Presseerklärung vom 03.11.1999

Anmelder legt Widerspruch gegen Verbotsverfügung ein

Auch drei Tage vor dem geplanten Naziaufmarsch in Göttingen bleibt das Verbot der Stadtverwaltung gegen verschiedene antifaschistische Kundgebungen bestehen. Nach wie vor ist die Stadt offenbar entschlossen, das breite gesellschaftliche Bündnis gegen die faschistischen Aktivitäten am 6. November zu spalten. Durch die in einem Atemzug genannten und ausgesprochenen Verbote sowohl der Naziaktivitäten als auch der antifaschistischen Gegenmobilisierung soll der Eindruck entstehen, die Stadt sei durch "Extremisten von rechts und links" gleichermaßen bedroht, Nazis und AntifaschistInnen müßten gleichermaßen mit polizeistaatlichen Mitteln bekämpft werden. Damit will die Stadt jeden Widerstand, der über eine rein symbolische Ebene hinausgeht, verhindern.

Was die Stadt administrativ ausführt, wird von den Ortsverbänden von CDU und Junger Union politisch vertreten: Hinter der Aufforderung an den DGB, sich von der Autonomen Antifa (M) zu distanzieren, steht der Versuch, Widerstand gegen Faschisten, der mit einer Kritik an den herrschenden Verhältnissen einhergeht, für illegitim zu erklären. Auch bei der CDU muß eine angebliche Vergleichbarkeit von rechts und links dafür herhalten, einen Keil in das Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 6. November zu treiben.

Ungeachtet dessen hält die Autonome Antifa (M) an ihren Plänen fest, dem Naziaufmarsch entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Zu den derzeit verbotenen Kundgebungen wird auch weiterhin mobilisiert. Der Anmelder hat mittlerweile Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Stadt eingelegt.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) erklärte hierzu: "Auch wenn die Stadtverwaltung alles daran setzt, zu verhindern, daß autonome AntifaschistInnen ihren Widerstand gegen die Nazis an diesem Tag auf die Straße tragen: Wir lassen es nicht zu, daß das breite gesellschaftliche Bündnis gegen den faschistischen Aufmarsch gespalten wird."

Alle sollten die Möglichkeit haben, am 6.11. mit den Mitteln ihrer Wahl zu demonstrieren. Nicht nur der von der Stadt unterstützte, sondern auch der von ihr mit repressiven Mitteln bekämpfte Widerstand sei legitim und notwendig.

In diesem Sinne fordert auch ein heute veröffentlichter "Aufruf zur Zivilcourage", der von über dreißig Göttinger Institutionen und Gruppen unterzeichnet wurde, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu auf, dem Naziaufmarsch "mit ihren Mitteln" Widerstand entgegenzusetzen.

  organisiert in der

[ Hauptseite | Publikationen ]