Presseerklärung vom 21.10.1999

Stadt Göttingen betreibt mit Verbotsdrohungen politische Stimmungsmache gegen den antifaschistischen Widerstand!

Die Ankündigung der Stadt Göttingen Kundgebungen und Demonstrationen der Autonomen Antifa [M] verbieten zu wollen, ist nichts weiter als politische Stimmungsmache gegen legitimen antifaschistischen Widerstand. Die Stadt Göttingen hatte gestern, am 20. Oktober, durch eine Pressemitteilung verlauten lassen, dass sie ein Verbot der Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 6. November anstrebe.

Von einer gewissen Ignoranz zeugt das Vorgehen der Stadt Göttingen bei ihren Verbotsbestrebungen. So hat sie gegenüber dem Demonstrations-Anmelder lediglich mitgeteilt, dass sie ein Verbot wegen möglicher Verkehrsbehinderungen anstrebe. Ein Problem, das sich sicherlich klären ließe, sofern die Stadt ein Interesse daran hätte. Statt dessen wirft sie gegenüber der Öffent-lichkeit jedoch die Autonome Antifa [M] mit der NPD in einen Topf, indem sie schlicht von "gewaltbereiten, radikalen Gruppierungen" spricht. Unter anderem bezichtigt sie die Autonome Antifa [M], einen "Kleinkrieg" mit der NPD zu führen. Dies stellt nicht nur eine Entpolitisierung notwendigen Widerstandes gegen faschistische Aktivitäten dar, sondern entbehrt jeglicher politischer Analyse. Denn es ist in erster Linie dem autonomen Antifaschismus zu verdanken, dass Faschisten in Göttingen bislang nur schwer Fuß fassen konnten. Die Autonome Antifa [M] führt seit mittlerweile fast zehn Jahren Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen gegen Faschismus in der Region durch.

Ganz abgesehen davon, dass die NPD in der Regel vor Gericht ihre Aufmärsche genehmigt bekommt, bezweifelte eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] die Zweckmäßigkeit eines Verbotes des Nazi-Aufmarsches. "Faschismus und Rassismus wachsen auf dem Nährboden des gesellschaftlichen Mainstreams. Daher muss ihnen auch von allen fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft öffentlich begegnet werden. Nur indem emanzipatorische und linke Ideen gestärkt und Faschisten aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, lässt sich dieses Problem lösen, nicht durch einfache Verbote." U.a. deshalb sei die Autonome Antifa [M] auch in dem breiten Göttinger Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppen engagiert. Eine Spaltung des Widerstandes in "gut und böse", wie ihn die Stadt Göttingen in ihrer Pressemitteilung vornehme, werde es nicht geben. Daran könne auch der zu erwartende Polizeistaatsaufmarsch nichts ändern.

  organisiert in der

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