 |
|
|
Online seit:
|
Fri Sep 4 00:25:40 1998
|
[Lübeck - Hauptseite | Prozeßinfos - Index | Presse | Was gibt's Neues | Inhalt | Feedback ]
Ein Fenster im hölzernen Vorbau war leicht zu öffnen, die Kinder stiegen dort ein und aus. Diese Tatsache, die auch schon Brandgutachter Achilles bei seiner Besichtigung des Brandhauses festgestellt hatte, wurde jetzt von HausbewohnerInnen bestätigt. Sie berichteten außerdem, wie sie Safwan und seine Brüder in der Brandnacht erst wecken mußten und diese ihnen dann bei der Flucht vor dem Feuer geholfen hätten.
Mit Spannung war die Aussage von Assia El Omari erwartet worden. Ihre Familie hatte als einzige aus dem Haus erklärt, sie gehe nicht von vorherein von der Unschuld Safwans aus. Tatsächlich ist Frau El Omari, die von dem Verlust ihres Sohnes bei dem Feuer sichtlich getroffen ist, mißtrauisch geworden. Sie berichtete verschiedene Beobachtungen, die von der Anklage als angebliche Belastungsmomente aufgenommen wurden.
Tatsächlich bestätigte aber auch sie, daß das Verhältnis der Hausbewohner zueinander „normal” gewesen sei und somit kein Motiv für eine Brandstiftung ersichtlich ist.
Am 15. Verhandlungstag kamen erstmals ehemalige BewohnerInnen des Flüchtlingsheims zu Wort, die nicht Safwans Familie angehören.
Freundschaftliche Kontakte
Als erste betrat Aida Alias, die inzwischen als Nebenklägerin zugelassen ist, den Zeugenstand. Sie betonte, daß die Stimmung im Haus gut gewesen und es nur unter den Kindern manchmal zu kleinen Streitigkeiten gekommen sei. Freundschaftliche Kontakte unter den BewohnerInnen hätten überwogen. Ihre Familie habe insbesondere zu den Arabern und hier vor allem zur Familie El Omari guten Kontakt gehabt. Die Familien besuchten sich gegenseitig, es wurde gemeinsam Kaffee getrunken oder zu Abend gegessen.
Lebensretter
In der Brandnacht, so Frau Alias, sei sie durch den Alarm des Feuermelders geweckt worden. Nachdem sie ihre drei Söhne geweckt hatte, versuchte sich die Familie durch lautes Klopfen an eine Holzwand gegenüber Safwan und seinen zwei Brüdern Mohammed und Ghasswan, die ebenfalls im Dachgeschoß gewohnt hatten, bemerkbar zu machen. Es habe ungefähr eine Minute gedauert, bis die Brüder Eid endlich aufgewacht seien. Diese beruhigten sie und forderten sie auf, auf den Dachsims zu steigen. Ohne die Hilfe Safwans und seiner Brüder, die schließlich der gesamten Familie auf das Dach hinaus halfen, so Frau Alias, wären sie wohl ebenfalls dem Feuer zum Opfer gefallen. Die Hilfsbereitschaft speziell Safwans wird zudem deutlich, als die Zeugin erzählt, wie dieser in der Brandnacht im Bus, in dem die Leichtvberletzten untergebracht waren, Frau El Omari beruhigte, die völlig verzweifelt nach ihrem Sohn Rabia rief, die sich nicht mehr rechtzeitig aus den Flammen habe retten können.
Defektes Fenster im Vorbau
Ebenso wie ihr siebzehnjähriger Sohn George, der als zweiter Zeuge den Gerichtssaal betrat, wies Frau Alias auf ein Fenster im hölzernen Vorbau hin, das so einfach zu öffnen gewesen sei, daß die Kinder einen Spaß daraus machten, dort öfter ein- und auszusteigen.
Auch die Scheibe in der Eingangstür zum Vorbau sei defekt gewesen. Sie sei nicht nur gesplittert gewesen, sondern hatte sogar ein kleines Loch, so George Alias in seiner Aussage. Im polizeilichen Vernehmungsprotokoll war dagegen von der Tür zum Abstellraum die Rede. Es ist allerdings kaum verwunderlich, daß Differenzen auftraten, war doch damals bei der Polizei - anders als jetzt im Gericht - keine Dolmetscherin anwesend.
Demnach hat es also die Möglichkeit gegeben, von außen eine brennbare Flüssigkeit im Vorbau zu vergießen.
Unlautere Mittel
Ob der von Aida und George Alias vorgetragenen Tatsachen blieb den Staatsanwälten nichts anderes übrig, als indirekt zu drohen, Zeugenaussagen in Zweifel zu ziehen und den Angeklagten mit „dunklen Geschäften” in Verbindung zu bringen. So wies Staatsanwalt Axel Bieler Frau Alias auf ihren unsicheren Ausenthaltsstatus hin: „Sie sind also noch nicht anerkannt?” Staatsanwalt Michael Böckenhauer betonte, daß George Alias mit Safwan befreundet sei. Auch angebliche Geschäfte mit Autos zwischen Safwan und dem Nebenkläger auftretenden Jean-Daniel Makodila, dessen gesamte Familie dem Brandanschlag zum Opfer gefallen war, bezog Böckenhauer in seine Fragen ein, um den Angeklagten so in kriminelles Licht zu rücken.
Zeit der Brandlegung unklar
Rima Amine, die 18jährige Schwiegertochter der Familie El Omari, wurde als letzte in den Zeugenstand gerufen. Sie erklärte, sie habe in der brandnacht ihren Wecker auf 3.30 Uhr gestellt, da sie früh zur Arbeit gehen mußte. Als sie von (dem später beim Brand ums Leben gekommenen) Rabia El Omari geweckt worden war, hatte ihr Wecker noch nicht geklingelt. Demnach muß das Feuer schon mindestens 18 Minuten, bevor die Feuerwehr eingetroffen war, voll ausgebrochen gewesen sein. Eine Tatsache, die das angebliche Alibi der vier Rechtsradikalen nicht etwa bestätigt (wie die Kieler Nachrichten schriben), sondern erschüttert, denn somit kann auch die Zeit der Brandlegungdeutlich vor Beginn ihres Alibis liegen.
Schon vorher ein Anschlagsversuch?
George Alias berichtete auf Nachfrage von einem Vorfall, der ca. ein Vierlerjahr vor dem Brand stattfand. Damals war eine teerartige Flüssigkeit an die Wände und den Boden vor dem Hausmeisterbüro ausgegossen worden. Die Polizei war informiert worden, dennoch ist nie geklärt worden, wer hierfür verantwortlich war.
Der - bis in den späten Nachmittag andauernde - 16. Verhandlungstag war geprägt von der Aussage Assia El Omaris. Die ehemalige Hausbewohnerin aus dem Libanon hatte bei dem Brand ihren siebzehnjährigen Sohn Rabia verloren.
Zuvor berichteten Heike Quandt vom Kriminaldauerdienst und der Dienstgruppenleiter des 3. Polizeireviers dem Gericht ihre (Nicht-)Beobachtungen.
Fragwürdiger Kripobericht
Frau Quandt verrichtete in der Brandnacht ihren Dienst zusammen mit Kriminalhauptkommissar Metterhausen, der seine Aussage bereits am 14. Oktober machte (siehe Prozessinfo 5).Dabei traten diverse Widersprüche auf, die er mit „unglücklichen Formulierungen” seines Berichtes notdürftig zu erklären versuchte.
Unter anderen stand in diesem Bericht, „Beim Verlassen unseres Wagens fielen uns folgende Personen auf...” (bei den Personen handelte es sich um drei der vier dringend tatverdächtigen Nazis aus Grevesmühlen). Auch an anderer Stelle war der Bericht im Plural verfaßt, als es um die Kontrolle der drei Nazis und ihres Wartburgs ging.
Dem widersprach Frau Quandt: Als sie den Wagen verließ, sei ihr der Wartburg noch nicht aufgefallen, sie habe sich um ein schwer verletztes Kind gekümmert (die später verstorbene Nsuzanna Bunga), und - obwohl sie um Unterstützung rief - habe ihr dabei niemand geholfen. An Einsatzfahrzeugen hielt sich außer Quandt/ Metterhausen zu diesem Zeitpunkt nur ein Wagen des BGS vor Ort auf.
Mehrmals hakte die Verteidigung nach, wie es zu erklären sei, daß der Bericht des KHK Metterhausen aussagt, daß beide KripobeamtInnen bereits beim Verlassen ihres Wagens (folglich direkt nach ihrem Eintreffen) bereits den Wartburg bemerkten, wenn Frau Quandt dem doch widerspricht.
Denn sie sagte auch, daß es „eigentlich überhaupt nicht seine (Metterhausens) Art sei, Berichte unpräzise zu schreiben” und hatte keine plausible Erklärung für die Tatsache, daß sie selbst erst nach Metterhausens Vernehmung über diese Formulierung gestolpert sei.
Je intensiver die Verteidigung fragte, umso mehr ahmte Frau Quandt das Aussageverhalten des SOKO-Leiters Sahm vom 21. Oktober nach: Klaffende Erinnerungslücken. Sie könne sich an Einzelheiten der Gespräche mit Metterhausen nach dem Brand und dann nach seiner Vernehmung nicht mehr erinnern, auch nicht an seine Reaktion, als sie ihn auf die „mißverständliche Formulierung”ansprach. Überhaupt habe sich Metterhausen „sehr bedeckt” und „verschlossen” gegeben.
Quandt unglaubwürdig
Verteidigerin Klawitter sprach aus, was viele dachten: „Ich glaube ihnen das nicht”.Und auch Gaby Heinicke traf den Punkt, als sie fragte, ob Frau Quandt „nicht manchmal Probleme bei ihrem Beruf habe, aufgrund ihres schlechten Gedächtnisses?” Daß Frau Quandt niemals durch ihre KollegInnen von der SOKO befragt wurde, ergänzte das Bild der Ermittlungsqualität.
Die Aussage von Roland B., der Dienstgruppenleiter des 3. Reviers (Meesenring), war für die Wahrheitsfindung nicht relevant. Herr B. kam erst zum Brandort, als schon diverse Einsatzkräfte vor Ort waren, seine Beobachtungen zur Brandentwicklung (Feuer im 1.OG, evtl. auch im 2. OG, Vorbau nicht beachtet) waren weder neu, noch gaben sie irgendeinen Aufschluß zu Ursache und Zeitpunkt der Brandentstehung.
Verhältnis normal
Mittags schließlich begann die insgesamt vier Stunden währende Vernehmung von Frau El Omari. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welches Verhältnis unter den BewohnerInnen des Flüchtlingsheimes bestand. Zu Familie Alias hatten El Omaris das beste Verhältnis, zu Familie Eid bezeichnete sie das Verhältnis einmal als „normal” ein andermal als „oberflächlich”. Auffallend waren etliche Widersprüche zwischen ihren polizeilichen Vernehmungen und ihren Aussagen im Prozeß, nicht nur bezüglich des Verhältnisses zwischen den Flüchtlingen. So hieß es in einem Protokoll, „man habe sich untereinander geholfen”, heute sagte Frau El Omari, daß man sich geholfen hätte, wenn es einen Anlaß gegeben hätte. Weiter hieß es im Protokoll, daß Eids ihre Kinder geliebt hätten, und sie die von Eids, daß auch Familie Eid freundlich gewesen sei, es keine Probleme gegeben hätte, auch nicht mit den Afrikanern. So herzlich schilderte sie das Verhältnis heute nicht.
Dennoch stimmt nicht, was ein Großteil der Medien aus ihrer Aussage fabrizierte. Von Konflikten jedenfalls, die Motiv der Brandstiftung sein könnten, hat Frau El Omari überhaupt nichts berichtet.
Stattdessen, daß die Erwachsenen keinen Streit untereinander hatten, es gab allerdings einmal eine Auseinandersetzung zwischen Rabia El Omari und Ghasswan Eid. Beide haben sich später jedoch wieder vertragen, die Sache wurde vergessen. Man beschenkte sich gegenseitig zu Ramadan und als eine der El Omari-Töchter heiratete. Frau El Omari bemerkte auch, daß es keine längeren gegenseitigen Besuche gab.
Weiterhin berichtete sie, Frau Eid habe ihr im Herbst 95 beiläufig erzählt, daß Safwan 21 Jahre alt geworden sei. Dies widerspricht den vorgelegten Dokumenten. Für ein Strafmaß ist diese Frage von Bedeutung, die Verteidigung konnte durchsetzen, daß ein Jugendgerichtsverfahren stattfindet. Wir finden diese Frage unbedeutend. Denn es wird immer deutlicher, daß es keine belastenden Indizien gegen Safwan gibt, von Beweisen ganz zu schweigen. Folglich träfe jedes Strafmaß, ob nach Erwachsenen- oder Jugendrecht, den Falschen.
Bieler sucht Motiv
Staatsanwalt Bieler zeigte sich unbefriedigt. Ihm war anzumerken, daß er unbedingt eine Aussage haben wollte, die die staatsanwaltlichen Erfindungen vom tödlichen Streit stützen sollte. Zweimal wurden seine Fragen jedoch von Verteidigung und Gericht beanstandet und zurückgewiesen. Zum einen war ein versuchtes Zitat aus einer polizeilichen Vernehmung Marwan Eids, Safwans Vater, unzulässig, da Marwan von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Beschuldigten Gebrauch gemacht hatte. Zum Anderen wollte Bieler Frau El Omari eine Nicht-Harmonie zwischen den BewohnerInnen suggerieren, auch damit scheiterte er an Verteidigung und Richter Wilcken.
In den Medien wurde das heutige Verhältnis zwischen El Omaris und den anderen Flüchtlingen ausgeschlachtet.
Denn El Omaris meiden mittlerweile ihre ehemaligen NachbarInnen. Als Grund gab Assia El Omari an, daß sie sich fragt, warum die anderen aussagten, ein Fenster des Vorbaus sei leicht zu öffnen gewesen. Dieser auch vom Brandexperten Achilles bemerkten Tatsache widersprach sie, behauptete gar, die anderen Flüchtlinge würden lügen. Unklar blieb, was genau sie unter geöffnetem Fenster versteht. Denn in diesem Zusammenhang berichtete sie auch, daß kaputte Fensterscheiben schnell repariert wurden, die Milchglasscheibe der Tür auch vor der Brandnacht Splisse aufwies. So kann nicht ausgeschlossen weren, daß Frau El Omari glaubt, es ginge nicht um ein leicht zu öffnendes Fenster, sondern um eine kaputte Fensterscheibe. Mißtrauisch äußerte sie sich auch zu Marwans Beobachtung, daß er nach Glassplittern eine Explosion hörte. Sie fragte sich, warum sie denn diesen Knall nicht gehört hat. Kontaktversuche habe sie abgelehnt, sie wolle sich von keiner Seite beeinflussen lassen. Gerade dies erinnerte an eine Erklärung des Rechtsanwaltes Clausen, der die Familie vertritt. Daß Flüchtlinge sich treffen, um gemeinsam ihre Interessen durchzusetzen, hält er wohl für „Beeinflussung”. Was aber ist mit den Ratschlägen, die er selber der Familie erteilt...?
Offensichtlich will oder muß die Familie El Omari ihre Trauer und ihren Schrecken alleine überwinden. Daß beides noch sehr tief sitzt, war allen Familienmitzgliedern deutlich anzumerken. Die Isolation der Familie von den anderen Flüchtlingen kann zu Mißverständnissen, vielleicht auch zu Mißtrauen führen. Zu bedenken ist ebenfalls, daß es keine professionelle psychologische Hilfe für die Flüchtlinge gegeben hat. Obwohl die Feuernacht wohl zu den schrecklichsten Erlebnissen zählt, was Menschen erleiden können.
Es ist deswegen möglich, daß Assia El Omari rückblickend andere Dinge erinnert, als kurz nach dem Brand bei den polizeilichen Verhören. Sicher braucht sie zur Bewältigung der Trauer auch eine Gewißheit über die tatsächlichen Geschehnisse der Brandnacht. Daraus ist ihr mit Sicherheit kein Vorwurf zu machen.
Diesen Hintergrund erwähnen die Medien, die krampfhaft nach Indizien gegen Safwan suchen, natürlich nicht.
Die Brandnacht
Schließlich schildert sie ihre Erlebnisse in der Brandnacht: Nachdem Tochter und Schwiegersohn zu sich nach Hause gingen, schloß ihr Mann gegen 0.15 Uhr die Haustür ab, sie habe sich zu Bett begeben, sei aber erst eingeschlafen, nachdem ihre Kinder gegen 1.00 Uhr den Fernseher ausschalteten. Silvio Amoussou, dessen Leiche im Eingangsbereich noch immer Rätsel aufgibt, muß später nach Hause gekommen sein. Geweckt worden ist sie durch ihn nicht, obwohl es bei verschlossener Haustür üblich war zu rufen. In der Nacht sei sie noch einmal durch lauten Wortwechsel in afrikanischer Sprache geweckt worden. Sie schloß auf einen Streit im 1. OG war sich aber nicht sicher, ob die Stimmen nicht auch von der Straße hergekommen sein könnten. Geräusche aus der Wohnung Makodila, die Marwan Eid gehört hatte, konnte sie nicht bestätigen. Ihren Schlaf bezeichnete sie als „leicht”, was erneut der polizeilichen Vernehmung widersprach, in der es hieß, sie habe „tief und fest” geschlafen.
Fußboden heiß
Aufgewacht sei sie dann wieder durch Brandgeruch, ist dann aufgestanden, um Herd und Waschmaschine zu überprüfen. Um die brennende Küchenlampe herum konnte sie ein wenig Rauch sehen. Sie wollte dann im Aufenthaltsraum nachsehen, ob jemand eine brennende Zigarette vergessen hatte. Im Flur des 2.OG auf Höhe der Dusche habe sie gespürt, daß der Fußboden sehr heiß war. Zudem sah sie dichten, heißen, schwarzen Rauch. Sie warnte mit lauten Schreien ihre Familie. Schließlich sei auch der Feueralarm losgegangen. Es wurden die Fenster geöffnet, durch die dann sehr viel Qualm eindrang. Vom Fenster aus konnte sie zwei Personen unten stehen bzw. gehen sehen, den dreizehnjährigen Ray und einen blonden Mann.
Ihre Töchter warf sie später in das bereits aufgestellte Sprungtuch der Feuerwehr, sie selber wollte nicht springen, da sie ihren Mann und ihren Sohn Rabia vermißte. Schließlich wurde Assia El Omari über eine Leiter gerettet.
Ihren Mann traf sie später im Stadtwerkebus wieder, als sie unter Tränen schilderte, daß sie noch auf der Fahrt ins Priwall-Krankenhaus Hoffnung hatte, daß auch Rabia sich retten konnte, wurde den ZuhörerInnen die Tragik der Brandnacht noch einmal vor Augen geführt.
Die Staatsanwaltschaft interessierte sich besonders für ihre Beobachtungen bezüglich Safwan. In den Akten fand sich eine Zeugenaussage von Assia El Omari, daß Safwan telefonisch ihren Schwiegersohn verständigt habe. Sie widersprach: nicht Safwan, sondern ein türkischer Mann habe das getan. Safwan habe den Schwiedersohn umarmt, sei dann vom Krankenhaus von einer befreundeten Familie in deren Wohnung gefahren, wo er angeblich geduscht und sich umgezogen habe. Hier hakte später die Verteidigung nach, dabei kam heraus, daß Frau El Omari nur schlußfolgern konnte, daß Safwan bei dieser Familie und nicht schon im Krankenhaus geduscht habe. Richter Wilcken mußte sie auch darauf aufmerksam machen, daß ihre Schlußfolgerung unzulässig sei, ein Duschen hätte Spuren an Safwan vernichten können (zudem ist Safwans Kleidung, an der sich keine Spuren fanden, im Krankenhaus verwahrt worden).
Richter Wilcken brach gegen 16.30 Uhr die Vernehmung ab, auch wenn Frau El Omari sich für einen Fortgang der Aussage aussprach. Allen Beteiligten war die Erschöpfung anzumerken.
Sechszehn Prozeßtage sind vorüber - und es stellt sich noch immer die Frage, wie es kommen konnte, daß gegen Safwan Eid verhandelt wird und nicht gegen jene verdächtigen jungen Männer aus Grevesmühlen, gegen die so viele Indizien vorliegen.
Das stellt sich in vielen Medien zur Zeit ganz anders dar. „Zeugen stützen Anklage” lesen wir da oder „Es gab doch Streit im Haus”. Die zeitweise kritische Berichterstattung ist oft wieder in ihr Gegenteil umgeschlagen. Manchmal scheint es gerade so, als müsse der Angeklagte seine Unschuld beweisen, nicht etwa die Staatsanwaltschaft Beweise für seine Schuld vorlegen.
So haben wir zwar einige Zeugen gehört, denen der Hauptbelastungszeuge Jens Leonhardt ebenfalls berichtete, er habe ein „Geständnis” Safwans gehört. Das ändert jedoch nichts daran, daß der Sanitäter der einzige ist, der die berühmten Worte „wir warn’s” verstanden haben will. Gegenüber allen anderen Zeugen hat Safwan in der Brandnacht völlig andere Schilderungen abgegeben.
Im Gegenteil haben inzwischen HausbewohnerInnen berichtet, wie sie Safwan und seine Brüder erst durch lautes Klopfen an eine Holzwand wecken mußten und diese ihnen dann anschließend bei der Flucht auf das Dach geholfen hätten. Tödlichen Streit, den die Anklage für ihre Konstruktion so dringend benötigt, hat niemand bestätigt. So wird dann jede kleinere Auseinandersetzung begierig aufgegriffen und damit die These einer vollkommenen Harmonie „widerlegt”, die niemand jemals aufgestellt hat.
Die Aussage von Jens Leonhardt war in ihrer Gesamtheit wenig überzeugend. Außer dem Kernsatz „wir warns” bot er eine lange Kette von Möglichkeiten, was Safwan ihm noch erzählt haben könnte. Im Gegensatz zu seinen ersten Schilderungen offenbarte Leonhardt dabei weitreichende Gedächtnislücken.
Ungeklärt ist die Rolle seines Freundes und Kollegen Matthias Hamann, der durch frühere Kontakte zum Rechtsextremismus und Betätigung im wehrsportähnlichen Gotha bzw. Paintball in die Schlagzeilen kam. Hamann, der sich im Prozeß als eine geltungsbedürftige Persönlichkeit präsentierte, hatte für Leonhardt den Kontakt zur Polizei erst hergestellt. Und im Gegensatz zu Hamann ist Leonhardt eine eher leitungsbedürftige Persönlichkeit, über die mehrere Zeugen aussagten: „Wenn man ihm etwas sagt, dann macht er das auch.” Was auch immer der Hintergrund für die belastende Aussage ist, ob sie auf einem bloßen Hörfehler basiert oder ob mehr dahinter steckt, einen Beweis gegen Safwan stellt sie nicht dar. Das ergibt sich schon allein aus der von mehreren Zeugen bestätigten Tatsache, daß es in dem Verletztenbus, wo das Gespräch stattgefunden haben soll, sehr laut war.
Mit dem Brandverlauf sind die angeblichen Äußerungen Safwans nicht zur Deckung zu bringen. Die staatsanwaltschaftliche Konstruktion des „Täterwissens” war bereits vor dem Prozeß gescheitert.
Dafür deuteten eigentlich alle relevanten Aussagen daraufhin, daß der hölzerne Vorbau im Erdgeschoß zu einem sehr frühen Zeitpunkt in hellen Flammen stand und zudem für Täter von außen zugänglich war, da sich mindestens ein Fenster nicht fest verschließen ließ. Von Bedeutung sind hier neben der Aussage von Safwans Vater und Schwester, die einen Knall und gleich danach aus ihrem Fenster Flammen im Vorbau gesehen haben, vor allem zwei Feuerwehrleute, die als sog. „Angriffstrupp” über den Vorbau ins Gebäude eingedrungen sind. Sie berichteten von offenem Feuer, das so aussah, „als hätte es dort schon länger gebrannt.“
Im Vorbau lag auch die Leiche von Sylvio Amoussou, der nach medizinischer Untersuchung nicht an einer Rauchvergiftung wie andere Brandopfer gestorben ist. Zudem war seine Leiche locker mit einem Draht umwickelt. Sein Tod im Vorbau gibt weiter Rätsel auf, die noch immer nicht geklärt sind - nicht zuletzt, weil Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Spuren entweder nicht beachtet oder gar verwischt haben. So wurden an der Stelle, wo Sylvio lag, weder gezielt Proben genommen, noch wurde diese Stelle überhaupt gesichert und dokumentiert. Der Brandschutt (und damit der mögliche Tatort) wurde stattdessen einfach beiseite geräumt.
Ebenso ist ja auch der von der Anklage behauptete Tatort im 1. Stock beseitigt worden. Die Spanplatte, auf der der Brand gelegt worden sein soll, ist vom LKA-Gutachter als „unerheblich” einfach weggeworfen worden. Die Liste der Ungereimtheiten, Pannen und Vertuschungen bei den Ermittlungen ist lang. Der Leiter der Sonderkommission, Manfred Sahm, flüchtete sich vor Gericht dann auch in Erinnerungslücken.
Der Prozeß gegen Safwan Eid ist eine Farce. Zwar ist es offenkundig, daß das Gericht tatsächlich nach der Wahrheit sucht und das Verfahren insoweit fair abläuft. Aber es ist der falsche Prozeß gegen den falschen Angeklagten. Die Anklage ist dermaßen dünn und konstruiert, das sie niemals hätte zugelassen werden dürfen. An sechszehn Prozeßtagen haben wir bislang nur an einem einzigen tatsächlich belastende, aber unglaubwürdige Aussagen (die des Sanitäters) gehört. Was uns ansonsten geboten wurde, mag interessant und wertvoll für die Aufklärung des Brandanschlags sein. Aber es wird auf dem Rücken eines Angeklagten ausgetragen, der schnellstens und zweifelsfrei freizusprechen ist.
Das Bleiberecht der Überlebenden des Brandanschlags vom 18.1. ist weiterhin ungesichert. Gerade kürzlich lehnte das Innenministerium in Bonn es ab, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Zynische Begründung war unter anderem, daß keine „Präzedenzfälle” geschaffen werden sollten.Landes-Innenminister Wienholtz könnte gleichwohl aus eigener Kompetenz handeln, versteckt sich jedoch hinter Kanther.
Der Lübecker „Runde Tisch” und andere Gruppen werden in Kürze eine neue Kampagne für das Bleiberecht starten. Wir werden im Prozess-Info weiter informieren.
Prozeßinfo Nr. 08, 15.11. 1996
Lübecker Bündnis gegen Rassismus
Willy-Brandt-Allee 9
23554 Lübeck
Tel. 0451 - 70 20 748