26.9.98 Passau:
Am 26. September 1998 - einen Tag vor der Bundestagswahl - wird die faschistische
DVU (Deutsche Volksunion) nun zum 17. Mal eine Großveranstaltung in der Nibelungenhalle
abhalten. Wie in den Jahren zuvor werden sich mehrere Tausend Faschisten versammeln,
um ihre Hetze noch einmal medienwirksam zu verbreiten. Am gleichen Tag hat sich
nun auch die NPD angekündigt. ein Aufmarsch durch die Innenstadt als flankierende
braune Maßnahme zum Treffen der DVU ist bereits angemeldet.
Daß NPD und DVU mit ihren Parolen voll im gesellschaftlichen Rechtstrend liegen, zeigen die Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt: die DVU erhielt 13% der Stimmen. Schon im September '97 verfehlte sie nur knapp den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Die DVU wird zwar bei den Bundestagswahlen nicht an diese Erfolge anknüpfen können, doch ist deutlich, wie sehr faschistische Parteien den rechten Vormarsch bedienen und mit herrschender Politik in Wechselwirkung stehen.
Gerade im Wahlkampfjahr '98 überholen sich etablierte Parteien gegeseitig rechts. Allen voran die CDU/CSU und SPD. Im Mittelpunkt steht der Ruf nach mehr "Innerer Sicherheit". Mit populistischer Stimmungsmache werden Bedrohungsszenarien geschaffen, um Gesetzesverschärfungen, den Ausbau des Überwachungsstaates und rassistische Ausgrenzungspolitik durchsetzen zu können. Die durch den Abriß des Sozialstaates hervorgerufene Unsicherheit in der Bevölkerung soll so abgelenkt und kanalisiert werden, damit sich der Staat dann selbst als Sicherheitsgarant in Szene setzen kann. Der rechte Vormarsch wird so immer weiter geschürt. DVU-Chef Gerhard Frey erklärte folglich, sien Partei werde beispielsweise in Bayern zu den Landtagswahlen gar nicht erst antreten, da die CSU dort ihr Wählerpotential bedienen würde.
Das Verhältnis zwischen Staat und Faschisten zu thematisieren und anzugreifen sollte also ein Schwerpunkt antifaschistischer Politik sein. Gerade das aber macht die radikale Linke zur Zielscheibe staatlicher Repression. Beispiel Passau: Antifaschistische Gruppen, die entweder im Bundesweiten Antifatreffen (BAT) oder in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) organisiert sind, betreiben seit Jahren kontinuierlichen Widerstand. Ein Schwerpunkt der Arbeit lag in der Organisation von Aktivitäten gegen die DVU. Dich während Nazis Tür und Tor geöffnet wird, sind AntfaschistInnen immer öfter staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Wie am 12. Mai '98 durch bundesweite Hausdurchsuchungnen bekannt wurde, wird gegen mindestens 39 Personen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB ermittelt. Die Ermittlungen richten sich gegen das "antifaschistische Spektrum" in Passau, welches lauf bayerischem Innenminister Beckstein unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Passau" bekannt sei. Der Antifaschistischen Aktion Passau, die in der AA/BO organisiert ist, ist es gelungen, vor Ort erfolgreiche antifaschistische Politik zu etablieren. Doch gerade der Faktor der kontinuierlichen Organisierung und der Versuch, aus der gesellschaftlichen Isolation auszubrechen, soll durch die Kriminalisierung zunichte gemacht werden. Das verdeutlichen auch die Ermittlungsverfahren gegen die Passauer Aktion Zivilcourage (PAZ), die im Februar '98 zu einer Blockade der Nibelungenhalle anläßlich des Bundeswahlkongresses der NPD aufgerufen hatte. Die Repression soll zur Entpolitisierung und Entsolidarisierung führen.
Um diese Angriffe ins Leere Laufen zu lassen, ist eine breite, kritische Öffentlichkeit notwendig. Beteiligung an den Gegenaktionen zum Treffen der DVU bedeutet so nicht nur Widerstand gegen den rechten Vormarsch der Faschisten, sondern auch gegen flankierende Maßnahmen des Staates gegen AntifaschistInnen. Darüberhinaus wird so ein praktisches Zeichen der Solidarität mit den von der Kriminalisierung betroffenen AntifaschistInnen gesetzt.
Faschisten blockieren statt Nazis hofieren!