Es wird Zeit, daß wir leben

Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ist die Zentrale aller bundesdeutschen Arbeitsämter. Hier werden die Schritte der staatlichen Arbeitsmarktpolitik bestimmt und angeordnet, deren Auswirkungen dann jeder einzelne in seinem Arbeitslosenalltag zu spüren bekommt, z.B.
- Bis zu 6-monatige Bearbeitungszeiten der Anträge auf Arbeitslosengeld (so lange gibt's auch keinen Pfennig); im Krankheitsfalle geht die ganze Schikane von vorne los.

Die Zumutbarkeitsklausel, die zum einen große räumliche Mobilität verlangt, zum anderen die Annahme von unterqualifizierter Arbeit und das zum Tariflohn derselben, d.h. doppelte finanzielle Abgruppierung.

die ABM-Stellen (z.Zt. fast 100.000) bedeuten für uns, zum niedrigsten Tariflohn ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld arbeiten zu müssen und für die Unternehmer, daß teure Arbeitskräfte durch kostenlose ersetzt werden.

die gerade beginnende Computerisierung (Erfassung aller Arbeitslosendaten und Stellenangebote) der Vermittlungstätigkeit, die uns auch die letzte Einflußmöglichkeit auf die Arbeitsvermittlung nimmt und uns endgültig zur Computernummer degradiert (Der Modellversuch hierfür läuft seit November 79 in Marburg und soll bis spätestens Mitte der 80er Jahre auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden).

Die Maßnahme verfolgt zwei Ziele

Zum einen werden vor allem Frauen, Ausländer, Ältere in die stille Reserve abgeschoben, wo sie das System nichts oder verhältnismäßig wenig kosten; deren Anzahl liegt mittlerweile über der offiziellen Arbeitslosenzahl. Zum anderen sind diejenigen, die überhaupt noch vermittelt werden, gezwungen, zu sich ständig verschlechternden Bedingungen zu arbeiten. Somit ergänzt die Bundesanstalt mit ihrer Arbeitsmarktpolitik mitgetragen von DGB und DAG, die beide im Nürnberger Verwaltungsrat sitzen die Rationalisierungspraxis des Kapitals.

Diese Bastion des modernen Sklavenhandels, deren Macht sich vor allem in unserer Vereinzelung und fehlenden Organisierung begündet, haben wir wenn auch nur mit Sprengstoff zum Beben gebracht.

Arbeitslosigkeit ist heute kein Ausdruck konjunktureller Krisen, die mit diesen auftaucht und auch wieder verschwindet (so ist die Arbeitslosenzahl in der momentanten Phase des Booms mehr als doppelt so hoch als während der Rezession 1967), sondern Ergebnis der technologischen Entwicklung. Eine technologische Entwicklung, die uns nur zwei Wege offenläßt:

Entweder wir erkennen die Existenzberechtigung des Kapitals an, wie es die Gewerkschaften tun, was heißt: Profit als einzigen Orientierungspunkt zu akzeptieren und steigende Arbeitslosigkeit genauso wie mörderische Arbeitsbedingungen und Arbeitshetze (für immer weniger Geld), Verschleißproduktion genauso wie die Zerstörung der Lebensbedingungen von Mensch und Natur (Chemie-Industrie, Atomkraftwerke, Betonsilos usw.) hinzunehmen. Oder wir wollen eine menschen- wie naturorientierte Produktion, die weniger Arbeit und mehr Zeit zum Leben für alle bedeutet, die Selbstbestimmung darüber, was, wie und wo produziert wird.

Nur geschenkt kriegen wir nichts. Auf gehts!

Wer das Geld hat, hat die Macht,

und wer die Macht hat, hat das Recht

Solange jedenfalls, wie wir zulassen, daß Machtfragen als Rechtsfragen behandelt werden und die Entscheidung darüber untertänigst in die Hände irgendwelcher obskurer Gerichtshöfe legen, wird sich daran nichts ändern.

Das Bundesarbeitsgericht in Kassel hat bisher noch immer eindeutig gezeigt, welchen Herren es dient, durch die Kriminalisierung politischer und wilder Streiks wie auch durch die Anerkennung der Aussperrung in den Jahren 1955 und 1971 was sollte 1980 daran etwas ändern?

Die kaum begonnene, schon zurückgenommene Kampagne und sonstige Scheinaktivitäten des DGB bestimmt nichts das wissen die Herren Gewerkschaftsführer Vetter, Loderer & Co. sehr genau.

Deren Dilemma findet in den Büttenreden von Eugen Loderer seinen schärfsten Ausdruck: Selbst im Laufe seiner Funktionärskarriere vom Schlosser zum Millionär aufgestiegen, klingt es wie Hohn, wenn er die Macht der Millionen gegen die Macht der Millionäre als unsere Losung ausgibt.

Wir sollten ihn beim Wort nehmen und endlich Organisationstrukturen schaffen, die Führerschaft und Bürokratenkaste ausschließen. Andernfalls züchten wir uns nur weiter diese Wölfe im Schafspelz heran, die vor nichts mehr Angst haben, als daß wir unsere Interessen selbst vertreten. Sie wollen weiterhin gut von einer sich in Pseudoaktivitäten erschöpfenden Politik leben, die uns nur die Rolle der Beifallklatscher und Abstimmungstrottel zuteilt und deren vorprogrammierte Niederlagen allein wir auszubaden haben.

So ist Aussperrung kein Relikt aus Zeiten uneingeschränkter Unternehmerherrschaft und was die Bonzen sonst noch so durch die Mikrofone lallen sondern schlicht und einfach Ausdruck der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, von denen wir ein Teil sind. Machtverhältnisse, die sich weder durch lautstarke Appelle, Unterschriftenlisten, Petitionen, noch mit dem Stimmzettel verändern lassen.

Wie zu allem, gehören auch zur Aussperrung immer zwei: die, die aussperren die, die sich aussperren lassen. Folgen etwa auf jede Aussperrung Betriebsbesetzungen verbunden mit Solidaritätsaktionen in anderen Branchen, wendet sie sich gegen die Aussperrer selbst.

So wird sich die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Aussperrung auch nur aus einer starken Kampfposition heraus durchsetzen lassen und nicht durch Türklinkeputzen bei der SPD.

Eingedenk der Worte unseres großen Vorsitzenden Eugen: Wir werden die Aussperrung aus dem Felde fegen, wenn wir nur wollen und wollen wollen wir ja alle, oder? haben wir gestern abend in Kassel beim Bundesarbeitsgericht mit dem Fegen schon mal angefangen.

Wir haben heute, am 10.11.82, Herrn Georg Luze, Chef vom Dienst der Braunschweiger Zeitung, die Hammelbeine langgezogen.

Die giftige Galle, die uns hochkam, als wir am 1.November die Zeitung aufschlugen, haben wir in Form einer stinkenden Flüssigkeit in seine Wohnung transportiert.

Diese Aktion ist zugleich ein Angriff auf das Pressemonopol der Braunschweiger Zeitung, die fast sämtliche andere Tageszeitungen in der Region ruiniert hat. Wer hier von Pressefreiheit spricht, über den lachen nicht einmal mehr die Hühner.

Luze besitzt die Unverschämtheit, den Arbeitern vorzuschlagen, ihre Lohntüten freiwillig zu plündern zugunsten der Arbeitslosen, da die Arbeiter ja den Vorzug genießen, sich ausbeuten lassen zu dürfen. Als ob Staat und Unternehmer uns nicht schon genug aus der Tasche ziehen, womit sie ihre Microchips und andere Rationalisierungsmaßnahmen finanzieren, die uns die Arbeitsplätze rauben. Zu solchen schmierigen Spaltungsmanövern meinen wir, daß wir uns weder als Arbeitslose finanziell aushungern lassen, noch als Arbeitstiere dahinvegetieren wollen. Das Einzige, was uns hilft, ist der Angriff auf Unternehmer und Staat.

Dieser Angriff muß allerdings über die Wortradikalität unserer Gewerkschaftsführer hinausgehen. Anstatt in der Krise zu direkten Widerstandsaktionen aufzurufen, karren sie uns samstags, außerhalb der Arbeitszeit natürlich, auf die Märktplätze. Sie wollen den sozialen Frieden und unseren Sozialstaat verteidigen, das heißt, die möglichst geregelte und ruhige Ausplünderung des Volkes, von der auch sie profitieren (die Neue Heimat dürfte da nur die Spitze sein). Anstatt Taten folgen zu lassen, wenn Lambsdorff nur sein dreckiges Maul aufreißt, kommen selbst dann nur hohle Proteste, wenn die Vorschläge dieses Kapitalistenknechts in die Tat umgesetzt werden. Wenn den Arbeitern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Schülern und Studenten das Geld geklaut wird, das anschließend den Unternehmern in den Arsch geschoben wird, damit diese kräftig rationalisieren können.

Die Ausgebeuteten und Angeschmierten, auf deren Rücken der Staat sich sanieren will, will Luze gegen die Atomkraftgegner ins Feld schicken. Die sind ja so brutal gegen unsere Polizisten.

Was er nicht geschrieben hat, ist: Auf der Konrad-Demo12 Festgenommene mußten, bevor sie auf das MAN-Gelände verschleppt wurden, zwischen den Bullen Spalier laufen (Spießrutenlaufen). Das Ergebnis waren Knochenbrüche, Platzwunden und Prellungen. Der Vergleich mit Ländern wie Chile oder Türkei liegt dabei gar nicht mehr so fern. Es fehlt nur noch die Exekution. Was sich da zeigt, ist Faschismus, der sich vorläufig noch an Minderheiten austobt. Wenn wir ihm nichts entgegensetzen, werden in wenigen Jahren streikende Arbeiter ebenso traktiert werden.

Wobei wir klar sagen, daß wir keine Pazifisten sind. Die Gewalt der Unterdrückten ist Gegenwehr, etwas grundsätzlich anderes, als die Gewalt der Unterdrücker, die der Ursprung der Gewalt ist. Die Ideologie der Gewaltfreiheit ist Abwiegelei, es ist der Versuch der linken Mittelschicht, möglichst gut über die Runden des sozialen Krieges zu kommen.

Der Streik der britischen Bergarbeiter und ihrer Familien ist zu Ende. Zahllose Überstunden in den Streikbrecherregionen, der nicht abreißende Kohlenachschub aus dem Ausland, das Ende des Winters, die mangelnde Unterstützung aus den Reihen der britischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung, die nackte Not der Menschen in den Zentren der Klassenauseinandersetzung haben die Durchschlagskraft des Streiks ausgehöhlt. Die Aufweichung der Streikfront hat die Kräfteverhältnisse in der NUM verschoben. Mit knapper Mehrheit hat sie ihre Mitglieder zur geschlossenen Rückkehr in die Zechen aufgerufen.

Das bittere Ende dieses Streiks liest sich wie das letzte Kapitel der über 100jährigen Geschichte der alten Arbeiterbewegung. Die weltweite Krisenpolitik des Kapitals der 80er Jahre, die auf die Zersetzung und soziale Auflösung gewachsener proletarischer Lebenszusammenhänge zielt, scheint in eine der letzten Bastionen traditioneller Arbeitermacht vorgedrungen zu sein.

Nirgendwo, in keiner der westlichen Metropolen ist diese Offensive auf so erbitterten Widerstand gestoßen, wie in den Kohlezentren Großbritanniens. Die Bilder aus den Streikgebieten: der Mut und die Kompromißlosigkeit der Streikposten, die Zähigkeit und Kraft der Frauen aus den Unterstützungskomitees, die leidenschaftlichen Debatten in den Gewerkschaftshäusern und Pubs, die Versorgung in den Gemeinschaftsküchen, der Zusammenhalt ganzer Dorfgemeinden, der es erst ermöglicht hat, daß der Streik 12 Monate lang nicht ausgehungert werden konnte diese faszinierenden Bilder haben vorgeführt, zu was Klassenbewußtsein und Solidarität fähig sind, wenn sie nicht als Spruchblasen im Mund geführt, sondern mit Leben gefüllt werden.

Wenn sich das Blatt jetzt dennoch zugunsten der Thatcher13-Regierung und der nationalen Kohlebehörde NCB gewendet hat, so liegt ein maßgeblicher Grund dafür in der Rückendeckung, die sie international erfahren haben, Kohleimporte aus aller Welt haben den Druck entschärft, den ein Produktionsausfall im nationalen Rahmen hätte entfalten können.

Die Totengräber des Bergarbeiterstreiks sitzen auch in der BRD!

Es sind

der Unternehmerverband Ruhrbergbau, Essen

die Peter Döhle KG, Hamburg,

die Industrie-Gewerkschaft Bergbau und Energie, Bochum.

Die Revolutionäre Zelle hat dort Bomben gelegt, damit sie nicht völlig ungestraft von ihren Streikbrechergeschäften profitieren.

Der Unternehmensverband Ruhrbergbau ist die Lobby der bundesdeutschen Kohleindustrie, die die Gunst der Stunde genutzt hat, um die eigenen Halden zu räumen und damit die Löcher zu stopfen, die der Streik gerissen hatte. Während der vergangenen 12 Monate sind die Kohleexporte der BRD nach Großbritannien um 1.000 % gestiegen eine Entwicklung, die die Ruhrkohle AG unzweideutig besonderen Faktoren in den EG-Ländern zuschreibt.

Die Peter Döhle KG betätigt sich als Schiffsmakler. Während der Streikmonate war sie Schaltstelle für die Abwicklung der Kohletransporte nach Großbritannien, die in Hamburg verladen wurden. Ein einträgliches Geschäft, wenn man weiß, daß über die Hälfte der Streikbrecherkohle unter bundesdeutscher Flagge nach England eingeschmuggelt wurde.

Die Führung der Industrie-Gewerkschaft Bergbau und Energie hat Almosen für die Opfer des Streiks gesammelt, die an der NUM vorbei verteilt wurden und im übrigen den Streik nach Kräften sabotiert. Sie hat gelogen, taktiert und Hetztiraden losgelassen, um die NUM international zu isolieren. Ihr Selbstverständnis als kapitalistische Ordnungsmacht geht so weit, andere Gewerkschaften zu ruinieren, die sich noch als Klassenorganisation begreifen.