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Sun Sep 10 22:31:29 1995
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Generalstaatsanwaltschaft wird nervoes
Nachdem vergangene Woche das Niedersaechsische Innenministerium
auf einen Fragenkatalog des Oberlandesgerichtes zur
"Deeskalationsstrategie" der Polizei geantwortet hatte, wurde
von der Generalstaatsanwaltschaft Celle in einem Schreiben an
den Vorsitzenden Richter des zustaendigen Strafsenates des
Oberlandesgerichtes Celle diese Antwort als belanglos
bezeichnet.
Der Staatssekretaer im Innenministerium, Schapper, kam in
seinem Antwortschreiben zu dem Schluss, dass die sogenannte
"Goettinger Deeskalationsstrategie" auf die Politik der
Autonomen Antifa (M) zurueckzufuehren sei. Die im vorhinein
veroeffentlichten Demokonzepte wuerden als "Quasi-Anmeldung"
betrachtet und in die polizeiliche Lagebeurteilung
miteinbezogen, damit kann also von einem rechts- oder
vollzugsfreien Raum in Goettingen keine Rede sein.
Die Nervositaet der diensteifrigen Generalstaatsanwaltschaft
waechst, denn die Aeusserungen des Niedersaechsischen
Innenministeriums stehen im eklatanten Widerspruch zu
Oberstaatsanwalt Pfleiderers Versuchen, aus der Autonomen
Antifa (M) eine "kriminelle Vereinigung" zu machen.
Die GSA Celle versucht trotzdem, ihren harten Kurs
fortzufuehren und weiterhin die Konstruktion einer "kriminellen
Vereinigung" nach ae129 aufgrund von "Verstoessen gegen das
Versammlungsgesetz" und "Noetigung der Polizei" zu
legitimieren.
Leitender Oberstaatsanwalt Pfleiderer schreckt dabei weder vor
Angriffen gegen die Goettinger Polizeifuehrung noch gegen die
Anfrage des Oberlandesgerichtes an das Innenministerium
zurueck.
Die Zusammenstellung des Fragenkataloges an Staatssekretaer
Schapper, der Fragen zum sogenannten Deeskalationskonzept, zur
Einsatztaktik der Goettinger Polizei, sowie zu bestimmten -
meist von der Autonomen Antifa (M) organisierten
Demonstrationen - enthaelt, wird in seinem Schreiben
kritisiert. Der Goettinger Polizei werden "Vollzugsdefizite"
vorgeworfen, da sie in wiederholtem Falle den Schwarzen Block
auf Demonstrationen "hingenommen" habe, ohne einzuschreiten. Um
seine unhaltbaren juristischen Konstruktionen zu rechtfertigen,
beschwert sich Pfleiderer auch ueber das Goettinger
Ordnungsamt, das der Generalstaatsanwaltschaft trotz Anfrage
angeblich Informationen vorenthielt.
Dass dem staatlichen Anti-Antifaschismus jedes Mittel und jedes
Konstrukt recht und billig ist, gegen linken Widerstand
vorzugehen, zeigt auch die Grossrazzia vom Dienstag, bei der
die Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft bundesweit mehr
als 50 Wohnungen und Bueros durchkaemmte und in deren Folge
vier Personen inhaftiert wurden. Von der urspruenglichen
Begruendung der Durchsuchungen, naemlich das Auffinden von
Mitgliedern sogenannter "terroristischer Vereinigungen" wurde
bereits am selben abend in einer Fernseherklaerung
Innenminister sKanther abgerueckt. Er erklaerte "die Aktion als
zielgerichtete praeventive Massnahme zur Einschuechterung gegen
die linksradikale Szene".
Autonome Antifa (M)
17.6.1995
