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Online seit:
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Sun Jul 6 02:33:13 1997
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Datum=10.12.1996; Seite=8; Artikel=boutei8; Schlagwort=Kommunen/;
Titel: KIEL/LÜBECK (lno).
Text:
Wegen einer "rechtswidrigen Erteilung" von Dokumenten an Asylbewerber hat Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) eine Disziplinarmaßnahme gegen Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) verhängt. Zur Art der Maßnahme wollte sich das Ministerium nicht äußern. Bouteiller hatte es zwei Betroffenen der Lübecker Brandkatastrophe in der Hafenstraße ermöglicht, zu den Beisetzungen in ihre Heimatländer Zaire und Libanon zu reisen. Sie konnten auch wieder zurückkommen, obwohl sie als "abgelehnte Asylbewerber" nicht hätten wieder einreisen dürfen.
Der Innenminister kreidete Lübecks Verwaltungschef an, er habe eine fachaufsichtliche Weisung des Inneministeriums nicht befolgt. Im Gegensatz zur "rechtswidrigen" Handlung des Bürgermeisters hätten das Innenministerium zusammen mit dem Bundesinneministerium und den Auswärtigen Amt einen "rechtlich einwandfreien Weg" für die Betroffenen gefunden.
Wienholtz: "Wäre der von Bouteiller gewählte Weg eingeschlagen worden, wären die betroffenen Personen in eine wesentlich ungünstigere ausländerrechtliche Position gekommen".
Das Ermittlungsverfahren lief seit Februar.
Zwischenzeitlich war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bouteiller und Wienholtz über die Asylpolitik des Landes gekommen. Unter anderem hatte Bouteiller hatte dem Minister unterdessen unter anderem vorgeworfen, er habe keine wirklichen Aktivitäten für die Überlebenden des Brandes in der Lübecker Asylbewerberunterkunft gezeigt.
Eingang=DPA_10/12_15:00
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