlag nicht stattgefunden habe.

Jedenfalls wissen wir nun, wie es passieren kann, daß niemand etwas von den Konzentrationslagern wußte. Es ist nachvollziehbar geworden, daß sich Leute beim Anblick von Güterzügen mit Menschen nichts Böses denken wollten. Dabei ist nicht zu klagen über die Propaganda, die vielen Lügen und Halbwahrheiten. Wer wissen und klären will, d.h. wer sich aus der Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen nicht hinausbegeben will, kann sich aus der bruchstückhaften Darstellung in den bürgerlichen Zeitungen ein Bild zusammensetzen oder die Fragen stellen, auf die es bisher noch keine Antworten gibt.
Die Haltung des Verdrängens und Nichtwissenwollens macht aus dem Münchner Anschlag Schicksal. Es ist aber unsere Aufgabe, Geschichte zu machen, es nicht als unbegreiflich abzuhaken, sondern seine Strukturen zu begreifen, das Münchner Attentat nicht als monströs zu mystifizieren, wo es neue Fragen auf die Tagesordnung setzt.
Wenn wir Fragen stellen und Vermutungen äußern, haben wir damit noch nicht eine Antwort gefunden. Aber wir schaffen uns die Möglichkeit, nicht nur zu erstarren, zu verdrängen, zu vergessen, sondern zu begreifen und zu handeln.
Der Anschlag wurde benutzt, um eine Stimmung zu erzeugen, in der Strauß noch die Bundestagswahlen gewinnen sollte. Anders als bei den Aktionen revolutionärer Gruppen in den letzten zehn Jahren war dieser Anschlag darauf gerichtet, eine Kräfteverschiebung innerhalb des herrschenden Machtblocks zu bewirken. Die CDU/CSU nutzte diesen Anschlag für ihren Wahlkampf, der bereits vorher mit dem Schwerpunkt Innen- und Sicherheitspolitik geführt worden war. Strauß nur wenige Stunden nach dem Anschlag: Ja, Herr Baum48 hat schwere Schuld in zweierlei Hinsicht auf sich geladen. Erstens durch die ständige Verunsicherung der Sicherheitsdienste, die sich ja heute nicht mehr trauen, im Vorfeld aufzuklären und den potentiellen Täterkreis festzustellen. Zweitens durch die Verharmlosung des Terrorismus. Der Spiegel zitiert Strauß mit dem Vorschlag: Man muß jetzt ein Flugblatt verfassen, was nur zeigt: Baum im Gespräch mit Mahler. Strauß, Tandler49 und die anderen Figuren reagieren genau in der Logik des Anschlages. Dies begründet keine Verantwortlichkeit, ist aber allein bereits ein neues Phänomen der bundesdeutschen Geschichte. Die vielbeschworene Solidarität der Demokraten, die bislang gegenüber dem Terrorismus galt, meinte zunächst nichts anderes, als daß die bürgerlichen Parteien auf die legalisierten und institutionalisierten, zumindest aber auf nachträglich legalisierbare Formen der Gewalt vertrauen und für sich darauf verzichten, aus der Auseinandersetzung mit dem revolutionären Widerstand politisches Kapital zu schlagen. Die Reaktion von CDU, vor allem aber der CSU, setzt diese Übereinstimmung zumindest im zweiten Teil außer Kraft. Die Defensive des Strauß-Flügels nach der Bundestagswahl, die Annäherung der CDU an SPD/FDP-Positionen, selbst da, wo sie bis jetzt noch nicht übereingestimmt haben soll nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieses politische Potential in CDU/CSU groß ist, daß es starke Strömungen in diesen Parteien gibt, die an einen Wahlsieg nur bei einer außerordentlich zugespitzten Krisensituation glauben, in der die staatlichen Gewaltapparate nicht mehr funktionieren. Wer aber in dieser Art und Weise politische Leichenfledderei betreibt, hat grundsätzlich auch ein Interesse an solchen Situationen.
Tatsächlich finden sich aber auch zahlreiche Indizien, die gegen die öffentlich verbreiteten Tatversionen sprechen und eine Beteiligung/Kontrolle/Mitwissen von Teilen des Sicherheitsapparates und/oder einzelnen Repräsentanten von CDU/CSU möglich erscheinen lassen.
Seit Monaten war besonders in der Springer-Presse auf einen bevorstehenden Anschlag der RAF in den Dimensionen von Schleyer hingewiesen worden. Seit Ende August häuften sich die Hinweise. So wurde der Boden bereitet für Informationen über die Observation von Christian Klar50 und Adelheid Schulz51 und das Versagen der Sicherheitsorgane.52 Einer der überführten Informanten der Welt war CSU-Zimmermann, immerhin ein Mitglied des Innenausschusses. Wenn also zusätzlich zu den Spekulationen über einen Anschlag solche hochwertigen Informationen verbreitet werden, werden dadurch nicht nur die spekulativen Teile der psychologischen Vorbereitung glaubwürdiger, sondern es wird eine Stimmung provoziert, in der bei einem tatsächlich erfolgten Anschlag jedem der Täter sofort klar sein muß. So kam der Spiegel drei Wochen vor dem Münchner Attentat zu der Einschätzung: Was sich zunächst wie ein Zufallsvorteil der Unionsparteien im Wahlkampf ausnahm jene erste Veröffentlichung in der Welt über eine angebliche Fahndungspanne ist Teil einer von langer Hand vorbereiteten Kampagne.
Diese Kampagne gegen das Sicherheitsrisiko Baum (ein Euphemismus, der den Rechten wirklich nicht zusteht) konnte so nach dem Münchner Anschlag bruchlos fortgesetzt werden. Der wochenlangen Hysterisierung folgte das Attentat. Nicht nur die Reaktionen von Strauß und Tandler zufälligerweise inmitten der heißen Wahlkampfphase schnell erreichbar und in München gingen in die psychologisch so lange vorbereitete Richtung. Samstag morgen war in französischen und italienischen Zeitungen zu lesen: München: Baader-Meinhof ?.
Wir haben uns abgewöhnt, so etwas für Zufall zu halten. Eine über Wochen andauernde Propaganda von rechts warnte vor einem blutigen Anschlag vor der Wahl, unkte über Tote im Wahlkampf und versuchte, durch die Veröffentlichung wichtiger Informationen glaubwürdig zu werden. Auch das timing der Aktion war so angelegt, daß in der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl eine Aufklärung kaum möglich gewesen wäre. Nur der Tod Köhlers verhindert wie es sonst sicher geschehen wäre , daß der RAF oder einer anderen revolutionären Gruppe diese Aktion in die Schuhe geschoben wird. Der Tod und die rasche Identifizierung Köhlers bringen die bereits intensivierte Kampagne gegen Baum, die Sicherheitspolitik der SPD/FDP-Regierung und Mutmaßungen über die Verantwortlichkeit linker Gruppen zu einem schnellen Ende.
Den Verantwortlichen im bayrischen Sicherheitsapparat, vollständig verflochten mit der CSU, ist ab Samstag mittag klar, daß durch den Tod und die Identifizierung Köhlers der Münchner Anschlag zu einem Bumerang für Strauß werden kann. Tandler legte sich so auf die Position fest, Köhler sei ein spinnerter Einzelgänger gewesen, eben ein Einzeltäter, der durch die allgemeine Verharmlosung des Terrorismus zu seiner Tat getrieben worden sei.
Tandler und das heißt, die Verantwortlichen im bayrischen Innenministerium und Sicherheitsapparat geht dabei so weit, die Ermittlungstätigkeit von Bundesanwaltschaft und BKA zu behindern. Der Justizminister am 9. Oktober (nach der Wahl!) in der Frankfurter Rundschau: Tandler habe die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der für die innere Sicherheit zuständigen Organe gestört und auch die Ermittlungen im konkreten Fall erschwert.
Es ist naheliegend, daß Tandler die politische Motivation Köhlers und seine Zusammenhänge leugnen muß. Die in den nachfolgenden Tagen und Wochen verbreiteten Hinweise auf die Infiltration der faschistischen Gruppen und den Staatssicherheitsdienst der DDR bzw. auf Kontakte der Hoffmann-Gruppe53 zur PLO54 sind durchsichtige Ablenkungsmanöver.
Die Bundesanwaltschaft sowie die der SPD/FDP nahestehende Presse vermuten dagegen einen Gruppenzusammenhang, aus dem heraus dieser Anschlag durchgeführt wurde, sowie Verbindungen Köhlers zu faschistischen Gruppen wie z.B. der Wehrsportgruppe Hoffmann.
Es gibt zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen über Personen, mit denen Köhler in der Nähe des Explosionsortes gesehen wurde:

Da ist die Rede von 2 kurzhaarigen jungen Männern mit Bundeswehrparka und aufgenähten deutschen Flaggen;

Ein schwarzhaariges junges Mädchen wird in der Nähe des Tatortes mit Köhler gesehen;

Zehn Minuten vor der Explosion wurde eine weiße Leuchtkugel und Sekunden vorher eine rote Leuchtkugel in unmittelbarer Nähe des Explosionsortes beobachtet;

Einige der Verletzten sagten aus, sie hätten unmittelbar vor der Explosion einen Mann sich mit Köhler über eine weiße Plastiktüte beugen sehen, der dann schnell weglief.

Trotz der Vielzahl von Zeugen ist bis heute keine dieser Person identifiziert. Zum Vergleich sei nur darauf hingewiesen, wen die Bundesanwaltschaft bei der Entführung Schleyers in Köln einwandfrei identifiziert haben will, obwohl es da nicht einen einzigen Zeugen gab.

Auf jeden Fall muß von einer Gruppe von Leuten ausgegangen werden, die für diese Aktion verantwortlich ist. Bundesanwaltschaft, Stern und Spiegel dokumentieren schnell, materialreich und einleuchtend eine Vielzahl von Hinweisen, aus denen die Kontakte Köhlers zur Hoffmann-Gruppe, die Bewaffnung der Hoffmann-Gruppe, deren Vorstellungen und internationale Verbindungen hervorgehen. Es handelt sich hierbei nicht um eine falsche Spur, von den wesentlichen Fragen lenken diese Hinweise dennoch ab. Die publizierten Fakten sind im übrigen seit Jahren bekannt und immer wieder in Zeitungen der DKP und dem Arbeiterkampf veröffentlicht worden. Entscheidend ist z.B., daß ausländische faschistische Gruppen selbst vielfältig mit Teilen der staatlichen Sicherheitsapparate ihrer Länder verflochten sind und ihre Aktionen Teil von Strategien institutioneller Machtverschiebung oder geheimdienstlicher Mordaktionen gewesen sind. So sind 20 % der französischen FANE Polizisten, die Identität der spanischen Christkönigskrieger mit den Kommandos des spanischen Geheimdienstes ist bekannt; die Zusammenarbeit der protestantischen Terrororganisationen in Nordirland mit der SAS und Polizei ist ebenso dokumentiert wie die Verwicklung italienischer Dienste in faschistische Aktivitäten. So lächerlich also die Einzeltäterthese Tandlers ist, so vordergründig ist der Versuch, die Verantwortlichkeit allein den faschistischen Gruppen zuzuschieben.
Die faschistischen Gruppen sind in großem Ausmaß von den Sicherheitsdiensten infiltriert und kontrolliert. In allen diesbezüglichen Prozessen der letzten Zeit erwiesen sich Angeklagte, Hauptbelastungszeugen oder Waffenlieferanten als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder der Landeskriminalämter. So entpuppte sich bei einem Faschistenprozeß in Braunschweig der 37jährige Hans-Dieter Lepzien nicht nur als Bombenbauer, Sprengstoffeinkäufer und Initiator größerer Dinge, sondern auch als Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Erstaunlich genau und schnell also informiert wurde nach dem Hamburger Anschlag auf ein Ausländerheim die Gruppe von Roeder, immerhin verteilt auf mehrere Städte im gesamten Bundesgebiet, abgeräumt.
Es ist nicht übertrieben, davon auszugehen, daß im faschistischen Untergrund nichts Wesentliches passiert, ohne daß es die Bullen mitbekommen. Ausgerechnet nun, bei dem größten und folgenreichsten Anschlag, soll dies anders gewesen sein. Sollte diese Aktion tatsächlich von einer faschistischen Gruppe durchgeführt worden sein, so ist darüber zuvor geredet, diskutiert und entschieden worden. So etwas wird nicht von ein oder zwei Leuten gmeacht. Es muß davon ausgegangen werden, daß Sicherheitsdienste von solchen Diskussionen erfahren haben, als sie stattgefunden haben. Rebmann hat Mitte November verlauten lassen, daß ihnen nunmehr bekannt sei, daß Köhler in einem nicht näher beschriebenen Kreis im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Möglichkeiten für einen Anschlag so unter anderem ein Attentat auf dem Oktoberfest diskutiert habe. (Frankfurter Rundschau, 14.11.80).
Zweifel an der Verantworlichkeit der faschistischen Gruppen weckt für uns auch die Art des Anschlages. Die BRD ist nicht Italien, wo solchen Anschläge und die Strategie der Spannung eine ganz andere Tradition haben bzw. immer schon Mittel der Innenpolitik gewesen sind. Der Münchner Anschlag entspricht nicht dem, was die Faschisten im letzten Jahr gemacht haben. Sie haben sich an die ausländerfeindliche Stimmung angehängt und vereinzelt antisemitische Aktionen wie auch solche gegen Linke und die DDR gemacht. Der Münchner Anschlag steht jedenfalls in keinem erklärbaren Verhältnis zu den sonstigen Aktionen.
Aufschlußreich ist auch, daß zu wesentlichen Einzelpunkten der Ermittlungen bisher noch keine endgültigen Erklärungen abgegeben wurden. Während nach Aktionen von RAF oder RZ bis in die kleinsten Einzelheiten Waffen, Munition, Zündmechanismen, Vorgehensweisen erörtert wurden, fehlen im Fall des Münchner Attentats bisher plausible Erklärungen

zur Herkunft der Bombe bzw. Granate und ihre Beschaffenheit

zur Beschaffenheit des Zündmechanismus

zur vorzeitigen Explosion.

Bombe und Zünder

militärisches Material

Zur Beschaffenheit der Bombe wurde extrem Widersprüchliches verbreitet. Während im Stern vom 9.10. Sprengstoffexperten des BKA erklären

Hier haben Fachleute den Sprengkörper vorher zerlegt und mit zusätzlichen Metallteilen gefüllt, um die Splitterwirkung bei der Explosion zu erhöhen, liest es sich in der Zeit ganz anders

Der Typ der britischen Mörsergranate, die Köhler benutzte, wurde bis 1970 bei der Rheinarmee gelagert. Der Attentäter hatte einen eigenen Zünder eingebaut, die Granate in einen Feuerlöscher gesteckt, in den er Soll-Bruchstellen gefräst hatte, um damit die Sprengwirkung zu erhöhen.

Ebenfalls die Zeit hat in einer kleinen Notiz die bisher einzige halbwegs nachvollziehbare Erklärung zur Beschaffenheit und vorzeitigen Explosion des Zünders geliefert. Danach hat Köhler offensichtlich einen Handgranatenzünder mit einer Normalverzögerung von 20 Sekunden benutzt. Grund der vorzeitigen Explosion war nach Vermutungen der Zeit, daß die Zündschnur brüchig war und dadurch ohne Verzögerung explodierte. Auch dies ist keine endgültige Erklärung, denn eine brüchige Zündschnur funktioniert im Normalfall überhaupt nicht. Völlig ungeklärt ist bis heute, wie Köhler an Granate und Zünder gekommen ist. In 2 Fällen wurden Nazis, bei denen typengleiche Mörsergranaten gefunden wurden, wieder freigelassen. Im ersten Fall handelt es sich um einen der zunächst festgenommenen Hoffmann-Leute. Im anderen um einen Karl-Heinz D. aus Düsseldorf, in dessen Wohnung ein umfangsreiches Waffenlager gefunden wurden, darunter sieben Granaten vom Kaliber 10,7 cm. Es ist nicht falsch, davon auszugehen, daß es sich bei diesem Menschen um einen bekannten Waffenlieferanten der faschistischen Szene, aber gleichzeitig um einen mit den Bullen kooperierenden Informanten handeln muß. Anders ist seine umgehende Freilassung nicht zu verstehen. Die Bestandteile der Bombe und der Zünder verraten eine deutlich militärische Prägung. Die durch den Zündmechanismus notwendige Art der Zündung ist die des heroischen militärischen Einzelkämpfers, bei dem es nicht darauf ankommt oder sogar gewünscht ist, daß der Bombenwerfer von Hunderten von Leuten gesehen wird. Das militärische Material und die damit notwendige Form der Aktion passen ganz und gar nicht dazu, wie uns Köhler geschildert wird und was wir von seinem Leben erfahren haben. Köhler wird als Einzelgänger beschrieben, als kontaktarm, schüchtern, unselbständig. Als 21jähriger wohnt er noch bei seinen Eltern. Sein Vater, CSU-Mitglied und früherer Bürgermeister des Ortes, war Respektsperson.
In einer Erklärung wiesen seine Eltern im übrigen darauf hin, daß Köhler seit fünf Jahren keinen Kontakt mit Hoffmann gehabt habe.

Wie könnte es gewesen sein?

Wir halten es nicht für ausgeschlossen, daß Köhler gezielt von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes angesprochen und geführt wurde. Dem MAD war bekannt, daß Köhler den Kontakt mit Hoffmann gesucht hatte, um eine eigene örtliche Wehrsportgruppe zu gründen und sich bei Sprengstoffexperimenten verletzt hatte. Die Isolation Köhlers und seine autoritäre Struktur, sein blinder Tatendrang machen ihn zu einer idealen Zielperson für eine nachrichtendienstliche Operation und anfällig für eine weitergehende Funktionalisierung. Es ist durchaus möglich, daß Köhler von einem Sicherheitsdienst angemacht und benutzt wurde, ohne daß er es bemerkte. Man kennt solche Fälle, wo auf der Kameradenebene mit staatlichen Mitarbeitern verkehrt wird.

Es mag sein, daß Köhler zunächst nur mit dem Ziel angesprochen wurde, über ihn einen weiteren Einstieg in die faschistische Szene zu haben. Eine Aktion wie das Münchner Attentat ist sicher nicht von dem gesamten Apparat eines Dienstes getragen worden. Vielleicht gibt es inzwischen beim BND, MAD oder Verfassungsschutz eine Abteilung für unkonventielle Methoden wie die Mordabteilung früher bei der CIA genannt wurde. Wir halten es jedoch für wahrscheinlicher, daß sich rechte und faschistoide Bullen von ihrem Apparat und der rechtsstaatlichen Tour eines Herold verselbständigen und Privatpolitik betreiben. Diese Sorte von Bullen hat sich besonders in dem in der Nähe von München ansässigen BND sowie dem sonstigen bayrischen Staatsschutz gesammelt.
Es ist nicht auszuschließen, daß auf einer informellen Ebene Kontakte zwischen Leuten aus dem Sicherheitsbereich und einzelnen Politikern stattgefunden haben, bei denen angedeutet wurde, daß da was laufen wird. Das Timing der Hysteriekampagne, die Konzentrierung des Wahlkampfes auf Baum,. der Zeitpunkt des Anschlages und die ersten Reaktionen der Politgangster sprechen zumindest für eine gewisse Koordinierung. Das ausschlaggebende Motiv für Köhler, seine Kontaktleute, Bullen und Politiker wird die Einsicht gewesen sein, daß nur noch eine solche Aktion den Wahlsieg von Strauß möglich macht, daß darüber hinaus auch langfristig eine offen reaktionäre Position sich nur dann durchsetzen kann, wenn das innenpolitische Klima verändert wird.
Fassen wir zusammen:
Strauß und führende Mitglieder der CSU reagieren in der politischen Logik dieses Anschlages.
Von langer Hand war eine Kampagne geführt worden, die auf eine große Terroraktion vorbereitete.
Nur der Tod Köhlers und seine sofortige Identifizierung verhindern, daß dieser Anschlag linken Gruppen in die Schuhe geschoben wird, wie es geplant war.
Die bayrischen Behörden behindern die Ermittlungen und vertreten die These, Köhler sei ein Einzeltäter gewesen.
Es gibt erhebliche Zweifel an der alleinigen Verantwortlichkeit faschistischer Gruppen.
Herkunft von Bombe und Zünder sind nicht geklärt.
Köhler war eine Figur, die sich für eine nachrichtendienstliche Operation geradezu anbot; dies würde auch den Widerspruch von Köhlers Persönlichkeit und der Art der Aktion erklären helfen.
Natürlich sind ein großer Teil unserer Überlegungen spekulativ, aber die Wirklichkeit hat in den vergangenen Jahren regelmäßig unsere schlimmsten Vorstellungen übertroffen.
Die der CSU und Strauß nahestehenden Kräfte würden damit eine Entwicklung nachvollziehen, die es in fast allen anderen Ländern auch gegeben hat: die Verselbständigung staatlicher Politiker, die Strategie der Angst und Spannung, die Entwicklung von Terrorkommandos aus dem Polizeiapparat heraus. Wir halten eine solche Entwicklung nicht für ausgeschlossen, sie ist in den politischen Reaktionen auf den Münchner Anschlag bereits angelegt. Die Warnung vor einer solchen Entwicklung soll nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Nach wie vor ist für die Entwicklung eines revolutionären Widerstandes die von SPD/FDP und großen Teilen der CDU betriebene Politik institutionalisierter Herrschaft und verrechtlicher Gewalt von vorrangiger Bedeutung. Die Entwicklung eines von Geheimdiensten organisierten und von parlamentarischen Rechten propagandistisch genutzten sowie der außerparlamentarischen Rechten konkret mitgetragenen Terrorismus würde sich in erster Linie direkt gegen Linke richten und die politischen Bedingungen weiter verschlechtern. Auch dies wäre jedoch eine Erscheinungsform des Zerfalls des Modell Deutschland.

Die Linke zu München

no future

Die Reaktion der deutschen Linken war schlimm, aber bezeichnend. Während es in Italien und Frankreich zu breiten antifaschistischen Mobilisierungen gegen den Staat kam, hat es in der BRD praktisch keine Reaktionen gegeben. Wenn auch die Mobilierung in Italien und Frankreich kein Maßstab sein kann, so sind doch das vollkommene Schweigen hier, das Fehlen von wirklicher Betroffenheit, die Begriffslosigkeit, das Verdrängen und Wegschieben ein Vorgang ohne Beispiel. Die Taz immer noch Ausdruck von vor allem Gefühlen, aber wenig Gedanken eines Großteils der Linken sitzt völlig der Katastrophen- und Schicksalsstimmung, dem Gefühl teutscher Götterdämmerung auf. Die einst von frankfurter und berliner Spontikreisen geforderte Rückbesinnung auf den eigenen Bauch findet in dieser Sprachlosigkeit ihren Endpunkt, symbiotisch verbunden mit der Rückbesinnung auf die inneren Werte der Pornographie.55 Das Blatt56 in München stand ehrlich, aber dennoch kokettierend mit unbedruckten Seiten zu seiner Ratlosigkeit. Schlimm ist es dennoch, wenn Peter Schult57, der es wie die anderen besser wissen müßte, zunächst die RAF als Urheber des Anschlages befürchtet (Taz) und damit sicherlich nicht allein steht. Das völlige Versagen dieser Linken ist auch ein Resultat ihres wutschnaubenden Feldzuges der Jahre 7678 gegen RAF und RZ. In der Stunde des beginnenden wirklichen Terorismus sind sie stumm und durch die bürgerliche Propaganda konditioniert.

Wer sich so wie es in der Linken, der Scene stattgefunden hat Denken, Fragen und Protestieren verbietet, hätte sich vor 40 Jahren auch nur in die innere Emigration begeben und die Haustür den Antifaschisten, Juden, Schwulen und Zigeunern verschlossen. Die 68er-Generation hat endlich zu ihren Eltern und Großeltern aufgeschlossen.

Der Widerstand wächst Hausbesetzungen

Billiger Wohnraum wird durch Abriß und Modernisierung unwiderruflich zerstört bzw. brachgelegt, weil private Hausbesitzer ebenso wie die großen Wohnungsbaugesellschaften mit Blick auf die Neuverplanung der Städte auf das dicke Geschäft mit Grund und Boden setzen.

Untersuchungen haben ergeben, daß sich die Entwicklung von innen nach außen um den Kern der Städte vollziehen wird. Bisher war der teure Boden den Dienstleistungsbereichen vorbehalten. Die Verringerung des Wohnraums durch Abriß führte aber zu einer Verödung der Innenstädte. Um dem entgegenzuwirken, wird heute in der City teurer Wohnraum geschaffen, der den besseren Bevölkerungsschichten vorbehalten bleibt. Durch Modernisierungsmaßnahmen und Sanierung werden die Innenstädte gesindelfrei gemacht. Für die neuen modernen Großstädte werden andere Menschen gebraucht, die dem Angebot der innenstädtischen Versorgung würdig sind, die die Vorteile der City nutzen, die sich in den aufgemotzten Einkaufszentren sehen lassen können, die das Geld haben, in den teuren Boutiquen einzukaufen. Die Luxusappartements für die neue Generation der Singles aus dem gehobenen Mittelstand und die nostalgisch aufgemachten, mit Stuck verzierten Großraumwohnungen für einstige Kommunarden. Der Ausschuß der Gesellschaft, die Ausländer, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger und auch die jugendlichen Jobber hingegen werden an den Rand gedrängt. Sie werden wie vor allem die Ausländer in die zukünftighen Abrißprojekte verschoben, damit der Hausbesitzer aus ihnen noch Profit ziehen kann, ehe er zum Kahlschlag ausholt, das Haus wegsaniert, um dann an derselben Stelle einträglichere Betonpaläste hochzuziehen. Die andere Seite der Medaille sind die Trabantenstädte an der Peripherie, die von den Wohnungsbaugesellschaften in der Blütezeit ihrer Spekulationspraktiken hochgezogen wurden. Diese Wohngettos werden die Slums von morgen sein eine Tendenz, die den ursprünglichen Planungen für diese Betonsilos entgegenläuft. Entworfen als profitable Wohneinheiten für die Gesamtbevölkerung, in der es keinen Klassen mehr gibt und deren Begriff von Wohnqualität sich am Vorhandensein von Zentralheizung und Badezimmer misst (so jedenfalls die Vision der Planer in den 60er Jahren), sind die Trabantenstädte mehr und mehr zu einem sozialen Pulverfaß geworden. Dies nicht nur aufgrund der sozialen Zusammensetzung der dort eingepferchten Menschen, sondern auch aufgrund der Auswirkungen, die die Lebensqualität Beton auf die Köpfe der Menschen hat.
Die Trabantenstädte werden zu Mitteln der Aussonderung und Kontrolle der nicht mehr vernutzbaren Menschen. Wo die Herausbildung von Slums durch die Verhängung von Zuzugssperren nicht zu bremsen ist, wird versucht, die Bewohner des Gettos nach Gesichtspunkten optimaler Kontrolle zu sammeln. Die entscheidenden Kontrollfunktionen in diesen Vierteln übernehmen Bullen, Sozialarbeiter, das Arbeits- und das Sozialamt. Offensichtlich ist, daß die Planungen der 60er zur sozialen Befriedung nicht hingehauen haben. So ist denn auch die Tatsache, daß das BKA auf seiner vorletzten Jahrestagung die Situation in den Wohnsilos zum Leitthema gemacht hat, eher ein Zeichen von Ratlosigkeit als Ausdruck dafür, daß die Durchplanung der Gesellschaft mit architektonischen Mitteln bereits gelungen ist.

8 Jahre RZ 8 Jahre bewaffneter Widerstand
8 Jahre RZ Revolutionäre Zellen sind
8 Jahre Kampf für Freiheit und gegen Unterdrücker!
Bei dem Versuch der Befreiung deutscher Genossinnen und Genossen aus den Trakten, palästinensischer Kämpferinnen und Kämpfer aus den zionistischen Konzentrationslagern wurden 1976 unsere Freunde Boni Böse und Brigitte Kuhlmann getötet.
8 Jahre RZ sind 100 Angriffe mit Waffen und Sprengstoff, Feuer und Flamme, List und Tücke
1973 gegen die Schweinebande ITT in Nürnberg und Berlin
1974 Chilenisches Generalkonsulat Berlin, EL Al in Frankfurt -
1975 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 100.000 Falsche Fahrkarten Berlin, Fahrkartenautomaten Frankfurt/Köln/Stuttgart/München
1976 Oberlandesgericht Hamm, Spekulantensau Kaussen Köln, US-Offizierskasino Frankfurt, Schwarzfahrerkartei Frankfurt
1977 Schwarzfahrerkartei Berlin, MAN Nürnberg, Bundesärztekammer Köln
1978 Arbeitsamt Frankfurt, Bundesanstalt für Zivildienst Köln, Wachkommando Nord Stade, Bürgermeister Delorme Mainz, US-Kaserne Garlstedt
1979 Sexshops, Israelische Exportfirma Frankfurt, Wetterturm Arhaus
1980 Bundesamt gegen Arbeitslose Nürnberg, Spekulantenanwalt Köln, Kreiswehrersatz München
1981 das würdet ihr gerne wissen
1982 ... 1983 ... 1984 ... 1985 ... 1986 ... tik tik tik, bis wir ganz viele geworden sind und gewonnenen haben.