Presseerklärung vom 26.10.99

Stadt Göttingen verbietet für den 6. November geplante antifaschistische Kundgebungen gegen den Nazi-Aufmarsch!

Die Göttinger Stadtverwaltung hat gestern, am 25. Oktober 1999, ihre Drohung wahrgemacht und drei antifaschistische Kundgebungen verboten. Die Kundgebungen gegen den von mehreren faschistischen Organisationen angekündigten Nazi-Aufmarsch am 6. November 1999 sind in den Augen der Stadtverwaltung eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Die Autonome Antifa [M] betrachtet das Verbot, als politisch motivierten Versuch den am 6. November notwendigen antifaschistischen Widerstand zu verhindern. Der Anmelder der Kundgebungen kündigte an, juristisch gegen das Verbot vorzugehen.

In der 9-seitigen "Untersagungsverfügung" argumentiert die Stadt Göttingen in erster Linie mit Verkehrsbehinderungen. Die Verlegung der Kundgebungen auf öffentliche Plätze, die nicht auf Hauptverkehrsstraßen liegen, bezeichnet sie schlicht als "Scheinanmeldungen". Weiterhin befürchte die Stadt "gewalttätige Auseinandersetzungen linker und rechter Gruppen", die auch die Polizei nicht verhindern könne. Hauptargumentationsstrang für das Verbot der antifaschistischen Kundgebungen ist hierbei die potentielle Gewalttätigkeit der Faschisten, die sich laut Stadtverwaltung an der Göttinger Linken "rächen" wollen.

"Was auch immer die Stadtverwaltung für Horrorszenarien entwirft, es bleibt: Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern gerechtfertigt und notwendig!", erkärte eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M]. Der Platz eines jeden fortschrittlichen Menschen sei am 6. November die Straße, egal ob auf der Bündniskundgebung oder anderen Aktionen. Erstes Ziel sei, dass sich möglichst viele Menschen den Faschisten entgegenstellen. Sogar die Stadtverwaltung befürchte in ihrer Verbotsverfügung, dass die Polizei Aufmarschversuche der Faschisten nicht völlig verhindern könne. Angesichts dieser konkreten Bedrohung sei aktiver Widerstand auf den verschiedenen Ebenen mit den entsprechenden Mitteln angebracht. Die Autonome Antifa [M] ruft weiterhin zur Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz und zu Aktionen in unmittelbarer Nähe der Faschisten auf.

  organisiert in der

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