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Sun Nov 7 16:09:22 1999
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Vorbemerkung
Das Atomprogramm
1959 wurde unter dem Vorsitz des damaligen (ersten) Atom-Ministers Franz Josef Strauß das Atomgesetz zur Nutzung der Kernenergie verabschiedet. Dieses war von der Atom-Kommission vorbereitet worden, der neben Regierungsmitgliedern die Deutsche Bank, Siemens, AEG, Esso und Energiekonzerne wie RWE angehörten. Ziel des Atomprogramm war es, alle Bestrebungen zu fördern, die mit der Entwicklung und Nutzung der Atomenergie zusammenhängen, wobei diese Entwicklung und Nutzung sowohl militärische wie zivile Bereiche umfaßt.
Die Entwicklung der Anti-AKW-Bewegung
Die Widerstandsbewegung gegen dieses Atomprogramm nahm ihren Anfang 1974/75 in Wyhl im Dreyeckland zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz.
Gegen den geplanten Bau eines AKW wehrten sich vor allem die betroffenen Winzer, Bauern und Fischer aus der Region aus Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie gründeten Bürgerinitiativen, erhoben Einspruch und organisierten Kundgebungen und Demonstrationen. Als trotz des Protestes die 1. Teilerrichtungsgenehmigung erteilt wurde, erfolgte am 18. Februar 1975 die Bauplatzbesetzung durch die Bevölkerung. Die brutale Räumung des besetzten Bauplatzes am 20. Februar 1975 löste eine breite Mobilisierung aus. Drei Tage später fand eine Kundgebung mit mehr als 28.000 Teilnehmern statt, der Bauplatz wurde erneut besetzt. Bei Verhandlungen zwischen VertreterInnen der Bürgerinitiativen, der Landesregierung und den Betreibern im Herbst 1975 konnten die AKW-GegnerInnen erreichen, daß der Bau des Kraftwerks ausgesetzt wurde und die Betreiber auf Schadensersatzansprüche und Strafanzeigen gegen die Platzbesetzer verzichteten. Damit hatte die Anti-AKW-Bewegung einen großen Erfolg erreicht der die Bewegung anfangs entscheidend prägte.
Im Sommer 1974 wurden die Pläne für den Bau des AKWs in Brokdorf bekannt. Angesichts der Erfahrungen in Wyhl wurde diesmal der Bauplatz in der Nacht zum 26. Oktober 1976 von Polizei und Werkschutz besetzt, um den Baubeginn sicherzustellen. Nach der ersten Demonstration von ca. 8.000 am 30. Oktober 1976 bei der eine kurzfristige Besetzung des Bauplatzes durch die AKW-GegnerInnen gelang kamen zur Demonstration am 13. November 1976 fast 45.000 AKW-GegnerInnen. Seit Brokdorf engagierte sich vor allem durch die räumliche Nähe zu Hamburg auch die städtische Linke zunehmend in der Anti-AKW-Bewegung. Der Staat reagierte mit massivem Einsatz von Schlagstöcken, Chemical Mace, Wasserwerfern und sicherte das Baugelände mit Betonmauern und Wassergräben.
Innerhalb der Anti-AKW-Bewegung vollzog sich nach und nach eine Spaltung zwischen den Befürwortern von Bauplatzbesetzungen und den sog. gemäßigten AKW-GegnerInnen. Bei der dritten großen Brokdorf-Demonstration am 19. Februar 1977 mobilisierten die Bauplatzbesetzer direkt zum Baugelände, die eher gewaltfreie, gemäßigte Fraktion rief zur einer Kundgebung in Itzehoe, mehrere Kilometer vom Bauplatz entfernt, auf.
Einen Monat später fand die erste Demonstration getragen von einem breiten Bündnis gegen das geplante AKW in Grohnde statt. Hier gelang es den militanten AKW-GegnerInnen, eine große Bresche in den Bauzaun zu reißen, eine Platzbesetzung wurde jedoch von Bundesgrenzschutz-Hundertschaften verhindert.
Krise der AKW-Bewegung
Die Anti-AKW-Bewegung war mit zunehmender polizeilicher Präsenz und staatlicher Repression konfrontiert
So wurde in Malville/Frankreich bei einer internationalen Großdemonstration gegen den Superphenix der AKW-Gegner Michel Vitalon bei heftigen Auseinandersetzungen mit der französischen Spezialeinheit CRS getötet. Als am 24. September 1977 von Anti-AKW-Gruppen aus der BRD, Holland, Frankreich und Belgien zu einer Kundgebung gegen den Schnellen Brüter nach Kalkar aufgerufen wurde, begann eine Pressekampagne von Landes- und Bundespolitikern, in der die AKW-GegnerInnen als Chaoten und Terroristen diffamiert und vor einer Beteiligung an dieser Demonstration gewarnt wurde. In einem beispiellosen Großeinsatz der Polizei wurden im gesamten Bundesgebiet Kontrollstellen eingerichtet und innerhalb eines Tages 125.000 Personen überprüft. Rund 20.000 TeilnehmerInnen blieben in den Kontrollen auf Autobahnen etc. stecken; die 50.000 DemonstrantInnen, die den Kundgebungsplatz erreichten, erwartete ein massives Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern, Hubschraubern und Panzerwagen.
Mittlerweile war deutlich geworden, daß der Erfolg von Wyhl nicht wiederholt und kein AKW mehr verhindert werden konnte, weder durch Verhandlungen noch durch Massenmilitanz und Platzbesetzungen.
Zur gleichen Zeit vertiefte sich die Spaltung zwischen Gewaltfreien und Militanten, zwischen außerparlamentarischer Bewegung und denjenigen, die auf Parteien und den Staatsapparat einwirken wollten (und später z.T. an der Gründung der Grünen beteiligt waren); auch die Erfahrungen der Linken im Deutschen Herbst zeigten in der Anti-AKW-Bewegungen ihre Auswirkungen. Dennoch fanden in dieser Phase zahlreiche dezentrale militante Aktionen statt.
Erst zwei Jahre später nahmen Demonstrationen und Blockaden wieder zu: Auslöser waren zum einen der Beginn der Probebohrungen in Gorleben (geplanter Standort für eine Wiederaufbereitungsanlage), zum anderen die Reaktorkatastrophe in Harrisburg/USA.
Die Zusammensetzung der Anti-AKW-Bewegung
Die Motivationen der AKW-GegnerInnen für ihren Widerstand sind unterschiedlich, sie reichen von der Angst vor der Vernichtung der Umwelt parallel zu einem stärker werdenden ökologischen Bewußtsein -, der Verteidigung der eigenen sozialen und wirtschaftlichen Existenz wie in Wyhl bis zum Kampf gegen den Atomstaat ein Synonym für den totalitären Überwachungs- und Polizeistaat (siehe Beispiel Traube in Vorwort Nr. 3)
Die Anti-AKW-Bewegung war nach der Frauenbewegung die erste Massenbewegung mit übergreifender sozialer Zusammensetzung. Damit war das bisherige Konzept der Linken, sich in ihrer politischen Arbeit auf die Klasse zu beziehen (Betriebsarbeit, Stadtteilarbeit, Knastgruppen etc.) zur Disposition gestellt.
Die Revolutionären Zellen
erklären daher in dem Interview von 1980, daß ihre Auseinandersetzung mit der Anti-AKW-Bewegung erst im Sommer 1977 begonnen habe, da ihnen die soziale Basis dieser Bewegung sehr suspekt gewesen sei.
In den 70er Jahren hatten sie sich in erster Linie auf Jugendliche, Frauen und Arbeiter (aus Revolutionärer Zorn 1) bezogen, ihre Hoffnung auf Verbreiterung ihrer Politik setzte an der subjektiven Erfahrung von Unterdrückung an und darauf, daß aus der eigenen Erfahrung gesamtgesellschaftliche Verhältnisse in einem kapitalistischen, patriarchalen System erkannt und bekämpft wurden.
Die Anti-AKW-Bewegung war die erste Massenbewegung, die konkrete Ziele wie die Abschaffung der AKWs und den Kampf gegen Umweltzerstörung formulierte und von Anfang an den Charakter einer Teilbereichsbewegung hatte.
Kennzeichnend für die Anti-AKW-Bewegung war die politische Breite, sie setzte sich aus Gruppen mit sehr unterschiedlicher Motivation und sozialer bzw. politischer Herkunft zusammen.
Mit dem Einstieg der Linken in die AKW-Bewegung seit Brokdorf entstand der Versuch, in diesem breiten Bündnis politischen Einfluß auf Ziele und Aktionen der Bewegung zu nehmen. Gleichzeitig war dies der Beginn einer (Macht-)Auseinandersetzung mit politischen Strömungen innerhalb der Bewegung, die eine Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse ablehnten und eine Zusammenarbeit mit Trägern der staatlichen Gewalt anstrebten. Die Gewaltfrage wurde zum Instrument der Spaltung, um linksradikale Positionen auszugrenzen.
Diese Auseinandersetzung, die sich teilweise bis Mitte der 80er Jahre hinzog, wird auch in dem Startbahn-Papier und dem Diskussionsbeitrag Krieg-Krise-Friedensbewegung immer wieder aufgegriffen.
Wie viele AKW-GegnerInnen setzten sich die RZ mit der Perspektive der Anti-AKW-Arbeit auseinander, als die Massenmilitanz an ihre Grenzen stieß und suchten neue Formen und Inhalte für die Fortführung des Widerstandes.
Als Antwort auf diese Krise schlagen sie eine Erweiterung der inhaltlichen Bezugspunkte vor, z.B. die Dimension der Umweltzerstörung insgesamt, um auch in den Städten eine Handlungsperspektive zu entwickeln und die Fixierung auf die meist ländlichen Standorte der AKW's aufzuheben, verweisen auf den internationalen und militärischen Aspekt der Atomtechnologie und den Ausbau der BRD in einen Überwachungs- und Atomstaat.
Als praktische Umsetzungsform empfehlen sie ihr eigenes Konzept der dezentralen klandestinen Aktionen, an den Orten, an denen Betreiber oder Planer von AKWs angreifbar sind.
So richteten sich ihre Aktionen gegen die Firma MAN, Nürnberg, wegen deren Beteiligung am Atomgeschäft mit Südafrika, gegen die Firma Klein, Schanzlin und Becker, dem weltgrößten Pumpenhersteller für AKWs, die Nordwestdeutsche Kraftwerke als größtem Atomanlagenbetreiber in Norddeutschland, sowie die Firmen Interatom und die Gesellschaft für Reaktorsicherheit.
Im Mai 78 legten sie eine Bombe beim Wach- und Kontrolldienst Nord, der massiv an der Überwachung der Bauplätze und der Niederschlagung des Widerstands beteiligt war und brannten den Wagen des für den Einsatz gegen die Kalkar-DemonstrantInnen verantwortlichen leitenden Schutzpolizeidirektors in Duisburg ab.
Mit ihrem Anschlag auf den Wetterturm in Ahaus stießen sie bei der ansässigen BI auf die Kritik, schlampig recherchiert zu haben, da der Turm seit langem außer Betrieb sei und keinerlei reale Funktion erfülle. Die RZ arbeite zwangsläufig abgehoben, diese Aktion habe die Zusammenarbeit von BI und Linken in Ahaus keinen Schritt weitergebracht, das hat für uns nichts mit der abstrakten Gewaltfrage zu tun, sondern mit konkreten Zusammenhängen, in denen kontinuierliche Arbeit geleistet wird.
Die Anmerkungen zu diesem Kapitel befinden sich auf Seite 726 ff.