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Nachrichten aus Deutschland und der Welt vom 04. Juli 1996

Suche nach Brandstiftern von Lübeck geht weiter

Staatsanwaltschaft weist Vorwurf der "Rechts-Blindheit" zurück

Lübeck (dpa) Die Lübecker Staatsanwaltschaft gerät bei den Ermittlungen zur Lübecker Brandkatastrophe unter Druck. Der 20jährige Libanese Safwan E. mußte wegen fehlenden dringenden Tatverdachtes aus der U-Haft entlassen werden.

Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen in Bonn forderten die Anklagebehörde gestern auf, jetzt in alle Richtungen zu ermitteln. Bei dem Feuer in einer Asylbewerberunterkunft waren im Januar 1996 zehn Menschen getötet und 38 verletzt worden. Es müsse alles getan werden, um den Verursacher der verheerenden Brandkatastrophe zu ermitteln, sagte Bouteiller. Bündnis 90/Grüne erklärten, es sei nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, am Bild des ausländerfeindlichen Deutschland zu polieren, sondern rechtsstaatliche Verfahren durchzuführen. Der Verdacht, daß der Brand von Lübeck in einer Reihe mit den Anschlägen von Mölln und Solingen stehe, werde nur durch konsequente Ermittlungen aufzuklären sein, hieß es.

Berichte, der als Hauptentlastungszeuge angesehene Rettungssanitäter, dem der Libanese die Tat gestanden haben soll, habe Kontakte zur rechtsradikalen Szene unterhalten, wollte die Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Die Lübecker Behörde verwahrte sich jedoch entschieden gegen den in der öffentlichkeit erhobenen Vorwurf der "Rechts-Blindheit".

Unklar blieb gestern zunächst, ob die Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen Safwan E. Beschwerde einlegen wird. Der für Auskünfte zuständige Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Schultz sei in internen Besprechungen, hieß es den ganzen Tag über. Inoffiziell verlautete jedoch aus Kreisen der Staatsanwaltschaft, die Fahndungsbehörden hielten den Tatverdacht gegen den Libansen weiter aufrecht.

Die Ermittungsbehörden seien bisher allen Hinweisen nachgegangen, verlautete aus der Staatsanwaltschaft. Das gelte auch für die anfangs verdächtigten vier Jugendlichen aus Grevesmühlen. Die Ermittungen gegen sie würden entgegen einer Forderung der Rechtsanwältin des Libanesen zum jetzigen Zeitpunkt nicht wieder aufgenommen, bekräftigte Schultz.

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