Aufruf der Autonomen Antifa Lüdenscheid [AAL]
Naziaufmarsch am 10.02.01 in Hagen verhindern!
Nach Dortmund, Düsseldorf und Köln versuchen die Nazis sich weiter in Nordrhein-Westfalen breit zu machen und wollen am 10. Februar 2001 durch Hagen marschieren, wo seit über 20 Jahren kein Aufmarsch mehr statt fand. Anmelder ist Christian Worch, ein bekannter Neonazi-Führer. Ihr Motto: Keine Gewalt und Diskriminierung gegen Deutsche! Die Nazis fordern damit, dass ihr faschistisches, menschenverachtendes Weltbild , ihre brutale tägliche Hetzjagd auf Ausländer, Obdachlose, Linke etc. und die Ermordung von über 120 Menschen in den letzten Jahren, widerstandslos hingenommen und toleriert wird.
Aus Erfahrung von letzteren Nazi-Aufmärschen wird wohl auch dieser höchstwahrscheinlich genehmigt werden und die Polizei wird wieder versuchen, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln den Nazis den Weg frei zuräumen und gegen protestierende Antifaschisten/innen vorgehen.
Aber davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Nazis ihre menschenverachtenden Parolen grölen und von der deutschen Polizei geschützt werden, sondern versuchen den Naziaufmarsch aktiv zu verhindern und damit unseren Widerstand gegen den rassistischen Normalzustand deutlich werden zu lassen. Mit einer starken Offensive ist es möglich den Nazis den Weg zu versperren und sich auch von der Polizei nicht wegjagen zu lassen. Je mehr Menschen vom Reden zum Handeln kommen und sich an der Demo beteiligen, desto größer ist die Chance die Nazis endlich zu stoppen, den Mythos der Stärke zu schwächen und ihnen weder in Hagen noch sonst wo die Möglichkeit geben ihre faschistische Propaganda zu betreiben.
Uns geht es allerdings nicht nur um die Nazis, sondern auch um die Thematisierung von staatlichem Rassismus. Hinter der Fassade vom "Aufstand der Anständigen" und dem ganzen plötzlichem Gerede von Toleranz und Gastfreundschaft, werden Ausländer in Deutschland nach wie vor minderwertig betrachtet und von der Bundesregierung wie Menschen 2. Klasse behandelt. Ihre Bewegungsfreiheit wird mit Dutzenden von Sondergesetzten für Nichtdeutsche erheblich eingeschränkt, in der Politik werden sie weiterhin als kriminelle Kraftprotze, als bedrohlich oder Sozialschmarotzer diffamiert, Flüchtlinge und Migrannten/innen werden zu Hauff in Sammelunterkünfte zusammengepfercht oder in Abschiebeknäste eingesperrt und erniedrigt, nur weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Schutz vor Verfolgung wird in Deutschland, aber auch in den anderen großen EU- Ländern, den Meisten verwehrt.(Die Annerkennungsquote von Asylsuchenden in der BRD beläuft sich gerade einmal auf 4%) Zehntausende werden alljährlich aus Deutschland wieder abgeschoben(Das Jahr 1998 weißt 38.479 Abschiebungen und 60.091 Zurückweisungen durch den BGS auf). Flüchtlinge sind an den Grenzen permanenter Menschenjagd ausgesetzt(An den EU Außengrenzen sind seit 1993 über 2000 Menschen bei der versuchten Einreise ums Leben gekommen, davon "offiziell" 113 an den deutschen Grenzen, zwischen 1993 und 1999) bzw. diejenigen, die es trotz massiver Überwachung geschafft haben, die Grenze zu passieren, sind auf Grund ihres Aussehens innerhalb der Landes besonders intensiven Polizeikontrollen ausgesetzt und werden irgendwann in Abschiebeknästen landen und dann auf brutalste Art und Weise in ihr Heimatland wieder abgeschoben, wo ihnen Folter und Tod meist sicher sind. Oftmals kommen sie schon unter den Haftbedingungen um, und begehen aus Panik und Angst, in ihr Land zurückkehren zu müssen, Selbstmord, oder sterben an den Folgen der Misshandlungen von Wärtern (Die Zahl der Selbstmorde beläuft sich in Deutschland auf 78 in den letzten Jahren). Oder sie werden während der Abschiebung getötet, wenn sie sich z.B. weigern, in das Flugzeug einzusteigen und die Beamten von Polizei oder BGS mit äußerster Brutalität reagieren, was später in den Polizeiakten lediglich als ein Unfall in Erscheinung tritt.
All dies bleibt jedoch von Politik und Medien bei der aktuellen Debatte um Rassismus in Deutschland, völlig unangetastet. Statt dessen wird bei Ausländerfragen immer nur darüber geredet, wie nützlich sie für den wirtschaftlichen Profit sein können. Wenn sie als Arbeitkraft brauchbar für den Markt sind, also profitabel verwertet werden können und der Wirtschaft in schlechten Zeiten ihr alljährliches Einkommen wieder sichern, dann behält man Migrannten gerne hier. Sind sie für die Wirtschaft aber kein "Bonus", bringen sie kein Geld ein, sondern bitten lediglich um Schutz und eine neue Existenz, wird es für die Wenigsten realisierbar, einen Asylantrag erfolgreich durchzusetzen. So wird die Einwanderungspolitik einfach nach ökonomischen Verwertungskriterien flexibilisiert. Es geht nicht vorwiegend darum, den Menschen Schutz vor Verfolgung und Not zu gewähren, sondern darum, in wie weit sie eine nützliche und am besten noch billige Arbeitkraft darstellen. Die einzelnen Schicksalsfälle werden hierbei jedoch bewusst unterschlagen. Die Verwertungslogik bleibt beim Umgang mit Ausländern( natürlich nicht nur bei Ausländern) einziges Kriterium. Wenn sie das Kriterium nicht erfüllen, für den kapitalistischen Verwertungsprozess also "unbrauchbar" waren oder sind, stehen sie ein paar Kilometer weiter am Frankfurter Flughafen oder sonst wo und warten auf ihre Abschiebung, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben.
Auch bei dem im Sommer eingeschlagenen Anti- rechts Kurs von der Bundesregierung stehen ausschließlich ökonomische Werte im Mittelpunkt. Jahrelang wurden Naziübergriffe totgeschwiegen. Erst jetzt, wo plötzlich das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Ausland als gefährdet angesehen wird, bemüht man sich, dem etwas entgegenzusetzen. Hierbei geht es jedoch nur um das eigene Image, was nach außen hin präsentiert werden muss, das Bild eines "demokratischen" Deutschlands zu vertreten, um auf internationaler Basis kooperieren zu können, und nicht konkret um die Solidarität mit den eigentlichen Opfern von Naziterror.
Diese ganze nationalistische Argumentation, die sich nur mit den eigenen Konsequenzen beschäftigt (das eigene Land zu schützen, als vielmehr die direkten Opfer von rechter Gewalt), mit den Konsequenzen für die deutschen Wirtschaftbosse, denen die ausländischen Computerexperten wieder weglaufen, hat herzlich wenig mit realem Antifaschismus zu tun und ist purer Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse und wirtschaftlicher Interessen, bei denen es immer nur um das eine geht: GELD!! So etwas kann nicht die Botschaft des antifaschistischen Kampfes sein!
Wenn Edmund Stoiber die völlige Abschaffung des Asylrechts fordert oder eine deutsche Kultur zur angeblichen Leitkultur erheben will, wenn Hans-Ulrich Klose von der SPD eine weitere Einschränkung politischer Betätigung von Ausländern fordert und sagt, dass ausländische Gruppen, die politische Aktivitäten in Deutschland entwickeln, ein Problem darstellen oder Günter Beckstein von der CSU lautstark propagiert: wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnutzen und mehr, die uns nützen, was soviel heißt wie, "Ausländer die kein Geld bringen raus", dann ist es gerade zu absehbar, wann dieser erzeugte Hass in weiteren tödlichen Hetzjagden mündet. Die selben "anständigen" Politiker, die zum heuchlerischen Kampf gegen Rechts aufrufen, haben z.B. nach den rassistischen Pogromen Anfang der 90er für eine Einschränkung des Asylrechts gestimmt und heizen mit ihrer Politik und mit ihren Parolen den Nationalismus in Deutschland immer weiter an, anstatt ihn einzudämmen und schaffen damit die Grundlage für eine rassistische Stimmung.
Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen all diejenigen die mit ihrer Politik für ein fremdenfeindliches Klima maßgeblich verantwortlich sind, einen Zustand massiver Abschottung nach außen schaffen und eine interne Hetzjagd führen gegen alles was fremd und unerwünscht ist, sowohl in der BRD, als auch in ihren europäischen Nachbarstaaten. Für uns ist es ganz offensichtlich, wie sich die Nazis, die morden, und der Staat, der Ausländer abschiebt, in ihrem Handeln ergänzen. Diesem, aus allen Ecken quirlenden Rassismus muss entschieden entgegengetreten und die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich in Frage gestellt werden! Deutschland ist weder gastfreundlich noch tolerant.
Kommt deshalb alle zur antifaschistischen Gegendemo in Hagen am 10.02.01!!
Treffpunkt ist vor dem Hagener Hauptbahnhof um 10:00 Uhr!!!
Talking is over, Action is on!!!
