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Online seit:
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Sun Jul 6 02:33:10 1997
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Datum=10.12.1996; Seite=8; Artikel=diszix; Schlagwort=diszix;
Titel: KIEL/LÜBECK (fert).
Text:
Schleswig-Holsteins Innenminister Ekkehard Weinholtz hat gegen seinen Parteifreund und Lübeker Bürgermeister Michael Bouteiller eine Disziplinarmaßnahme verhängt. Dies wurde gestern ohne Details von der Regierungspressestelle in Kiel mitgeteilt. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um eine Geldstrafe von 2000 Mark. Bouteiller hatte nach der Brandkatastrophe in der Hafenstraße, bei der am 18. Januar zehn Menschen umgekommen waren, zwei Angehörigen Reisedokumente ausgestellt, damit diese ihre Toten in der Heimat bestatten und dann wieder in die Bundesrepublik einreisen konnten. Das Innenministerium hatte genau dies verboten, da mit dem Auswärtigen Amt bereits eine andere Möglichkeit gefunden worden war, die Wiedereinreise auch ohne die rechtswdrige Ausstellung von Pässen zu ermöglichen. Wienholtz sagte dazu gestern im Regierungspressedienst, jeder Amtsträger sei an geltendes Recht gebunden, auch wenn dies im Einzelfall harte Entscheidungen erfordere. Die harte Reaktion des Ministers muß offenkundig im Zusammenhang mit weiteren Fällen gesehen werden. So ist gegen den Plöner Landrat Volkram Gebel vor wenigen Tagen ein Disziplinarverfahren eröffnet worden, ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Ausländerrecht. Und angespannt ist die Situation zwischen Ministerium und der Ebene der Oberbürgermeister und Landräte außerdem, nachdem der Segeberger Landrat vor wenigen Wochen wegen leerer Kassen zum zivilen Ungehorsam bei der Umsetzung von Landesgesetzen aufgerufen hat.
Eingang=DPAOLI_10/12_18:34
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