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Fri Sep 4 00:13:00 1998
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junge Welt, Freitag, 23. August 1996, Nr. 197, Seite 4,inland
Eine für den 31. August geplante Demonstration in Grevesmühlen wurde jetzt vom Landkreis Nordwest-Mecklenburg wegen der »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« verboten. Dies teilte die Pressesprecherin der Behörde, Petra Rappen, der jW mit. Zu der Aktion haben bislang mehrere linksradikale Gruppen aufgerufen, um »für die Einstellung des Verfahrens gegen Safwan Eid« zu demonstrieren. Am 16. September soll der Prozeß gegen den Libanesen beginnen, dem die Lübecker Staatsanwaltschaft vorwirft, für den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim am 18. Januar verantwortlich zu sein. »Die große Indifferenz, mit der die Gesellschaft rassistische Gewalt, wenn überhaupt, wahrnimmt, bereitet den Boden für die Tat.« Hierfür sei Grevesmühlen- -jene Kleinstadt, aus der vier zunächst Tatverdächtige aus der rechten Szene stammen - exemplarisch, begründet die Vorbereitungsgruppe, warum die Demonstration dort stattfinden solle. »Bringen wir ihnen unsere Wut und unseren Haß«, heißt es im Aufruf.
»Sehr böse Sätze«, reagierte Sprecherin Rappen auf das entsprechende Flugblatt, das jetzt auch bei der Behörde gelandet sei. Bürgermeister Ulrich ergänzt: »Die Leute haben hier Angst, sie sind verunsichert und beleidigt.« Für Christoph Kleine vom Lübecker Bündnis gegen Rassismus hingegen steht das Verbot in einer Reihe mit anderen staatlichen Maßnahmen gegen die Solidaritätsarbeit im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Safwan Eid, von denen auch seine Gruppe betroffen sei. Das Bündnis kritisiere zwar die geplante Demonstration, »trotzdem muß es möglich sein, in Grevesmühlen zu demonstrieren«.
Ob das tatsächlich möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Die Polizei, informierte Pressesprecherin Rappen, treffe entsprechende Vorsichtsmaßnahmen. »Mehrere Hundertschaften« seien bereits eingeteilt, heißt es bei den zuständigen Behörden.
Wolf-Dieter Vogel